Aufwischen müssen andere!

In den Arbeitskampf der Charitétochter kommt weiter Bewegung. Die Verhandlungsebene hat sich geändert. Unbekannte beflaggen Campus.

Seit 14 Jahren sind die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) aus dem Mutterunternehmen der Charité ausgegliedert, haben keinen Tarifvertrag und verdienen bis zu 800 Euro netto pro Monat weniger als das Stammpersonal der Charité, die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden. Obwohl im Koalitionsvertrag des »rot-rot-grünen« Berliner Senats vom Dezember 2016 »gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit« versprochen wurde, weigert sich der Senat bis heute beharrlich die eigenen Vorgaben aus dem Vertrag umzusetzen.

Von Moritz Schmöller

Jahrelang musste die Tarifkommission mit der Geschäftsführung der CFM streiten, die kein Interesse an den Vorgaben des Senats und der Angleichung der Löhne an den TVöD hat. Sie verfügt auch nicht über den Haushalt, um höhere Löhne aushandeln zu können. Die Verantwortlichen der Budgetierung sitzen im Senat, dieser hat die Niedriglohntochter ins Leben gerufen, um Löhne zu drücken. Schon bei einer stufenweisen Angleichung würde das Geschäftskonzept der Niedriglohnfirma keinen Sinn mehr ergeben, somit wackeln die Posten der Geschäftsführer mit jedem Fortschritt der Streikenden mehr. Ziel der Tarifkommission war es, die Verhandlungen am 16. September direkt mit dem Senat zu führen. Durch den wirkungsvollen Streik blieb dem Senat auch nichts anderes übrig. Ein Erfolg, den man hoch anerkennen muss, denn Verhandlungen direkt mit dem Senat zu erzwingen gelang den wenigsten ausgegliederten Belegschaften in Berlin. Gleichzeitig eine Offenbarung, wer für das Lohndumping eigentlich verantwortlich ist.

“Wir haben erklärt, dass wir einen verbindlichen Stufenplan zum TVöD hin wollen, um 2023 Hundert Prozent TVöD Niveau in der CFM zu haben”, stand dann nach den Verhandlungen in einer Migliederinformation von ver.di. Über die “hochseniblen Inhalte” werde allerdings Vertraulichkeit sprich Stillschweigen vereinbart, um die in Gang kommenden Prozesse nicht zu gefährden. Die Streikwache vor dem Virchowklinikum soll bestehen bleiben. Von weiteren geplanten Streikwachen vor anderen Standorten und vor dem Roten Rathaus möchte man jedoch absehen, solange die Bemühungen konstruktiv sind, so ver.di weiter.

Von Beschäftigten und Unterstützern des Kampfes wird aufgrund des vereinbarten Stillschweigens mangelnde Transparenz moniert, denn nicht alle Gewerke konnten an den Verhandlungen teilnehmen. Ausgerechnet die beiden Tarifkommissionsmitglieder des Bereichs Reinigung, der 800 Beschäftigte fasst, waren außen vor, obwohl deren Zukunft nach neuesten Äußerungen des Charitéchefs Heyo Kroemer besonders gefährdet ist.

In einem Interview gegenüber der Berliner Morgenpost teilte Kroemer sinngemäß mit, dass er auch künftig keine Veranlassung für eine Angleichung an den TVöD bei Reinigungskräften sähe, weil man deren Leistung auch billiger woanders einkaufen könne. Das bedeutet nichts anderes, als das der Bereich Reinigung zurück bleiben würde, wenn sich die übrigen 1700 Beschäftigten auf dem Weg zurück in den TVöD machten. Selbiges Szenario wird den überwiegend migrantischen Reinigerinnen eindrucksvoll vor Augen geführt. Senat und Charité übertragen deren Arbeiten seit Wochen an noch billigere Werkvertragsarbeiter*innen. Dass das nicht so auffällt, sollen sie ihre Arbeit sogar in CFM Kleidung verrichten. Fatma, eine langjährig beschäftigte Reinigungskraft, die ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, teilte gegenüber dem ND mit: “Die meisten Kolleginnen können von ihrem Lohn nicht leben und gehen abends noch sauber machen. Dadurch erhöht sich das Risiko sich anzustecken noch einmal zusätzlich. Krankenhauspersonal muss deshalb finanziell unabhängig sein. Dafür gibt es den TVöD”.

Indes wird im Betrieb fiebrig über den Zwischenstand der Verhandlungen spekuliert. Hat der Senat haltlose Versprechen gemacht, um vor den Streiks bei den Stammbeschäftigten der Charité, für Ruhe bei der CFM zu sorgen oder gibt es tatsächlich verlässliche Zusagen, dass alle Beschäftigten, auch das Reinigungspersonal, eine Chance auf Angleichung an den TVöD haben.

Das Misstrauen über den Verbleib der Reinigungskräfte ist jedenfalls groß. Die Äußerung Kroemers konnten nach den Verhandlungen gegenüber dem Reinigungspersonal auch nicht entkräftet werden. Auch im Flugblatt von ver.di wurde das Thema nicht mehr kritisch aufgegriffen.

An der Gewerkschaftsbasis rumort es deshalb. Als Reaktion auf die Äußerungen des Charitéchefs schickte eine ehemals ausgegliederte Reinigungskraft der Betriebsgesellschaft am Botanischen Garten eine mitreißende Videobotschaft an die 800 Reinigerinnen der CFM. In dem 7 minütigen Video, das vielfach in den sozialen Medien geteilt wird, rief sie dazu auf, aufzustehen und Gesicht zu zeigen. Nur wer leise und unsichtbar sei, mit dem könne man machen was man wolle.

Vor dem Virchow Klinikum der Charité zeigte ebenfalls eine nächtliche Aktion, dass trotz der verlautbarten Erfolge weiterhin Arbeitkampfstimmung auf dem Campus herrscht. Unbekannte hissten vor dem Virchowklinikum eine ver.di Flagge und holten die Chariteflagge vom Mast ein. Die als Streikbrecher eingekauften Sicherheitsleute hätten nichts mitbekommen, heißt es aus Belegschaftskreisen. Gewerkschafter deuten das als mahnenden Fingerzeig an die Charité, die sich bis heute durch den Einsatz von Streikbrechern besonders gewerkschaftsfeindlich zeigt. Ramazan Bayram von der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) gab zu Bedenken: “Gerade der bis heute stattfindende Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten als Streikbrecher ist ein Indiz, dass es sich bei dem Ausgehandelten nur um einen einseitigen Waffenstillstand handeln kann”.

Der Beitrag wurde am 25. September 2020 in einer gekürzten Fassung im Neuen Deutschland veröffentlicht. Zum Text hier klicken.

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