Kategorie-Archiv: Ausgabe 2

ver.di aktiv am 1. Mai. Foto: privat.

„Tarifeinheit“: Attacke auf das Streikrecht II

Beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB) im Mai 2014 haben sich alle Einzelgewerkschaften gegen die Einschränkung des Streikrechts ausgesprochen. Das ist ein Erfolg der aktiven Strukturen in den Gewerkschaften. Das heißt aber lange nicht, dass die Bundesregierung das Vorhaben nicht weiterverfolgen will. Die Gefahr ist noch nicht gebannt. Deshalb müssen wir dieses Thema weiter verfolgen, um den Druck auf die Regierung weiter zu erhöhen!

aktiver Bildungsurlaub

Ich heiße Wolfgang und bin Mitbegründer der Gruppe ver.di aktiv. Wir Aktive in ver.di haben uns nun einige Ziele gesetzt. Bei einer Veränderung der Strukturen innerhalb der Gewerkschaft ist der Zusammenhalt ein wichtiges Ziel. Auf die KollegInnen zugehen, sie gewerkschaftlich organisieren und aktivieren – dies ist eine der Hauptaufgaben der Veränderung innerhalb von ver.di. Anfang März 2014 haben wir es geschafft, mit 10 Kollegen zum Bildungsseminar zu fahren. Hier nun ein kurzes Feedback von einem Kollegen:

Patrick Gnauck (Busfahrer Hof L)

Es war an einem Nachmittag, als der Kollege Wolfgang mich angesprochen hatte: „Sag mal Patrick, hättest du Interesse mit zum Bildungsseminar zu fahren und was Neues zu lernen?“ „Ja, gute Frage“, sagte ich. Nach einem längeren Gespräch war ich überzeugt. Die Zweifel: Wie wird es dort sein, wer wird alles am Seminar teilnehmen, was wird uns dort erwarten? Die Fragen blieben, nur die Gewissheit, dass nette Kollegen mitfahren – auch Kollegen mit denen ich die Ausbildung zusammen absolviert habe.
Ich habe in den fünf Tagen viel zum Thema Organisieren gelernt, über den Aufbau von ver.di, wie man auch als junger Kollege Sachen selbst in die Hand nehmen kann. Ich habe neue Kollegen kennengelernt, auch aus anderen Bereichen.
Alles in allem war für mich das Seminar ein voller Erfolg und freue mich auf nächstes Jahr mit eventuell neuen KollegInnen!

Zwei Jahre im Personalrat

Foto: privat.
Foto: privat.
Ein Gespräch mit Ekin Karaduman von der „Offene Liste“

Nach den PR-Wahlen sind fast zwei Jahre vergangen. Wie läuft es so?
In den letzten 20 Monaten waren viele Themen auf der Tagesordnung.
Du willst nicht auf alle Themen eingehen, oder?
Nein, das werde ich nicht tun! Ich möchte mich nur auf das Wesentliche konzentrieren. Die Dienstpläne sind das wichtigste Thema, welches uns ständig beschäftigt hat. Wir haben uns von Anfang an für das Thema eingesetzt, um für die Kolleginnen und Kollegen den täglichen Einsatz leichter zu machen. Ich kann nur sagen, dass wir nicht viel weiter gekommen sind. Die Block- und Sechstel-Pausen werden weiterhin sehr knapp gebaut, sodass es bei verspätungsanfälligen Linien zum Verstoß gegen die Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten kommt. Wir haben es mit Meldezetteln belegen können. Der Betrieb will nicht an den Fahrzeiten rütteln. Es wird noch viel Kraft kosten, um die großen Differenzen auszuräumen.
Welche Möglichkeiten habt ihr denn, um das Problem zu lösen?
Die Dienstpläne sind in meisten Fällen gesetzeskonform, die Realität auf den Berliner Straßen sieht anders aus. Dies will der Betrieb nicht wahrhaben. Deshalb brauchen wir weiterhin die Unterstützung von KollegInnen. Die Lenk – und Ruhezeiten müssen eingehalten werden können! Jede/r Kollege/in hat ein Anspruch auf die unbezahlte Zeit bei B30 Pausen, im vollen Umfang. Egal wie lang sie sind! Diese Zeit braucht er/sie auch, um seine/ihre Fahrfähigkeit zu behalten oder wieder herzustellen.
Bekommt ihr denn auch die erhoffte große Unterstützung von KollegInnen?
Ich habe das Gefühl, wir jammern viel. Es wird ein gemeinsames Handeln erwünscht. Aber keiner wagt, den richtigen ersten Schritt zu machen. Es muss doch einen Weg geben, um die KollegInnen zu aktivieren. Das Wichtigste dabei ist: Aufklärung! Wir müssen alles einsetzen, um die Kolleginnen und Kollegen über ihre Rechte und Möglichkeiten aufzuklären.
Das Zweitwichtigste ist die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt der Gremien. Die Personalräte und Vertrauensleute müssen sich auf das Wesentliche konzentrieren: den Kontakt mit den KollegInnen! Wir können unterschiedlich sein, verschiedene Meinungen vertreten, aber trotzdem gemeinsam auftreten und stark sein. Wenn wir diese Kunst beherrschen lernen, dann können wir auch unter den KollegInnen einen starken Zusammenhalt organisieren!

Zur Person: Ekin Karaduman
Busfahrer auf VBO Süd / Bhf. Britz
ver.di Vertrauensmann
Personalratsmitglied – VBO Süd für die „Offene Liste“
Mitglied in der Tarifkommission
Gründungsmitglied der Gruppe ver.di aktiv

Solidarität mit den Streiks bei Amazon!

Amazon ist der größte Online-Händler in Deutschland. Seit Mai 2013 kämpfen die Beschäftigten an den neun Logistikzentren für einen Tarifvertrag. Bei Amazon sind befristete Verträge und permanenter Druck die Regel. Das Unternehmen diktiert die Arbeitsbedingungen, darum haben KollegInnen in Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Graben (Bayern) und Rheinberg (NRW) die Arbeit niedergelegt. Seit Kurzem gibt es auch ein Amazon-Versandzentrum in Brieselang, außerhalb Spandaus am Berliner Ring. Wir solidarisieren uns mit den KollegInnen und ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen!

301 Tote beim Grubenunglück in der Türkei

In der türkischen Kleinstadt Soma starben Mitte Mai 2014 bei einem Grubenunglück 301 Arbeiter. Nach dem Grubenunglück haben die Arbeiter das Gewerkschaftshaus besetzt, weil der Vorstand sich nicht für die Sicherheit der Kollegen eingesetzt hat. Nach der Privatisierung der Grube wurde auf Kosten der Sicherheit massiv eingespart. Deswegen werfen die Arbeiter dem Unternehmen, der Regierung und auch ihrer Gewerkschaft eine Mitschuld vor. Der Vorstand der Gewerkschaft musste sich dem Druck der Arbeiter beugen und zurücktreten. Die Kollegen haben eine vorübergehende Führung gebildet und somit die Kontrolle selbst übernommen.

Streiks während der WM

Interview mit einer Kollegin von der U-Bahn in Sao Paulo, von der Gewerkschaft Conlutas und der Basisgruppe „Metroviários pela Base“

Auch in Berlin kennt man sowas: Volle Züge, immer höhere Fahrpreise, immer größere Verspätungen der Fahrzeuge. Wie sieht es in Sao Paulo, einer der größten Städte der Welt aus?
Der öffentliche Nahverkehr in Brasilien steht am Rande des Zusammenbruches. In den U-Bahn Waggons in Sao Paulo haben wir den Wert von 13 Personen pro Quadratmeter erreicht. Es ist eine absurde Situation, die sehr schlechte Arbeitsbedingungen mit sich bringt. Dieser Zusammenbruch ist Produkt der Privatisierung, der Ausgliederung und der mangelnden Investition.
Gegen eine Erhöhung der Fahrpreise entzündete sich eine große Jugendbewegung letztes Jahr im Juni. Was dachten die ArbeiterInnen über die Demonstrationen und Straßenschlachten?
Die Jugend ging zu Hunderttausenden auf die Straße und sagte „Basta“ gegen das Transportchaos. Zuerst versuchten die Presse, die Regierungen und die Unternehmen, die ArbeiterInnen gegen die Mobilisierung der Jugend aufzubringen. Doch der Kampf war legitim. Viele junge ArbeiterInnen der U-Bahn sind zu den Demonstrationen gegangen.
Gab es auch Streiks?
Ende Juni 2013 gab es einen landeswieten Streiktag. Durch die Mobilisierung der Jugend war es möglich, die Fahrpreiserhöhung im ganzen Land zu stoppen. Doch mit einer großen Mobilisierung der Arbeiter wäre noch mehr möglich gewesen.
Wie kam es zu Streiks direkt im Vorfeld der WM?
Am 5. Juni 2014 haben wir in einer Versammlung mit über 3.000 KollegInnen beschlossen, in den Streik zu treten. Wir forderten 12,2 Prozent mehr Lohn. Wir hatten Kundgebungen organisiert und Flugblätter verteilt, um die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen. Wir bildeten Streikposten in den wichtigsten Stationen und wurden mehrmals von der Polizei angegriffen – 13 von uns wurden verhaftet. Ein Arbeitsgericht erklärte den Streik für illegal, aber wir haben den Kampf fortgeführt. Am Ende wurden 42 von uns aus dem Unternehmen entlassen, aber wir machen eine große Kampagne für die Wiedereinstellung. Für viele Menschen in Brasilien bedeutet die WM nur Tränengas, Zwangsräumungen und Korruption. Deswegen bekommen wir viel Unterstützung.
Was fordern die KollegInnen in der U-Bahn von Sao Paulo?
Gerade kämpfen wir für den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit. Wir wollen eine große Bewegung gegen die Ausgliederung aufbauen. Die WM stellt die sozialen Widersprüche dieses Landes unter Beweis. Deswegen führt unsere Gruppe eine Kampagne für die Verstaatlichung des Transportsektors unter Kontrolle der ArbeiterInnen und der NutzerInnen durch. So wollen wir uns mit den Forderungen der Bevölkerungen verbinden.

Nachlese zur EU Wahl: Hälfte der WählerInnen zu Hause

In 28 Ländern der Europäischen Union wurden EU-BürgerInnen am 25. Mai aufgerufen, das EU-Parlament zu wählen. Über die Hälfte der WählerInnen sind von den Wahlurnen ferngeblieben. Wie kann ein Parlament legitim sein, wenn über die Hälfte der BürgerInnen nicht wählen geht?
Die Menschen in der Europäischen Union haben Ängste aber auch Erwartungen. Die Krise in EU ist nicht überwunden. Die Last dieser Krise zahlen die arbeitenden Menschen in ganz Europa. In den Krisenländern ist die Arbeitslosigkeit extrem hoch. Unter dem Druck der Troika werden in den Krisenländern Kürzungen durchgeführt, die Armut, Sozialabbau und auch den Abbau von Rechten bedeuten.
Keine der etablierten Parteien hat konkrete Konzepte, wie sie die diese Probleme lösen wollen. Die rechten Parteien nutzen die Ängste der Menschen aus, um sich zu etablieren.
Dennoch ist ein soziales Europa möglich, wenn die arbeitenden Menschen, die Jugend und die Frauen in ganz Europa ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Wir alle müssen daran arbeiten!

Neuwahlen bei der Straßenbahn

Foto: privat.
Foto: privat.
Ein Gespräch mit Jens-Peter Paschke von der Liste „ STRASSENBAHNER – Die Fahrerliste“

Wie kam es zu Neuwahlen bei der Straßenbahn?
Die ver.di-Liste stellte im PR VBS-Verkehr einen Antrag auf Selbstauflösung des Personalrates. BT-Kollegen wurden übernommen und diese sollten auch im PR mitbestimmen. Als heraus kam, dass die BT-er zwar wählen, aber nicht gewählt werden können, war schnell klar, dass es der ver.di-Liste nur um die Bereinigung derselben ging, da es Meinungsdifferenzen mit zwei Listenmitgliedern gab. Nach zweimaliger mehrheitlicher Ablehnung der Selbstauflösung des PR erzwang die ver.di-Liste mit einem Rücktritt fast aller ihrer Mitglieder Neuwahlen, da das Personalratsgremium mindestens ein Viertel seiner Mitglieder verloren hatte.
Was waren die Themen im Wahlkampf?
Neben diesem vorgeschobenen Grund für Neuwahlen ging es vorrangig um mehr Offenheit und Information, eine stärkere Einbeziehung aller Beschäftigten in die Personalratsarbeit und konsequentere Vertretung der Interessen des Fahrpersonals. Wir wollten uns nicht mehr „marionetten­artig“ von einigen Gewerkschaftsfunktionären herum kommandieren lassen.
Wie ist die Wahl ausgegangen?
Es gab grundlegende Veränderungen im PR VBS-Verkehr. Die ver.di-Liste verlor die Mehrheit. Wegen Stimmengleichheit zwischen TramTeam und der ver.di-Liste nach der Auszählung musste der 13. Platz des Personalrates per Losentscheid vergeben werden. Danach errang die ver.di-Liste fünf und TramTeam sechs Sitze. Zwei Sitze bekam die Liste „STRASSENBAHNER – Die Fahrerliste“, auf welcher auch ich kandidiert habe.
Wo sind die Differenzen und auch die Gemeinsamkeiten zwischen den Listen?
Die Differenzen liegen offensichtlich in der Auffassung, wie PR-Arbeit stattfinden soll. Wir werden kein verlängerter Arm irgendeiner Gewerkschaftsführung sein. Wir vertreten schließlich alle Kolleginnen und Kollegen. Natürlich sollen auch die Gewerkschaften demokratische Einflussmöglichkeiten auf die PR-Arbeit haben. Ein Gewerkschaftsdiktat und Diffamierung von Andersdenkenden wird es mit uns jedoch nicht mehr geben.
Was hat sich im Gremium geändert? Könnt ihr für die KollegInnen Verbesserungen durchsetzten?
Wir arbeiten im Gremium sehr offen und gleichberechtigt zusammen. Die ver.di-Liste hat wohl ihre Wahlniederlage noch nicht verkraftet und beteiligt sich nicht an der Vorstandsarbeit.
Die schon eingeleiteten Verbesserungen bei der Information (z.B. regelmäßige Info-Flyer) soll beibehalten werden. Zeitnah sollen die Kolleginnen und Kollegen aktiver in die PR-Arbeit einbezogen werden (z.B. durch Umfragen).
Für weitergehende Aussagen ist es noch zu früh. Nur so viel vielleicht: Wir können nicht alle aufgestauten Probleme auf einmal lösen und werden diese nach und nach und vor allem mit Augenmaß in Angriff nehmen.

Zur Person: Jens-Peter Paschke
Straßenbahnfahrer
Vertrauensmann ver.di
Stellvertretender Vorsitzender im PR – VBS Verkehr von der Liste „STRASSENBAHNER – Die Fahrerliste“
Ersatzmitglied im GPR von der Liste „Offene Liste“
Gründungsmitglied der Gruppe ver.di aktiv

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Diese Forderung ging jahrein, jahraus durch alle Gewerkschaften. Mittlerweile ist er ein wenig abgeändert worden. Die Forderung heißt jetzt: „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort!“ Eigentlich müsste es selbstverständlich sein, egal ob zwischen Frauen und Männern oder zwischen Alt- und Neubeschäftigten! Nur ein gesetzlicher Anspruch existiert leider nicht. Das zeigt uns, dass Ungerechtigkeit im Namen der Demokratie erlaubt ist.
Was bedeutet dies jedoch für uns in der BVG?
An dieser Stelle muss ein wenig in die Vergangenheit geschaut werden. Bis 2005 galt auch in Berlin für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst (ÖD) der Bundesangestelltentarif (BAT) und das Bundesmanteltarif­gesetz (BMTG). Im Zuge der Forderungen aller etablierten Parteien, den Flächentarifvertrag zu reformieren, wurde ein neues Tarifrecht geschaffen. Die Gewerkschaften im ÖD haben dagegen keinen Widerstand geleistet. Im Gegenteil: Sie haben mit den ArbeitgeberInnen zusammen das Tarifrecht „erneuert“. Dies bedeutete für viele Beschäftigte im ÖD eine Verschlechterung!
Unsere ver.di-Tarifkommission und Kommunaler Arbeitgeberverband (KAV) haben im Jahr 2005 über einen Tarifvertrag Nahverkehr (TV- N) verhandelt und sind aus dem Flächen­tarif­vertrag ausgestiegen. Ein Bestandteil des Lohnes von Altbeschäftigten wurde als Sicherungsbetrag festgehalten. Für alle Beschäftigten wurde eine Lohnuntergrenze festgelegt, was der Markt angeboten hat. Somit werden bei der BVG für die gleiche Arbeit unterschiedliche Löhne gezahlt.
Armutszeugnis für ein reiches Land!
Es ist im 21. Jahrhundert ein Armutszeugnis für unser Land und für Europa, dass in der Außendarstellung besonders für mehr Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Demokratie stehen will, aber in der Praxis ganz anders handelt. Anhand dieser Realität müssen wir uns im Klaren sein, dass wir unsere Probleme selbst in die Hand nehmen und anpacken müssen. Das Thema ist für die Gewerkschaften, deren Aktive und andere ArbeitnehmervertreterInnen sehr wichtig.
Das kann aber nicht mit den ArbeitnehmervertreterInnen verwirklicht werden, die vor ein paar Jahren Lohn­unterschiede zwischen West und Ost als ungerecht empfanden, jedoch den Ungerechtigkeiten unterschrieben haben. Es darf nicht vergessen werden, dass Entgeltungleichheit auf Dauer nicht nur den Betroffenen schadet, sondern der Gesellschaft insgesamt. Warten wir nicht auf ein Wunder von PolitikerInnen oder auf Gesetzesänderungen, die sicher nicht geschehn werden, sondern handeln jetzt!
Hierzu möchten wir auf eine Konferenz hinweisen, die von ver.di Hannover/Leine-Weser, IG Metall Hannover und der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Namen „Erneuerung durch Streik II“ in Hannover vom 2.-4. Oktober 2014 initiiert wird. Anmeldung und Programm können im Internet angefordert werden. ver.di aktiv wird auch an dieser Konferenz teilnehmen.
www.rosalux.de/streikkonferenz

Foto: privat.

Ackern in Der Anstalt II: Befristete Verträge führen zu Mobbing!

Seit 2001 ist die Zahl der befristeten Arbeitsverträge in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht: 2,7 Millionen Menschen arbeiten auf einem Vertrag mit Verfallsdatum.
Den Grundstein dazu hat die Kohlregierung im Jahr 1985 gelegt. Das Beschäftigungsförderungsgesetz (BeschFG) war Kernstück einer arbeitsrechtlichen Deregulierungspolitik der Kohl-Regierung mit der erklärten Absicht, Beschäftigung durch den Abbau von Schutzvorschriften zu fördern. 2001 wurde das BeschFG – in der Zeit, als SPD und die Grünen an der Regierung waren – durch das „Teilzeit- und Befristungsgesetz“ abgelöst.
Wem nützen die Befristungen?
Die Befristungen sind ein Instrument in den Händen der ArbeitgeberInnen, um die ArbeiterInnen zu spalten. Befristungen waren bei der BVG in den einzelnen Unternehmensbereichen unterschiedlich gehandhabt worden. Vor circa vier Jahren wurde zwischen dem Vorstand der BVG und dem Gesamtpersonalrat (GPR) eine gemeinsame Lösung gefunden, mit der die Befristungen in allen Bereichen auf zwei Jahre begrenzt wurden. „Der Vorstand der BVG hat dies nicht allein entschieden“, so die Worte des GPR-Vorsitzenden Lothar Stephan. Die BVG und die Tochter BT nutzen sogar die Gunst der Stunde jetzt aus, stellen BT-KollegInnen, die ihre Befristungen fast abgeschlossen haben, ein, um noch einmal zwei Jahre drauf zu packen. Also wird die Befristung faktisch auf vier Jahre verlängert! Unverschämtheit!
Befristete Arbeitsverträge bedeuten unsichere Arbeitsverhältnisse, diese machen die KollegInnen erpressbar. Wer fehlerfrei arbeitet, wer keine Fehltage hat, wer an einem freien Tag zur Arbeit kommt, wer nie Nein sagt, was verlangt wird, hat dann wohl beste Chancen, entfristet zu werden. Und alle anderen? Deshalb ist der seelische und körperliche Druck auf die befristet eingestellten Beschäftigten sehr groß. Wer unter diesen Druck arbeitet, überlegt sich wohl, sich zu organisieren. Somit schwächen die ArbeitgeberInnen auch die gewerkschaftliche Kraft!
Kann man dagegen was machen?
Ja. Die KollegInnen in der Industriegewerkschaft BAU haben gegen die Befristungen eine Kampagne gestartet. Die ver.di-KollegInnen auf dem Düsseldorfer Flughafen haben die Befristungen von 70 Prozent auf 30 Prozent senken können! Dieses Beispiel zeigt Flagge! Das Befristungsgesetz muss abgeschafft werden! Die Personalräte, aber auch die Vertrauensleute, wie auch die Aktive bei der BVG müssen sich mit diesem Thema auseinandersetzen, um dem Betrieb nicht freie Hand zu geben! Packen wir es an!