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Vernetzung in Dortmund KollegInnen ziehen Bilanz

von Wolfgang Wendt, Busfahrer

Am 30.08.2015 trafen sich 50 KollegInnen aus dem gesamten Bundesgebiet, die bei ver.di organisiert sind, in Dortmund. Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Auswertung der Tarifauseinandersetzungen bei der Post sowie im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE).

Streik bei der Post

RednerInnen aus dem Paketdienst, der Briefzustellung oder der Logistik beklagten die mangelnde Demokratie bei der Streikführung. Im Bereich der Briefzentren gab es keine einzige Streikversammlung. Bei der Streikgeldauszahlung gab es massive Probleme. In dem vierwöchigen Streik hat die Gewerkschaft ver.di es nicht geschafft, alle organisierten KollegInnen zu mobilisieren – maximal ein Drittel der 100.000 Gewerkschaftsmitglieder war im Ausstand.

Insgesamt hat ver.di eine einzige Verzichtskampagne geführt. Das Unternehmen wollte eine Ausgliederung in 49 Regionalgesellschaften. Dagegen forderte die Gewerkschaft Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung. Doch diese Forderungen wurden geopfert. Die harte Haltung der ArbeitgeberInnen hätte keine andere Lösung zugelassen. Die unbefristeten Arbeitsverträge in den neuen Ausgliederungen wurde für positiv erklärt.

Das Ergebnis des Streiks wurde ohne jede Mitglieder­befragung oder Meinungsbildung vorgelegt. Diese Strategie ist absolut kontraproduktiv für die Mitgliederbindung oder gar Mitgliedergewinnung. Gerade wegen eines Gewinnergebnisses der Post AG von drei Milliarden Euro im Jahr 2014 ist die ver.di-Strategie zu kritisieren.

Sozial und Erziehungsdienst

Beim Arbeitskampf der KollegInnen in den Sozial- und Erziehungsberufen konnten – nicht zuletzt auf Initiative von Aktiven aus der Streikbewegung von 2009 – Formen der Mitsprache von unten eingeführt werden. So fanden in einigen Bezirken tägliche Streikversammlungen statt. Allerdings wurde deutlich, dass im Verlauf des Kampfes nicht die Streikdelegiertenversammlung das letzte Wort bei den Entscheidungen hatte, berichtete Julian Koll.

So waren die KollegInnen mit der Anrufung der Schlichtung und dem damit verbundenen Streikabbruch vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die Streik-Delegiertenversammlung lehnte den Schlichterspruch mehrheitlich ab und setzte zunächst eine Mitgliederbefragung durch. Das Ergebnis war dann mit fast 70% für die Fortsetzung des Streiks überwältigend.

Die TeilnehmerInnen des Vernetzungstreffens schätzten ein, dass es von Seiten des Bundesvorstandes nun Bestrebungen gibt, die Beteiligung der Mitglieder an den Entscheidungen wieder zurückzudrängen. Dafür spricht, dass bisher keine bundesweite Streikdelegiertenversammlung einberufen wurde und dass die Streikstrategie offensichtlich ohne Diskussion unter den betroffenen KollegInnen beschlossen wird.

Schlussfolgerungen

Generell wurde aus den verschiedenen Tarifrunden bei ver.di die Schlussfolgerung gezogen, dass die ver.di-Führung die Härte der Arbeitgeber unterschätze, immer noch von Sozialpartnerschaft ausgehe und Rücksicht auf die regierende SPD nehme. Dies führe dazu, dass ver.di ohne eine erfolgversprechende Streikstrategie in Tarifauseinandersetzungen gehe.

Viele KollegInnen kritisierten, dass ver.di die verschiedenen Streiks im Jahr 2015 nicht zusammenführte und damit eine große Chance verpasst hat. Es hätte gute Möglichkeiten gegeben, wenn die KollegInnen der Post, der SuE, des Einzelhandels, von Amazon und der Berliner Charité – allesamt in ver.di organisiert – gemeinsam zu einer bundesweiten Demonstration auf die Straße gegangen wären. Auch der Schulterschluss mit den KollegInnen der GDL wäre wichtig gewesen.

In der Einladung zu diesem Treffen wurde die Aussage getroffen: Wir wollen „erste Überlegungen anstellen, wie sich kritische AktivistInnen in ver.di effektiver zusammenschließen können, um sich für einen kämpferischen Kurs ihrer Gewerkschaft einzusetzen.“ Dies kam nach meiner Überzeugung in den zur Verfügung stehenden fünf Stunden viel zu kurz.

Foto: Marco Verch / Flickr / Creative Commons

Auf dem Fotoblog von Marco Verch

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