Protest gegen deutschen Waffenmonopolisten

Am 9. Mai 2017 fand eine Protestkundgebung vor dem Hotel Maritim statt. Aufgerufen hatten die Berliner Initiative „Legt den Leo an die Ketten“ und die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“.

Im Hotel fand die alljährliche Jahreshauptversammlung der Rheinmetall AG statt. Diese trägt Verantwortung für den Bau und Vertrieb von sogenannten „Kleinwaffen“, die in über 10 Länder der Erde exportiert werden. In der Hauptsache geht es seit Jahren darum, wie es möglich ist, die deutschen Rüstungsexportkontrollen zu umgehen. Für diese Tricks spielen mit dem deutschen Staat verbündete Länder, wie unter anderem Türkei oder Saudi-Arabien eine der Hauptrollen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall will aktuell in der Türkei mit finanzstarken und politisch eng mit Präsident Erdoğan vernetzten Partnern eine Panzerfabrik bauen. Damit will er sich für einen großen und sehr profitablen Panzerbau-Auftrag in der Türkei (Bau des „Altay”-Panzers), aber auch für Aufträge aus Katar (1.000 gepanzerte Fahrzeuge) und weiteren Staaten bewerben. Die Regierung Erdoğan setzt bekannterweise immer wieder Panzer ein, um in Einsätzen zu töten. Betroffen ist immer wieder auch die Zivilbevölkerung.

Der Konzern Rheinmetall sucht bereits Manager und Ingenieure für die geplante Panzerproduktion in der Türkei. Rheinmetall ist dafür bekannt, sich erstklassige Lobbykontakte auch in die deutsche Politik einzukaufen. Schlagzeilen machte zuletzt die Nachricht, dass der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Jung (CDU), der von 2005 bis 2009 als Bundesverteidigungsminister tätig war, an diesem 9. Mai in den Rheinmetall-Aufsichtsrat gewählt wurde. Jung ist nicht der erste Ex-Minister, der für Rheinmetall tätig ist. Seit Anfang 2015 stellt der ehemalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seine als Minister erworbenen Kontakte in den Dienst des Rüstungskonzerns – als Leiter des Bereichs Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen.

Der Bundestag könnte die Panzerfabrik-Pläne stoppen. Die Betonung liegt hier auf könnte, deshalb sind Protestkundgebungen eine richtige Entwicklung, es ist aber auch nötig, wo sich die Gelegenheit bietet, Petitionen zu unterzeichnen. Gegen Rheinmetall haben bereits über 276.000 Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit auf: https://www.campact.de/panzerfabrik/appell/teilnehmen/, genutzt.

Zu erwähnen sei hier auch unsere Kriegsministerin von der Leyen, die im April 2015 bekannt gab, die Bundeswehr werde die Zahl ihrer Kampfpanzer nicht auf 225 senken, sondern auf 320 erhöhen. Im Januar 2016 kündigte sie an, bis 2030 insgesamt 130 Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte ausgeben zu wollen.

Dass zugleich entsprechende Gelder für absehbare humanitäre Folgen deutscher Rüstungspolitik eingesetzt werden, kann bezweifelt werden.

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