Treffen mit aktiven Gewerkschafter*innen und Geflüchteten über die Räumung des DGB-Hauses

Montag, den 13.10. um 18.30 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm

Als aktive Gewerkschafter*innen, die sich mit der Geflüchteten-Bewegung solidarisieren, sind wir schockiert über die gewaltsame polizeiliche Räumung des Berliner DGB-Hauses am 2. Oktober. Die Geflüchteten, die sich eine Woche lang im DGB-Haus aufhielten, forderten politische Solidarität von den deutschen Gewerkschaften. Unabhängig von der konkreten Bewertung der Aktion ist es ein Skandal, dass die Berliner DGB-Führung die Geflüchteten durch die Polizei aus dem Gebäude werfen ließ.

Als Gewerkschafter*innen verstehen wir es als unsere Pflicht, Menschen in illegalisierten und prekären Situationen mit aller Kraft zu unterstützen. Es ist unverständlich, warum der Berliner DGB auf die Forderungen der Geflüchteten nach einem Einsatz für Gewerkschaftsmitgliedschaft, einem Treffen mit den Mitgliedsgewerkschaften, einem Treffen mit verantwortlichen PolitikerInnen und nach der Organisierung einer Demonstration nicht eingehen konnte. Noch unverständlicher ist der Zynismus, mit der in einer Presseerklärung davon gesprochen wurde, die Mitarbeiter*innen im Haus wären “an die Grenze ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit” gelangt — um den Rauswurf von über 20 zum Teil von Obdachlosigkeit und Abschiebung bedrohten Geflüchteten zu rechtfertigen.

Inzwischen kursieren in gewerkschaftlichen Kreisen mindestens zwei Unterschriftenlisten mit jeweils mehreren Hundert Unterschriften, u.a. ausgehend von der Konferenz “Erneuerung durch Streik” in Hannover vom 2.-4. Oktober, die sich gegen die Räumung und für eine breite und offensive gewerkschaftliche Debatte über den Umgang mit Geflüchteten aussprechen.

Wir rufen deshalb am Montag, den 13.10. um 18.30 Uhr im Mehringhof (Gneeisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm) zu einem breiten Treffen aller gewerkschaftlichen Aktivist*innen, die die Räumung kritisch sehen, gemeinsam mit Geflüchteten auf, um eine Debatte darüber zu beginnen, wie Gewerkschaften in Deutschland den Kampf der Geflüchteten solidarisch aufnehmen und verstärken können — und was innerhalb des DGB geschehen muss, damit das Wirklichkeit wird. Denn: Die Räumung geschah nicht in unserem Namen! Refugees Welcome!

Erstunterzeichner*innen:

Strukturen:
ver.di aktiv, Basisgewerkschaftsgruppe bei der BVG
EVG-Jugend Landesverband Berlin-Brandenburg
AK Undokumentierte Arbeit Berlin bei ver.di Berlin-Brandenburg

Einzelpersonen:
Maximilian Seidel (EVG, Mitglied im DGB-Bezirksjugendausschuss Berlin-Brandenburg)
Lars Kalkbrenner (ver.di, Mitglied des Landesbezirksjugendvorstandes Berlin-Brandenburg)
Mag Wompel (ver.di, LabourNet Germany)
Christian Persicke (Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin)
Sandra Voigt (Gewerkschaftssekretärin ver.di Düsseldorf)
Benjamin Körner (Bezirksvorstand ver.di Münsterland)
Vera Musmann (ver.di Berlin, Fachbereich 5, Mitglied des Landesfachbereichsvorstandes)
Andreas Kuhl (Mitglied der Geschäftsführung der ver.di Jugend Berlin)
Sophia Könemann (GEW-Mitglied, Berlin)
Christoph Wälz (GEW-Mitglied, Berlin, Vertrauensperson)
Mathias Bartelt (GEW-Mitglied, Berlin)
Nils Utermöhlen (ver.di Berlin, AK Undokumentierte Arbeit)
Martina Benz (ver.di Berlin, AK Undokumentierte Arbeit)
Markus Kip (ver.di Berlin, AK Undokumentierte Arbeit)

8 Gedanken zu „Treffen mit aktiven Gewerkschafter*innen und Geflüchteten über die Räumung des DGB-Hauses

  1. Liebe Kolleg*innen,
    ich finde es sehr gut, dass mensch das, was in der vergangenen Woche im DGB-Haus in der Keithstraße passiert ist, diskutieren und bestenfalls auch Schlüsse daraus ziehen will. Wenn ich mir Euren Aufruf durchlese stoßen mir dennoch einige Textpassagen negaitv auf, da sie von Ignoranz oder Unkenntnis zeugen: Es gibt weder einen eigenverantwortlich handelnden “Berliner DGB” noch eine “Berliner DGB-Führung”. Der DGB besteht bekanntlicher Maßen aus genau 8 Mitgliedern – nämlich den Gewerkschaften, die sich in ihm zusammengeschlossen haben. Im Vorstand des Dachverbandes sitzen die jeweiligen Vertreter*innen der Mitgliedsgewerkschaften – also auch ver.di. Dieser Vorstand hat einvernehmlich entschieden, ob und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt eine Räumung stattfinden soll. Wenn es wirklich gewollt ist, dass eine konstruktive Debatte des Ganzen stattfinden soll, dann sollte mensch also auch diejenigen zu einer solchen Diskussionsrunde einladen, die diese Entscheidung getroffen und zu verantworten haben. Dies scheint allerdings nicht der Fall zu sein, denn zumindest weder bei meiner Gewerkschaft (EVG) noch beim DGB ist bisher eine Einladung eingegangen.
    Des Weiteren würde mich ja mal interessieren, wer von den Erstunterzeichner*innen in der betreffenden Woche im DGB-Haus gearbeitet und/oder mal mit den Kolleg*innen bzw. auch den Flüchtlingen gesprochen hat? Wer weiß wie die Verhandlungen gelaufen sind und welche Forderungen insgesamt zur Debatte standen und welche davon erfüllbar waren bzw. zugesagt wurden?
    Ich hoffe, dass möglichst viele Kolleg*innen den Weg auf Eure Diskussionsrunde finden und es eine offene Auseinandersetzung mit dem Thema sowie Lösungsvorschläge gibt, wie verhindert werden kann, dass Menschen in einem so reichen Land wie Deutschland überhaupt Häuser besetzen müssen, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen.

  2. Ich würde sehr gern teilnehmen, bin hier aber in Ruhrpott. Bitte sendet mir eine Unterschriftenliste zu. Ich bin nicht bei Ver.di um mit dem DGB Refugee-feindliche Politik zu unterstützen. Mit solidarischen Grüßen und Refugees welcome! P. U. Scholz

  3. Ich möchte auf die Liste der UnterzeichnerInnen gegen die Räumung des DGB-Hauses.
    Ich bin Mitglied des Arbeitskreises undokumentierte Arbeit

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