kundgebung

Die schwarze Null

Diese Überschrift dürfte jedem BVG‘er bekannt vorkommen. Auch im Bundesgebiet wird dieses Ziel von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) in enger Zusammenarbeit mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) mit aller Härte für das gesamte Verkehrswesen anvisiert. Was das bedeuten könnte, liegt auf der Hand: Die derzeitige Subventionierung der Fahrpreise (liegt bei circa 50%) in ganz Deutschland zu streichen, um somit diesen Bereich der Daseinsvorsorge privatisieren zu können.
Diese Zuschüsse sollen den Plänen der Bundesregierung zufolge ab 2019 für den gesamten Schienenpersonenverkehr und den ÖPNV komplett gestrichen werden. Für das Jahr 2015 steht die Höhe der Bezuschussung noch in den Sternen. Klar ist und bleibt: Dies ist eine Kampfansage an alle Bereiche der Verkehrsinfrastruktur.
Die von der ver.di-Bundes­verwaltung gestartete Kampagne im November 2014 auf dem Alexanderplatz, an der sich zahlreiche BVG‘er beteiligten, kann weder eine Eintagsfliege, noch nur auf ver.di bezogen bleiben. Wir müssen für eine enges Bündnis von ArbeiterInnen und NutzerInnen des Nahverkehrs, von verschiedenen Gewerkschaften, von Sozial-Verbänden und Vereinen aufbauen, wenn diesen Plänen eine wirkungsvolle Abfuhr erteilt werden soll.
Es kann sicherlich nicht nur bei Aktionen und Kampagnen bleiben. Es wird sich in diesem Punkt zeigen, ob ver.di es versteht, KollegInnen zu motivieren, um sich zu einer kämpferischen Gewerkschaft hin zu bewegen, oder ob es nur bei diesem Bild bleibt!

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