Dieses neue Polizeigesetz ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung. Bis vor kurzem gab es innerhalb der großen Koalition heftigen Streit, insbesondere über die reaktionäre Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Dies äußert sich jedoch auch in einem massiven Abbau der bürgerlichdemokratischen Rechte und Freiheiten. Einerseits Lohnabbau, Verstärkung prekärer Arbeit, Ausweitung des Niedriglohnsektors – andererseits große Steuergeschenke an Superreiche und einer gravierenden Mietenexplosion.
Diese Polizeigesetze sollen Widerstand der Beschäftigten erschweren. Bereits eine Beteiligung an einem Streik für bessere Arbeitsbedingungen reicht aus, um zum „Gefährder“ erklärt zu werden.
Die positive Nachricht ist jedoch, dass in vielen Städten eine immer größere Beteiligung an Demonstrationen gegen diese Polizeigesetze erkennbar ist. So fand am 7. Juli in Düsseldorf eine Demo statt. Auch in Bochum, Duisburg, Köln – überall wächst die Bereitschaft zur Gegenwehr. Der eine oder andere wird sich nun die Frage stellen, wann ist Berlin dran? Es ist für den 13.Oktober 2018 eine Groß-Demo gegen dieses Polizeigesetz geplant. So soll verhindert werden, dass sich dieses Gesetz in Berlin verankert.