Dienstkleidung = Arbeitszeit!

In Stuttgart kam es zwischen einem Betriebsrat im Nahverkehr und dem Arbeitgeber zu Unstimmigkeiten über Mitbestimmungsrechte nach §87 Abs. 1 Nr.2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Es ging darum, ob An-und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung zur betrieblichen Arbeitszeit gehört oder nicht.

Das Landesarbeitsgericht hatte zugunsten des Arbeitgebers entschieden. Das Bundesarbeitsgericht hat am 17. November 2015 die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes revidiert und dem Betriebsrat recht gegeben. Laut BAG gelten die Umkleide- und Wegezeiten sowie das Mitführen von Arbeitsmitteln als Arbeitszeit.

Das BAG-Urteil zwingt die BVG zum Handeln!

Der Vorstand der BVG will die Trageordnung für Dienstkleidung ändern und das Tragen von Dienstkleidung auf freiwillige Basis stellen, um Kosten zu sparen. Dennoch ist es nicht so, dass die KollegInnen ihre Kleidung frei wählen können. Es soll auch dann eine Vorschrift geben. Wer bestimmt, wie die KollegInnen sich kleiden sollen, der muss auch die Kosten übernehmen!

Außerdem wurde das Mitführen von Arbeitsmitteln noch nicht geregelt! Laut BAG-Urteil steht der Betrieb im Handlungszwang.

Unsere Forderung dazu: Alle KollegInnen bekommen pro Dienst 60 Minuten Umkleide- und Wegezeit in die Arbeitszeit eingerechnet! Der Pausenabzug für die KollegInnen, die Ausrüstungsgegenstände mitführen müssen, erfolgt nicht! Alles andere ist ein Spiel auf Zeit!

2 Gedanken zu „Dienstkleidung = Arbeitszeit!

  1. Eine Entscheidung ist fällig.
    Nun kommt die erste Entscheidung, die Tochtergesellschaft ” BT ” kann seitdem 20.04.2016 in zivil zum Dienst erscheinen. Da stellt sich die Frage bei dem BVG Personal was sich der Vorstand hier ausdenkt bzw. wann hier eine Entscheidung kommt.
    Diese ist nun fällig lieber Vorstand.

  2. Es ist doch lächerlich wieviele BT Mitarbeiter von tragen der “zivil Kleidung” gebrauch machen – Warum sollte der Arbeitgeber dann was locker machen.. Hut ab Frau Winter der Test ist gelungen. Es wird so kommen
    1. Es gibt nichts – weil Dienstkleidung freiwillig getragen wird (und alle machen mit)
    2. Fürs mitführen von Gegenständen holt die Verdi 5 Minuten raus und lässt sich feiern

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