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Manteltarif gekündigt!

Die ver.di-Tarifkommission und die NahVG haben den TV-N zum Jahresende gekündigt. Der erste Verhandlungstermin ist im Januar. Aber schon jetzt müssen wir uns für die Konfrontation aktivieren.

Vier Punkte sind in der ver.di-Tarifinfo 2018-07 zum Mantel enthalten.

  1. Entlastung der Beschäftigten durch Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich;
  2. Überarbeitung der Entgeltordnung und Stufenlaufzeit mit dem Ziel einer gerechteren Eingruppierung und einer klaren Entwicklungsperspektive;
  3. Mitgliedervorteil in Form eines Urlaubsgeldes in Höhe des individuellen Jahresbeitrages;
  4. Anspruch auf die Weihnachtszuwendung im ersten Beschäftigungsjahr nach der Ausbildung.

Es ist von vornherein klar: die beiden zentralen Anliegen sind Forderungen, die jede*n von uns betreffen. Aber der Punkt an der Sache ist: Wir werden nichts, aber auch gar nichts geschenkt bekommen!

In jedem Betrieb haben nun mal „Manager*innen“ andere Interessen als Arbeiter*innen. Dies ist klassenabhängig zu sehen. Karl Marx bezeichnete dies als Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit.

Jede*r wird gebraucht!

Darum gilt: Jede*r wird im Kampf um Verbesserungen gebraucht – egal in welcher Gewerkschaft er*sie organisiert ist, oder auch nicht. Denn bei diesen Forderungen geht es knallhart auch um Klassenfragen.

Wir sollten alle gemeinsam – jede*r Kolleg*in, jedes Mitglied der Tarif- und Verhandlungskommission – zumindest von einer Entgeltordnung ausgehen, die Altersarmut bekämpft.

Eine erste Sache sind Löhne, die momentan direkt in die Altersarmut führen. Hier werden natürlich BVG-Vorstand und KAV (kommunaler Arbeitgeberverband) gemeinsam mit dem Senat den Kopf schütteln. Die Frage ist: können wir einen Tarifabschluss akzeptieren, der die Altersarmut in diesem Land nicht anfechtet?

Eine zweite Sache ist die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Stadt Berlin wächst. Wir als Fahrer*innen spüren das hautnah. So ist auch die Tatsache nicht zu verkennen, dass der Arbeitsdruck sich ständig erhöht – vor allem durch das beschäftigtenfeindliche Vorgehen des „Schwarze Null“-Managements. Unter den herrschenden Verhältnissen suchen selbst langjährige Kolleg*innen das Weite.

Arbeitszeitverkürzung!

Wir sollten alle gemeinsam dafür eintreten: Es muss zu einer Reduzierung auf mindestens 36,5 Wochenstunden in einem ersten Schritt für alle kommen! Das soll verbunden sein mit einer maximalen täglichen Arbeitszeit von 8,5 Stunden, inklusive Wendezeiten und Pausen. Diese müssen bezahlt werden – sie gehören zum Arbeitstag dazu.

Ihr seht, dass wir uns alle gemeinsam in dieser Auseinandersetzung mit der Gegenseite – BVG, KAV und Senat – einmischen sollten! Die Frage für jede*n von uns: Wie kann ich aktiver werden? Und an jedes Mitglied der Tarif- und Verhandlungskommission: Als wessen Interessenvertreter*in wurde ich in dieses Gremium gewählt?-

Streikversammlungen!

Im Sozial- und Erziehungsdienst, bei der Charité, am Botanischen Garten, bei den studentischen Beschäftigten der Unis und bei den Krankenhaus-Tochtergesellschaften CFM und VSG wurden in der Vergangenheit Streikversammlungen mit Abstimmungen durchgeführt. Diese haben in Richtung mehr Basisdemokratie in den Betrieben geführt.

Versuchen wir gemeinsam innerhalb der BVG/BT diesen Weg einzuleiten!

Wir müssen erkennen, dass wir eine starke Macht sind, gerade im Fahrdienst!

Alle Räder stehen still wenn dein starker Arm es will!

Die Merkel-Frage

In Funk und Fernsehen ist die Merkel-Frage nun rund um die Uhr aktuell. Es ist aber für unsereins relativ unbedeutend, wer die*der nächste Landeshäuptling wird.

2017 betrug das Vermögen der Superreichen weltweit 8,9 Billionen US-Dollar. In Deutschland wuchs es von 2012 bis 2017 von 1,7 auf 2,6 Billionen US-Dollar! Und die Zahl der Milliardär*innen ist im Land auf 123 angewachsen.

Die Zahl der Minijobber*innen, Leiharbeiter*innen sowie derer, die trotz Arbeit zu den „Aufstocker*innen“ zählen, u.v.a.m. hat sich in den letzten zehn Jahren etwa verdoppelt. 2,5 Millionen Kinder leben in Armut. Wohnungsnot, explodierende Mieten, katastrophale Bedingungen im Gesundheits- und Bildungswesen.

Hier ist die BVG nicht auszunehmen, trotz des Vorstandsgeschwafels: „Kundinnen und Kunden begeistern, ein Top-Arbeitgeber zu sein“! (Danksagungsflyer des BVG-Vorstandes 2016).

Und die Zahl derer, die gegen diese Zustände sich wehren und gegen dieses System auf die Straße gehen, wird immer größer werden!

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Auf zum 12-Stunden-Tag!

So könnte eine der nächsten Überschriften in verschieben Boulevardblättern hier bei uns in Deutschland zu lesen sein.

In Österreich ist seit dem 5. Juli – dank der Koalition aus konservativer ÖVP und der rechten FPÖ – der 12-Stunden-Tag in Verbindung mit der 60-Stunden-Woche bereits Gesetz. Dies nahm der bayrische CSU-Wirtschaftsminister Pschierer sofort zum Anlass und forderte in einer Landtagsdebatte am 10. Juli die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages in Bayern.

Nun muss man kein Allwissender sein, um Schlussfolgerungen für jedes Bundesland zu ziehen, denn es dürfte bekannt sein, dass konservative Vorschläge bei dem einen oder anderen Politiker, welchen Lagers auch immer, Gehör finden.

Zumal es in der Vergangenheit und Gegenwart enge Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und der AfD gibt, ist dieses Projekt zur Arbeitszeitverlängerung zugunsten der Bosse für die deutsche Zukunft wahrscheinlich.

Das zeigt, dass diese „alternativen“ Typen gegenüber den Arbeiter*innen auch „ihrer eigenen“ Bevölkerung genauso hart und unsozial sind, wie sie es beim Thema „Geflüchtete“ vorexerzieren.

Im Übrigen sind nicht die Geflüchteten schuld, dass es in Deutschland Sozialabbau, Niedriglöhne, Minijobs, steigende Mieten und immer mehr Arbeitshetze gibt, sondern eben solche ach-so-deutschen Leute wie Pschierer.

Nun gut, der DGB Bayern hat schon mal in Worten gegen diese Vorstellung des 12-Stunden-Arbeitstages protestiert – ein Streik in ganz Deutschland wäre jedoch ein viel besseres Zeichen!

Aber auch gut, dass es immer mehr Menschen in der Gesellschaft gibt, die langsam aufwachen. So fand in Berlin am 13. Oktober eine Riesen-Demo gegen Rechtsentwicklung, Mietexplosion und sozialen Niedergang mit fast einer Viertelmillion Menschen statt. #Unteilbar standen aktive Kolleg*innen aus zahlreichen Betrieben und verschiedenste Menschen zusammen gegen Sozialabbau und rechte Hetze.

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Flickr / Creative Commons

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U-Bahner*innen stoppen Nazis

Am 12. August wollten Nazis in Washington D.C. demonstrieren. „Unite the Right“ lautete ihr Motto („die Rechte vereinigen“).

Genau ein Jahr zuvor waren hunderte Nazis durch Charlottesville gezogen. Einer von ihnen ermordete die 32-jährige Antifaschistin Heather Heyer.

Die Angst war groß, dass der rechte Aufmarsch in der US-Hauptstadt ebenfalls zu Gewalt führen würde. Aber die Nazis hatten ihre Rechnung ohne die Kolleg*innen von der U-Bahn gemacht!

Vom Chef der „Metro“ kam die Idee, dass drei private U-Bahn-Waggons die Nazis zu ihrer Auftaktkundgebung fahren könnten. Schließlich wollte man Demonstrant*innen und Gegendemonstrant*innen trennen.

Doch die lokale Gewerkschaft – Amalgated Transit Union (ATU) Local 689 – machte nicht mit. „Mit stolz transportieren wir alle Menschen für Proteste in D.C.“ schrieb ihre Vorsitzende. „Doch wir ziehen eine Grenze, wenn es darum geht, Sonderkonditionen für Hassgruppen anzubieten.“

Streikdrohung wirkt

Die Gewerkschaftsmitglieder beschlossen, dass sie gegen die Nazi-Sonderwaggons in den Streik treten würden. Schließlich sind über 80 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder nicht weiß – d.h. werden direkt von den Nazis bedroht. Sofort zog der Chef die Idee zurück.

Am Ende kamen weniger als 30 Nazis zusammen. Wie hätten sie auch anreisen sollen? Sie wurden von tausenden Polizist*innen geschützt. Tausende Antifaschist*innen protestierten gegen sie. Eine riesige Niederlage für rassistische Hetzer*innen – dank der gemeinsamen Aktion der Kolleg*Innen.

Wir Arbeiter*innen haben eine unglaubliche Macht, wenn es darum geht, den Vormarsch von Nazis und Rassist*innen zu stoppen. Unsere Klasse besteht aus Lohnabhängigen der ganzen Welt, mit allen Hautfarben und Geschlechtern. Auch in Deutschland könnten organisierte Transportarbeiter*innen mit einfachen Mitteln die Rechten blockieren.

Foto: Mobilus In Mobili / Flickr / Creative Commons

Fünf Jahre aktiv

Nach fünf Jahren war es Zeit für ein neues Design. Auch Zeit für einen Rückblick: Wenn wir nicht nur unseren eigenen Geldbeutel anschauen, muss gesagt werden: Wir haben etwas erreicht.

Begonnen hat ver.di aktiv mit einer Rote-Karte-Aktion gegen die Befristungspraxis bei der BVG. Die Überschrift der ersten Ausgabe lautete: „Ackern in der Anstalt: Keine Befristungen!“ In der zweiten Ausgabe hieß es: „Befristete Verträge führen zu Mobbing!“ Außerdem: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

Ein Umdenken fand innerhalb der BVG-Gewerkschaftsgruppen statt. So konnten wir in Ausgabe Nr. 6 von einem Teilerfolg berichten: Die Aussetzung der Befristungspraxis für zwei Jahre (jedoch nur im Fahrdienst).

Diese Zeitung hängt von eurer Unterstützung ab.

Deshalb ein Appell an alle: Schickt uns eure Meinungen, Statements oder auch nur einen Witz! Es gilt, die Losung in die Köpfe eines*r jeden zu integrieren: „Wer heute nicht für seine Rechte kämpft, wird morgen keine mehr besitzen.“

In keiner Zeitung darf Werbung fehlen – es kommt nur darauf an, für was. Unsere einzige Werbung bezog sich auf die Personalratswahlen mit einem immer wieder aktuellen Slogan: „Veränderung geht nur mit DIR!“ Das Aussetzen der Befristungspraxis hat gezeigt, dass dieser Slogan stimmt!

Die Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober hat das verdeutlicht: Eine Viertelmillion Menschen gingen auf die Straße gegen den Rechtsruck der Regierung, gegen das neue Polizeiaufgabengesetz, für faire Löhne, für bezahlbare Mieten, auch für die Verstaatlichung der Monopole, für den Schutz der Umwelt (gerade auch gegen die weitere Abholzung des Hambacher Waldes für die Braunkohle) und für viele andere Themen.

Kolleginnen und Kollegen: Auch innerhalb der BVG wird es Zeit, sich stärker zu den Themen bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne einzumischen! Wir sollten alle darüber nachdenken, was jede*r einzelne gestalten kann. Wie können wir sinnvolle Überlegungen in kräftige Aktionen münden lassen? Nicht das Motto: „Mach du mal“ ist von Bedeutung, sondern das Miteinander, das gemeinsame Handeln!

Packen wir es an!

Noch ein Wort zur finanziellen Seite der Zeitschrift aktiv: Diese wird ausschließlich durch Spenden finanziert, was in der Vergangenheit relativ gut gelungen ist. Jedoch ist auch ein Anspruch, dass wir einige Ausgaben vergrößern wollen bzw. einige Ausgaben im Jahr mehr herausbringen wollen. Wenn ihr wollt, dass es aktiv weiter gibt, dann solltet ihr überlegen, ob ihr nicht auch einen kleinen Obolus entrichten wollt. Selbst ein Euro oder zwei Euro von einer größeren Zahl von Kolleg*innen helfen uns weiter.

Es besteht ab sofort auch die Möglichkeit einer Überweisung. Machen wir gemeinsam die nächsten vier Monate zu den Spendenmonaten!

Spenden für Aktiv

Kennwort: AKTIVSPENDE
Inhaber: Wolfgang Wendt
IBAN: DE46 1005 0000 1064 7677 41

PM: Brief der Fahrer*innen

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – Fahrer*innen haben genug

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Anschreiben-Brief-der-Fahrer_innen

Brief-der-Fahrer_innen-18-09-11

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Berlin, 11. September 2018

Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv
bei den Berliner Verkehrsbetrieben
www.verdi-aktiv.de

P R E S S E M I T T E I L U N G

Ein Brief der Fahrer*innen fordert radikale Veränderungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG)

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Obstkorb

U-Bahn: „Es ist Obst im Haus!!“

Seit Wochen herrschen in Berlin Temperaturen über 30 Grad. Selbst in der Nacht fällt die Temperatur nicht unter 25 Grad. Da könnten die Beschäftigen der BVG doch angesichts der Fürsor­gepflicht erwarten, dass die Firma Maßnahmen für ihr Fahrpersonal ergreift, oder?

Fassen wir mal zusammen: Ende August feiert sich die Firma jetzt mit der her­vorragenden Idee, zweimal die Woche Obst mit sagen­haften acht Kilogramm zur Erfrischung zur Verfügung zu stellen. Für wieviele Fah­rer*innen? Was bringt mir eine Banane bei gefühlten 45 Grad im Fahrer*innen­raum? Während der Wasser­spender in Pankow Ewig­keiten nicht funktionierte. Sollen wir halt dursten.

Wobei – Ende der zweiten Augustwoche gibt es auch für uns einmal Tetrapaks mit Wasser – witzigerweise dann, wenn es wieder kühler wird. Tolle Leistung ganz im Sinne von: „Weil wir dich lieben.“ Warum erst jetzt? Bekom­men „die da oben“ nichts mehr mit? Konnte man mit dem Ereignis „Sommer“ nicht rechnen? Vielleicht sollten die Herrschaften mal wieder die Basis besuchen und mal vier Stunden lang in der Fah­rer*innen­Kabine mitfahren und erleben, wie toll es ist bei 45 Grad arbeiten zu dür­fen – Banane hin oder her.

Warum werden die Lenk­zeiten nicht verkürzt oder warum wird Fahrpersonal nicht nach zwei Stunden ab­gelöst für eine Runde um sich wieder zu akklimatisieren? Weil wir der Firma egal sind…

Bus: Ansagen aus klimatisierten Büros

Auch im Busbereich kämp­fen die Kolleg*innen gegen die extrem Hitze, weil bei vielen Bussen die Klima­anlagen nicht funktionieren.

Wegen defekter Klimaanla­ge dürfte man aber keinen Wagenwechsel vornehmen, schrieb der Betrieb in einer Mitteilung an uns Fahrer*in­nen. Eine ausreichende Wendezeit für Erfrischung ist bei vielen Linien aber bislang nicht möglich.

Nicht nur die Gesundheit der Fahrer*innen sondern auch die der Fahrgäste ist damit gefährdet. Das Ma­nagement trägt die Verant­wortung! Doch das macht höchstens ein trauriges Gesicht und sagt: Wir haben leider kein Personal – womit wir wieder beim TV-Niedrig­lohn gelandet sind!

Erbärmliche Arbeitsver­hältnisse für die Beschäftig­ten, kein Personal. Dieser Kreis muss durchbrochen werden.

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Neues Polizeigesetz: Betrifft mich das überhaupt?

Dieses neue Polizeigesetz ist Teil der Rechtsent­wicklung der Regierung. Bis vor kurzem gab es innerhalb der großen Koalition hefti­gen Streit, insbesondere über die reaktionäre Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Dies äußert sich jedoch auch in einem massiven Abbau der bürgerlich­demokratischen Rechte und Freiheiten. Einerseits Lohnabbau, Verstärkung prekärer Arbeit, Ausweitung des Niedrig­lohnsektors – andererseits große Steuergeschenke an Superreiche und einer gra­vierenden Mietenexplosion.

Diese Polizeigesetze sollen Widerstand der Beschäftig­ten erschweren. Bereits eine Beteiligung an einem Streik für bessere Arbeitsbedingun­gen reicht aus, um zum „Ge­fährder“ erklärt zu werden.

Die positive Nachricht ist jedoch, dass in vielen Städten eine immer größere Beteiligung an Demonstrati­onen gegen diese Polizeige­setze erkennbar ist. So fand am 7. Juli in Düsseldorf eine Demo statt. Auch in Bochum, Duisburg, Köln – überall wächst die Bereitschaft zur Gegenwehr. Der eine oder andere wird sich nun die Frage stellen, wann ist Berlin dran? Es ist für den 13.Okto­ber 2018 eine Groß­-Demo gegen dieses Polizeigesetz geplant. So soll verhindert werden, dass sich dieses Gesetz in Berlin verankert.