Kategorie-Archiv: Ausgabe 1

Streiks in der Londoner U-Bahn

Interview mit einem Kollegen von der „Underground“, Mitglied der Gewerkschaft RMT und Unterstützter der Betriebszeitung „Tubeworker“

Bei der BVG gab es massive Kürzungen in den letzten Jahren. Wie sieht es in der Londoner U-Bahn aus?
Die Bosse der Londoner „Underground“ wollen aktuell 953 Stellen an den Stationen streichen und jedes einzelne Fahrkartenbüro schließen. Das wird Reisen schwieriger und weniger sicher machen, vor allem für Menschen mit Behinderungen.
Die Regierung will 12,5% des Budgets für das staatliche Transportunternehmen kürzen. Das heißt, neben den Stellenstreichungen stehen noch weitere Einschnitte an. Langfristig wollen sie sogar Züge ohne Fahrer.
Wie habt ihr darauf reagiert?
Dagegen haben wir vom 4.-6. Februar gestreikt. Unser Streik war viel stärker, als die Bosse erwartet haben. Deswegen mussten sie erstmal einen kleinen Rückzieher machen: Der Kürzungsplan wird erstmal nicht umgesetzt und zwei Monate lang wird mit den Gewerkschaften verhandelt.
Aus diesem Grund haben wir einen zweiten Streik, der vom 11.-13. Februar stattfinden sollte, ausgesetzt. Wir haben wirkliche Zugeständnisse bekommen, aber den Druck müssen wir aufrechterhalten.
Läuft der öffentliche Nah­verkehr in London über ver­schiedene Unternehmen?
Ja, über sehe viele! Die Aufsichtsbehörde „Transport for London“ gehört zur Stadtverwaltung. Doch viele Teile des Transportsystems sind privatisiert worden. Die Busse in London werden von 16 verschiedenen Firmen betrieben. Auch die Nahverkehrszüge, zum Beispiel die „London Overground“, sind privat.
Die „London Underground“ dagegen hat unterschiedliche Formen der Semi-Privatisierung erlebt, Teile des Netzes wurden an private Firmen ausgegliedert. Diese verschwendeten ungeheure Mengen Geld und das ganze Projekt kollabierte 2010, als die staatliche Firma diese Dienstleistungen wieder eingliedern musste.  Trotzdem wird viel ausgegliedert, zum Beispiel die Reinigung, die Wartung der Fahrkartenautomaten und die Reparatur der Rolltreppen. Unsere Betriebszeitung „Tubeworker“ fordert eine offensive Kampagne der Gewerkschaft für ein einheitliches, öffentliches, demokratisch kontrolliertes Nahverkehrssystem. Wir wollen einen Plan der ArbeiterInnen und der Fahrgäste für den Transport in London.
Zusammen mit Gewerkschaftern begleiten Behinderten-Aktivisten, Studenten und Andere die Streikaktionen mit öffentlichen Veranstaltungen, Flugblättern und Unterschriftenkampagnen.
Wie wurde der Streik beschlossen?
Entscheidungen werden von den nationalen Vorständen der Gewerkschaften getroffen. Wir müssen noch viel machen, damit Basismitglieder die Richtung des Kampfes bestimmen können. Wir fordern eine bessere Kommunikation: Wir müssen wissen, was in den Gesprächen passiert. Sonst bleibt der Einfluss in den Händen einer kleinen Schicht von Bürokraten.
Wie geht der Streik weiter?
Dieser Kampf wird ohne Zweifel schwierig sein, doch ein Sieg ist möglich. Mit dem ersten Streik zeigten wir, wieviel Macht wir haben. Die ganze Dynamik soll nicht in geschlossenen Verhandlungsrunden verpuffen. Mit weiteren Streiks können wir die Bosse zu weiteren Zugeständnissen bewegen.

Neuwahl des Personalrates bei Straßenbahn

Angesichts des Betriebsübergangs der BT zur BVG haben 200 Kolleginnen und Kollegen in die Dienststelle VBS-Verkehr gewechselt. Deshalb findet eine Neuwahl des Personalrats statt. Die von der ver.di-Liste angestrebte Neuwahl findet im Mai 2014 statt. Statt bisher 11 werden diesmal 13 KollegInnen gewählt.
Veränderung braucht Mut und Kraft!
Wir rufen alle KollegInnen bei der Straßenbahn auf, zur Wahl zu gehen. Wählt die KollegInnen, die sich für die Interessen von allen stark machen!
Mit EUCH und für EUCH!

„Tarifeinheit“: Attacke auf das Streikrecht

Wenn die Vorstände großer Unternehmen etwas mit viel Nachdruck fordern, dann ist nichts Gutes zu erwarten. Gerade, wenn es um eine Reform des Streikrechts geht. Die Pläne der Großen Koalition aus CDU und SPD („GroKo“) für die gesetzliche „Tarifeinheit“ ist so ein Fall: Die GroKo will eine Gesetzeslage schaffen, die es nur noch der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Betrieb erlaubt, Tarifverträge zu verhandeln und Streiks zu führen! Das bedeutet also, dass alle Gewerkschaftsorganisationen außer einer einzigen, das Streikrecht verlieren – zum Mitschreiben: Massen von abhängig Beschäftigten in Deutschland soll das Recht genommen werden, organisiert ihre Interessen gegen Unternehmensführungen durchzusetzen. Das schlimmste an den Plänen der Regierung zum Wohle der Arbeitgeber ist, dass DGB-Gewerkschaftsführungen sie unterstützen! Schon 2011 wurde eine entsprechende gemeinsame Initiative von BDA (Bund Deutscher Arbeitgeberverbände) und DGB nur dank dem Protest von aktiven Gewerkschaftsmitgliedern gestoppt. Doch nun, wo eine GroKo mit verfassungsändernder Mehrheit darangeht, den deutschen Konzernen ihre Wünsche zu erfüllen und uns das Leben schwer zu machen, möchten auch unsere DGB-Führungen es noch mal wissen und reihen sich hinter den Unternehmerverbänden ein. Warum? Einige FunktionärInnen erträumen sich von der Gesetzesverschärfung, so weitermachen zu können, wie bisher und sich billig die lästigen kleineren Gewerkschaften vom Hals schaffen zu können. IG-Metall-Chef Wetzel will, „dass nicht ein Wildwuchs in den Betrieben herrscht“. Dass es die falsche Politik unserer Gewerkschaften war, die das Entstehen oder die Stärkung anderer Gewerkschaften (z.B. der UFO oder der GDL) überhaupt verursacht hat, wird ausgeblendet. Eine solche Sicht der Dinge können nur zufriedene BürokratInnen ernsthaft vertreten, Leute, die alle Schwierigkeiten von ihrem gemütlichen Sesseln wegschieben wollen. Leute denen die Zukunft des Apparats mehr bedeutet als die Zukunft der ArbeiterInnen.
Allerdings könnten selbst die vermeintlichen Profiteure plötzlich dumm aus der Wäsche gucken, wenn eine andere Gewerkschaft in einem Betrieb mehr Mitglieder hat, z.B. auch dann, wenn ein Unternehmen einige Bereiche einfach auslagert und so ganz geschmeidig die Gewerkschaft ausspielt.
Nicht nur dürfen Gewerkschaften das Gesetzesvorhaben keinesfalls unterstützen, sie müssen diese Gesetzgebung gemeinsam aufs schärfste bekämpfen und verhindern! Der Antrag des ver.di-Bundesvorstands für den DGB-Kongress: „Der DGB und seine Gewerkschaften lehnen aber eine gesetzliche Regulierung des Streikrechts grundsätzlich ab“, muss als Ausgangspunkt von Gegenwehr verstanden werden. ver.di aktiv ruft jedeN von Euch (egal wo und ob gewerkschaftlich organisiert) dazu auf, mitzuhelfen, dass ein alle Gewerkschaften (!) einschließendes Bündnis die Träume der Konzerne platzen lässt.

Streiks an der Charité für mehr Personal

Die Charité ist das größte Krankenhaus Europas – doch immer weniger Mitarbeiter­Innen müssen sich um immer mehr Patient­Innen kümmern. Es kann vorkommen, dass eine Pflegekraft in der Nacht bis zu dreißig PatientInnen allein versorgt.
Deswegen kämpfen die KollegInnen an der Charité zusammen mit ver.di für mehr Personal. Sie sagen: „Mehr von uns ist auch besser für Sie!“ Damit haben sie Recht!
Wir unterstützen den Streik an der Charité, denn es geht auch um unsere Arbeitsbedingungen und unsere Gesundheit!

TVöD & TVAöD: Solidaritätsstreik vorbereiten!

Sigmar Gabriel war letztes Jahr zum internationalen Kampftag der Arbeiter noch Festredner. Dieses Jahr ist der SPD-Chef auch Wirtschaftsminister und wie sein Kollege Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der Meinung, dass die Gewerkschaften sich im öffentlichen Dienst zurückhalten sollen. Justament zu der Zeit, in der die Abgeordnetendiäten um 830 € erhöht werden. Bis in den April laufen nun die TVöD-Verhandlungen, nach denen es zum Streik kommen könnte.
Was geht uns im TV-N der TVöD an?
Sowieso gilt: Ohne Solidarität kommen wir abhängig Beschäftigte nirgendwohin als in Teufels Küche. Außerdem: Es geht ja gerade um die öffentliche Daseinsvorsorge (damit auch um viele Verkehrsbetriebe, die BSR oder die Vivantes-Krankenhäuser)! Trotz TV-N sind wir bei der BVG dabei nicht voll ausgeklammert worden. Denn all unsere Azubis fallen unter den TVAöD. Gerade die unbefristete Übernahme wäre für uns alle eine wichtige Maßnahme gegen die Sparpolitik des Vorstands. Der Ist-Zustand: Etwa 30% der BVG-Azubis werden nach erfolgreichem Abschluss faktisch entlassen! Wegen dieser Unsicherheit ist es für unsere Azubis auch nicht ungefährlich zu streiken.
Und was sind die „überzogenen“ Forderungen?
Die DGB- und dbb-Gewerkschaften fordern ein Lohnplus von 100 € für alle und dazu 3,5% für alle nicht-Azubis. Außerdem 30 Urlaubstage für alle und, wie schon genannt, die unbefristete Übernahme von allen Azubis. Will man eine Zukunftsperspektive für die jungen KollegInnen und eine Perspektive für gute Verhältnisse bei der BVG, führt kein Weg an dieser Forderung vorbei. Der TVöD betrifft uns „TV-N“er und wenn wir einen Erfolg wirklich wollen, müssen wir uns bemühen, die Blockadehaltung der Politiker und Spitzenbeamten zu brechen. Sie müssen – kurz gesagt – Schiss haben vor unserer Kraft.
Was können wir tun?
Wir können mit den Azubis über die Tarifrunde sprechen, sie unterstützen und ermutigen, sich zusammen zu tun. Wir könnten die Öffentlichkeit (mit Flugblättern und anderen Mitteln) auf die Auseinandersetzung und die Notwendigkeit guter Daseinsvorsorge-Betriebe aufmerksam machen – schließlich sind wir als Nahverkehr der dafür fähigste Bereich in diesem Sektor. Und wir könnten für den Streikfall mit Solidaritätsstreik drohen! Der ist nämlich seit 2007 sogar bundesarbeitsgerichtlich zugelassen und unsere Gewerkschaft(en) wäre(n) dumm, ihn nicht in die Rechnung miteinzubeziehen.
Ein Sieg ist möglich, wenn man ihn will!

„Wir müssen das Miteinander stärken“

Foto: privat.
Foto: privat.
Rede vom Kollegen Erdoğan Kaya in der Personalvollversammlung der Dienststelle VBO Süd (Busbereich) am 5. Dezember 2013

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft. Das heißt in unserer Gesellschaft leben Menschen mit unterschiedlichen Merkmalen, wie Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität usw.!
Viele Unternehmen sehen in der Vielfalt eine Chance. Sie sehen in ihr keine Bedrohung, sondern vielmehr eine Bereicherung. Deshalb haben 32 Unternehmen in Deutschland am 21. März 2007 unter dem Motto „Charta der Vielfalt“ eine Initiative gestartet. Bis heute ist die Gruppe der Unterzeichner auf 1.700 gewachsen und setzt sich zusammen aus Groß-, klein- und mittelständischen Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Vereinen, Verbänden und Stiftungen mit ca. 7 Millionen Beschäftigten. Auch die BVG hat im September 2009 die „Charta der Vielfalt“ unterschrieben. Seit dem sind wir ein Teil dieser Initiative.
Was wollen die Unternehmen mit dieser Initiative erreichen?
Sie wollen mit der Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ in ihren Unternehmen ein Arbeitsumfeld schaffen, das frei von Vorurteilen ist. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Wertschätzung erfahren! Sie wissen, dass die Anerkennung und Förderung dieser vielfältigen Potenziale für sie wirtschaftliche Vorteile schafft.
Vielfalt bietet für uns Beschäftigten auch eine große Chance!
Wir haben die gleichen Probleme und aber auch die gleichen Erwartungen unabhängig von Unterschieden! Egal ob wir Neu- oder Altbeschäftigte sind. Ob BVG’er oder BT’er sind.
Deshalb müssen wir das Miteinander stärken, um große Herausforderungen des Arbeitslebens zu meistern! Wir müssen das Miteinander stärken, um betriebliche und gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen!
Wie soll es gehen?
Es ist nicht einfach. Es ist aber auch nicht unmöglich! Wir brauchen einen lockern Umgang! Wir müssen die Verschiedenheit akzeptieren! Wir müssen Unterschiede respektieren! Wir müssen einander zugehen! Wir müssen miteinander reden! Wir müssen zuhören, was der andere sagt! Wir müssen voneinander lernen! Wir müssen die Solidarität untereinander stärken!
Denn  nur eine starke Gemeinschaft kann die Herausforderungen des Arbeitslebens meistern und die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen verbessern!

Erdoğan Kaya
(Mitglied des Personalrates der Dienststelle VBO Süd)

Ackern in Der Anstalt: Keine Befristungen!

„Scheiße, man weiß nicht, was kommt. Und noch was: Die können mit dir machen, was sie wollen“, kommentiert ein Kollege seine Lage. Ein anderer sagt: „Der Gedanke, dass du wieder entlassen wirst, fährt zwei Jahre mit“ – und das ist ein gefährlicher Beifahrer für die Gesundheit von uns Beschäftigten und der Fahrgäste.
Ein Beispiel von vor gut einem Jahr: Ein Busfahrer, der fast zwei Jahre mit uns arbeitete, bekam seinen Vertrag unbegründet nicht verlängert – getroffen wurde auch seine Familie mit zwei kleinen Kindern. Befristungen bedeuten Entrechtung. Und das zeigt sich auch bei uns. In der Freizeit Streckenkenntnis erwerben, die Ruhezeiten missachten, krank zur Arbeit kommen, solange es irgendwie gerade noch so geht – das sind Folgen solcher Lohnsklaverei.
Mitte 2011 wurde nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Deutschland ein neuer Höchststand erreicht: 2,7 Millionen Menschen haben einen Arbeitsvertrag mit Verfallsdatum – 59% mehr als vor zehn Jahren. 45% aller Neuverträge sind befristet.
Diese Verhältnisse sind nicht hinnehmbar, erst recht nicht in einem öffentlichen Unternehmen. Die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse macht auch vor dem Unternehmen „Schwarze Null“ nicht halt, und es ist die Aufgabe von uns Beschäftigten, diese Entwicklung zu bekämpfen – das beginnt konkret im eigenen Betrieb.
Bei der Personalversammlung von VBO-Süd, setzten die KollegInnen ein Zeichen und zeigten der Praxis der Befristungen die rote(n) Karte(n). Wir als InitiatorInnen dieser ersten symbolischen Protestaktion, denken, dass weiterer Protest notwendig sein wird, um diese arbeiterfeindlichen Verhältnisse abzuschaffen.
Wir sagen: Keine Befristungen!

Diätenerhöhung: Wir fordern Gleichbehandlung!

Die Volksvertreter/innen im Bundestag bekommen 830 € mehr Geld. Das Parlament hat  am Freitag, den 21. Februar mit großer Mehrheit einem Gesetzesentwurf der Koalition zugestimmt.
Die Bezüge der ParlamentarierInnen steigen bis Ende 2014 um 830 auf 9082 Euro. Es entspricht eine Erhöhung von zehn Prozent.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst (ÖD) von Bund und Kommunen befinden sich im Tarifstreit. Die Kolleginnen und Kollegen fordern: 30 Urlaubstage für alle; Verbindliche und unbefristete Übernahme der Auszubildenden; Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro; Erhöhung der Entgelte der Beschäftigten um 100 Euro plus 3,5 Prozent.
Wir erwarten, dass die Volksvertreter/innen gegenüber dem Volk – ihrer Wählerinnen und Wähler – auch großzügig sind und ihre Forderungen akzeptieren!