Selbstorganisierung statt Sozialpartnerschaft! – Gewerkschaftliche Strategiekonferenz in Frankfurt

Rund 150 Gewerkschafter*innen aus IG-Metall, GEW und ver.di haben sich am vergangenen Wochenende (25./26. Januar) in Frankfurt am Main zur ersten Strategiekonferenz der Vernetzung für Kämpferischere Gewerkschaften zusammengefunden.

Im November 2019 verfasste der DGB gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Erklärung, in der ein staatliches Investitionsprogramm sowohl für Infrastruktur und Daseinsvorsorge, als auch für die Industrie gefordert wurden. Bereits hier machte sich die Führung der deutschen Gewerkschaften mit den Interessen des Industrieverbands gemein – vorgeblich, um die „Zukunftsfähigkeit“ der deutschen Wirtschaft zu sichern.

Einen Tag vor der Konferenz in Frankfurt, am 24. Januar, kündigte zudem IG-Metall-Chef Jörg Hofmann dann an, in der aktuellen Tarifrunde auf Lohnforderungen zu verzichten, wenn im Gegenzug keine Stellen abgebaut oder verlagert würden. Anstatt also angesichts der drohenden Krise auf die Stärke der Belegschaften zu setzen, will die IG-Metall-Führung einen Waffenstillstand aushandeln, der am Ende Verzicht für die Kolleg*innen der Metall-Branche bedeutet.

Beide Verlautbarungen zeigen, dass die Gewerkschaftsspitzen keinesfalls eine Strategie des Kampfes verfolgen, sondern eine Strategie der sozialpartnerschaftlichen Kompromisse und des Co-Managements. Diese werden aber nicht verhindern, dass die Bosse der deutschen Industrie in einer kommenden Krise unsere Arbeitsbedingungen angreifen.

Es braucht also dringend einen Kurswechsel. Die Strategiekonferenz in Frankfurt war ein Schritt, um zu einer besseren Vernetzung kämpferischer Initiativen an der Basis zu kommen. Damit wurden für die nahe und fernere Zukunft Weichen gestellt, um dem Co-Management der Gewerkschaftsführungen etwas entgegenzusetzen – und zwar branchenweit und auch über Gewerkschaftsgrenzen hinweg.

In vielen Branchen fehlt es an Personal und guten Löhnen und Arbeitsbedingungen. Es kann nicht sein, dass in vielen Berufen ein Lohn gezahlt wird, von dem schon heute klar ist, dass er zu Altersarmut führen wird. Darüber hinaus greifen Outsourcing und Befristung immer weiter um sich. Dabei handelt es sich nicht nur um zusätzliche Verschlechterungen, sondern auch um ein strategisches Problem: Belegschaften werden gespalten, den Tarifverträgen entzogen und an gewerkschaftlicher Organisierung gehindert.

Die Diskussionen der Konferenz fanden hauptsächlich in acht Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen statt. Doch in der Auswertung zeigte sich oft der gleiche Tenor: Ziel muss angesichts der sich zuspitzenden Rezession sein, den Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-und Personalausgleich zu führen. Die in den letzten Jahren eingeführte Wahlmöglichkeit zwischen Lohnerhöhung und Arbeitszeitzeitverkürzung ist dagegen nur ein weiteres Zugeständnis an die Unternehmer*innen.

Eines der Kernanliegen der Konferenz-Teilnehmer*innen, das sich auch in den drei Branchentreffen widerspiegelte, ist die Selbstorganisation an der Basis der Gewerkschaften. Wir sind außerdem der Ansicht, dass diese Basisorganisierung mit einer anti-bürokratischen Ausrichtung verbunden sein muss, um der Kontrolle der sozialpartnerschaftlichen Führungen etwas entgegen zu setzen. Ein Kollege der IG-Metall sah es dafür als notwendig an, als oppositionelle Gruppen gegenüber den etablierten Gewerkschaftsstrukturen aufzutreten. Wir sind allerdings der Ansicht, dass es durchaus möglich und notwendig ist, innerhalb der bestehenden Gewerkschaften eine anti-bürokratische Politik zu entwickeln. Je nach Situation kann sich das sowohl in oppositionellen Listen oder auch in der Beteiligung an Einheitslisten unserer Gewerkschaften ausdrücken. Wo immer es geht, stehen wir dabei für die Einheit und die Vertretung der Interessen aller Kolleg*innen ein, anstatt uns spalten zu lassen.

Wir wollen die anstehenden Tarifauseinandersetzungen in der Metall-und Elektroindustrie, sowie im öffentlichen Dienst und im Nahverkehr als Ansatzpunkte für eine solche Politik nutzen. Ein ver.di-aktiv-Kollege schloss seinen Redebeitrag im Plenum in diesem Sinne: „Wir wollen für eine organisierte, kämpferische und an der Basis verankerte Gewerkschaftslinke einstehen“!

Foto: fb.com/vernetzung.gewerkschaftslinke/

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