2700 € gegen Altersarmut und 36,5 h für Alle

DURCHSETZEN!

Nach den Verhandlungen zu Beginn des Monats wurde uns von der Geschäftsführung ein dreistes Angebot vorgelegt, das nicht nur eine viel zu geringe Lohnerhöhung vorsah, sondern auch noch weitere lange fünf Jahre Friedenspflicht und haarsträubende Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen.

Dabei sind Verbesserungen bitter nötig. Wir brauchen 36,5 Stunden für Alle (selbstredend bei vollem Lohnausgleich). Wir brauchen die Wieder-Anerkennung der Pausen als Teil des bezahlten Arbeitstags. Wir brauchen höhere Löhne und eine Neuordnung der Lohntabelle. Schließlich haben sich unsere Arbeitsbedingungen und Reallöhne massiv verschlechtert. Wenn sich nicht massiv etwas ändert, bricht die BVG bald zusammen.

Ein Bruttolohn von 2700 Euro rettet bei der aktuellen Entwicklung gerade so vor Armut im Rentenalter. Doch selbst nach vielen Jahren Zughörigkeit zur BVG können die meisten von uns von einem angemessenen Lohn nur träumen. Sigrid Nikutta ist der Ansicht, dass 2700 Euro eine überzogene Forderung seien. Dabei kassiert sie für das Kaputtsparen des Berliner Nahverkehrs mindestens 40.000 Euro pro Monat!

Gegen diese Ungerechtigkeit standen wir am Montag wieder alle zusammen draußen. Allerdings nur für einen Tag, dann ist wieder abwarten angesagt. Könnten wir mit unserem Streik nicht viel schneller Druck aufbauen, wenn wir zusammen über den Verlauf der Verhandlungen diskutieren und sofort auf die Frechheiten der Geschäftsführung reagieren könnten?

Kein Stillschweigen! Wir müssen wissen, wie unsere Zukunft verhandelt wird!

Bis die Verhandlungen am vergangenen Donnerstag abgebrochen wurden, standen wir wieder wochenlang im Dunkeln: Was ist der tatsächliche Stand der Verhandlungen? Gibt es ein Einsehen auf Seiten der Chefs oder sind weitere und längere Streiks notwendig? Da die Verhandlungen geheim geführt wurden, konnten wir es nicht wissen. Und die Informationen, die es gab, waren widersprüchlich: Erst hieß es am es gebe eine Annäherung. Doch nun wurden die Verhandlungen von den Bossen abgebrochen und ein deutlich verbessertes Angebot ist nicht in Sicht.

Statt sich auf ein Stillschweige-Abkommen mit der Gegenseite einzulassen und uns nur alle paar Wochen über die tatsächlichen Angebote zu informieren, sollte die Verhandungskommission uns zuindest direkt nach allen Gesprächen über den Fortschritt auf dem Laufenden halten. Verhandlungen können auch öffentlich geführt werden! Das würde das Gewicht am Verhandlungstisch zu unserer Seite hin verschieben. Schließlich geht es uns Alle an und wir wollen nicht plötzlich vor vollendete Tatsachen gestellt werden!

Für Streikversammlungen an allen Standorten!

Als Beschäftigte sollten wir zusammenstehen und auch zusammen über unsere Maßnahmen im Arbeitskampf entscheiden. Schließlich wissen wir am besten, was nötig ist. Und nur so kann sichergestellt werden, dass der Kampf erfolgreich wird. Denn wir wollen nicht für halbgare Zugeständnisse streiken, sondern, um zu gewinnen!

Dafür brauchen wir Streikversammlungen an allen Standorten, bei denen wir über die aktuelle Lage diskutieren und demokratisch über die nächsten Schritte entscheiden. Damit überwinden wir auch die Spaltung der Belegschaft in die verschiedenen Gewerkschaften, die sonst nur den Bossen nutzt.

Kein Abschluss ohne Mitgliederentscheid!

Für uns insgesamt rund 14.000 Beschäftigte steht viel auf dem Spiel. Wenn die Arbeitsbedingungen sich weiter verschlechtern und die Löhne nicht drastisch steigen, wird es für uns keine würdige Zukunft bei der BVG geben. Während Preise jährlich steigen und die Mieten in Berlin explodieren, sollen wir uns mit Armutslöhnen abfinden? Das dürfen wir nicht zulassen!

Aber ebensowenig können wir eine weitere Verdichtung unserer Arbeit als „Ausgleich“ für die notwendige Lohnerhöhung akzeptieren. Im Gegenteil. Damit sichergestellt wird, dass das Ergebnis dieses Arbeitskampfs wirklich unseren Interessen entspricht, muss es eine breite Diskussion darüber geben – und einen demoratischen Mitgliederentscheid, ohne den kein Angebot angenommen wird, das nicht mindestens die Hälfte von uns für hinnehbar hält!

Demonstration vor dem Roten Rathaus!

Verantwortlich für die dramatisch schlechte Situation bei der BVG ist letztich nicht mal die überbezahlte BVG-Führung. Die Verkehrsbetriebe gehören zu 100% dem Land Berlin. Der rot-rot-grüne Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin tragen hier die Verantwortung. Die Politik hat über Jahre einen zerstörerischen Sparkurs gefahren: Der CDU-SPD-Senat hat damals u.a die Umwandlung in eine Anstalt ö.R. und die Ausgründung der Fahrdiensttochter BT beschlossen. Ein SPD-Linkspartei-Senat hat den TV-Niedriglohn durchgesetzt.

Wir müssen also klar machen, dass wir den Senat nicht aus der Verantwortung lassen. Beim nächsten Streiktag sollten wir wieder eine große Streikkundgebung organisieren. Aber diesmal nicht vor der BVG-Zentrale, sondern vor dem Roten Rathaus!

Damit können wir auch ein Signal an andere Beschäftigte in Berlin senden: Seien es die Kolleg*innen von der Feuerwehr, die mit #berlinbrennt dem Senat bereits auf die Pelle gerückt sind. Oder die Pfleger*innen und das Service-Personal der Krankenhäuser Charité und Vivantes, die immer wieder gegen miserable Arbeitsbedingungen gestreikt haben und am Neptunbrunnen demonstriert haben. Wir alle haben ein Interesse, die Daseinsvorsorge in Berlin zu retten. Lasst uns dafür gemeinsam auf die Straße gehen!

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