Charité (ist) unteilbar!

Seit 14 Jahren sind die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) aus dem Mutterunternehmen der Charité ausgegliedert, haben keinen Tarifvertrag und verdienen bis zu 800 Euro netto pro Monat weniger als das Stammpersonal der Charité, die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden. Obwohl im Koalitionsvertrag des »rot-rot-grünen« Berliner Senats vom Dezember 2016 die Angleichung an den TVöD versprochen wurde, weigert sich der Senat bis heute beharrlich seine eigenen Vorgaben umzusetzen.

von Moritz Schmöller

Die Streikenden haben inzwischen eine Streikwache vor dem Virchowklinikum als Anlaufpunkt des Ausstands eingerichtet. In 3 Schichten sind sie Tag und Nacht vor Ort. Stündlich treffen bei Ihnen Solidaritätsbotschaften ein. Der Arbeitskampf ist aufgrund der Bedeutung und Größe der Charitétochter richtungsweisend, was den tapferen Niedriglöhnern nicht nur bundesweite Anerkennung, sondern erheblichen politischen Widerstand beschert. Charité und Senat präsentieren sich seit Wochen als besonders drastisches Beispiel für gewerkschaftsfeindliches Handeln.

“Sie drohen uns, dass wir unseren Arbeitsplatz verlieren oder versetzt werden, wenn wir streiken”, ärgert sich Fatma (45), eine türkische Reinigungskraft, die mit selbst genähtem Mundschutz zu uns kommt. Sie möchte ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen, auch ein Foto soll von ihr nicht erscheinen, weil sie Angst vor Repressalien hat. “Für 35 Stunden pro Woche bekomme ich 1300 Euro netto im Monat. Abends gehe ich dann zusätzlich arbeiten, um über die Runden zu kommen. Seit 5 Jahren haben wir keinen Urlaub mehr gemacht. Meine Kinder haben sich schon daran gewöhnt, dass es keine Weihnachtsgeschenke gibt”. Auf die Frage, was sie machen würde, wenn sie endlich nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt würde, muss sie nicht lange nachdenken: “Ich muss mein Konto bei der Bank ausgleichen und meine Kinder brauchen schon wieder neue Kleidung. Ich würde auch gerne gesündere Lebensmittel für sie kaufen. Und bald brauchen wir eine neue Waschmaschine”!

Nur ein paar Meter von der Mahnwache entfernt, auf dem gleichen Campus, ist der Sitz von Christian Drosten, der in seiner Funktion als Institutsdirektor und als weltweit anerkannter Virologe das predigt, was hinter den Klinikmauern zum überlebenswichtigen Arbeitsalltag der Reinigerinnen gehört. “Durch die Pandemie haben wir noch mehr Arbeit bei gleichbleibend schlechtem Lohn”, sagt Fatma. “Türklinken, Lampen, Lichtschalter, alles muss jetzt häufiger desinfiziert werden, das war vor Corona nicht so. Hygiene ist das A und O im Krankenhaus in der Pandemie”, sagt sie auch ein bisschen stolz.

Die Charité ist ein Multikulti-Betrieb mit ca. 70 verschiedenen Nationen. 1400 der 2500 Beschäftigten haben einen Migrationshintergrund, erzählt uns Sascha Kraft, Betriebsrat und Tarifkommissionsmitglied. Fatma und ihre 800 überwiegend migrant*ischen Kollegen im Bereich reinigen da, wo während einer Pandemie keiner hinmöchte, in ständiger Sorge sich und ihre Familien mit dem Virus anzustecken. „Finanzielle Gleichstellung ist da das Mindeste, was man von einem rotrotgrünen Senat erwarten kann“, so Kraft.

Daniel Turek, Tarifkommissionsmitglied erklärt gegenüber der Jungen Welt: “Es werden mittels Werkverträgen Streikbrecher eingesetzt, die noch weniger verdienen als unser eigenes Personal. So werden Niedriglöhner gegeneinander ausgespielt. Viele trauen sich aus Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren nicht mehr an den Streiks teilzunehmen”. Um den Beschäftigten diese Angst zu nehmen, forderte ver.di den Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorstand der Charité Michael Müller auf, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die den Streikenden Schutz vor Repressalien und den Fortbestand ihres Arbeitsplatzes sichert. Es ist inzwischen Freitag, der 17. Streiktag in Folge, ohne dass es eine Antwort gab. Erneut sind 450 Streikende zu einer Kundgebung gekommen. Die Stimmung ist aufgewühlt und kämpferisch. Sprechchöre “Müller komm raus” hallen über den Platz zum Roten Rathaus! Mittendrin Fatma und ihre Kolleginnen. Sie trägt ein gelbes Schild mit einem Slogan, der mit 3 Worten das sagt, was dem Regiergenden Bürgermeister nicht über die Lippen kommen will: “Charité ist unteilbar.

Am späten Nachmittag dringt dann doch noch eine Neuigkeit durch die dicken Mauern des Roten Rathauses zu den Streikenden. Der Senat bietet Verhandlungen über eine stufenweise Heranführung an den TVöD an, erstmalig säßen Vertreter selbst mit am Verhandlungstisch. Beschäftigten das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Streik nehmen, dazu sei keine Geschäftsführung befugt, heisst es in der Erklärung weiter. Die Streikenden gehen seit Montag mit Faust in der Tasche wieder (07.09.) zur Arbeit, nur die Streikwache ist weiter besetzt. Daniel Turek bleibt misstrauisch: “Wir erwarten jetzt faire Verhandlungen, das nicht auf Zeit gespielt wird und es keine Bedrohungen mehr gibt. Die weggesperrten Kolleg*innen müssen unverzüglich wieder an ihrem regulären Arbeitsplatz eingesetzt werden, sonst werden wir wieder ohne Vorwarnung in den Streik treten”.

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