Kategorie-Archiv: Ausgabe 5

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Was für eine Gewerkschaft brauchen wir?

Der Betriebsgruppenvorstand (BGV) hat in seiner Sitzung am 18. März 2015 mit einem Beschluss ver.di aktiv verboten, die Räume der Gewerkschaft zu nutzen. Der Beschluss wurde schon umgesetzt und eine Raumfrage von ver.di
aktiv im April wurde bereits abgelehnt. Wir haben auf diesen Beschluss mit einer Stellungnahme geantwortet und diese Stellungnahme an verschiedene Gremien von ver.di verschickt. In der vorliegenden Ausgabe findet ihr kurze Auszüge aus dem Beschluss und aus unserer Stellungnahme. Die ausführlichen Texte könnt ihr auf unserer Internetseite lesen.
Worum geht es bei dieser Auseinandersetzung?
Bei dieser Auseinandersetzung geht es darum, wie Gewerkschaftsarbeit verstanden und umgesetzt wird! Bevor wir unsere Sichtweise darlegen, möchten wir näher erörtern, wie die Gewerkschaftsarbeit bei der BVG zumindest bisher funktionierte. Alle vier Jahre finden Organisationswahlen statt. Auf jeder Dienststelle werden Vertrauensleute* gewählt. Die gewählten Vertrauensleute bilden die Vertrauensleuteversammlungen (VLV). Diese Versammlungen entsenden wiederum Vertrauensleute in verschiedene andere Gremien, wie z.B. Tarifkommission, Betriebsgruppenvorstand usw.
Alle diese Gremien kommen mindestens einmal im Monat zusammen. Diskussionen über betriebliche und überbetriebliche Themen mit den Mitgliedern finden kaum statt. Mit der Zeit sinkt das Interesse vieler der gewählten VertreterInnen an ihrer Aufgabe. Die Versammlungen finden in kleineren Kreisen statt. Die praktische Solidarität mit anderen Bereichen findet eigentlich gar nicht statt. Die Unterstützung der Bildungsarbeit unter den Vertrauensleuten und Mitgliedern ist mangelhaft.
Wir wollen die Gremium- Arbeit ergänzen und stärken!
Dies wollen wir durch mehr Diskussionen über betriebliche und überbetriebliche Themen tun! Wir haben schon zwei Diskussionsveranstaltungen über Themen wie, „Wie ist das Reichtum verteilt“ und „Streikrecht verteidigen“ organisiert, wo Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben. Wir wollen, dass mehr praktische Solidarität mit anderen Bereichen ausgeübt wird! Wir wollen, dass die Aktiven und auch andere bei der Bildungsarbeit aktiv unterstützt werden.
Wir wollen, dass die KollegInnen mobilisiert, aktiviert und politisiert werden. Kritik soll zur Verbesserung der Vertrauensleutearbeit dienen. Wir wollen möglichst alle Interessierten einbinden und bisher desinteressierte Mitglieder aktivieren. Wir setzen uns für eine aktive, demokratische und kämpferische Gewerkschaft ein. Nur mit einer aktiven Basis können wir die Herausforderungen der heutigen Zeit meistern. Nur so können wir unsere Forderungen durchsetzen. Nur so werden wir zu einer Alternative für viele Nicht-Mitglieder!
Wir haben mit dieser Haltung zu einigen kleineren mutigen Schritten beigetragen. Seit Monaten ist das Thema „Befristung“ TOP 1 in allen gewerkschaftlichen Gremien bei der BVG. Als wir 2013 mit einer Aktion gegen die Befristung in der Personal­versammlung VBO Süd begonnen haben, haben viele KollegInnen uns skeptisch angeguckt. Wir haben in jeder Ausgabe von aktiv das Thema auf die Titelseite gesetzt. Wir haben mit vielen KollegInnen darüber diskutiert. Wir freuen uns sehr, dass das Thema in allen Gremien angekommen ist und werden nicht locker lassen, bis die Befristungen bei der BVG abgeschafft sind.
ver.di aktiv ist eine Basisgruppe und steht strukturell zu keinem Gremium in Konkurrenz. Wir werden uns weiterhin für die Grundsätze der Gewerkschaftsarbeit aktiv einsetzen. Wer uns mundtot machen will, stellt sich gegen die Grundsätze der Gewerkschaft! Deshalb fordern wir den Betriebsgruppenvorstand auf, seinen undemokratischen Beschluss zurück zu ziehen!
* Vertrauensleute sind von den Gewerkschaftsmitgliedern gewählte GewerkschaftsvertreterInnen vor Ort.

Foto: GewerkschafterInnen von ver.di, GEW und GDL gemeinsam solidarisch mit den Kita-Streiks.

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Streikwelle in Deutschland: Solidarität untereinander mangelhaft!

Das Jahr des Tarifeinheitsgesetzes, welches am 22. Mai vom Bundestag verabschiedet wurde, ist gekennzeichnet von Arbeitskämpfen in unterschiedlichen Branchen.
Bei der Charité in Berlin haben die KollegInnen Ende April erstmals in einem deutschen Krankenhaus gestreikt, um personelle Mindeststandards per Tarifvertrag zu erreichen. Im Sozial- und Erziehungsbereich gehen die KollegInnen seit Wochen auf die Straße, um eine neue Eingruppierung durchzusetzen. Dies würde eine Steigerung der Gehälter um etwa zehn Prozent bedeuten.
Die GDL kämpft seit Monaten für einen Tarifvertrag für alle ihre Mitglieder. Neben einer Begrenzung von Überstunden und längeren Schichtpausen fordert die GDL auch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde bei vollem Lohnausgleich.
Bei der Deutschen Post AG fordert ver.di neben Lohnerhöhung eine Arbeitszeitverkürzung um zweieinhalb Stunden mit vollem Lohnausgleich. Die KollegInnen im Nahverkehr (Bus) in Brandenburg haben unter anderem auch durch Streik ihre Lohnforderungen durchgesetzt.
Die Gewerkschaften versuchen mit all diesen Arbeitskämpfen die Tarifflucht zu verhindern und prekäre Beschäftigung zurück zu drängen. Sie kämpfen für eine Arbeit, von der man leben kann und die nicht krank macht.
Obwohl alle Konflikte einen gemeinsamen Kern haben, ist die Einheit und Solidarität untereinander mangelhaft! Die GDL wird von keiner der DGB-Gewerkschaften unterstützt. Das Tarifeinheitsgesetz konnte den Bundestag passieren, weil die Spitzen der DGB-Gewerkschaften untereinander nicht einig waren, obwohl es dazu einen Beschluss gab. Diese Konflikte untereinander schwächen die Einheit und Solidarität und damit auch die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften. Wer profitiert von diesen Konflikten? Nicht die ArbeiterInnen, sondern die Arbeitgeber, die noch mehr Profite ernten.
ver.di ist gegründet worden, um aus fünf Gewerkschaften eine starke zu machen. Bisher hat es eher den Anschein, als hätten wir uns in dreizehn zersplittert. Von Solidarität mit anderen Gewerkschaften, egal ob innerhalb oder außerhalb des DGB, ganz zu schweigen.
Es muss für uns alle klar sein: Solange wir die Einheit und die Solidarität untereinander nicht stärken, werden wir nur zusammen verlieren!

Foto: Jonas Priester / Flickr / Creative Commons.

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Streiks der MetallerInnen

Am 20. Mai 2015 sind in der Automobilindustrie (Renault, Türk Traktör, Bosch, Ford, u.a.) in der Türkei 20.000 KollegInnen in den Streik eigetreten – ohne Unterstützung der Gewerkschaft. Sie forderten höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und das Recht auf freie gewerkschaftliche Organisation. Wir haben mit Nilgün Ongan (Dozentin an der Universität Istanbul) über diese spontanen Streiks gesprochen.
Wie konnte es zu diesen spontanen Aktionen kommen?
Die ArbeiterInnen in der Metall- und Automobilindustrie fordern seit Jahren höhere Löhne und bessere Arbeits­bedingungen. Die Gewerkschaften sind nicht in der Lage, für die berechtigten Forderungen der ArbeiterInnen zu kämpfen. Diese Haltung sorgte bei vielen KollegInnen für Unmut. Die Gewerkschaft Türk Metal hat mit den ArbeitgeberInnen zusammen­gearbeitet. Die Bosse befahlen, die Führung von Türk Metal führte aus. Die spontanen Streiks im Mai sind eine Reaktion auf die arbeitgeberfreundliche Haltung der Gewerkschaften.
Wie hat die Gewerkschafts­führung darauf reagiert?
Auch in diesem Fall stand die Gewerkschaftsführung auf der Seite der Arbeitgeber. Die Arbeiter­Innen haben sich selbst organisiert. Sie setzten ihre Forderungen durch und beendeten ihren Kampf mit einer abschließenden Aktion.
Die KollegInnen stehen nun ohne Gewerkschaft da. Wie wird es weitergehen?
Die ArbeiterInnen wissen aus eigener Erfahrung, dass diese Situation nicht langfristig haltbar ist. Sie müssen ihre Einheit und Entschlossenheit beibehalten und eine Entscheidung treffen. Entweder müssen sie geschlossen einer Gewerkschaft beitreten – in diesem Fall kommen zwei Gewerkschaften in Frage, Türk Metal und Birleşik Metal – und dort ihren Kampf für gewerkschaftliche Demokratie fortsetzen. Oder sie müssen ihren eigenen Weg gehen und eine neue Gewerkschaft gründen. Die ArbeiterInnen diskutieren im Moment über alle Möglichkeiten und werden eine abschließende Entscheidung treffen.
Die MetallarbeiterInnen haben der gesamten ArbeiterInnenklasse gezeigt, dass die Herrschaft der Gewerkschaftsbürokratie überwunden werden kann. Nun kommt es darauf an, mit der notwendigen Eigeninitiative weitere Schritte zu unternehmen und die Einheit der ArbeiterInnen zu erreichen, die sich in diesem Kampf hervorgetan haben.

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Altersarmut verhindern!

Die wirtschaftspolitische Abteilung von ver.di (WIPO) schreibt, dass ein Bruttoarbeitslohn von weniger als 2.500 Euro nach dem Arbeitsleben zu Altersarmut führt. Dies bezieht sich auf das derzeitige Rentenrecht in Deutschland und dessen Auswirkungen im Alter.
Altersarmut kann auch viele KollegInnen bei der BVG treffen. Ein Berufsanfänger bekommt 2.092 Euro Bruttolohn nach TV-N! Zwischen 2.090 Euro und 2.500 Euro klafft eine große Differenz.
Um diese Lücke zu schließen, müssen wir schon jetzt handeln. Also wäre es auch für die ver.di
-Betriebsgruppe der BVG wichtig, um eine generelle Höhergruppierung zu kämpfen. Dies könnte z.B. heißen, die Entgeltgruppe 1 zu streichen und alle anderen dem Nachrückprinzip unterzuordnen. Dies kann jedoch nur erreicht werden, wenn eine große Mehrheit dazu bereit ist, Kampfeswillen zu zeigen sowie eigene Initiativen zu entwickeln. Hier bietet ver.di
aktiv als Basisgruppe den Raum für Diskussionen, um zu neuen Ideen zu kommen, die letztlich auch umsetzbar sind.
Wer heute nicht gegen Alters­armut kämpft, wird morgen unter Altersarmut leben müssen!

Foto: Taro Taylor / Flickr / Creative Commons.

Schwarz-Rot beschließt Streikverbot!

Mit einer Mehrheit von 444 Ja- gegen 126 Nein-Stimmen hat die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am 22. Mai im Deutschen Bundestag ihr Gesetz zur Tarifeinheit durchgesetzt. Die Beschlussfassung des Bundesrates am 12. Juni war eine reine Formsache. Die schwachen Proteste von ver.di, GEW, NGG und anderen Gewerkschaften sind damit ohne Erfolg geblieben.
Ein großer Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat das Vorhaben – trotz eines gemeinsamen Beschlusses gegen die Einschränkung des Streikrechts – unterstützt. Somit war es für die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles einfach, das Gesetz durch den Bundestag passieren zu lassen! Einmal mehr wurde eine arbeitnehmerfeindliche Regelung mit Hilfe einer sozialdemokratischen Partei auf die Strecke gebracht.
Infolge dieses Gesetzes können die kleineren Gewerkschaften keine eigenen Tarifverträge mehr durchsetzen, schon gar nicht mit einem Arbeitskampf. Ein Teil der ArbeiterInnenklasse wurde somit entmachtet! Die GegnerInnen des Tarifeinheitsgesetzes wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie haben bereits Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Zum Thema „Pünktlichkeit“

In der vierten Ausgabe des Blattes „Bus TeamNEWS – Neuigkeiten aus dem Verkehrsbereich Omnibus (VBO)“ wurde das Thema „Pünktlichkeit“ auf den Titel gesetzt. Nach der Aussage des Bereichsleiters Martin Koller sind 87 Prozent der Busse pünktlich. Der Bereich will die Pünktlichkeit bis Jahresende um einen Prozentpunkt verbessern. Ein ehrgeiziges Ziel, könnte man sagen!
Im selben Blatt werden folgenden Probleme festgehalten, die zur Unpünktlichkeit führen: Staus, zugeparkte Haltestellen und Busspuren, volle Busse, die großen und kleinen Bedürfnisse der Fahrgäste. Um die Pünktlichkeit einen Prozentpunkt zu verbessern, werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: 1. Intensiver Einsatz von Mitarbeitern an Knotenpunkten (Zoologischer Garten, HBF und Alex); 2. Fahrzeitenverteilung wird untersucht; 3. Stammlinienkonzept wird erweitert…
Was aber paradox an der Sache ist: Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist geeignet, das Problem im Kern zu lösen. Vielmehr wird der Druck auf die KollegInnen weiter erhöht, um pünktlicher zu fahren. Obwohl dies in einer Stadt wie Berlin fast unmöglich ist. Wie aber ist es trotz der schlechten Rahmenbedingungen möglich, dass so ein hoher Wert von 87 Prozent überhaupt zu Stande kommt? Vor allem in einer Stadt, die sich wirtschaftlich, kulturell und sportlich ständig weiter entwickelt.
Was ist der Preis für die Pünktlichkeit?
Die kurzen Wendezeiten werden für den Ausgleich der Verspätungen geopfert. Die KollegInnen kommen zu spät zur Endhaltestelle, fahren dann sofort wieder los, um den Fahrplan einzuhalten. Die kleinen und großen Bedürfnisse der BusfahrerInnen werden vernachlässigt. Oft wird die STVO in puncto Geschwindigkeit überschritten. Die KollegInnen kommen in ihrer Blockpause zur Ablösung. Die Lenk- und Ruhezeiten werden missachtet, weil KollegInnen nicht auffallen möchten. Nur so ist es möglich, diesen hohen Wert zu erzielen. Also den Preis für die Pünktlichkeit zahlen die KollegInnen mit ihrer Gesundheit. Dabei gefährden sie sich selbst und unter Umständen auch die Fahrgäste.
Was die KollegInnen brauchen, sind erfahrbare Durchfahrzeiten und längere Wendezeiten, die der Erholung dienen und nicht nur dem Ausgleich der Verspätungen! Der Mensch – in diesem Fall sind es die Fahrerinnen und die Fahrer – muss im Vordergrund stehen und nicht die Einhaltung des Fahrplanes! Haltet die Gesetze und Vorschriften ein, um euch selbst und alle anderen nicht zu gefährden!

Unterschriftensammlung für Arbeitszeitverkürzung

Mitglieder der Vertrauens­leuteversammlung (VLV) der Straßenbahn sammeln Unterschriften, da sie von neuen (also unter den nackten TV-N fallenden) KollegInnen aufgefordert wurden, Druck auf die gewerkschaftlichen Gremien auszuüben. Dabei soll die Arbeitszeit der Neubeschäftigten bei vollem Lohnausgleich deutlich reduziert werden. Dazu soll ver.di den Arbeitgeber zu Verhandlungen auffordern, und zwar unabhängig von Tarifvertragslaufzeiten.
Aus dem Hilferuf: „Wir sind die Straßenbahnfahrerinnen und Straßenbahnfahrer der BVG! Wir sind die Kolleginnen und Kollegen, die die Bahnen ins Rollen bringen! Ohne uns dreht sich kein Rad, ohne uns wird kein Fahrgast befördert! Wir sind die Menschen, die in ihrer Arbeitszeit immer freundlich und zuvorkommend zu unseren Kunden und den anderen Verkehrsteilnehmern sind! Wir gehören zu den Berufsgruppen, die den wirtschaftlichen Druck, der auf dem Betrieb lastet, am meisten zu spüren bekommen! Wir halten das nicht mehr aus!“
Die Mitglieder von ver.di
aktiv unterstützen diese Forderung natürlich, da wir eine Angleichung der Löhne und der Arbeitszeiten auf 36,5 Stunden bereits seit Einführung des TV-N Berlin fordern.
Wir möchten alle KollegInnen auffordern, diese Unterschriftenkampagne und damit die berechtigten Forderungen unserer neuen KollegInnen zu unterstützen!

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Befristung abschaffen! Alle befristeten Verträge jetzt entfristen!

In vielen Betrieben ist ein wachsender Widerstand gegen die Befristungspraxis zu verzeichnen. Die Auseinandersetzung bei der Deutschen Post ist ein aktuelles Bespiel dafür. In den Arbeitskämpfen um Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung bei der Post geht es auch darum, die Befristungen einzuschränken oder gar abzuschaffen.
Das Thema ist auch bei uns – bei der BVG – in allen ver.di-Gremien und Personalvertretungen angekommen. Der Betriebs­gruppen­vorstand (BGV) hat sich in seiner Sitzung am 20. Mai 2015 deutlich gegen die Befristung positioniert.
In der Personalversammlung der Dienststelle VBO Süd am 28. April 2015 waren die Befristungen neben den Themen „Demografischer Wandel“ und „Zukunfts­orientierte Arbeitsbedingungen im Fahrdienst“ ein wichtiges Thema. Nach dem Vortrag haben sich viele KollegInnen, vor allem auch Betroffene, zu Wort gemeldet. Dies zeigt, wie brisant das Thema bei den KollegInnen ist. Die Personal­versammlung hat dem Antrag des Personalrates VBO Süd, die Befristungen abzuschaffen, einstimmig zugestimmt.
Der Personalvorstand, Dirk Schulte, versicherte den Anwesenden, dass der Tatbestand der sachgrundlosen Befristungen bei der BVG überprüft wird. Möglicher­weise macht diese Praxis in Zukunft keinen Sinn mehr!
Wir werden nicht locker lassen bis die Befristungen abgeschafft sind. Dies geht allerdings nur, wenn die Kolleginnen und Kollegen die Gremien weiterhin aktiv unterstützen. Die Befristungen müssen abgeschafft werden, weil sie für die neuen KollegInnen eine zweijährige Probezeit bedeuten. Die Befristungen machen die KollegInnen erpressbar. Wer unter Druck steht, kann nicht Nein sagen. Wer nicht weiß, ob er/sie entfristet wird, wird sich auch nicht organisieren wollen. Somit wird auch der Zusammenhalt zwischen den KollegInnen geschwächt.
Deshalb fordern wir den Vorstand der BVG auf, von der Praxis der sachgrundlosen Befristungen Abstand zu nehmen und alle befristeten Arbeitsverträge jetzt zu entfristen!