Auswertung der diesjährigen Streikkonferenz vom 15.-17.02.2019 in Braunschweig

von Wolfgang Wendt, Busfahrer, BVG, Berlin

Es waren noch nie so viele Kolleginnen und Kollegen anwesend. Im Vorfeld wurde bereits die Anmeldeliste geschlossen. Die Marke 700 wurde deutlich übertroffen.

Diese Konferenz stand unter dem Motto:

„STREIKS AUSWERTEN, STRATEGIEN ENTWICKELN, POLITISCHER WERDEN“

Die Plenumsveranstaltungen wurden am Freitagabend und Sonntagmittag live vom großen in den kleinen Hörsaal übertragen, am Samstagvormittag zusätzlich in die Turnhalle.

Zum Freitagabendplenum sprachen verschiedene Redner*innen: Christine Behle (Vorstand ver.di), Hans-Jürgen Urban (Geschäftsführender Vorstandsmitglied IG Metall), Marlis Tepe (Vorsitzende GEW) und Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE).

Hier wurde bekannt, dass Behle als zukünftige stellvertretende Vorsitzende von ver.di gehandelt wird. Dies wurde mit einem mäßigen Applaus gewürdigt. Von Schwierigkeiten des Organisationsgrades bei der GEW berichtete M. Tepe, entgegen dem lobte Urban seine IG Metall, die eigentlich noch besser werden könnte. Jedoch kein Ton davon, dass es innerhalb der IGM immer noch die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gibt. Dies sind Regelungen gegen Parteien, Vereine und Verbände, nach denen die gleichzeitige Mitgliedschaft in dieser Organisation mit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft unvereinbar ist. Im Klartext heißt dies, Aktivist*innen, die sich einer linken Partei anschließen aus der Gewerkschaft auszuschließen.

Als Höhepunkt der gesamten Konferenz kann gesagt werden, dass der Beitrag der Organizerin aus den USA, Jane McAlevey, einen wichtigen Impuls für alle hier in Deutschland Aktiven war. Sie berichtete, wie in Betrieben den gewerkschaftlichen Organisationen zu mehr Mitgliedern verholfen wurden. Mit offenen Karten und einer gezielten, über einen längeren Zeitraum geplanten Kampagne (genannt „Punkteprojekt“) wurden Kolleginnen und Kollegen direkt angesprochen, um ihnen zu erklären, dass nur durch eine aktive Beteiligung vieler Mitglieder Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzungsfähig sind. Ein durchaus positives, um nicht zu sagen radikales Beispiel war eine Tarifauseinandersetzung im Krankenhausbereich. Dort ist es gelungen, zu den einzelnen Verhandlungsrunden alle Kolleg*innen direkt in die Verhandlungen mit Arbeitgeber und Gewerkschaft einzubinden. In einem riesigen Raum fanden sich so um die 1.000 Beschäftigten ein. Ein Beispiel, was für die USA und auch für Deutschland super außergewöhnlich ist, aber das zu mehr Basisdemokratie verhilft. Dies jedoch bildet überall auf der Welt einen ersten und wichtigen Schritt hin zu Gewerkschaften, die nicht durch Bürokrat*innen gelenkt und geleitet werden. Das alles stellte McAlevey unter dem Stichwort des „Organizing“ vor. Was sie jedoch nicht erwähnte und auch sonst nicht thematisiert wurde, dass das lediglich eine Methode von Funktionär*innen ist, möglichst viele Leute in die Gewerkschaft zu lotsen. Das erwähnte Beispiel aus den USA ist ein sehr radikales, was aber nicht im Sinne der Gewerkschaftsführungen ist. Denn wozu brauchen wir noch Funtionär*innen, wenn sowieso alle Kolleg*innen direkt in den Verhandlungen sitzen? Auch die Lehrer*innenstreiks mit bis zu 500.000 Menschen in den USA wurden gegen den Willen der Gewerkschaftsführungen durchgesetzt, die das als illegal abstempelten.

Wie die Bürokratie hier tickt, hat man am Warnstreik der BVG am 15. Februar gut sehen können: Dort durfte nur ein ehemaliger Busfahrer der BT sprechen, aber viele Gewerkschaftsfunktionär*innen – trotz 4.000 Streikenden, die sicherlich auch eine eigenen Meinungen haben.

Aber auch die Arbeitsgemeinschaften und Podien der Konferenz waren eine große Bereicherung für viele. Der präsentierte 32-Stunden-Streik bei Mahle (auf YouTube zu finden) ist bei vielen Teilnehmer*innen positiv aufgenommen worden. Hervorzuheben ist hier die Tatsache, dass es immer ein offenes Mikro gab, wodurch sich alle Kolleg*innen beteiligen konnten. So gab es auch viele künstlerische Darbietungen und eine gute Solidarität der dortigen Bevölkerung.

Unter dem Motto “Politischer werden” wurde die Rolle der AfD und ihre Zunahme in Landes- und Bundespolitik sowie in den Köpfen der Bevölkerung verdeutlicht. Wenig jedoch darüber diskutiert, was der hauptsächliche Grund für die Erstarkung dieser Partei ist.

Wir müssen erkennen, dass sowohl die gesamte Politik als auch die konsequente Sozialpartnerschaft der Gewerkschaftsoberen eine wichtige Rolle dabei spielen. Darum ist einer der Gründe von besonderem Interesse. Inwieweit werden heute Forderungen der Gewerkschaft im Vorfeld einer Tarifauseinandersetzung mit der Belegschaft diskutiert? Wie und mit welchen Methoden werden diese als politische Forderungen in die Belegschaft getragen? Von den Funktionär*innen wird immer wieder behauptet, dass diese und jene Forderung rein gewerkschaftlichen Charakter besitzen. Hier ist aber ein grundlegendes Problem erkennbar, das zu Handlungsfehlern führt.

Beispiel BVG: Die vier Kernforderungen sind richtigerweise aus einer vorangegangenen Mitgliederbefragung entstanden. Zwei der Hauptforderungen sind die 36,5-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, gleichbedeutend die Anpassung der Entgelttabelle. Soweit so gut!

Dies ist jedoch das Resultat der vergangenen politischen Entscheidungen, die die Verschlechterungen erst ermöglicht haben. Rechtsformänderung in AöR (Anstalt öffentlichen Rechts), Gründung der 100%-igen Tochter BT (Berlin Transport), Ausgliederung vieler Bereiche der BVG. Dies alles mit dem politischen Ziel des Berliner Senates den Spar- und Konsolidierungskurs in vollem Umfang zu verwirklichen. Und das auf dem Rücken der Beschäftigten.

Nun gibt es einige linke Kräfte, die mit Beispielen agieren, jedoch dies in Verbindung mit der Gewerkschaftsbürokratie begleitend darstellen. Hier bleibt die eindeutige Frage nach der ursprünglich für diese Konferenz benannten Erneuerung der Gewerkschaften weit zurück. Zum Beispiel hat sich die ver.di-Führung ausdrücklich davon distanziert, zum 8. März einen Streiktag auszurufen. Und das obwohl Frauen weltweit an diesem Tag die Arbeit niederlegen werden. Der jetzige Aufruf von ver.di zur Demonstration ist zwar immerhin etwas. Jedoch bringt das Kolleginnen nicht so wahnsinnig viel, wenn sie an dem Tag arbeiten müssen. Frauen in der Pflege zum Beispiel hilft der Feiertag da auch nicht viel. Deshalb müssen die Gewerkschaften zum 8. März einen Streiktag ausrufen. Konkrete Anlässe gibt es schließlich auch genug. Die TV-L-Runde ist noch nicht durch, bei der BVG stehen Verhandlungen an und die Therapeutinnen und Therapeuten der CPPZ streiken ohnehin gerade. Diese Kämpfe am 8. März zu einem zentralen Streiktag zusammenzuführen, wäre ein mächtiges Signal in Richtung Senat, dass sich die Arbeiterinnen und Arbeiter dieser Stadt nicht mit einem Feiertag abspeisen lassen.

Die Demo #unteilbar hat hier ein deutlicheres Zeichen der basisorientierten Zusammenarbeit gezeigt, auch wenn es innerhalb der Organisatoren Widersprüche gab. Und die mittlerweile in Deutschland über 30 Organisationen, die sich den Frauenstreik auf die Fahne geschrieben haben, sind erste Anzeichen dafür, dass wir es lernen müssen, genau diesen Weg der Eigeninitiativen zu gehen. Im großen, wie im Kleinen.

Das Fazit der diesjährigen Streikkonferenz muss für alle linken Kräfte sein: Wie kann es gelingen, dass die Belegschaften die Kontrolle über ihre Kämpfe von den Funktionär*innen zurückholen? Mit welchen Mitteln und Methoden sind wir bereit uns dafür einzusetzen, dass in den Belegschaften die Denkweise zu mehr Basishandeln entsteht?

Dafür bietet ein weiteres Vorbereitungstreffen für Strategiekonferenz am 18.05.2019 in Frankfurt am Main eine gute Gelegenheit. Bis dahin ist es jedoch von großer Bedeutung in den einzelnen Betrieben, vor allem BVG Diskussionsrunden für die Belegschaft anzubieten. Dies sollte jedoch nicht losgelöst von anderen Berliner Betrieben geschehen. Hierfür kämpfen wir als ver.di aktiv berlin.

Ein Gedanke zu „Auswertung der diesjährigen Streikkonferenz vom 15.-17.02.2019 in Braunschweig

  1. Wann stand eine Gewerkschaft zum letzten Mal unter dem Kommando einer Belegschaft? Kann sich jemand an so was erinnern?
    Bei Verdi würde eine solche Vorstellung sehr befremdlich wirken und das aus gutem Grund. Diese Gewerkschaft ist organisiert wie eine Firma, mit Fachabteilungs- und Leitungsebenen und mit Zielstellungen, die sie aus ihrer Sicht für richtig hält. Nun mag es innerhalb der Gewerkschaft unterschiedliche Ansichten geben, letztlich werden die zu vertretenden Belegschaften, mit ausgehandelten Kompromissen abgespeist, über die dann Alibiabstimmungen gemacht werden.
    Die ausgehandelten Ergebnisse können mehr oder weniger üppig sein, je nach Wirtschaftslage, mehr ist aber nicht zu erwarten.
    In dem Beitrag wurde die Frage aufgeworfen ” Wie kann es gelingen, das die Belegschaften die Kontrolle über ihre Kämpfe von den Funktionären zurückholen?” Außerdem wurde die Frage nach einer anderen Denkweise aufgeworfen.
    Die Antwort ist recht einfach. In dem die alten Strukturen zerschlagen werden, ändert sich auch die Denkweise. Anders sind Veränderungen nicht zu haben.
    Unter dem Kommando der Funktionäre, werden bei schlechten Verhandlungsergebnissen die Schuldigen sowohl bei den betrieblichen Verhandlungsführern und bei den “trägen Belegschaften” gesehen. Bei letzterem zeigt sich das elitäre Bewusstsein eines Teils der Funktionäre und die Verachtung die sie den Belegschaften entgegenbringen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.