Wir haben den Kampf aus den Klinikmauern in die Stadt geholt!

Ein Interview mit Jörg Kwapis von den Bürgerbegehren “Gesunde Zukunft Potsdam” – von Lukas Schmolzi

Das Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam ist auf bestem Weg als Vorzeigeprojekt neoliberaler Gewinnorientierung im Gesundheitswesen zu scheitern. Auf großem Druck der Öffentlichkeit beschloss Anfang Mai inmitten der Coronakrise die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Fraktionen der Rathauskoalition, die Forderungen eines Bürgerbegehrens zu übernehmen und das Unternehmen anzuweisen, in den TVöD zurückzukehren. Bereits 2013 kam es zu Streiks bei den Beschäftigten der Krankenhausdiagnostik, die zum Zweck der Lohndrückerei in eine GmbH ausgegliedert wurden. Die jetzt getroffenen Rückführungsbeschlüsse lassen Beschäftigte in anderen ausgegliederten Betrieben aufhorchen. Wir wollten von Jörg Kwapis von “Gesunde Zukunft Potsdam” wissen, wie diese Erfolge erreicht werden konnten:

Zunächst ein Sprung in die Vergangenheit. Wann und wie ging die Ausgliederung am Ernst-von-Bergmann-Klinikum von statten? Welche Tätigkeiten waren betroffen?

Im Jahr 2006 ist das städtische Klinikum Ernst von Bergmann aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) ausgetreten. Damit verbunden war der Austritt aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Begründet wurde dies mit den finanziellen Belastungen durch die damaligen Tariflöhne für alle Beschäftigten des Klinikums. Damals waren alle pflegenden und nicht-pflegenden Tätigkeit noch in einem Unternehmen zusammengefasst. Das Klinikum Ernst von Bergmann wurde in den nächsten Jahren zwar in kommunaler Trägerschaft weitergeführt, doch folgte es den Prämissen eines privatisierten Krankenhauses. Die Rahmenbedingungen waren durch die Vorgaben der neoliberalen Gesundheitspolitik des Bundes (v.a. durch das DRG-System) geprägt. Hinzu kam eine betriebswirtschaftlich orientierte Geschäftsführung mit der Ambition, sich zum beherrschenden Krankenhausanbieter Brandenburgs zu entwickeln. Im Ergebnis wurden alle nichtpflegenden Tätigkeiten aus dem Klinikum Ernst von Bergmann in Tochterunternehmen ausgelagert. Es entstanden die Servicegesellschaft, die Cateringgesellschaft, die Diagnostik, das Medizinische Versorgungszentrum, die Poliklinik, die Sozial GmbH. Der Vorteil für das Stammhaus lag allein in der Kostenersparnis aus dem abgesenkten Lohnniveau und dem geminderten Personaleinsatz in den Tochterunternehmen. Mit den erzielten Gewinnen erweiterte sich das Klinikum Ernst von Bergmann als Flaggschiff des nunmehrigen Klinikkonzerns: es kamen die Kliniken und die Medizinischen Versorgungszentren in Bad Belzig sowie in Forst hinzu. Es wurden Rücklagen in beträchtlicher Millionenhöhe für eine weitere Expansion angehäuft. Auch der Kauf von Repräsentationsobjekten, wie der Villa Bergmann in Potsdam und Segelyachten für das Unternehmen, gehörten zur Geschäftspolitik.

Wie sind Euch dann die Erfolge in Richtung Rückführung in den öffentlichen Dienst gelungen? Welche Lohnsteigerungen erwarten die Beschäftigten bei einer Rückführung?

Im August 2019 startete eine Initiativgruppe aus Mitarbeiter*innen des Klinikkonzerns und aus Bürger*innen der Stadt Potsdam zwei Bürgerbegehren. Das erste Bürgerbegehren zielt darauf, dass alle Unternehmen der Klinikgruppe Ernst von Bergmann als ordentliche Mitglieder und damit in einer tarifgebunden (TVöD) Mitgliedschaft in den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) bis spätestens zum 01.06.2020 eintreten. Damit sollten endlich alle Mitarbeiter*innen des Klinikkonzerns nach den Regeln des TVöD – diese betreffen Löhne, aber auch Pausen- und Urlaubsregelungen – beschäftigt werden. Die Lohndifferenzen in zur Vergütung nach TVöD betragen je nach Tätigkeitsbereich und Berufsgruppe monatlich bis zu 700 € brutto. Mit dem zweiten Bürgerbegehren sollen die Arbeitsbedingungen in allen Bereichen der Klinikgruppe Ernst von Bergmann durch Personalbesetzungs- und Entlastungspläne verbessert werden. Im Fokus der Berichterstattung stand meist die Forderung nach der Rückführung in den KAV und TVöD. Doch sind die Anliegen des zweiten Bürgerbegehrens für den Arbeitsalltag der Beschäftigungen, der durch Personalmangel, Unterbesetzung, Arbeitsdruck, Überlastung und mangelndem Gesundheitsschutz geprägt ist, wesentlich wichtiger.

Wie viele Unterschriften konntet Ihr sammeln und was bewirkten diese bei den Parteien konkret auch im Hinblick auf die Pandemie?

Jedes Bürgerbegehren wurde von 17.500 Potsdamer*innen unterzeichnet. Die Bürgerbegehren wurden im Januar 2020 an die Stadt übergeben. Seitdem befinden sie sich in der rechtlichen Prüfung bei der Kommunalaufsicht des Innenministeriums. Ohne die katastrophalen Entwicklungen während der Corona-Pandemie am Potsdamer Klinikum hätten die Parteien, wie SPD, Bündnis 90/Grüne, die das Bürgerbegehren nicht bereits im Vorfeld unterstützt haben, vermutlich den Anliegen nicht zugestimmt, sie verwässert oder auf die lange Bank geschoben. Diese Politik hat auch in Potsdam eine lange Tradition. Unter dem Zwang der aktuellen Situation hat sich die Rathauskooperation für eine Übernahme der Anliegen beider Bürgerbegehren entschieden. Der Beschluss dafür wurde in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit einer großen Mehrheit gefasst. Der Beschluss bezieht sich zudem auf die Prüfung der Rückholung aller Tochterunternehmen in ein Haus. Die Beschlüsse liegen vor und harren noch der Umsetzung. Die Rückkehr in den TVöD ist entgegen der Beschlusslage bis heute, dem 1. Juni 2020, noch nicht erfolgt. Dies und auch der viel schwieriger Prozess, Personalbesetzungs- und Entlastungspläne zu erstellen, erfordern, dass wir als Bürgerbegehren-Gruppe weiter aktiv bleiben.

Ein Bürgerbegehren impilziert ja die Bevölkerung stärker in den Kampf einzubeziehen. Warum habt Ihr Euch für diesen Weg entschieden?

Das Bürgerbegehren war notwendig, nachdem über viele Jahre hinweg, die Interessen der Beschäftigten im städtischen Klinikkonzern durch die Stadt Potsdam nicht wahrgenommen wurden. Daran änderten weder Hinweise im Aufsichtsrat noch Anträge in der Stadtverordnetenversammlung noch Demonstrationen der Beschäftigten etwas. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den Klinikunternehmen ist leider sehr gering. Das Bürgerbegehren hat den Kampf um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann aufgenommen. Die Trägerschaft eines städtischen Unternehmens ermöglichte es, die Forderungen der Beschäftigten in Form von Bürgerbegehren in die Stadtgesellschaft hineinzutragen. In der Initiativgruppe fanden sich Beschäftigte aus den Klinikunternehmen und Bürger*innen der Stadt zusammen. Damit wurde der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen aus den Klinikmauern sozusagen in die Stadt geholt. Während der laufenden Unterschriftssammlung für die Bürgerbegehren wurden wir durch viele Menschen und kommunalpolitische Gruppierungen, wie der Wählegruppe DIE aNDERE und dem Kreisverband DIE LINKE. Potsdam unterstützt.

Wie ist es Euch konkret gelungen die Potsdamer Bevölkerung ins Boot zu holen?

Wer Bürgerbegehren erfolgreich durchführen will, muss auf die Straße gehen, mit Informationen aufklären, für die Anliegen sensibilieren, mit den Menschen diskutieren und Unterschriften sammeln. Das haben wir mit einem großen Engagement gemacht. Wir haben zudem von Anfang eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Wir haben die lokalen Printmedien ebenso einbezogen wie das lokale und regionale Radio und Fernsehen. Wir haben auf unsere Webseite neben inhaltlichen Informationen den täglichen Stand der Unterschriftensammlung mitgeteilt. Und wir haben unsere social media-Accounts ausgiebig für postings und Diskussionen genutzt. Wir haben alle medialen Möglichkeiten genutzt, um unsere Kritik an den Zuständen deutlich mitzuteilen. Darüber konnten wir Aufmerksamkeit schaffen, die letztlich bei vielen Menschen zur Unterstützung der Bürgerbegehren führte. Wir haben es damit geschafft, die notwendige Anzahl an Unterschriften in nur vier Monaten zu sammeln.

Habt Ihr Eure Aktivitäten bei Ausbruch der Corona-Pandemie reduziert und welchen Einfluss hatte die Pandemie auf Euren Kampf?

Wir haben die Aktivitäten während der Corona-Pandemie nicht reduziert, sondern in gewisser Weise intensiviert. Gerade die Corona-Pandemie hat die Probleme unseres kaputtgesparten und durchökonomisierten Gesundheitssystems deutlich gezeigt. Wir haben schon vor Corona, aber seitdem noch mehr Druck auf die kommunalpolitisch Verantwortlichen und auf den Aufsichtsrat gemacht.

Wie positionierte sich die Gewerkschaft ver.di im Hinblick auf Eure Rückführungsforderung?

Ver.di hat beide Bürgerbegehren unterstützt. Die Unterstützung war leider an einigen Punkten sehr zaghaft. Wir hätten uns hier eine offensivere Unterstützung dahingehend gewünscht, dass die ver.di-Mitglieder in anderen Potsdamer Betrieben informiert werden und damit diese dann unsere Anliegen weiter in die Bevölkerung tragen können. Aus unserer Sicht muss ver.di die Interessen der Beschäftigten offensiver vertreten und für eine starke gewerkschaftliche Organisation der Beschäftigten kämpfen.

Wurde ein Austausch zwischen Euch und den ausgegliederten Kolleginnen und Kollegen an den landeseigenen Berliner Krankenhäusern organisiert oder ist in der Zukunft etwas geplant?

Wir haben uns über persönliche Bekanntschaften ausgetauscht. Ein organisierter Austausch fand bisher noch nicht statt. Sinnvoll ist er und sollte organisiert werden.

Wie konntet Ihr entgegen dem großen Widerstand so erfolgreich sein? Was war Euer Erfolgsrezept?

Eine gute gesundheitliche Versorgung gehört aus unserer Sicht zur Daseinsvorsorge. Und gute gesundheitliche Versorgung lässt sich aber nur dann sicherstellen, wenn die Bedürfnisse der Patient*innen und der Beschäftigten in den Kliniken und nicht die Gewinnmaximierung im Mittelpunkt stehen. Der Personalmangel in den Kliniken, die ständige Überlastung der Beschäftigten, die Hygienemängel und die kostenorientierten medizinischen Behandlungen stoßen vielen auf. Dagegen anzukämpfen leuchtet den meisten Menschen unmittelbar ein. Wir haben deshalb mit unseren Anliegen einen sehr großen Zuspruch erfahren. Wir erleben, dass sich zunehmend mehr Menschen gegen den Verwertungsdruck und die neoliberale Durchorganisation in allen Bereichen der Gesellschaft stellen. Wir sind mit unseren Forderungen offensiv auf die Straße gegangen. Wir sind keiner Diskussion ausgewichen. Wir haben darauf geachtet, dass wir uns als Gruppe von Klinikbeschäftigten und Bürger*innen nicht spalten lassen und dass wir uns auch nicht von anderen politischen Akteuren in der Stadt spalten lassen. Dies alles hat zu unserem Erfolg beigetragen.

Viele erfolgreiche Belegschaften wie Ihr halten ihre wertvollen Erfahrungen und Tipps in einem Buch fest oder geben sie an Podiumsveranstaltungen weiter. Habt Ihr etwas geplant oder Einladungen bekommen?

Wir haben derzeit keine Buchveröffentlichung geplant, geben unsere Erfahrungen auf Anfrage gern weiter. Also – fragt uns an!

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