Streikposten retten Jugendlichen

Seit 14 Jahren sind die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) aus dem Mutterunternehmen der Charité ausgegliedert, haben keinen Tarifvertrag und verdienen bis zu 800 Euro netto pro Monat weniger als das Stammpersonal der Charité, die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden. Derzeit werden zur Einschüchterung ungelernte Streikbrecher eingesetzt, was am 02. September einen kollabierenden Jugendlichen in eine Notsituation brachte.

von Lasse Reinboeng, Beschäftiger an der FU Berlin

Laut einer ver.di Pressemitteilung hat es sich so zugetragen, dass der siebente Tag der Streikwache von Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) vor dem Virchow-Klinikum zu Ende ging, als die Nachtschicht der Streikenden ihren Dienst aufnahm. Die Zugänge zur Charité seien dann von betriebsfremden „Safety-Sicherheitsleuten“ bewacht worden, die als Streikbrecher engagiert wurden. Dann soll sich sich ein dramatischer Zwischenfall am Eingang Amrumer Straße ereignet haben. Gegen Mitternacht kam eine besorgte Mutter mit ihrem jugendlichen Sohn, um medizinische Hilfe zu erhalten, die er dringend benötigte, wie sich hernach herausstellte. Auf dem Weg zum deutschen Herzzentrum verschlechterte sich laut ver.di Pressemitteilung der Zustand des jungen Mannes weiter. Statt den jungen Mann unverzüglich in die Rettungsstelle zu bringen, hätten die drei eingekauften, ungelernten Streikbrecher die Mutter und ihren fast kollabierten Sohn wieder raus aus dem Charité-Gelände auf die Straße gebracht. Die „Wachleute“ hätten dann lediglich die Feuerwehr gerufen und sich wieder der Bewachung des Zuganges zugewandt. 45 Minuten musste der Junge dann sogar noch auf den Krankenwagen warten, der nicht von der Charité war. Das Skurrile: Ausgerechnet die Streikenden der Streikwache hätten, so ver.di, dann erste Hilfe geleistet, bis der Notarzt der Feuerwehr eintraf.

„Das unverantwortliche Treiben der CFM und der Charité mit Werkverträgen und Fremdfirmen, die den Streik brechen sollen, habe zu einer großen Notlage eines Menschen geführt, dessen Leben vielleicht nur durch das beherzte Eingreifen der Streik-Nachtwache gerettet wurde“, erklärte Marco Pavlik, ver.di-Streikleiter am Donnerstag in Berlin. „Man hoffe, dass sich die Charité bei den beiden streikenden Helfern angemessen bedanken würde. Von der CFM erwarte er die unverzügliche Kündigung der Verträge und den sofortigen Abzug der ‚Safety‘- und ‚GO Express & Logistics‘- Beschäftigten als Signal für die Fortsetzung fairer Tarifverhandlungen.“

In den letzten Wochen ist der Arbeitskampf bei der Charitétochter CFM immer weiter eskaliert. Der Grund der Auseinandersetzung ist, dass im Koalitionsvertrag des »rot-rot-grünen« Berliner Senats vom Dezember 2016 »gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit« versprochen wurde. Bis heute weigert sich der Senat aber beharrlich die eigenen Vorgaben umzusetzen.

Seit einigen Tagen betreiben deshalb die Streikenden eine Streikwache vor dem Virchow Klinikum als Anlaufpunkt des Ausstands. In 3 Schichten sind dort die Beschäftigten der Niedriglohntochter Tag und Nacht vor Ort. Der Arbeitskampf der Charitétochter ist richtungsweisend, was den tapferen Streikenden nicht nur Ruhm sondern erheblichen politischen Widerstand beschert. Dazu kommt, dass sich die weltbekannte Charité in diesen Tagen als ein besonders drastisches Beispiel eines gewerkschaftsfeindlichen Unternehmens präsentiert, nicht zuletzt wegen der jüngsten Angriffe der Geschäftsführung auf Streikende. Während der Tarifverhandlungen werden permanent weitere Aufgaben ausgliedert und den Beschäftigten mit Verlust des Arbeitsplatzes gedroht, wenn sie sich weiter an Streiks beteiligen. Der Vorfall mit dem in Not geraten jungen Mann zeigt jetzt besonders drastisch, wozu die Sparpolitik des Senats bei einem Krankenhausbetrieb führen kann.

Einen Tag bevor der Vorfall geschah, kam noch Pascal Meiser und besuchte die Streikwache. Seine Partei DIE LINKE hatte den Koalitionsvertrag mitunterzeichnet und steht somit selbst vor ihren Wählern unter Druck diesen einzuhalten. In einem Tweet teilte er mit, dass die Klausel im Koalitionsvertrag hart umgekämpft gewesen, aber eindeutig sei. Dass in einem öffentlichen Unternehmen mit offenen Union Busting Strategien eine kämpferische Belegschaft weichgekocht werden solle, schlage dem Fass den Boden aus und es würde jetzt sogar eine veritable Koalitionskrise drohen, so der Linkenpolitiker.

Mit dem Union Busting ist eben jener Einsatz der ungelernten Streikbrecher gemeint, die in der Nacht vom 2. auf dem 3. September vor Ort waren. Ein paar Tage später schon ist es mehr als fraglich, ob Meisers wütender Auftritt bei den CFM-Beschäftigten als glaubwürdig empfunden werden kann. Denn schon wenig später verunglimpfte der Senat, dessen Teil die Linkspartei ist, auf der Webseite berlin.de die Streikenden in einer Gegendarstellung zu den Vorfällen vor dem Virchow Klinikum in aller Öffentlichkeit. Diese liest sich so, als hätten die Retter des jungen Mannes aus der Streikwache alles nur verdramatisiert und sich ausgedacht. Die Streikbrecher seien ausschließlich als zusätzliches Sicherheitspersonal wegen der Coronapandemie vor Ort gewesen. Verzichtet hat man zu erwähnen, dass es sich nicht um CFM-Beschäftigte, sondern um Streikbrecher einer externen Firma handelte. Wollte man die Öffentlichkeit über dieses Detail nicht informieren, weil der Einsatz von externen Streikbrechern illegal ist? Einen kollabierenden Menschen wieder vom Krankenhausgelände zu bringen, dort einen Krankenwagen zu rufen, der dann den Patienten wieder zurück in die Klinik bring, wirft auf jeden Fall fragen auf. Aber was tut man nicht alles um das Lohndumping im Gesundheitssektor fortzusetzen.

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