9654593354_555444ff90_o

Wir wollen Frieden!

Am 04.12.15 hat der Bundestag – mit einem Eilverfahren, unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terror“ – einem Bundeswehreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zugestimmt. Nur die Partei „Die Linke“ sowie einige Abgeordneten der SPD und der Grünen stimmten dagegen.

In Syrien bzw. im Nordirak sollen sechs Tornado-Kampfflugzeuge, die mit Lenkraketen und dem Satellitenspionage-System „SAR Lupe“ ausgerüstet sind, zum Einsatz kommen. Zusätzlich werden noch zwei Kampfhubschrauber, ein Kriegsschiff sowie Tankflugzeuge geschickt.

Basis des Einsatzes wird der türkische Luftwaffenstützpunkt İncirlik sein. Damit ist der Einsatz abhängig von jenem Land, das die derzeit erfolgreichsten IS-GegnerInnen, die kurdischen KämpferInnen im Nordsyrien (Rojava), bombardiert.

Fakt ist: die Türkei, Saudi Arabien und Katar – die Verbündeten des Westens – unterstützten den IS mit Waffen. Der größte Teil des Ölschmuggels des IS läuft über die Türkei. Wenn die Bundes­regierung den Terror in Syrien oder im Irak bekämpfen wollte, hätte sie dazu viele andere Möglichkeiten, ohne sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg zu beteiligen. Eine davon wäre dem sogenannten „Islamischen Staat“ endlich den Nachschub an Waffen und Geld abzudrehen. Sie könnte mehr Druck auf die regionalen Verbündeten – besonders die Türkei, Saudi Arabien und Katar – ausüben, damit sie jegliche Unterstützung für die Terrororganisationen einstellen.

Die zunehmende weltweite Präsenz der Bundeswehr an Konflikt­herden zeigt, dass Deutschland an der Neuordnung der Welt aktiv teilnehmen will. Der bisherige „Anti-Terror-Krieg“ – egal ob in Afghanistan oder im Irak – hat den Terror nur gestärkt. Auch in Syrien wird es nicht anders sein! Deshalb ist die Mehrheit der Deutschen, auch nach den Terroranschlägen in Paris, gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr in Syrien.

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat in zehn Jahren laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 17 Milliarden Euro gekostet. Der Bundeswehreinsatz in Syrien wird auch mehrere Jahre dauern und zusätzliche Milliarden kosten. Für den Krieg und für die Kriegseinsätze ist genügend Geld vorhanden, während es im eigenen Land immer wieder zu Kürzungen in der Daseinsvorsorge, in Kitas, im Gesundheitswesen, in der Bildung, im gesamten ÖPNV usw. kommt.

Es muss endlich Schluss sein mit der Kriegspolitik! Es muss viel mehr in den Frieden investiert werden!

Deshalb fordern wir:

• Bundeswehreinsätze im Ausland sofort beenden!

• Keine Waffenlieferungen in die Region!

• Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung!

Foto: Fraktion DIE LINKE. / Flickr / Creative Commons

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>