Dieses neue Polizeigesetz ist Teil der Rechtsent­wicklung der Regierung. Bis vor kurzem gab es innerhalb der großen Koalition hefti­gen Streit, insbesondere über die reaktionäre Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Dies äußert sich jedoch auch in einem massiven Abbau der bürgerlich­demokratischen Rechte und Freiheiten. Einerseits Lohnabbau, Verstärkung prekärer Arbeit, Ausweitung des Niedrig­lohnsektors – andererseits große Steuergeschenke an Superreiche und einer gra­vierenden Mietenexplosion.

Diese Polizeigesetze sollen Widerstand der Beschäftig­ten erschweren. Bereits eine Beteiligung an einem Streik für bessere Arbeitsbedingun­gen reicht aus, um zum „Ge­fährder“ erklärt zu werden.

Die positive Nachricht ist jedoch, dass in vielen Städten eine immer größere Beteiligung an Demonstrati­onen gegen diese Polizeige­setze erkennbar ist. So fand am 7. Juli in Düsseldorf eine Demo statt. Auch in Bochum, Duisburg, Köln – überall wächst die Bereitschaft zur Gegenwehr. Der eine oder andere wird sich nun die Frage stellen, wann ist Berlin dran? Es ist für den 13.Okto­ber 2018 eine Groß­-Demo gegen dieses Polizeigesetz geplant. So soll verhindert werden, dass sich dieses Gesetz in Berlin verankert.