Wir haben den Kampf aus den Klinikmauern in die Stadt geholt!

Ein Interview mit Jörg Kwapis von den Bürgerbegehren “Gesunde Zukunft Potsdam” – von Lukas Schmolzi

Das Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam ist auf bestem Weg als Vorzeigeprojekt neoliberaler Gewinnorientierung im Gesundheitswesen zu scheitern. Auf großem Druck der Öffentlichkeit beschloss Anfang Mai inmitten der Coronakrise die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Fraktionen der Rathauskoalition, die Forderungen eines Bürgerbegehrens zu übernehmen und das Unternehmen anzuweisen, in den TVöD zurückzukehren. Bereits 2013 kam es zu Streiks bei den Beschäftigten der Krankenhausdiagnostik, die zum Zweck der Lohndrückerei in eine GmbH ausgegliedert wurden. Die jetzt getroffenen Rückführungsbeschlüsse lassen Beschäftigte in anderen ausgegliederten Betrieben aufhorchen. Wir wollten von Jörg Kwapis von “Gesunde Zukunft Potsdam” wissen, wie diese Erfolge erreicht werden konnten:

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CFM-Demonstration am 11.02.2020

Solidarität mit dem CFM-Streik!

ver.di aktiv beteiligt sich an der Kampagne gegen Outsourcing und Befristung in Berlin, die die folgende Solidaritätserklärung veröffentlicht hat:

Wir, die Kampagne gegen Outsourcing und Befristung, bestehend aus gewerkschaftlichen und politischen Gruppen und Kolleg*innen aus betroffenen Betrieben, erklären uns solidarisch mit dem andauernden Arbeitskampf bei der Charité Facility Management GmbH (CFM).

In der aktuellen Corona-Krise trifft gerade ein neuartiges Virus auf ein kaputtgespartes Gesundheitssystem. Eine Situation in der erneut deutlich wird, wie wichtig die Arbeit von Service-Kräften am Krankenhaus ist. Eigentlich ein Grund, spätestens jetzt ihre Forderung nach gleicher Bezahlung durch TVöD zu erfüllen! Doch die Gesundheitsversorgung wird seit Jahrzehnten immer größerem Druck zur Kostensenkung und zur Privatisierung unterworfen. Dadurch leidet die Qualität und eine schlechtere Versorgung von Patient*innen wird in Kauf genommen.

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Vereint gegen die Zerschlagung der S-Bahn

von Olaf, Beschäftigter bei der Vivantes Service GmbH (VSG) und Wolfgang, ehemaliger Busfahrer der BVG

Unter der Federführung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat der Rot-Rot-grüne Senat von Berlin am 12. November 2019 ein Eckpunktepapier zur Vergabe der S-Bahn beschlossen. Damit droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin.

Deshalb trafen sich am 07. Februar 2020 ungefähr 40 aktive Gewerkschafter*innen aus verschiedenen Gewerkschaften, darunter die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Gewerkschaft der Lokführer (GdL), Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di, darunter auch Studierende, die sich bei Fridays for Future engagieren.

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Aufruf: Unterstützt den CFM-Streik!

Liebe Mitstreiter*innen im Kampf gegen Outsourcing,

bei der Charité-Tochterfirma CFM wird demnächst gestreikt. Das ist ein schlechtes Zeichen, denn erste Streiks gegen miese Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhne gab es bei der CFM schon 2011. Seitdem haben sie sich einige Verbesserungen erstritten aber die grundlegenden Probleme bestehen weiter: Sie werden nicht nach dem Tarifvertrag der Charité (angelehnt am TVöD) bezahlt, sondern nach Nase. Für wichtige Arbeiten wie Sterilisation von Operationsbesteck, Krankentransport oder Reinigung des Krankenhauses werden teils nur 11 Euro pro Stunde gezahlt.

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Selbstorganisierung statt Sozialpartnerschaft! – Gewerkschaftliche Strategiekonferenz in Frankfurt

Rund 150 Gewerkschafter*innen aus IG-Metall, GEW und ver.di haben sich am vergangenen Wochenende (25./26. Januar) in Frankfurt am Main zur ersten Strategiekonferenz der Vernetzung für Kämpferischere Gewerkschaften zusammengefunden.

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Zerschlagung der S-Bahn verhindern!

Der Berliner Senat hat die große Ausschreibung von zwei Dritteln des Berliner S-Bahnnetzes beschlossen. Die Grünen wollen damit die Zerschlagung in mehrere Betreiberfirmen erreichen. Als Vorwand nutzen sie die Krise der S-Bahn vor gut zehn Jahren. Eine Vergabe an andere Firmen als die Deutsche Bahn soll angeblich den Druck auf den Branchenriesen erhöhen. Damit soll vorgeblich der Nahverkehr verbessert werden. Zerschlagung der S-Bahn verhindern! weiterlesen

BlackRock enteignen! – Klima retten!

Von Lasse Reinboeng, Arbeiter an der Freien Universität

“Wir haben Geld wie Dreck. Es haben nur die falschen Leute.” Das ist ein Zitat von Heiner Geißler, der nicht während seiner gesamten politischen Karriere diese Meinung vertrat.

49 Prozent der CO2-Emissionen werden von den reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung verursacht. Man muss kein Wissenschaftler sein, um zu verstehen, dass sich durch eine höhere Besteuerung der übrigen 90 Prozent der Menschen, der CO2-Ausstoß nicht im gewünschten Maße und vor allem nicht sozial gerecht reduzieren lässt. Wer Gegenteiliges behauptet, hat entweder genug Geld oder möchte sich vielleicht nicht mit den Mächtigsten anlegen.

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Klimastreik: Mehr ÖPNV ist besser für alle!

Mehrere Millionen Menschen beteiligten sich im September an der Aktionswoche gegen die Klimakrise. Allein in Deutschland gingen über eine Million Menschen auf die Straße. Gleichzeitig stellte die Bundesregierung ihr Klimapaket vor, welches jetzt nach und nach verabschiedet wird. Damit soll vorgeblich der Ausbau des Bahnverkehrs gefördert werden, zwingende Maßnahmen sucht man aber vergebens. Und die Preise für Fernzüge sollen zwar sinken, den meisten Pendler*innen wird das aber wenig bringen, solange nicht auch der Nahverkehr günstiger wird – stattdessen wird die BVG die Preise 2020 sogar erhöhen!

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