Wir müssen den Druck aufrechterhalten und gegenüber der Politik massiver werden!

von Wolfgang Wendt, Busfahrer, BVG

Der Bus-Streiktag am Freitag hat gezeigt, dass die Kampfbereitschaft da ist. Das spiegelte sich auch darin, dass die überbezahlte BVG-Chefin etwas nervös wirkte. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass die Tatsachen, die wir an der Basis jeden Tag erleben, von den Bossen in keiner Weise ernstgenommen werden. In den Gesprächen auf den Höfen ging es um drei wesentliche Punkte:

1. Lohnhöhe bei Einstellung
2. Perspektivenentwicklung
3. Stressfaktor Arbeitszeit

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Kollektiv gegen Outsourcing

Von Lasse Reinboeng, Arbeiter an der Freien Universität Berlin

Am kommenden Dienstag findet eine Demonstration vor dem Wombats City Hostel in Berlin statt. Die Beschäftigten wehren sich gegen die Ausgliederung der Reinigungskräfte.

Rechtlich gesehen gibt es immer noch keine wirksamen Möglichkeiten gegen Outsourcing vorzugehen – trotz sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung. Ausgliederung gilt nämlich als Teil der “unternehmerischen Freiheit”. Deswegen greifen die Beschäftigten auf bereichsübergreifenden Protest und Solidarität zurück.

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BVG-Streik ist Klimastreik!

Gestern haben wir, Busfahrer*innen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), gestreikt. Heute streiken unzählige Schüler*innen auf der ganzen Welt für wirksamen Klimaschutz. Auch in Berlin findet ein Schulstreik #FridaysForFuture statt.

Auf dem ersten Blick mögen diese beiden Proteste nichts miteinander zu tun haben. Doch wir sagen: BVG-Streik ist Klimastreik! Klimastreik ist BVG-Streik!

Wir streiken für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im größten Nahverkehrsunternehmen in Deutschland. Seit Jahren ist unser Betrieb kaputtgespart worden. Darunter leiden die Fahrgäste genauso wie wir Beschäftigte.

Um die drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden, müssen wir den Ausstoß von CO2 schnell und radikal senken. Das beste Mittel dafür: Möglichst viele Menschen müssen von PKWs auf Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen umsteigen. Doch das wird kaum gelingen, wenn die Züge wegen Personalmangels ständig ausfallen.

Wir würden auch weitergehen: Wir müssen den Nahverkehr deutlich ausbauen, und viel mehr Personal einstellen. Dafür braucht es auch ordentliche Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Wir brauchen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, finanziert durch die Besteuerung der Banken und Konzerne.

Das wäre etwas, was sich sofort machen ließe, um den CO2-Ausstoss sehr schnell zu verringern. Und dafür kämpfen wir mit unseren Streiks.

Wir schicken solidarische Grüße an die Schüler*Innen, die heute auf die Straße gehen. Wir freuen uns, dass sie das Kampfmittel des Streiks gewählt haben. Sie streiken für unsere Zukunft. Wir werden selbst auch dabei sein, sofern das unsere Schichten zulassen.

Solidarität von Verkehrsarbeiter*innen aus Israel

Anlässlich des heutigen Warnstreiks bei der BVG senden unsere Kolleg*innen von DAN, dem zweitgrößten israelischen Busunternehmen, und ihrer Gewerkschaft Koach la’Ovdim solidarische Grüße nach Berlin!

Auf ihren Schildern schreiben sie:
“Solidarität mit den Arbeiter*innen der BVG!”
und
“Alle Macht den Fahrer*innen!”

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!

Wir brauchen einen Vollstreik der BVG – und die Solidarität der Berliner*innen

Am Donnerstag treten wir wieder in den Streik – aber nicht alle von uns. Die Gremien unserer Gewerkschaft haben nur die Kolleg*innen aus dem Busbereich zum neuen Warnstreik aufgerufen. Warum nicht alle BVG-Mitarbeiter*innen, wie schon am 15. Februar? Wenn man nach den Kommentaren urteilt, ärgern sich sehr viele Kolleg*innen darüber.

Unser Gewerkschaftssekretär hat das Denken der Gewerkschaftsführung erläutert:  “Derzeit sind uns Fahrgäste, Politik und Medien wohl gesonnen und eine wichtige Säule um den Druck auf die Arbeitgeber hoch zu halten. Kolleginnen und Kollegen die bereits länger bei der BVG sind wissen, was passieren kann, wenn die Stimmung gegen uns kippt.”

Das ist wirklich eine wichtige Frage: Wie können wir Solidarität für unseren Arbeitskampf gewinnen? Werden wir mehr Sympathie genießen, wenn wir nicht U-Bahn und Straßenbahn, sondern nur Bus bestreiken?

Die ver.di-Führung setzt auf das Wohlwollen von “Politik” und “Medien”. Damit meinen sie die bürgerlichen Politiker*innen, die seit Jahrzehnten die Sparpolitik gegen uns durchsetzen. Damit meinen sie die bürgerlichen Zeitungen, die immer wieder gegen unsere Arbeitskämpfe hetzen. Auch wenn wir mit angezogener Handbremse mobilisieren, werden sie trotzdem die Meinung der Bosse wiedergeben.

Aber wir können die Solidarität der arbeitenden Bevölkerung gewinnen. Sehr viele Berliner*innen haben die gleichen Probleme wie wir: niedrige Löhne, drohende Altersarmut, immer schlechtere Arbeitsbedingungen usw. Deswegen erfahren wir auch so viel Unterstützung. Wenn wir bei der BVG – einem der größten Betriebe in Berlin – eine heftige Lohnerhöhung erkämpfen, wird das viele motivieren.

Dafür müssen wir uns direkt an die Berliner*innen wenden. Es hilft nicht, wenn wir unsere Streiks zurückhalten. Die Springer-Presse wird trotzdem Quatsch über uns schreiben. Aber wir sind 14.000 Arbeiter*innen und wir können uns direkt an die Millionen Arbeiter*innen dieser Stadt wenden. Von unserer Gewerkschaft brauchen wir:

  • Informationsflyer für die Fahrgäste
  • Buttons und T-Shirts, die wir auf Arbeit tragen können
  • große Demonstrationen an Streiktagen, zu denen alle Unterstützer*innen eingeladen sind

Wir müssen uns auch mit anderen Arbeitskämpfen solidarisieren – dann bekommen wir Solidarität zurück. Die Therapeut*innen von der Charité (CPPZ) waren am 15. Februar bei unserem Warnstreik. Wir haben jetzt auch Flyer für die CPPZ-Kolleg*innen verteilt. Wir wollen, dass die offizielle ver.di-Vertretung bei der BVG eine breite Solidaritätskampagne für alle anderen Arbeitskämpfe organisiert.

In diesem Arbeitskampf geht es nicht nur um unsere Löhne. Es geht um den öffentlichen Nahverkehr, und das betrifft alle Berliner*innen. Wir denken, dass ver.di die Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr – finanziert durch die Besteuerung der großen Hotels, der Konzerne und der Banken – aufnehmen soll. Das würde erstmal Begeisterung auslösen.

Und wir können wirklich nicht oft genug betonen, dass unsere Chefin Frau Nikutta, die ständig behauptet, es sei kein Geld da, selbst fast eine halbe Million Euro pro Jahr in die eigene Tasche steckt.

Das sind nur einige Ideen, wie wir die Sympathie der Berliner*innen auf unserer Seite halten können. Aber wir werden vor allem Sympathie bekommen, wenn klar wird, dass wir gewinnen wollen. Dazu helfen keine halbherzigen Streiks. Nein, wir brauchen eine breite öffentliche Kampagne und einen Vollstreik bis zur vollen Durchsetzung aller Forderungen!

BVG-Streik am Donnerstag!

Am Donnerstag, dem 14. März, werden in Berlin keine Busse fahren.

Das hat die ver.di Tarifkommission am heutigen Abend beschlossen. Nach dem ersten Warnstreik am 15. Februar, der einen halben Tag dauerte, hatten sich die Vertreter*innen der Gewerkschaft zwei mal mit BVG-Vorstand und Kommunalem Arbeitgeberverband (KAV) Berlin zusammengesetzt. Die Gegenseite hatte am letzten Mittwoch, dem 5. März, ein geradezu beleidigendes Angebot von einer Lohnerhöhung von 12% über fünf Jahre abgegeben, die Kernforderung der Gewerkschaft von einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (Angleichung der “Neubeschäftigten” an die Wochenstunden der “Altbeschäftigten”) inklusive Bezahlung der Pausenanteile des Arbeitstages rundherum abgelehnt und darüber hinaus massive Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen eingefordert.

Die Tarifkommission hatte sich in ihrer anschließenden Sitzung auf den heutigen Dienstag vertagt. Heute wurde nun beschlossen, auf die arrogante Stellungnahme der Gegenseite mit einem ganztägigen (ca. 03:30-22 Uhr), aber auf den Omnibusbereich begrenzten Streik am 14. März zu antworten.

Die ver.di-Tarifkommission muss für ihre zurückhaltende Linie einiges an Kritik einstecken. “Das ist krank!”, ist die erste Reaktion von U-Bahnfahrer Aimo Tügel, Mitglied bei ver.di aktiv, “Unsere Vertreterinnen und Vertreter werden von den millionenschweren Bossen verarscht, da muss man klare Kante zeigen! Das sogenannte Angebot ist ein schlechter Witz. Die Existenz der Gewerkschaft bei der BVG und das Funktionieren des Berliner Nahverkehrs stehen ernsthaft auf dem Spiel! Der rot-rot-grüne Senat muss seine Mismanager sofort zurückpfeifen und, als Verantwortlicher für die Misere, der Gewerkschaft ihre Kompromissforderungen erfüllen!”.

Die BVG’er*innen versuchen sich, wie jeden Tag, in Galgenhumor: “Beim nächsten Warnsreik streiken nur die BT’er”, meint ein Kollege, “Und beim nächsten Mal nur die Alleinerziehenden” kommt promt die augenzwinkernde Antwort. Trotz der an der Basis verbreiteten tiefen Enttäuschung über das zurückhaltende Vorgehen, sind wir uns vollkommen sicher, dass die Kolleg*innen im Busbereich dem Streikaufruf mit aller Energie und vereint folgen werden! “Es wird so gut wie keinen Streikbruch geben! Wir werden den Laden dicht machen, damit er nicht zusammenbricht”, versichert Wolfgang Wendt, Busfahrer und Mitglied bei ver.di aktiv.

Eine Stellungnahme der Basisgewerkschaftsgruppe folgt.

Solidaritätsdelegation zu den Streikenden der CPPZ

Derzeit befindet sich die CPPZ, ein ausgegliedertes Tochterunternehmen der Charité, im unbefristeten Streik. Grund ist die ungleiche Bezahlung von Alt- und Neubeschäftigten. Wer früher als Therapeut*in bei der Charite angefangen hat zu arbeiten, wird lediglich an das Tochterunternehmen „entliehen“, erhält damit den selben Lohn. Wer später dazugekommen ist, ist direkt bei der CPPZ angestellt und verdient einige hundert Euro weniger als die Kolleg*innen.
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Auswertung der diesjährigen Streikkonferenz vom 15.-17.02.2019 in Braunschweig

von Wolfgang Wendt, Busfahrer, BVG, Berlin

Es waren noch nie so viele Kolleginnen und Kollegen anwesend. Im Vorfeld wurde bereits die Anmeldeliste geschlossen. Die Marke 700 wurde deutlich übertroffen.

Diese Konferenz stand unter dem Motto:

„STREIKS AUSWERTEN, STRATEGIEN ENTWICKELN, POLITISCHER WERDEN“

Die Plenumsveranstaltungen wurden am Freitagabend und Sonntagmittag live vom großen in den kleinen Hörsaal übertragen, am Samstagvormittag zusätzlich in die Turnhalle. Auswertung der diesjährigen Streikkonferenz vom 15.-17.02.2019 in Braunschweig weiterlesen

TV-L 2019: Abschluss ablehnen und Forderungen durchsetzen!

Liebe Kolleg*innen im öffentlichen Dienst der Länder!

Das Ergebnis Eurer Tarifverhandlungen liegt jetzt auf dem Tisch. Entspricht das Euren Forderungen? Diese sind mit dem Abschluss überhaupt nicht erfüllt. Dafür wurde nicht mit vielen Zehntausenden gestreikt. Lasst Euch nicht damit abspeisen. Es muss endlich spürbar zu Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen kommen und das kurzfristig! Deshalb schlagen wir Euch vor bei der Mitgliederbefragung mit Nein zu stimmen!

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