Zerschlagung der S-Bahn verhindern!

Der Berliner Senat hat die große Ausschreibung von zwei Dritteln des Berliner S-Bahnnetzes beschlossen. Die Grünen wollen damit die Zerschlagung in mehrere Betreiberfirmen erreichen. Als Vorwand nutzen sie die Krise der S-Bahn vor gut zehn Jahren. Eine Vergabe an andere Firmen als die Deutsche Bahn soll angeblich den Druck auf den Branchenriesen erhöhen. Damit soll vorgeblich der Nahverkehr verbessert werden.

Vorangetrieben wird diese marktradikale Logik gerade von Berlins grüner Umweltsenatorin Regine Günther. Sie redet gerne von einer ökologischen Verkehrswende, während sie die Berliner S-Bahn zerschlägt. Nordsüd-, Stadt- und Ringbahn sollen einzeln ausgeschrieben werden.

Wie im Fernverkehr setzen die Grünen damit auf eine neoliberale Privatisierungspolitik, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. Statt weniger Privatisierung, mehr Privatisierung!

Dabei wissen die Beschäftigten und Fahrgäste sehr gut, dass das genau der falsche Ansatz ist. Die massive Sparpolitik im Interesse rentabler – sprich profitabler – öffentlicher Verkehrsträger sorgt für steigende Fahrpreise, geringere Taktraten und mehr Zugausfälle. Die Vergabe an unterschiedliche Firmen würde zudem zu einer tariflichen und gewerkschaftlichen Zersplitterung führen. Und auch die Übernahme aller Beschäftigten im Falle einer Vergabe an andere Firmen ist nicht gesichert.

Mit einer CO2-„Umlage“ versucht man nun, die Leute in überfüllte Busse und Bahnen zu treiben, ohne ernsthaft Schritte zu unternehmen, dem erhöhten Fahrgastaufkommen zu begegnen, damit der Nahverkehr für die Mehrheit der Bevölkerung zu einer nützlichen Alternative zum Auto wird.

Für einen Ausbau des Nahverkehrs!

Statt den Worten der bürgerlichen Politik Glauben zu schenken, müssen wir uns auf unsere eigenen Kräfte verlassen, um einen Wandel in der Verkehrspolitik zu erzwingen.

Mit Demonstrationen, Versammlungen und politischen Streiks können wir einen Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel, bezahlt von den Bossen, als wirkliche Alternative zu einer CO2-Steuer durchsetzen und die drohende Zerschlagung der S-Bahn verhindern.
Die Verminderung des Autoverkehrs in den Städten käme uns allen zugute. Lärm und Abgase sind eine Hauptquelle von Krankheiten. Niemand von uns steht gerne auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause im Stau. Niemand hat etwas dagegen, stressfrei und schnell von A nach B zu kommen. Doch es gibt es keine Hinweise, dass dies durch eine CO2-Steuer geschehen wird.

Stattdessen brauchen wir einen Nahverkehr, der demokratisch kontrolliert wird, von denen, die am besten wissen, worauf es ankommt. Das sind die Beschäftigten. Sie sind tagtäglich mit den Herausforderungen des Verkehrsbetriebs konfrontiert. Daher sind sie auch am besten dafür geeignet, diese zu lösen. Natürlich braucht es außerdem eine demokratische Kontrolle durch die Nutzenden. Die Politik muss ausreichend Mittel bereitstellen, um einen brauchbaren ÖPNV organisieren zu können. Den Rest machen die Beschäftigten und Fahrgäste.

Foto: Janusz Jakubowski // CC BY 2.0

Ein Gedanke zu „Zerschlagung der S-Bahn verhindern!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.