„Tarifeinheit“: Attacke auf das Streikrecht

Wenn die Vorstände großer Unternehmen etwas mit viel Nachdruck fordern, dann ist nichts Gutes zu erwarten. Gerade, wenn es um eine Reform des Streikrechts geht. Die Pläne der Großen Koalition aus CDU und SPD („GroKo“) für die gesetzliche „Tarifeinheit“ ist so ein Fall: Die GroKo will eine Gesetzeslage schaffen, die es nur noch der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Betrieb erlaubt, Tarifverträge zu verhandeln und Streiks zu führen! Das bedeutet also, dass alle Gewerkschaftsorganisationen außer einer einzigen, das Streikrecht verlieren – zum Mitschreiben: Massen von abhängig Beschäftigten in Deutschland soll das Recht genommen werden, organisiert ihre Interessen gegen Unternehmensführungen durchzusetzen. Das schlimmste an den Plänen der Regierung zum Wohle der Arbeitgeber ist, dass DGB-Gewerkschaftsführungen sie unterstützen! Schon 2011 wurde eine entsprechende gemeinsame Initiative von BDA (Bund Deutscher Arbeitgeberverbände) und DGB nur dank dem Protest von aktiven Gewerkschaftsmitgliedern gestoppt. Doch nun, wo eine GroKo mit verfassungsändernder Mehrheit darangeht, den deutschen Konzernen ihre Wünsche zu erfüllen und uns das Leben schwer zu machen, möchten auch unsere DGB-Führungen es noch mal wissen und reihen sich hinter den Unternehmerverbänden ein. Warum? Einige FunktionärInnen erträumen sich von der Gesetzesverschärfung, so weitermachen zu können, wie bisher und sich billig die lästigen kleineren Gewerkschaften vom Hals schaffen zu können. IG-Metall-Chef Wetzel will, „dass nicht ein Wildwuchs in den Betrieben herrscht“. Dass es die falsche Politik unserer Gewerkschaften war, die das Entstehen oder die Stärkung anderer Gewerkschaften (z.B. der UFO oder der GDL) überhaupt verursacht hat, wird ausgeblendet. Eine solche Sicht der Dinge können nur zufriedene BürokratInnen ernsthaft vertreten, Leute, die alle Schwierigkeiten von ihrem gemütlichen Sesseln wegschieben wollen. Leute denen die Zukunft des Apparats mehr bedeutet als die Zukunft der ArbeiterInnen.
Allerdings könnten selbst die vermeintlichen Profiteure plötzlich dumm aus der Wäsche gucken, wenn eine andere Gewerkschaft in einem Betrieb mehr Mitglieder hat, z.B. auch dann, wenn ein Unternehmen einige Bereiche einfach auslagert und so ganz geschmeidig die Gewerkschaft ausspielt.
Nicht nur dürfen Gewerkschaften das Gesetzesvorhaben keinesfalls unterstützen, sie müssen diese Gesetzgebung gemeinsam aufs schärfste bekämpfen und verhindern! Der Antrag des ver.di-Bundesvorstands für den DGB-Kongress: „Der DGB und seine Gewerkschaften lehnen aber eine gesetzliche Regulierung des Streikrechts grundsätzlich ab“, muss als Ausgangspunkt von Gegenwehr verstanden werden. ver.di aktiv ruft jedeN von Euch (egal wo und ob gewerkschaftlich organisiert) dazu auf, mitzuhelfen, dass ein alle Gewerkschaften (!) einschließendes Bündnis die Träume der Konzerne platzen lässt.

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