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„Made in Germany“: Frankreichs Bosse schlagen zu

von Aimo Belling, Zugfahrer

Die Konzerne in Deutschland bekamen mit der Agenda 2010 (Hartz-Gesetze) einen Konkurrenzvorteil. Die Arbeitswelt wurde total „flexibilisiert“. Eine massive Umverteilung von unten nach oben. Auf unsere Kosten wurde das Wachstum „deutscher“ Profite gesichert.

Die französischen Konzernbosse mussten zusehen, wie ihre heimatlichen Profite langsamer wuchsen als bei der stärkeren deutschen Wirtschaft. Deshalb wurde 2014 Peter Hartz (!) von Präsident François Hollande eingeladen und im letzten Herbst ein erstes neues Arbeitsgesetz auf den Weg gebracht. Kündigungen sollen vereinfacht, vergünstigt und die extreme Verlängerung der Arbeitszeit ermöglicht werden. Außerdem gab es ein speziellen gesetzlichen Angriff auf die Eisenbahner*innen.

Jugendliche und Arbeiter*innen gingen massiv auf die Straße, auch wenn die bürokratischen Gewerkschaftszentralen leider nicht gerade eine vorantreibende Rolle spielten. Es gab Schul- und Unistreiks, Schulblockaden, nächtliche Proteste („Nuit debout“), Demonstrationen und massive Streiks.

In Frankreich herrscht die Regierung seit den November-Anschlägen unter Bedingungen des Ausnahmezustands, ständig verlängert mit Unterstützung aller rechten und linken Parteien (außer der antikapitalistischen NPA). Doch trotz harten Polizeieinsatzes, v.a. gegen die „bösen Jugendlichen“, konnten die Proteste weder entscheidend geschwächt, noch gespalten werden. Die sozialdemokratische Regierung stand schließlich ohne Mehrheit im Parlament da. Als Antwort setzte der Präsident per Sonderdekret das Gesetz einfach selbst in Kraft!

Doch schon einmal, 2006, wurde ein arbeiterinnenfeindliches Gesetz nach der Verabschiedung wieder zurückgenommen. Unsere Kolleg*innen geben sich nicht geschlagen. Ende des Sommers sollen die Proteste wieder losgehen. Wir müssen sie unterstützen. Denn sie können uns helfen, auch hier endlich den Spieß umzudrehen.

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