Kategorie-Archiv: Ausgaben

Schluss mit TV-Niedriglohn!

Der Manteltarifvertrag muss gekündigt werden!

Vorschläge für die Manteltarifrunde 2018/19

Liebe Kolleg*innen,

Ende des Jahres 2018 läuft der Manteltarifvertrag aus. 2013 endete die letzte Manteltarifrunde (vor gut 5 Jahren!). Nun stehen wir vor der Gelegenheit, mit der Bereitschaft zu persönlichem Einsatz und etwas Kühnheit, eine ernsthafte Verbesserung unserer Löhne und Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Diese Gelegenheit müssen wir ohne Frage ergreifen!

Mehr als ein Jahrzehnt nach Einführung des TV-N, haben sich die Zustände bei der BVG immer weiter verschlechtert. Es fehlt an Material und Personal. Auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad hat einen krassen Niedergang erlebt. Der TV-N steht in den Köpfen vieler älterer Kolleg*innen für eine demütigende Niederlage und für Neubeschäftigte bedeutet er Niedriglohn und Ungerechtigkeit.

Wir denken, dass nun für uns als BVG-Belegschaft der Zeitpunkt gekommen ist, uns endlich aus der gebückten Haltung der Unterworfenen zum Befreiungsschlag aufzurichten.
Wir halten es für absolut notwendig, dass die Tarifkommission den Manteltarif Ende September kündigt und die Belegschaft auf den Kampf vorbereitet. Für Ziele, für die sich der Kampf lohnt.

Außerdem ist es unserer Meinung nach nötig, die Manteltarifrunde mit der Lohnrunde 2019 zusammenzuziehen.

Wir schlagen drei zentrale Slogans vor:

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
  • Ein Betrieb – eine Belegschaft!
  • Rettet unseren Nahverkehr!

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ein Betrieb - eine Belegschaft

Solidarität mit Lothar-Erich!

Ein Betrieb = eine Belegschaft!

Unser Kollege Lothar-Erich Kurth macht durch seinen Gerichtsprozess die Ungerechtigkeit bei der BVG öffentlich. Nachdem er einen Augeninfarkt erlitt und unverschuldet fahrdienstuntauglich wurde, hat man ihn vom Fahrer zum Bahnhofsbetreuer mit der Lohngruppe 2 gemacht.

Obwohl er seit dem Jahr 2000 mit BVG-Fahrzeugen Fahrgäste befördert, erst als Bus-, dann als Zugfahrer, weigert sich das BVG-Management, ihm den Lohnverlust auszugleichen. Stattdessen erklären die Verantwortlichen, dass für Lothar-Erich eine saftige Lohnkürzung sein müsse, weil er bis 2014 bei der hundertprozentigen BVG-Tochter BT gearbeitet hat. Bei Übernahme in die Stammbelegschaft hat man ihm zwar die BT-Jahre als Betriebszugehörigkeit angerechnet und hinsichtlich der „alltäglichen“ Folgen auch berücksichtigt. Aber im jetzigen Fall von Lohnerhalt besteht das Management plötzlich darauf: Wer zum Stichtag noch keine „Blaujacke“ war, ist es nicht wert, bei Schicksalsschlägen abgesichert zu sein. Genauso wenig, wie alle „Neubeschäftigen“ von uns.

Aber mit seiner Klage will Lothar-Erich auch den Skandal der Ungleichbehandlung überall in diesem Vorzeigebetrieb Berlins in die Öffentlichkeit bringen. Die Spaltung der Belegschaft in „BVGer*innen“ und „Fremdfirmen“-Kolleg*innen, v.a. „BTer*innen“. Die Spaltung in „Altbeschäftigte“ und „Neubeschäftigte“ und überhaupt die TV-Niedriglohn-Zustände. Nicht zuletzt rückt er auch die „Wertschätzung“ des Managements des „Top Employers“ für uns Arbeiter*innen ins Rampenlicht.

Bei der Verhandlung am 13. Juni entschied das Gericht erstmal doch für das Management. Es waren immerhin fast 20 Menschen solidarisch dabei, u.a. studentische Beschäftigte und Kolleg*innen von Vivantes. Lothar-Erich wird in die Berufung gehen. Wir werden diesen Termin nutzen, auf die unhaltbaren Zustände bei der BVG und unseren Kampf dagegen hinzuweisen.

3-VSG

VSG, du prekäres Lehrstück!

Neben der BVG einer der großen Berliner Landesbetriebe mit überbezahlter Führung: Der Klinikkonzern Vivantes.

Um den TVöD zu unterlaufen und auf Kosten der Arbeiter*innen und Patient*innen zu sparen, wurde z.B. die Vivantes Service GmbH (VSG) gegründet. Die VSG-Kolleg*innen übernehmen u.a. Krankentransport, Reinigung und Sterilisation von OP-Besteck. Ungefähr 70 der circa 300 Beschäftigten haben nun in einem 51-tägigen Streik 90% des TVöDs erstritten. Weiterlesen

Großer Bahnstreik gegen rechte Reform in Frankreich!

Ängstliche Bürokrat*innen: In Frankreich haben die im „Interfédérales“ zusammengeschlossenen Führungen der Bahn-Gewerkschaften Sud-Rail, CGT, CFDT und UNSA leider in einen Kompromiss mit der neoliberalen Regierung Macron eingewiligt. Damit steht der Kampf der Kolleg*innen von der französischen Bahn (SNCF) vor dem Ende. Besonders die Gewerkschaftbürokratie der wichtigen CGT hatte die schwache Taktik des „Kalenderstreiks“ verfolgt: 2 Tage Streik, 3 Tage Arbeit.

Jedoch haben insbesondere die Kolleg*innen von Paris-Nord den Kampf weiter vorangetrieben. In Versammlungen stimmten sie täglich über die 24stündige Verlängerung des Streiks ab, diskutierten mit allen Streikenden die Perspektiven des Kampfes, machten Aktionen und organisierten auch sogenannte „rencontres inter-gares“ („Bahnhofsübergreifende Versammlungen“) um viele hundert Aktive der verschiedenen Bereiche miteinander zu vernetzen.

Die sich dort immer wieder zeigende kämpferische Strömung konnte jedoch mit ihren Aktionen und Vorschlägen nicht genug Druck aufbauen, um noch größere Teile der Belegschaft zu aktivieren und so die Gewerkschaftsführungen auf einen konsequenten Kurs zu zwingen. Aber sie konnten den Widerstand gegen Macron nicht nur entscheidend stärken, sondern auch in vielen Bereichen eine Saat des Basisaktivismus und der demokratischen Selbstorganisation pflanzen, die für die Zukunft eine reiche Ernte verspricht.

VL-Wahlen vorbei

Vertrauensleute-Wahl

Normalerweise alle vier Jahre wählen die ver.di-Mitglieder unter sich die Vertrauensleute (VL). Die Vertrauensleute der verschiedenen Dienststellen wählen unter sich Vertreter*innen in den BVG/BT-Betriebsgruppenvorstand, in die mächtige Tarifkommission.

Dieses Jahr waren wieder VL-Wahlen. Da viele kritische Kolleg*innen keine ver.di-Mitglieder sind, haben sich die Mehrheitsverhältnisse insgesamt nicht wahnsinnig verändern können. Aber die ver.di-Mitglieder von VBO-Süd haben einen ersten Schritt gemacht und für eine neue Mehrheit gesorgt. Diese VLV mit vielen neuen Aktiven hat sich einen kämpferischen Kurs mit einer aktiven Basis zum Ziel gesetzt.

Aber auch in anderen Bereichen gibt es Vertrauensleute, die mit dem bisherigen Kurs der bürokratischen Routine und dem frommen Glauben an eine Sozialpartnerschaft mit dem Management endlich Schluss machen wollen. Je mehr mutige Aktivität sich an der Basis entfaltet, desto eher können die mutigen Tendenzen sich entfalten.
Es gilt also wie immer: Veränderung geht nur mit Dir!

Lohnrunde 2018 vorbei

75 Bruttoeuro für die Lohngruppen 1-7 und 70 Bruttoeuro für die Lohngruppen 8-15. Wir sagen: Da ist Nachholbedarf! Angesichts der Preise ist das ein Tropfen auf den glutheißen Stein!

Positive Entwicklungen müssen trotzdem herausgestrichen werden: Eine Festgeldforderung von 100 Bruttoeuro Lohnerhöhung ist besser als eine Prozentforderung, die die Niedriglöhner*innen auch mit der niedrigsten Lohnerhöhung abspeist.
Das war nicht ohne Druck möglich. Zwei Aktionen wurden organisiert. Am 28. Mai eine Protestaktion vor dem KAV und am 31. Mai eine Flyer-Verteilaktion von Bereichen Nord und Süd, wo der Vorstand und der Chef vom Busbereich richtig unter Druck standen.

Schon in den letzten Jahren waren die ausgehandelten Lohnerhöhungen völlig ungenügend. Es ist wichtig, die nächste  Lohnrunde 2019 mit der Manteltarifrunde zu verbinden und einen rundum verbesserten Tarif bei der BVG zu erkämpfen!

Befristungen wieder da!

In der ersten Ausgabe von aktiv (2014) titelten wir „Keine Befristungen!“ Da hieß es noch von der Funktionär*innen-Mehrheit: Sachgrundlose Befristungen wären halt gesetzlich erlaubt, da könne man leider nichts machen. Die Kolleg*innen von VBO-Süd zeigten bei einer Aktion auf der Personalversammlung 2013 der Befristungspraxis die rote Karte.

Nachdem die Funktionär*innen-Mehrheit die Befristungen doch zum Thema gemacht hatte, entschied der BVG-Vorstand vor etwa zweieinhalb Jahren, sachgrundlose Befristungen für zwei Jahre auszusetzen – allerdings exklusiv für BVG-fahrer*innen. Alle anderen konnten auch weiterhin durch befristete Arbeitsverträge entrechtet werden.  Weiterlesen

ersterMai

Internationaler Kampftag der Arbeiter*innen: 1. MAI auf die Straße!

…für Arbeitszeitverkürzung!
…für gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
…für bessere Arbeitsbedingungen!

In fast allen Ländern der Welt wird am 1. Mai gestreikt. Auch Millionen Arbeiter*innen die nicht im Streik sind, demonstrieren an diesem Tag international für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung – für Frieden, Freiheit und gute Arbeits- und Lebensverhältnisse.

Auch wir sollten deshalb auf die Straße gehen und die internationale Solidarität hochhalten: Wir Arbeiter*innen wollen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen! Ob BVG, BT oder S-Bahn; ob deutsch, türkisch, rumänisch oder vietnamesisch; ob Geschlechterrollen-konform oder queer; ob Frau oder Mann; ob alt oder jung; ob lange Haare oder Glatze – wir sagen: Schluss mit der Sparpolitik gegen die Bevölkerung!

Die Eigentümer*innen der Banken und Konzerne sollen ihre Krise gefälligst selber bezahlen!
Natürlich sind wir von ver.di aktiv überhaupt nicht mit der lauwarmen Politik der derzeitigen ver.di-Führung einverstanden. Und gerade deshalb wollen wir im BVG-Block ein sichtbares Zeichen für eine offensive und basisorientierte Gewerkschaft setzen.

Berliner Mai-Demonstration
des Gewerkschaftsbundes
Start: 10 Uhr
Hackescher Markt

Lohnrunde

Lohnrunde 2017: 2,5 % + X

Am 27. März fand sie statt – die Vollversammlung der ver.di-Vertrauensleute bei BT und BVG. Dort wurde über die diesjährige Lohnrunde diskutiert und abgestimmt.

Das Ergebnis: Annahme des BVG-Angebots der 2,5 % – wenn noch etwas dazukommt. Als Möglichkeiten für dieses Extra wurden z.B. genannt:

+ Urlaubsgeld wieder einführen

+ mehr Weihnachtsgeld

+ schnelleren Lohnstufen-Anstieg innerhalb der Lohngruppen

+ extra-Leistung für Gewerkschaftsmitglieder

Die letztgenannte Option lehnen wir definitiv ab. Es ist eine unpolitsche, bürokratische Maßnahme, die deswegen auch schnell nach hinten losgehen kann.

Zur Diskussion beigetragen haben auch wir von ver.di aktiv mit einem Flugblatt, in dem wir einen offensiven Kampf für 2.600 Euro Einstiegslohn forderten (siehe online).

Dass wir damit nicht durchgekommen sind, hat zwei Ursachen: 1.) das von unten nicht genügend Druck kommt und 2.) die vor drei Jahren gewählten Vertrauensleute nicht kampfwillig sind. Dagegen kann man etwas tun: 1.) sich organisieren und 2.) in die Gewerkschaft eintreten (nicht trotz, sondern wegen der kritischen Haltung!) und kommendes Jahr die Vertrauensleutewahlen gegen die Bürokrat*innen gewinnen.

Das Ding mit der Dienstkleidung

Da ist dem Management mal wieder ein Coup gelungen. BVG und BT konnten sich (vorerst) um massive Arbeitszeit-Ansprüche ihrer Beschäftigten herumwinden.

Zu Jahresanfang waren die Dienstkleidungsträger*innen unter uns deshalb mit einem schwer verständlichen, verworrenen Regelwerk konfrontiert. Diese Nebenabrede zum Arbeitsvertrag ist eine reine Verzichtserklärung.

Du verzichtest auf deine Ansprüche aus der Abholung/Abgabe der Dienstkleidung einschließlich der Anprobe- und Wartezeiten, aus den Umkleidezeiten, We­gezeiten zum und vom Arbeits­platz, der allgemeinen Belastung durch sichtbare Betriebszuge­hörigkeit auf dem Arbeitsweg, sowie dem außerdienstlichen Mitführen und der Aufbe­wahrung von Arbeitsmitteln.

Diese Ansprüche standen im Raum, nachdem der Betriebsrat der Stuttgarter Straßenbahn AG erfolgreich geklagt hatte. Der Betriebsrat der Stuttgarter Kolleg*innen kämpft jetzt um die Einarbeitung der Zeiten in die Dienstmasse.

In Berlin umschiffte man schnell solche Auseinandersetzungen: für 80,00 EUR brutto sind die Berliner Ver­kehrsarbeiter*innen ruhiggestellt. In Berlin lässt sich‘s halt noch sehr günstig leben – wenn man ein großes Unterneh­men ist. Die dreiste Idee des Managements, Kolleg*innen in Teilzeit, den geringen Pauschalbetrag zu kürzen, soll angeblich vom Tisch sein. Aber besser ist nachrechnen!
Alle Busfahrer*in­nen werden oben schon die Stirn gerunzelt haben: Ihr bekommt – genau – nicht 80,00 bzw. 30,00 EUR, sondern entsprechend 90,00 bzw. 40,00 EUR. Denn mit dem zusätzlichen monatlichen Zehner sind jetzt auch gleich Verantwortung, Schlepperei und Abgabezeiten für die Kasse abgegolten.

Die Grundlage für die neue Nebenabrede bildet der „Tarifvertrag Pauschalentgelt“ der von ver.di (und dbb/tarifunion für die NahVG) mit dem BVG-Manage­ment abgeschlos­sen wurde. Unsere Tarif­kommission (TK) trat letztes Jahr ziemlich überraschend aus der Totenstille, mit der Verkündung einer Mitgliederbefragung.

Diese Mitgliederbefragung war allerdings so schlecht organisiert, dass Zweifel an der Korrektheit des Ergebnisses angebracht sind. Denn einerseits war Vieles, wie allein schon die ganze Kassen-Prob­lematik der Busfahrer*innen, in anderen Bereichen unbekannt. Andererseits war der Stimmzet­tel ein wirklich haarsträubendes Schriftstück. Der Gegenstand der Abstimmung wurde verschleiert, es wurde vorgegaukelt, eine Ablehnung zum Tarifvertrags-Entwurf wäre ein Nein zu Dienstkleidung, Steuervorteil und Geld. Die Methode, erst keine Diskussion zu organisieren und dann plötzlich eine „Friss-oder Stirb“-Abstimmung zu machen ist demokratisch ungenügend. Man hätte sehr wohl einen Kampf um die wertvollen Ansprüche führen können. Mit dem Ziel, den unerträglichen Dienstplanwirkungsgrad zurückzudrängen.

Nichtsdestotrotz ist die Mit­gliederbefragung beispielhaft: Wir begrüßen es sehr, dass die TK offenbar nach Wegen sucht, der Gewerkschafts-Basis die Entscheidung über unsere kollektiven Arbeitsverträge (Tarifverträge) zu geben. Hinsichtlich der laufenden Lohnrunde (die ja noch bedeutender ist als der TV Pauschalentgelt) erwarten wir eine viel besser organisierte Abstimmung! Wir helfen gern.

Und wir wollen gerne über die durch die Mitgliederbe­fragung gelungen aufgeworfene Frage der modernen innergewerkschaftli­chen Demokratie zielorientiert diskutieren und Fortschritte machen. Außerdem ist die Dientskleidungsregelung nur ein Teilaspekt des ganzen TV-N und steht deshalb 2018 mit dem ganzen Manteltarif wieder zur Diskussion.

Botanischer Garten

Die „Harten vom Garten“ erringen Tarifabschluss

Gastbeitrag von Lukas Schmolzi von der ver.di Betriebsgruppe vom Botanischen Garten

Nach Jahren des Lohndumpings hat am 1.12.2016 die Geschäftsführung der Betriebsgesellschaft BGBM über Email darüber informiert, dass sowohl der Entgelt- als auch der Rahmentarifvertrag von der Betriebsgesellschaft endlich unterzeichnet wurden. Damit ist die Tarifeinigung vom September 2016 nun rechtssicher. Die Beschäftigten des Botanischen Gartens, die Studierenden der Freien Universität und viele weitere Unterstützer*innen haben damit einen bedeutenden gemeinsamen Erfolg im Kampf gegen Ausgliederungen zum Zweck der Tarifflucht und gegen prekäre Arbeit an den Universitäten errungen. Die Beschäftigten erhielten pünktlich vor Weihnachten eine satte Rückzahlung. Ihre Löhne werden bis zum Jahr 2019 schrittweise an den TV-L (Tarifvertrag der Länder) herangeführt. Enthalten im Tarifvertrag ist ebenfalls eine Dynamisierung an den TV-L, sodass immer wenn der TV-L erhöht wird, die Beschäftigten der Betriebsgesellschaft ebenfalls mehr Lohn bekommen. Für zukünftige Kämpfe vernetzen sich die Kolleg*innen mit anderen Betrieben im Verantwortungsbereich des Landes Berlin in einem „Gewerkschaftlichen Aktionsausschuss“ – denn Outsourcing, Tarifflucht und prekäre Arbeit können nur gemeinsam zurückgeschlagen werden.