Aktionen vor dem DGB-Bundeskongress 2014

Als die Delegierten für das “20. Parlament der Arbeit” (DGB-Bundeskongress) am Sonntag Morgen zur Eröffnungsfeier ins “City Cube Berlin” strömten, waren sie nicht unter sich. Eine bunte Kundgebung von gut 20 betrieblichen und linken politischen Aktiven erinnerte die “GewerkschaftsparlamentarierInnen” an eine der zentralen “Megaaufgaben” der DGB-Gewerkschaften: Der schwarz-roten Bundesregierung und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) einen dicken Strich durch jene Rechnung zu machen, die sich “gesetzliche Regelung der Tarifeinheit” nennt und einen radikalen Angriff auf das Streikrecht darstellt.
Das Transparent der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di-aktiv (Berliner Verkehrsbetriebe), “Hände weg vom Streikrecht!”, hatte das Thema schon am ersten Mai in Berlin hervorgehoben. Am Sonntag war es wieder gut sichtbar und Reden und Rufe, wie “Kampfeinheit aufbauen, Tarifeinheit weghauen” oder “Arbeiter vereinigen, Streikrecht verteidigen!” machten das Anliegen deutlich.
In einem Flugblatt wurde das “Parlament der Arbeit” aufgefordert, es nicht bei einer verbalen Ablehnungserklärung zu belassen, sondern einen Mobilisierungsplan gegen die gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung zu erarbeiten, um die Pläne endgültig zu verhindern – wenn nötig auch mit politischem Streik. Dabei sollten sich die DGB-Gewerkschaften, so die Forderung der Beteiligten, “mit den nicht-DGB-Gewerkschaften, mit Organisationen und Verbänden eng verbinden, um eine breite Verteidigungslinie der Arbeiterbewegung aufzubauen.”

Flugblatt von ver.di aktiv

Am Sonntag, dem 11. Mai 2014, beginnt das „20. Parlament der Arbeit“ (der DGB-Kongress) zu tagen. Eine der wichtigsten Aufgaben für dieses Parlament ist es, eine klare Antwort zu geben auf die Pläne der Bundesregierung, das STREIKRECHT EINZUSCHRÄNKEN.
Das bundesdeutsche Streikrecht ist sowieso eines der eingeschränktesten in der EU. Trotzdem: Unter der irreführenden Überschrift „Tarifeinheit“ will die Bundesregierung jetzt auf Wunsch und Druck der „Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände“ (BDA), allen KollegInnen, die in ihrem Betrieb eine gewerkschaftliche Minderheit darstellen, das Recht auf Gegenwehr nehmen.
Das ist einer der größten Angriffe auf das Streikrecht seit Jahrzehnten! Es ist mehr als miserabel, dass manche SprecherInnen der Gewerkschaften, eine solche gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung gefordert haben bzw. begrüßen. Der DGB hat sich zurecht (besser spät als nie) aus der 2010 gestarteten Initiative zurückgezogen. Wir erwarten, dass das „20. Parlament der Arbeit“ den Plänen der Bundesregierung eine klare Absage erteilt.
Diese Erklärung allein wird aber nicht ausreichen, die Regierung davon abzubringen, der BDA ihre Wünsche zu erfüllen. Die Arbeiterbewegung und gerade ihre stärksten Organisationen können und müssen daher dieses Gesetz verhindern. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften müssen deshalb:

  • sofort einen Mobilisierungsplan zur Verteidigung des Streikrechts beschließen
  • einschließlich zentralen Demonstrationen und möglichen Streikaktionen
  • die Bedrohung in allen Betrieben thematisieren, über Flugschriften, Betriebszeitungen
  • und Versammlungen die KollegInnen informieren und konkrete Gegenwehr diskutieren
  • eine Vernetzung mit den anderen Gewerkschaften auf betrieblicher, regionaler und Bundesebene aufbauen

Wir, alle Gewerkschaften, linken Organisationen, Verbände und Initiativen müssen uns den Plänen entgegenstellen. Mit solchen ruchlosen gesetzgeberischen Plänen ist nicht zu spaßen. Für eine Ausweitung des Streikrechts statt seiner Einschränkung.
Wir müssen der sogenannten „Tarifeinheit“ der BDA die Einheit der Arbeiterbewegung entgegensetzen. Aus der geplanten Schwächung müssen wir gestärkt hervorgehen.

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