Resolution der Streikkonferenz in Hannover

Hände weg von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit – wir rufen auf zum Protest!

Der DGB hat auf seinem 20. Bundeskongress im Mai 2014 deutlich gemacht, dass der Grundsatz „Ein Betrieb, eine Gewerkschaft“ Grundlage für eine „solidarische und einheitliche Interessenvertretung aller Beschäftigten“ ist. Die Tarifeinheit ist politisches Ziel des DGB und seiner Einzelgewerkschaften. Sie ist auch unser ureigenes Anliegen und ergibt sich aus unserem Selbstverständnis, den Zusammenschluss aller abhängig Beschäftigten zum gemeinsamen Handeln zu erreichen. Mit Solidarität statt Konkurrenz wollen wir den Abschluss von einheitlichen Tarifverträgen für alle Branchen oder Betriebe durchsetzen.

Trotzdem ist die Realität in einigen Betrieben/Branchen eine andere. Mehrere Gewerkschaften vertreten die Interessen ihrer Mitglieder. Die Aufgabe, die gesamte Belegschaft zu vertreten, wird leider oft vernachlässigt bzw. in Konkurrenz wahrgenommen.

Eine gemeinsam solidarische Interessenvertretung zu erreichen, muss aber allein Aufgabe der Gewerkschaften bleiben. Die Tarifeinheit politisch herzustellen, ist Aufgabe der Gewerkschaften und nicht etwa der Bundesregierung mit Unterstützung der Arbeitgeber.

Wir lehnen deshalb eine gesetzliche Regulierung der Tarifeinheit, die unweigerlich zu einer Einschränkung des Streikrechts führt, ab. Zur Stärkung der Tarifautonomie gehört auch, Arbeitskampfmaßnahmen als grundsätzlich garantiertes Freiheitsrecht aus Artikel 9 Absatz 3 GG nicht einzuschränken.

Wir fordern als ehren- und hauptamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – mit unterschiedlichsten Streikerfahrungen in verschiedenen Branchen und Betrieben – die Bundesregierung auf, das gesetzgeberische Vorhaben zur Tarifeinheit nicht weiter zu verfolgen.

Das gilt auch für an den Gesetzgeber gerichtete „Alternativvorschläge“, wie etwa die Einschränkung des Streikrechts im Verkehrsgewerbe, in der Daseinsvorsorge und das Verbot von Solidaritätsstreiks. Wir weisen all diese Versuche einer offenen oder versteckten Aushöhlung des Streikrechts zurück!

Wir werden uns in unseren Einzelgewerkschaften dafür stark machen, das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung klar abzulehnen. Wir fordern unsere Kolleginnen und Kollegen, insbesondere im DGB-Bundesvorstand, auf, bei der eindeutig ablehnenden Position des DGB -Bundeskongresses zu bleiben. Wenn die Bundesregierung ihre bisherigen Pläne der Einführung eines betriebsbezogenen tarifvertraglichen Mehrheitsprinzips weiterverfolgt, werden unweigerlich die Tarifautonomie und das Streikrecht eingeschränkt. Gegen diese Gesetzesinitiative der Bundesregierung muss der DGB dann zu bundesweiten Protesten aufrufen.

die volle Resolution als PDF

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