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Du hast die Wahl:

GEMEINSAM FÜR EIN BESSERES LEBEN KÄMPFEN

Wer AfD wählt, baut mit am Faschismus
Wer einen Kurswechsel will, wird solidarisch aktiv

Morgen finden Bundestagswahlen statt. Laut den letzten Umfragen werden 55% der Wähler*innen eine der beiden Regierungsparteien wählen. Und jede*r zehnte Wahlteilnehmer*in wird wahrscheinlich die nationalistische AfD wählen und damit ausgemachten Faschist*innen zu viel Geld und Ressourcen verhelfen. Ein ernstes Drama.

Der sozialistische Dramatiker Berthold Brecht hat in Bezug auf Nazi-Wahlerfolge den Spruch geprägt: “Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.” Nun sind die bürgerlichen Regierungsparteien weniger offene Schlächter, sondern mehr eiskalte Verwerter. Dagegen jedoch mit der Wahl der AfD die klassischen Schlächter mit Steuergeldern aufzubauen, ist dumm. Leider werden das sicher auch einige BVGer*innen machen, in dem Aberglauben, somit eine echte Opposition zu stärken. Doch das ist ein für uns alle gefährlicher Trugschluss. Natürlich ist nicht die ganze AfD faschistisch, sondern in gerne vorgezeigten Teilen einfach “nur” neoliberal-rechtskonservativ. Aber entscheidende Teile der AfD (wie z.B. der starke Flügel um Bernd Höcke) sind klar faschistisch. Das muss übrigens lange nicht heißen, dass sie dem Hitlerfaschismus anhängen. Diese rechtsextremem Kräfte arbeiten an einer elitären Staatsdiktatur, in der die Arbeiter*innen todsicher nichts zu sagen hätten. Im besten Falle würde man den deutschen (Wirtschafts!-)Interessen ausgeliefert sein. Im schlimmsten Falle ausgegrenzt und ausgemerzt. Schon jetzt versuchen die AfD-Politiker*innen durch ihren völkischen Nationalismus die “blutsdeutschen” Arbeiter*innen von ihren “undeutschen” Kolleg*innen zu trennen und ihnen die giftige Lügengeschichte zu erzählen, sie säßen vielmehr im gleichen Boot wie deutsche Bosse. Diese Lügengeschichte ist nicht mal kreativ, sondern nur die extreme Variante der gleichen Story, die uns die etablierten Parteien erzählen, wenn sie von “Wirtschaftsstandort”, “Sozialpartnerschaft” und “nationalen Interessen” schwadronieren.Einige von uns BVGer*innen werden morgen wohl leider diejenigen wählen, die uns schon bisher das Fell über die Ohren ziehen. Einige völlig Verblendete werden sogar solche Kälber sein, die die Metzgermeisterpartei AfD wählen.

Zu diesen angehenden Hornochsen gehören allerdings sicher nicht diejenigen von uns, die zwar unter den gleichen schlechten Bedingungen arbeiten, leben und genauso Steuern abdrücken, wie alle anderen Arbeiter*innen auch – aber trotzdem kein Wahlrecht haben. Das ist zutiefst undemokratisch. Und es geht bei der Zahl der Wählerstimmen vor allem zulasten der gesellschaftlichen Leistungsträger*innen: der Arbeiter*innen (und der “Arbeitslosen” und kleinen “Selbstständigen”). Deshalb müssen wir das Wahlrecht für alle Einwohnerinnen durchsetzen!

Doch, abgesehen davon, ob uns dieser Staat das Wahlrecht zugesteht oder nicht: Da ist viel Faul im Staate Deutschland. Und wenn sich an den Bedingungen etwas für die Malocher des Landes zum Positiven ändern soll, dann müssen wir uns selber aufraffen und uns engagieren! Denn die Politik beschränkt sich nicht auf die Wahlkabine. Bei den entscheidenden politischen Weichenstellungen spielen wir Alle eine Rolle. Wir müssen uns über “Kultur”-, “Nations”-, “Geschlechts”- und “Herkunfts”-grenzen hinweg als Arbeiter*innen zusammentun und solidarisch unsere demokratische Macht in Streiks und Aktionen demonstrieren. Denn abgesehen von der Szene am Wahlsonntag – wahre Opposition wählen heißt Anfangen, eigene Zeit zu investieren und damit die selbstständig organisierte Widerstandskraft der Arbeiter*innen endlich wieder aufzubauen. Lasst uns unaufhaltsame Herden freier mächtiger Büffel sein, statt eingepferchtes Rindvieh. Oder mit einem weiteren Satz von Bert Brecht: “Du musst die Führung übernehmen!”

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