“Wie viel müssen wir Ihnen zahlen, damit sie den Betrieb sofort verlassen?”

Durch die medizinische Notbehandlung des Putinkritikers Nawalny präsentiert sich die Charité gerade als weltweite führende Instanz, aber hinter den Kulissen werden Mitarbeiter und Gewerkschafter nicht nur schlecht bezahlt, sondern auch mit Union Busting bedroht: Wir spiegeln hier ein Interview aus der Der Jungen Welt mit Daniel Turek und Sascha Kraft, beide Tarifkommissionsmitglieder und Betriebsräte bei der Charité Facility Management (CFM), die sich aktuell im Streik befindet.

von Lukas Schmolzi

Warum seid ihr im Arbeitskampf?

Im Jahr 2006 wurden nichtmedizinische Leistungen der Charité in die Billiglohntochter Charité Facility Management (CFM) ausgegliedert, bei der wir unter Vertrag sind. Diese Spaltung bedeutet bis heute für 2400 Beschäftigte der CFM 700 Euro netto pro Monat weniger Lohn als das Stammpersonal der Charité verdient, dass nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt wird. Seit 2011 fordern wir deshalb gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, sprich die Anwendung des TVöD für alle CFM Beschäftigten.

Im März habt Ihr Euren Streik unterbrochen. Warum?

Die Verhandlungen wurden durch Corona unterbrochen und der Arbeitskampf konnte aufgrund des Infektionsschutzes nicht fortgeführt werden. Zu diesem Zeitpunkt war aber bereits absehbar, dass sich ohne den Arbeitkampf nichts am Verhandlungstisch bewegen wird. Als dann die ersten Lockerungen bezüglich Corona kamen, waren wir ständig mit unserer Gewerkschaft im Gespräch um den Kampf fortzusetzen.

Verschiedene Kämpfe wie z.B. bei Karstadt haben Wege für öffentlichwirksame Aktionen gefunden. Wie erschwert die Pandemie Euren Kampf?

Große Kundgebungen sind für uns eine riesige Hürde und stellen eine große Herausforderung dar. Wir wollen keinesfalls für eine zweite Coronawelle verantwortlich sein. Wir werden aber auch nicht auf diese Aktionsformen verzichten. Da es sich beim Krankenhausbetrieb um öffentliche Daseinsvorsorge handelt, muss die Öffentlichkeit mitgenommen werden.

Jetzt eskaliert der Konflikt wegen weiterer Ausgliederungen. Was hat es damit auf sich?

Nach einem Warnstreik im Juli hat die Geschäftsführung der CFM begonnen am Betriebsrat vorbei Logistik-Tätigkeiten an Unternehmen, wie “GO!ExpressLogistics” auszulagern. Unsere Kollegen im Wirtschaftstransport des Virchow Klinikums (CVK) erfuhren zu Schichtbeginn, dass sie bestimmte Touren ab sofort nicht mehr ausführen. Unter dem Deckmantel der Wirtschaftlichkeit werden nun ausgerechnet Tätigkeiten der gewerkschaftlich sehr gut organisierten Bereiche ausgelagert. Viele Kollegen aus den Bereichen Reinigung und Catering berichten, dass sie mit dem Fingerzeig in Richtung der nun neu outgesourcten Bereiche von Vorgesetzten bedroht werden, das mit ihnen das selbe passiere, wenn sie sich weiterhin am Arbeitskampf beteiligen. Es wurde die Unternehmensberatung CSCP AG aus Hamburg damit beauftragt Streikende zu Personalgesprächen zu zitieren. Berichten zufolge begann das Gespräch dann mit der Frage: “Wie viel müssen wir Ihnen zahlen, damit sie den Betrieb sofort verlassen?”.

Was sagen die Verantwortlichen des Berliner Senats dazu?

Einige Politiker zeigen sich zunehmend empört über den Stand der Tarifverhandlungen und den Praktiken, die diese begleiten. Es gibt ja eine klare Regelung im Koalitionsvertrag die Beschäftigten zurück in den TVöD zu führen.

Und wie seht Ihr die Rolle des Senats in Eurem Kampf?

Wir sehen den Berliner Senat als hauptverantwortlich. Er müsste in seiner Funktion als Eigentümer stärker eingreifen und den Koalitionavertrag umsetzen.Wir sehen auch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der Aufsichtsratsvorsitzender der Charité ist, klar in der Pflicht seine Versprechen und den politischen Willen der Regierungsparteien umzusetzen. Längst überfällig ist zum Beispiel die verpflichtende Vollmitgliedschaft der CFM im kommunalen Arbeitgeberverband (KAV). Diese wichtigen Schritte werden aber nicht unternommen, so dass man den Eindruck bekommt, dass immer neue Ausflüchte gesucht werden, den eigenen Koalitionsvertrag nicht einhalten zu müssen.

Welche Auswirkungen hat Euer Streik in diesen Tagen auf den Krankenhausbetrieb?

Nach ersten Rückmeldungen sind derzeit die Bereiche Essens-, Getränke- und Materialversorgung, der gesamte Krankentransport und einige OP-Reinigungsbereiche erheblich betroffen. Die Verantwortlichen an der Charité weigern sich trotzdem beharrlich eine Notdienstvereinbarung mit uns abzuschliessen, welche eine mögliche Patientengefährdung wegen ausfallenden Versorgungsleistungen durch den Streik verhindern würde.

Wie ist die Stimmung bei den Streikenden?

Die Streikenden sind sauer und kampfbereit zugleich. In einem Mitgliedervotum am Freitag entschieden sie sich den Streik bis Mittwoch – also bis morgen – fortzusetzen. Am Anfang der Coronapandemie wurden sie noch beklatscht und als Helden gefeiert. Doch jetzt ist das alles wieder vergessen. Es wird weiter auf allen Ebenen gegen die Forderungen der Streikenden gekämpft.

Das klingt alles auch nach einer juristischen Eskalation. Gibt es arbeitsrechtliche Konflikte?

Ja, derzeit müssen sich Beschäftigte vor Gericht zur Wehr setzen, weil sie mit Kündigungen von Nebenabreden konfrontiert werden. Diese arbeitsvertragliche Regelung sichert eine Prämie von 100 Euro zu, die allerdings bei Abwesenheit wie Krankheit oder Streik wieder mit 20 Euro pro Tag in Abzug gebracht wird. Die Beschäftigten können auf die Prämie nicht verzichten, was verdeutlicht wie sie finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Gleich mehrere öffentliche Verhandlungen sind deshalb kommenden Freitag vor dem Berliner Arbeitsgericht vorstellig.

Termin: Berliner Arbeitsgericht, Magdeburger Platz 1 10785 Berlin, Dienstag 15.09.2020

Daniel Turek(36): Ver.di-Betriebsgruppenvorstand, Tarif- und Verhandlungskommissionsmitglied, Versorgungsassistent oder Logisitik bei der Charité Facilitiy Management CFM

Sascha Kraft (49): Ver.di-Vertrauensmann, Tarif- und Verhandlungskommissionsmitglied Beruf, Archivmitarbeiter bei der Charité Facilitiy Management CFM

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