Kategorie-Archiv: Allgemein

Kommt zu Aktion am Mittwoch!

ver.di (und scheinbar zumindest teilweise NahVG) rufen auf zur Aktion zur laufenden Lohnrunde
Mittwoch (17. Mai ’17)
9 Uhr
TRIAS
Für ein ordentliches Plus zu den 2,5%!
“Am 27. März fand sie statt – die Vollversammlung der ver.di-Vertrauensleute bei BT und BVG. Dort wurde über die diesjährige Lohnrunde diskutiert und abgestimmt.
Das Ergebnis: Annahme des BVG-Angebots der 2,5 % – wenn noch etwas dazukommt. Als Möglichkeiten für dieses Extra wurden z.B. genannt:
+ Urlaubsgeld wieder einführen
+ mehr Weihnachtsgeld
+ schnelleren Lohnstufen-Anstieg innerhalb der Lohngruppen
+ extra-Leistung für Gewerkschaftsmitglieder”

Wenn man (wie wir von der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv) die 2,5% als viel zu wenig empfindet – warum sollte man jetzt zur Aktion kommen?

Es
 gilt
 zu erreichen, dass das unbestimmte Plus ein ordentliches Plus wird. (Außerdem sollten die 2,5 % so aufgeteilt werden, dass die untersten Lohngruppen eine stärkere Lohnerhöhung bekommen, als die obersten!)

Es
 gilt deutlich zu machen, dass wenn Management & KAV nicht unsere X-Forderung akzeptieren, sie mit einem ernsten Lohnkampf für eine richtige Lohnerhöhung rechnen müssen.

Also Kolleg*innen: Kommt am Mittwoch um 9 Uhr zur Kundgebung vors TRIAS!

ver.di aktiv lädt alle Kolleg*innen dazu ein danach gemeinsam als Solidaritätsdelegation zum CFM-Streik an der Charité zu gehen

ver.di-PM: Aktive Frühstückspause

Berlin, 16. Mai 2017
Nr. 94

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Berlin-Brandenburg
www.bb.verdi.de

P R E S S E I N F O R M A T I O N

BVG-Tarifverhandlung ohne Ergebnis:
„Aktive Frühstückspause“ am Mittwoch, dem 17. Mai

am Mittwoch, 10.05.2017 fanden zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV) die ersten Verhandlungen für die BVG-Beschäftigten zum Entgelt 2017 statt. Grundlage dieser Verhandlungen war ein Angebot des KAV Berlins über eine lineare Erhöhung von 2,5% auf die Entgelttabelle. ver.di fordert jedoch eine Erhöhung, die deutlich über den 2,5 Prozent liegt. 

 Um dieser Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat ver.di zu einer „aktiven Frühstückspause“ am Mittwoch, dem 17. Mai 2017 um 9:00 Uhr vor der BVG-Hauptverwaltung, Holzmarktstraße 15 -17 in Berlin-Mitte aufgerufen. 

„Unsere Forderung ist gut begründbar, denn der Jahresabschluss der BVG lag mit 11,2 Millionen Euro deutlich über dem Planwert. Darüber hinaus hat die BVG steigende Fahrgeldeinnahmen zu verbuchen. Auch der Personalaufwand liegt unterhalb der Planwerte. Die BVG hat im Jahre 2016 bei rund gleicher Anzahl an Fahrerinnen und Fahrer über 2,4 Millionen Nutzkilometer an Mehrleistung erbracht. Im Vergleich zu den Vorjahren stellt dieser Rekordwert die herausragende Leistung der Beschäftigten dar. Darüber hinaus haben wir deutlich gemacht, dass gerade bei den Neubeschäftigten in den unteren Entgeltgruppen eine Verbesserung geschehen muss“, sagt Jeremy Arndt, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär. 
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Die Arbeitgeberseite hat jedoch mitgeteilt, dass das angebotene Volumen von 2,5 Prozent das maximal vertretbare Angebot von Seiten der BVG und BT ist. Die wirtschaftliche Situation der BVG sei schwierig. Das Betriebsergebnis der BVG liege „deutlich“ unterhalb der geplanten Werte. Für eine zusätzliche Belastung sorgen sowohl zu leistende Pensionszahlungen als auch nicht durchgeführte Steigerungen der Fahrscheinpreise. 

Die erste Verhandlungsrunde wurde ohne Ergebnis und ohne einen neuen Verhandlungstermin beendet. 

Für Rückfragen:
Jeremy Arndt, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär, Tel.: 030 / 88 66 5500

Protest gegen deutschen Waffenmonopolisten

Am 9. Mai 2017 fand eine Protestkundgebung vor dem Hotel Maritim statt. Aufgerufen hatten die Berliner Initiative „Legt den Leo an die Ketten“ und die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“.

Im Hotel fand die alljährliche Jahreshauptversammlung der Rheinmetall AG statt. Diese trägt Verantwortung für den Bau und Vertrieb von sogenannten „Kleinwaffen“, die in über 10 Länder der Erde exportiert werden. In der Hauptsache geht es seit Jahren darum, wie es möglich ist, die deutschen Rüstungsexportkontrollen zu umgehen. Für diese Tricks spielen mit dem deutschen Staat verbündete Länder, wie unter anderem Türkei oder Saudi-Arabien eine der Hauptrollen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall will aktuell in der Türkei mit finanzstarken und politisch eng mit Präsident Erdoğan vernetzten Partnern eine Panzerfabrik bauen. Damit will er sich für einen großen und sehr profitablen Panzerbau-Auftrag in der Türkei (Bau des „Altay”-Panzers), aber auch für Aufträge aus Katar (1.000 gepanzerte Fahrzeuge) und weiteren Staaten bewerben. Die Regierung Erdoğan setzt bekannterweise immer wieder Panzer ein, um in Einsätzen zu töten. Betroffen ist immer wieder auch die Zivilbevölkerung.

Der Konzern Rheinmetall sucht bereits Manager und Ingenieure für die geplante Panzerproduktion in der Türkei. Rheinmetall ist dafür bekannt, sich erstklassige Lobbykontakte auch in die deutsche Politik einzukaufen. Schlagzeilen machte zuletzt die Nachricht, dass der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Jung (CDU), der von 2005 bis 2009 als Bundesverteidigungsminister tätig war, an diesem 9. Mai in den Rheinmetall-Aufsichtsrat gewählt wurde. Jung ist nicht der erste Ex-Minister, der für Rheinmetall tätig ist. Seit Anfang 2015 stellt der ehemalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seine als Minister erworbenen Kontakte in den Dienst des Rüstungskonzerns – als Leiter des Bereichs Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen.

Der Bundestag könnte die Panzerfabrik-Pläne stoppen. Die Betonung liegt hier auf könnte, deshalb sind Protestkundgebungen eine richtige Entwicklung, es ist aber auch nötig, wo sich die Gelegenheit bietet, Petitionen zu unterzeichnen. Gegen Rheinmetall haben bereits über 276.000 Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit auf: https://www.campact.de/panzerfabrik/appell/teilnehmen/, genutzt.

Zu erwähnen sei hier auch unsere Kriegsministerin von der Leyen, die im April 2015 bekannt gab, die Bundeswehr werde die Zahl ihrer Kampfpanzer nicht auf 225 senken, sondern auf 320 erhöhen. Im Januar 2016 kündigte sie an, bis 2030 insgesamt 130 Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte ausgeben zu wollen.

Dass zugleich entsprechende Gelder für absehbare humanitäre Folgen deutscher Rüstungspolitik eingesetzt werden, kann bezweifelt werden.

Flugblatt zur Vertrauensleute-Vollversammlung

Am 27.03.2017 fand im ver.di-Haus die Vollversammlung der ver.di Vertrauensleute der BVG/BT statt um über die Forderungen zur Lohnrunde 2017 zu beraten. Folgenden Text verteilten wir auch dort als Flugblatt:

Lohnrunde 2017: aktiv gegen Altersarmut!

2600 € Einstiegslohn!

Mit einer Lohnerhöhung von 2,5% will uns das BVG-Management abspeisen (so wie schon im vergangenen Jahr). Das Problem: 2,5% reichen nicht. Für die meisten von uns bedeutet das Angebot ca. 50 € Brutto, ca. 28 € Netto. Das ist angesichts der Preise für Wohnen und Leben kein guter Weg.

Unsere Lohnerhöhung ist eine politische Frage

Hinter dem BVG-Management und seinem Rechnungswesen steht der Berliner Senat. Dass kein Geld da wäre, ist eine Lüge. Wir sind ein Betrieb der öffentlichen  Daseinsvorsorge – Wofür sind Steuergelder da, wenn nicht für öffentlichen Verkehr Gesundheit, Wasser, Wohnen und Bildung?
Leute die Milliarden in unsinnige Bauprojekte und militärische Aufrüstung stecken – was sind ihnen die Menschen wert? Bei der Bundeswehr geht man andere Rechnungen an, wenn es um die Beschaffung von Kriegsmaterial geht. Für den Seefernaufklärer  P-3C „Orion“ waren 366 Millionen Euro vorgesehen! Die Kosten insgesamt, einschließlich der teuren Reparaturen beliefen sich bis Ende 2016 auf über eine Milliarde Euro…

Aktuelle Löhne sichern… Altersarmut

„Rente muss – für ein gutes Leben – reichen!“ ist der Slogan der großen Rentenkampagne, die ver.di mit allen anderen DGB-Gewerkschaften dieses Jahr gestartet hat. Denn es  steigen zwar die Preise, aber das Rentenniveau sinkt extrem. Laut einem Rechenbeispiel  von ver.di winkt bei 2500 EUR Bruttolohn nach 30 Jahren eine Rente von netto ca. 600 EUR im Monat.
Die derzeitigen Senatsparteien SPD, Linkspartei und Grüne präsentieren sich alle gerne  links, sozial und Arbeiter*innen-freundlich. Erst recht vor der Bundestagswahl (am 24. September 2017) sollte man ihnen doch eine aktuelle Gelegenheit bieten, zu zeigen, wie fest sie davon überzeugt sind.

BVG und Senat scheinen bisher kein Problem damit zu haben, dass selbst BVG‘er nach Renteneintritt Pfandflaschen aus Mülleimern sammeln…
Wir und alle Arbeiter*innen verdienen aber ein gutes Leben jetzt wie auch im Alter!
Als hauptstädtischer Vorzeige-Betrieb müssen wir mit ordentlichen Löhnen auch zur Steigerung des allgemeinen Lohnniveaus in Stadt und Land beitragen.
Stattdessen haben wir Löhne, die zum Weglaufen sind. 2042,36 Euro verdient die Lohngruppe 5 brutto. Dieser Lohn betrifft den gesamten Fahrdienst und viele Sachbearbeiter*innen. Eine  ordentliche Lohnerhöhung ist nötig.
Dies sieht auch unser Sekretär so:

„Berliner Busfahrer zu sein, ist längst kein Traumjob mehr, für rund 2.000 Euro brutto Einstiegsgehalt im Monat wird es immer schwerer, geeignetes Personal zu finden, was den Ansprüchen gerecht wird“, sagt Jeremy Arndt, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär. (…)
Daher fordert ver.di, dem Personalmangel mit einer mittel- bzw. langfristigen Strategie zu begegnen und die Arbeitsbedingungen für die Busfahrer deutlich zu verbessern. Sollte der Beruf nicht deutlich attraktiver gestaltet werden, drohen der BVG mittelfristig Personalnot und damit massive Auswirkungen auf den Nahverkehr in Berlin.
ver.di Presseinfo Nr. 47

Wir Beschäftigten an der Basis können aber nicht die weiteren Verschlechterungen abwarten. Personalnot haben wir jetzt schon. Deshalb fordert die Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv, den Bruttolohn in einem ersten Schritt über die Altersarmuts-Grenze auf 2600 EUR anzuheben! Schluss mit der falschen Bescheidenheit!

Keine Angst vor dem Konflikt!

Sicher ist, dass wir die Gewerkschaft beleben und neu aufstellen müssen. Das setzt Konfliktbereitschaft notwendig voraus.
Das Management droht damit, dass eine Ablehnung der 2,5% die Möglichkeit „betriebsbedingter Kündigungen“ auf die Tagesordnung setzten könnten.
Doch als kampfbereite Gewerkschaft können wir dem Vorstand „betriebsbedingte Kündigungen“ aktiv verbieten und müssen nicht vor Angst erstarren.
Eine Gewerkschaft, die sich von solchen Drohungen beeindrucken lässt, ermutigt die Gegenseite nur weiter. Deswegen Mut zeigen und die Kolleg*innen mit einer starken Forderung mobilisieren.

Wir fordern die Vertrauensleute auf, Vertrauen in die Kraft einer Belegschaft zu haben, die bereit ist, für eine spürbare Lohnerhöhung zu kämpfen!

verdiaktiv-Flugblatt-VLVV