Kategorie-Archiv: Ausgabe 11

ersterMai

Internationaler Kampftag der Arbeiter*innen: 1. MAI auf die Straße!

…für Arbeitszeitverkürzung!
…für gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
…für bessere Arbeitsbedingungen!

In fast allen Ländern der Welt wird am 1. Mai gestreikt. Auch Millionen Arbeiter*innen die nicht im Streik sind, demonstrieren an diesem Tag international für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung – für Frieden, Freiheit und gute Arbeits- und Lebensverhältnisse.

Auch wir sollten deshalb auf die Straße gehen und die internationale Solidarität hochhalten: Wir Arbeiter*innen wollen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen! Ob BVG, BT oder S-Bahn; ob deutsch, türkisch, rumänisch oder vietnamesisch; ob Geschlechterrollen-konform oder queer; ob Frau oder Mann; ob alt oder jung; ob lange Haare oder Glatze – wir sagen: Schluss mit der Sparpolitik gegen die Bevölkerung!

Die Eigentümer*innen der Banken und Konzerne sollen ihre Krise gefälligst selber bezahlen!
Natürlich sind wir von ver.di aktiv überhaupt nicht mit der lauwarmen Politik der derzeitigen ver.di-Führung einverstanden. Und gerade deshalb wollen wir im BVG-Block ein sichtbares Zeichen für eine offensive und basisorientierte Gewerkschaft setzen.

Berliner Mai-Demonstration
des Gewerkschaftsbundes
Start: 10 Uhr
Hackescher Markt

Lohnrunde

Lohnrunde 2017: 2,5 % + X

Am 27. März fand sie statt – die Vollversammlung der ver.di-Vertrauensleute bei BT und BVG. Dort wurde über die diesjährige Lohnrunde diskutiert und abgestimmt.

Das Ergebnis: Annahme des BVG-Angebots der 2,5 % – wenn noch etwas dazukommt. Als Möglichkeiten für dieses Extra wurden z.B. genannt:

+ Urlaubsgeld wieder einführen

+ mehr Weihnachtsgeld

+ schnelleren Lohnstufen-Anstieg innerhalb der Lohngruppen

+ extra-Leistung für Gewerkschaftsmitglieder

Die letztgenannte Option lehnen wir definitiv ab. Es ist eine unpolitsche, bürokratische Maßnahme, die deswegen auch schnell nach hinten losgehen kann.

Zur Diskussion beigetragen haben auch wir von ver.di aktiv mit einem Flugblatt, in dem wir einen offensiven Kampf für 2.600 Euro Einstiegslohn forderten (siehe online).

Dass wir damit nicht durchgekommen sind, hat zwei Ursachen: 1.) das von unten nicht genügend Druck kommt und 2.) die vor drei Jahren gewählten Vertrauensleute nicht kampfwillig sind. Dagegen kann man etwas tun: 1.) sich organisieren und 2.) in die Gewerkschaft eintreten (nicht trotz, sondern wegen der kritischen Haltung!) und kommendes Jahr die Vertrauensleutewahlen gegen die Bürokrat*innen gewinnen.

Das Ding mit der Dienstkleidung

Da ist dem Management mal wieder ein Coup gelungen. BVG und BT konnten sich (vorerst) um massive Arbeitszeit-Ansprüche ihrer Beschäftigten herumwinden.

Zu Jahresanfang waren die Dienstkleidungsträger*innen unter uns deshalb mit einem schwer verständlichen, verworrenen Regelwerk konfrontiert. Diese Nebenabrede zum Arbeitsvertrag ist eine reine Verzichtserklärung.

Du verzichtest auf deine Ansprüche aus der Abholung/Abgabe der Dienstkleidung einschließlich der Anprobe- und Wartezeiten, aus den Umkleidezeiten, We­gezeiten zum und vom Arbeits­platz, der allgemeinen Belastung durch sichtbare Betriebszuge­hörigkeit auf dem Arbeitsweg, sowie dem außerdienstlichen Mitführen und der Aufbe­wahrung von Arbeitsmitteln.

Diese Ansprüche standen im Raum, nachdem der Betriebsrat der Stuttgarter Straßenbahn AG erfolgreich geklagt hatte. Der Betriebsrat der Stuttgarter Kolleg*innen kämpft jetzt um die Einarbeitung der Zeiten in die Dienstmasse.

In Berlin umschiffte man schnell solche Auseinandersetzungen: für 80,00 EUR brutto sind die Berliner Ver­kehrsarbeiter*innen ruhiggestellt. In Berlin lässt sich‘s halt noch sehr günstig leben – wenn man ein großes Unterneh­men ist. Die dreiste Idee des Managements, Kolleg*innen in Teilzeit, den geringen Pauschalbetrag zu kürzen, soll angeblich vom Tisch sein. Aber besser ist nachrechnen!
Alle Busfahrer*in­nen werden oben schon die Stirn gerunzelt haben: Ihr bekommt – genau – nicht 80,00 bzw. 30,00 EUR, sondern entsprechend 90,00 bzw. 40,00 EUR. Denn mit dem zusätzlichen monatlichen Zehner sind jetzt auch gleich Verantwortung, Schlepperei und Abgabezeiten für die Kasse abgegolten.

Die Grundlage für die neue Nebenabrede bildet der „Tarifvertrag Pauschalentgelt“ der von ver.di (und dbb/tarifunion für die NahVG) mit dem BVG-Manage­ment abgeschlos­sen wurde. Unsere Tarif­kommission (TK) trat letztes Jahr ziemlich überraschend aus der Totenstille, mit der Verkündung einer Mitgliederbefragung.

Diese Mitgliederbefragung war allerdings so schlecht organisiert, dass Zweifel an der Korrektheit des Ergebnisses angebracht sind. Denn einerseits war Vieles, wie allein schon die ganze Kassen-Prob­lematik der Busfahrer*innen, in anderen Bereichen unbekannt. Andererseits war der Stimmzet­tel ein wirklich haarsträubendes Schriftstück. Der Gegenstand der Abstimmung wurde verschleiert, es wurde vorgegaukelt, eine Ablehnung zum Tarifvertrags-Entwurf wäre ein Nein zu Dienstkleidung, Steuervorteil und Geld. Die Methode, erst keine Diskussion zu organisieren und dann plötzlich eine „Friss-oder Stirb“-Abstimmung zu machen ist demokratisch ungenügend. Man hätte sehr wohl einen Kampf um die wertvollen Ansprüche führen können. Mit dem Ziel, den unerträglichen Dienstplanwirkungsgrad zurückzudrängen.

Nichtsdestotrotz ist die Mit­gliederbefragung beispielhaft: Wir begrüßen es sehr, dass die TK offenbar nach Wegen sucht, der Gewerkschafts-Basis die Entscheidung über unsere kollektiven Arbeitsverträge (Tarifverträge) zu geben. Hinsichtlich der laufenden Lohnrunde (die ja noch bedeutender ist als der TV Pauschalentgelt) erwarten wir eine viel besser organisierte Abstimmung! Wir helfen gern.

Und wir wollen gerne über die durch die Mitgliederbe­fragung gelungen aufgeworfene Frage der modernen innergewerkschaftli­chen Demokratie zielorientiert diskutieren und Fortschritte machen. Außerdem ist die Dientskleidungsregelung nur ein Teilaspekt des ganzen TV-N und steht deshalb 2018 mit dem ganzen Manteltarif wieder zur Diskussion.

Botanischer Garten

Die „Harten vom Garten“ erringen Tarifabschluss

Gastbeitrag von Lukas Schmolzi von der ver.di Betriebsgruppe vom Botanischen Garten

Nach Jahren des Lohndumpings hat am 1.12.2016 die Geschäftsführung der Betriebsgesellschaft BGBM über Email darüber informiert, dass sowohl der Entgelt- als auch der Rahmentarifvertrag von der Betriebsgesellschaft endlich unterzeichnet wurden. Damit ist die Tarifeinigung vom September 2016 nun rechtssicher. Die Beschäftigten des Botanischen Gartens, die Studierenden der Freien Universität und viele weitere Unterstützer*innen haben damit einen bedeutenden gemeinsamen Erfolg im Kampf gegen Ausgliederungen zum Zweck der Tarifflucht und gegen prekäre Arbeit an den Universitäten errungen. Die Beschäftigten erhielten pünktlich vor Weihnachten eine satte Rückzahlung. Ihre Löhne werden bis zum Jahr 2019 schrittweise an den TV-L (Tarifvertrag der Länder) herangeführt. Enthalten im Tarifvertrag ist ebenfalls eine Dynamisierung an den TV-L, sodass immer wenn der TV-L erhöht wird, die Beschäftigten der Betriebsgesellschaft ebenfalls mehr Lohn bekommen. Für zukünftige Kämpfe vernetzen sich die Kolleg*innen mit anderen Betrieben im Verantwortungsbereich des Landes Berlin in einem „Gewerkschaftlichen Aktionsausschuss“ – denn Outsourcing, Tarifflucht und prekäre Arbeit können nur gemeinsam zurückgeschlagen werden.

Filmtipp

Filmtipp: Der junge Marx

Wer einen brisant historischen Film sehen möchte, dem empfehle ich diesen Film. „Während sich die Welt im Ausnahmezustand der Finanzkrise befindet, erlebt Karl Marx ein neues, unerwartetes Interesse. Mehr als 25 Jahre nach dem Mauerfall scheint es möglich zu sein, zu dem zurück zu kehren, was Karl Marx an wissenschaftlicher Arbeit geleistet hat, ohne Schuldgefühle haben zu müssen wegen der desaströsen Folgen, die von Doktrinen verursacht wurden, die sich auf seine Lehren beriefen.“, sagt der Regisseur Raoul Peck. Mit Vicky Krieps (Jenny Marx), August Diehl (Karl Marx) und Stefan Konarske (Friedrich Engels) ist ein rundum gelungenes Trio vor der Kamera, welches überzeugend den Inhalt des Films an die Zuschauer weitergibt. So kommen Themen wie Verteilung des Wohlstandes, Kinderarbeit, Ausdehnung der Märkte, Globalisierung und nicht zuletzt ein klein wenig Liebesfilm zum Ausdruck. Alles in allem lohnt es sich diesen 118 minütigen Spielfilm anzuschauen.

Bildungsurlaub

Bildungsurlaub für den Kampf!

Jede und Jeder von uns hat Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub. 10 Tage pro 2 Jahre. Diese Chance auf politisch Bildung sollte man nutzen! Die Bosse gewähren zwar lieber Bildungsurlaub für Yoga-Kurse, Sightseeing oder noch besser für Fortbildungen – aber diesen Gefallen sollte man ihnen nicht tun.

Die Kosten für die Bildungsangebote müssen die Beschäftigten allerdings meist selbst zahlen.
Nicht so bei gewerkschaftlichen Seminaren. Die sind mit den Beiträgen schon bezahlt. Denn seit jeher gehört Bildungsarbeit zu den wichtigsten Aufgaben der Gewerkschaften.

zentrale-seminare.verdi.de
bildungsportal.verdi.de

Kollege-Präsident

Kollege! Président?

Ein Arbeiter wie du und ich kandidiert für das Amt des Präsidenten? Geht das?

Klar geht das. Philippe Poutou, ein Arbeiter aus dem Ford-Werk in Blanquefort, geht gegen die großen Politiker*innen ins Rennen, wenn es diesen Monat darum geht, Präsident*in von Frankreich zu werden.

Im Zentrum stehen natürlich andere. Zu den aussichtsreichsten Kandidat*innen gehört die nationalistische Marine Le Pen. Ihr Programm sieht vor, die wöchentlichen Arbeitszeit für alle zu erhöhen und gegen homosexuelle, muslimische und allgemein „fremde” Menschen vorzugehen. Sie will „Frankreich” wieder „groß und stark”, also imperialistischer machen. Wie die meisten anderen Kandidat*innen hat sie ein Millionenvermögen und vertritt ein Programm, das vor allem den französischen Eliten zu Gute kommt, statt den Menschen im Land.

Darin unterscheidet sie sich nicht von ihrem wahrscheinlichen Gegner in der Stichwahl, Emmanuel Macron. Der Ex-Banker will eine enge Partnerschaft mit den deutschem Bossen. Darum lieben ihn deutsche Politiker*innen und Journalist*innen. Für Arbeiter*innen hat der elitäre Macron nichts übrig.

Kollege Philippe Poutou von der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), kennt dagegen die alltäglichen Probleme der Bevölkerung nur allzu gut: Während die „fünf großen” Kandidat*innen in der ersten TV-Debatte ihre Phrasen austauschten, stand er mit seinen Kolleg*innen vor dem Werk im Streik gegen geplante Entlassungen. Er fordert das Verbot von Entlassungen und die Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Schultern, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Mindestlohn und -Rente von 1700 Euro – auf Kosten der Konzernprofite! Er will ein Bündnis der europäischen Arbeiter*innen statt unsozialer EU. Eine unabhängige Arbeiterbewegung!

Bei der zweiten TV-Debatte mit allen Kandidat*innen, war er mit seinen klaren Ansagen einer der Hauptakteure…

#Poutou2017

Die Personalratswahlen 2016

Die Personalratswahlen sind vorbei. Ganz vorbei? Nein. In VBO-Nord wird die Wahl wegen Wahlmanipulationen juristisch angefochten. Also wer weiß? Vielleicht gibt es noch einmal Wahlen. Wir werden über den Fortgang dieses Prozesses berichten.

Jedenfalls wurden die Dienststellen-Personalräte und der Gesamtpersonalrat inzwischen konstiuiert. Im GPR hat die offizielle ver.di Liste 16 von 27 Sitzen und beherrscht das Gremium voll und ganz. Doch sie hat gegenüber der letzten Wahl fünf Sitze eingebüßt. Die Offene Liste aus ver.di aktiv und Mitgliedern anderer Gewerkschaften und noch Unorganisierten, konnte dagegen einen Platz hinzugewinnen und hat nun drei Kolleg*innen aus allen drei Fahrbereichen im Gremium. Außerdem sind in den Personalräten der Dienststellen VBO-Nord, VBO-Süd, VBS und VBU Vertreter*innen der Offenen Liste. Dort haben allerdings auch überall die üblichen freigestellten Personen die Mehrheiten bekommen und können „ihr Ding machen“.

So sind z.B. unsere Vorschläge zu Halbtags-Freistellungen mehrerer Gremienmitglieder statt wenigen Vollzeit-Freistellungen abgelehnt worden. Allerdings hat der Personalrat der Dienststelle VBO-Süd, wo wir am stärksten sind, nach etwas hin und her immerhin den Kollegen Erdoğan Kaya als viertes (zusätzlich) freigestelltes Mitglied gewählt. Das Wahlergebnis werten wir allgemein klar als Erfolg. Wir danken allen, die die Offene Liste gewählt haben, für ihre Stimme!

Das Wichtigste ist jedoch etwas anderes als die Sitze! Viele Kolleg*innen sind mit ihrer Kraft und Kreativität aktiv geworden und haben im Wahlkampf das Programm und die Idee einer starken, konfliktfähigen Basis und einer anderen Personalratsarbeit verbreitet. Der Slogan „Veränderung geht nur mit Dir!“ war eine sichtbare inhaltliche Alternative zur bürokratischen Stellvertretungspolitik eines abgehobenen Personalratswesens. Und darum geht es schließlich.

Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, im Rahmen der Möglichkeiten eine demokratischere PR-Arbeit zu entwickeln. Dies wird nur in einem Wechselverhältnis zu aufmerksamen und aktiven Kolleg*innen möglich sein. Wir freuen uns darauf, dies gemeinsam voranzubringen!

Offene Liste im GPR der BVG:

Erdoğan Kaya (Busfahrer, freigest.), Aimo Tügel (Zugfahrer), Jens-Peter Paschke (Straßenbahnfahrer)

GPR-Nachrücker*innen:

Ekin Karaduman, Serdar Yalcinkaya, Wolfgang Wendt, Jenny Becker, .… und weitere

www.offene-liste.de