Schwarz-Rot beschließt Streikverbot!

Mit einer Mehrheit von 444 Ja- gegen 126 Nein-Stimmen hat die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am 22. Mai im Deutschen Bundestag ihr Gesetz zur Tarifeinheit durchgesetzt. Die Beschlussfassung des Bundesrates am 12. Juni war eine reine Formsache. Die schwachen Proteste von ver.di, GEW, NGG und anderen Gewerkschaften sind damit ohne Erfolg geblieben.
Ein großer Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat das Vorhaben – trotz eines gemeinsamen Beschlusses gegen die Einschränkung des Streikrechts – unterstützt. Somit war es für die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles einfach, das Gesetz durch den Bundestag passieren zu lassen! Einmal mehr wurde eine arbeitnehmerfeindliche Regelung mit Hilfe einer sozialdemokratischen Partei auf die Strecke gebracht.
Infolge dieses Gesetzes können die kleineren Gewerkschaften keine eigenen Tarifverträge mehr durchsetzen, schon gar nicht mit einem Arbeitskampf. Ein Teil der ArbeiterInnenklasse wurde somit entmachtet! Die GegnerInnen des Tarifeinheitsgesetzes wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie haben bereits Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht angekündigt.

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