Kategorie-Archiv: Ausgabe 6

Dienstkleidungstragepflicht

Seit mehreren Monaten beschäftigt sich der Vorstand mit der Tragepflicht. Dazu gibt es mehrere Optionen:

Option I: Jede/r Dienstkleidungsträger/in bekommt ein Schließfach auf seiner/ihrer Dienststelle, um sich umkleiden zu können. Die Zeit für das Umziehen muss bezahlt werden. Diese Option ist zu teurer.

Option II: Die Tragepflicht besteht weiterhin. Dann bekommt jede/r pauschal eine Zeitgutschrift! Diese Option kostet auch etwas.

Option III: Die Tragepflicht wird abgeschafft. Jede/r soll selber entscheiden, ob er/sie die Dienstkleidung tragen will oder nicht. Für die Erkennbarkeit des Fahrpersonals muss sich der Betrieb etwas einfallen lassen.

Nicht schwer zu ahnen, welche Option der Betrieb favorisiert.

Aus den Personalversammlungen

In den letzten Monaten wurden auf allen Dienststellen der BVG Personalversammlungen durchgeführt. Im Fahrbereich war die Beteiligung eher gering. In einigen Bereichen wurden die Freistellungsanträge nicht genehmigt, weil Personalmangel herrschte.

Der Vorstand glänzte wieder einmal mit guten Zahlen. Die BVG hat mehr AbonnentInnen bekommen. Die Fahrgeldeinnahmen steigen. Bei den Fahrgastzahlen wird die BVG die Milliardengrenze noch in diesem Jahr erreichen. Die BVG hat dieses Jahr 17 Millionen Euro Plus gemacht. Die Pünktlichkeit stimmt. Die Fahrzeugverfügbarkeit ist OK. In der Technik läuft alles einwandfrei.

Die Fahrgäste sind zufrieden. Der Senat ist zufrieden. Der Vorstand ist zufrieden. Alles läuft nach Plan.

So klang es in den Aussagen der Vorstandsmitglieder, BereichsleiterInnen und DienststellenleiterInnen.

Ist wirklich alles Gold, was glänzt?

Je tiefer man in der Hierarchie bei der BVG heruntergeht, desto schlechter wird die Stimmung. Die an der Basis, die für die guten Zahlen zuständig sind, müssen dafür einen hohen Preis zahlen! Die Fahrzeiten sind teilweise nicht erfahrbar! Die Wende- und Kehrzeiten sind sehr oft zu kurz. Die Pausenräume sind, trotz Verbesserungen in einigen Dienststellen, in einem traurigen Zustand. Viele Kolleginnen und Kollegen verbringen ihre Blockpausen im Freien.

Im Busbereich, im U-Bahnbereich, bei der Straßenbahn und in der Technik fehlt Personal. Die Leistung muss mit Überstunden abgedeckt werden. Viele KollegInnen und Kollegen arbeiten bis zum Umfallen, somit wird die Gesundheit massiv aufs Spiel gesetzt.

Wir haben alle einen verantwortungsvollen Job. Dieser wird jedoch nicht entsprechend finanziell honoriert. Auch deshalb werden Überstunden gemacht. Im „Frei“ klingelt das Telefon mit der Bitte, zusätzliche Dienste zu fahren. Die KollegInnen, die in einer Befristung stehen, machen fast alles, was der Betrieb verlangt. Teilweise fahren sie auch mit hohem Fieber, um sich keine Fehltage zu leisten. Sie fühlen sich als Entrechtete!

Alles in allem werden die Arbeitsbedingungen nicht dem angepasst, was in der Stadt Berlin mit ständigen Baustellen, Umleitungen, Staus sowie teilweisen „schwierigen“ Fahrgästen zu leisten ist.

Seit Einführung des TV-N im Jahre 2005 sind circa 7.000 KollegInnen hinzugekommen, das bedeutet, dass ebenso viele das Unternehmen verlassen haben. Die BVG sparte durch Wegfall des Sicherungsbetrages und der Differenz der Stufenregelung bisher rund eine halbe Milliarde (500.000.000,-) Euro. Und jetzt jeden Monat rund 6,3 Millionen, Tendenz steigend. (Eigenrecherche).

Sehr verehrte Vorgesetzte, sehr verehrte Vorstandsmitglieder,

die Negativliste ist noch länger. Aber es reicht! Sorgen Sie dafür, dass die KollegInnen an den guten Zahlen ihren gerechten Anteil bekommen. Sorgen Sie dafür, dass wir vernünftige Arbeitsbedingungen haben. Gute Arbeit braucht gute Arbeitsbedingungen!

Wenn Sie an die Gesundheit ihre MitarbeiterInnen denken, dann unternehmen Sie etwas, so dass die KollegInnen gesund bis zum gesetzlichen Rentenalter arbeiten können.

Mit dem Lohn, den wir bei der BVG verdienen, erwartet uns in Zukunft Altersarmut! Sorgen Sie dafür, dass die KollegInnen den Lohn erhalten, der nach ver.di-Angaben nicht unter Brutto 2.500,- Euro monatlich liegen darf, um später nicht in Altersarmut zu kommen.

Dann sind auch diejenigen zufrieden, die es verdienen!

Solidarität mit Griechenland!

Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Für die Euro-Gruppe, allen voran Deutschland mit seinem Finanzminister Schäuble, waren die Kürzungen nie genug. Sie forderten immer mehr und achteten vor allem darauf, dass die Reichen in Griechenland nicht angetastet werden.

Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, die Tarifverträge und andere Rechte für noch Beschäftigte demontiert.

Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei über 50%. Das Land braucht eine wirtschaftliche Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik.

Gewerkschaften müssen Solidarität zeigen und sich nicht durch die bürgerliche Hetze einschüchtern lassen. ver.di aktiv fordert die Streichung der griechischen Staatsschulden sowie keine weiteren Kürzungen bei Löhnen und Renten!

Kreuzzug gegen den Sonntagsfrevel?

Vielleicht haben VBU-FD und die neue Chefin Grummini (wie zur Zeit leider so viele) nur völlig irrationale Heidenangst um religiöses Kulturerbe. Jedenfalls sollen die zusätzlichen freien Tage, die bei den U-BahnerInnen anfallen, zukünftig sonntags gewährt werden. Das entspricht allerdings überhaupt nicht dem, was seitens der Beschäftigten und des Personalrats zu dieser Frage vorgeschlagen wurde. Die wollten lieber 5/1 in 4/2 umwandeln. Aber das passt nicht zur heiligen Schwarzen Null …äh… zur heiligen Tradition, natürlich. Was könnten wir trotzdem machen um das 4/2-Modell energisch rüberzubringen?

Schmutzige Hände bei der U-Bahn-Reinigung

Nicht nur geht der Finanzvorstand nach Hamburg (unser Beileid an die KollegInnen der Hochbahn!), es kommt auch was von dort: Eine neue Fremdfirma namens TEREG hat Teile der U-Bahn-Reinigung übernommen. Nachdem SASSE die Ausschreibung verloren hatte, wurden die KollegInnen direkt gekündigt.

Man muss laut sagen: solcher Umgang mit Beschäftigten ist eine Schweinerei! Einige unserer KollegInnen dürfen nun (teilweise an gleicher Stelle) für die Kassen von Hochbahn AG und Vattenfall (=TEREG) schuften, statt für die Familie Sasse. Arbeitsgerät wurde von SASSE zerstört und von TEREG neu angeschafft. Immer noch herrscht ziemliches Durcheinander.

Statt solcher Rumschubserei und Spaltung der Belegschaft, sollten wir endlich mit all den profitgierigen Fremdfirmen aufräumen. Alle KollegInnen sollten bei dem Betrieb beschäftigt sein, für den sie arbeiten. Er heißt BVG.

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Rede beim Schulstreik: Solidarität statt Konkurrenz!

von Aimo Belling, Zugfahrer

Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Studierende! Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal welcher Herkunft!

Ich möchte euch die solidarischen Grüße meiner Gruppe übermitteln, der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv bei der BVG.

Ich möchte nicht groß über Vergangenheit und Gegenwart reden, über Niedriglöhne, Entlassungen, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, steigende Steuern, steigende Mieten, Armutsrenten, Bildungsmisere, Wohnungsnot, Jugendarbeitslosigkeit, Waffen­export, Auslandseinsätze, die Rolle deutscher Konzerne in der Welt, und so weiter und so weiter… Ihr seid die Jugend, hier demonstriert heute die Jugend, und deshalb will ich auf die Zukunft schauen.

Es ist gut, sehr gut, dass ihr hier gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Politik und Gesellschaft demonstriert. Es ist gut, dass ihr streikt, gegen die Entrechtung unserer geflüchteten KollegInnen. Ich finde das vorbildlich!

Nicht ohne Grund verbietet der deutsche Staat uns Lohnabhängigen den politischen Streik. Nicht ohne Grund hat die Politik dieses Jahr nicht nur massiv das Asylrecht, sondern auch das Streikrecht eingeschränkt. Denn der Streik ist das stärkste Machtmittel der Arbeiterklasse, er legt die Hand an das Heiligste dieser Gesellschaft: an den Profit.

Ein massiver Generalstreik könnte nicht nur das Lager- und Abschiebesystem zusammenbrechen lassen, sondern der Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse insgesamt Einhalt gebieten.

Aber die organisierten Beschäftigten haben auch noch andere Mittel zur Verfügung: Meine Gewerkschaft ver.di gehört nicht ohne Grund zur Internationalen Transportarbeiter-Föderation. Wer kann besser Abschiebungen verhindern, als Beschäftigte im Flugverkehr? Wie wäre es, wenn die Besatzungen der Schiffe auf den sieben Weltmeeren ihre kämpferischen, internationalistischen Traditionen wieder aufleben lassen und Flüchtende an Bord der Schiffe nehmen um sie vor den tödlichen Fluchtwegen zu bewahren, auf die sie die Regierungen der reichen Länder zwingen? Eine Kampagne für solche Aktionen ist längst überfällig.

Zwei wichtige Probleme will ich dazu noch ansprechen:

Erstens: Es ist eine Lüge, dass es ein gemeinsames nationales Interesse von uns und unseren Bossen geben würde. Diese schädliche Ideologie, überall gepredigt, in den Schulen und auch in den Medien, reicht mit ihrem Einfluss bis in die Arbeiterorganisationen hinein.

Zweitens: „Geflüchtete“, „Refugees“, „Flüchtlinge“. Das sind nicht die Objekte unserer wohlmeinenden Politik. Es muss klar sein, dass jede geflüchtete Kollege und jede geflüchtete Kollegin ein selbstständiges politisches Subjekt ist.

Es ist also zentral, dass wir gemeinsam für unsere gemeinsame Zukunft kämpfen!

Zwei Themen scheinen mir dafür zu Zeit entscheidend: Arbeit und Wohnen.

Wir brauchen allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnerhalt, zur Schaffung von ausreichend guter Arbeit für alle! Und wir brauchen eine schnelle Beseitigung der Wohnungsnot durch die Enteignung der ImmobilienspekulantInnen und ein massives staatliches Wohnungsbauprogramm. Eine solche Kampagne aufzubauen hat großes Potential – auch großes antirassistisches Potential.

Es muss wieder klar werden, was in diesem Land schon viel zu lange vergessen ist:

Die Arbeiterklasse ist eins und ohne Grenzen!

Schulstreik am 19. November. Foto: Klasse Gegen Klasse

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Vernetzung in Dortmund KollegInnen ziehen Bilanz

von Wolfgang Wendt, Busfahrer

Am 30.08.2015 trafen sich 50 KollegInnen aus dem gesamten Bundesgebiet, die bei ver.di organisiert sind, in Dortmund. Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Auswertung der Tarifauseinandersetzungen bei der Post sowie im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE).

Streik bei der Post

RednerInnen aus dem Paketdienst, der Briefzustellung oder der Logistik beklagten die mangelnde Demokratie bei der Streikführung. Im Bereich der Briefzentren gab es keine einzige Streikversammlung. Bei der Streikgeldauszahlung gab es massive Probleme. In dem vierwöchigen Streik hat die Gewerkschaft ver.di es nicht geschafft, alle organisierten KollegInnen zu mobilisieren – maximal ein Drittel der 100.000 Gewerkschaftsmitglieder war im Ausstand.

Insgesamt hat ver.di eine einzige Verzichtskampagne geführt. Das Unternehmen wollte eine Ausgliederung in 49 Regionalgesellschaften. Dagegen forderte die Gewerkschaft Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung. Doch diese Forderungen wurden geopfert. Die harte Haltung der ArbeitgeberInnen hätte keine andere Lösung zugelassen. Die unbefristeten Arbeitsverträge in den neuen Ausgliederungen wurde für positiv erklärt.

Das Ergebnis des Streiks wurde ohne jede Mitglieder­befragung oder Meinungsbildung vorgelegt. Diese Strategie ist absolut kontraproduktiv für die Mitgliederbindung oder gar Mitgliedergewinnung. Gerade wegen eines Gewinnergebnisses der Post AG von drei Milliarden Euro im Jahr 2014 ist die ver.di-Strategie zu kritisieren.

Sozial und Erziehungsdienst

Beim Arbeitskampf der KollegInnen in den Sozial- und Erziehungsberufen konnten – nicht zuletzt auf Initiative von Aktiven aus der Streikbewegung von 2009 – Formen der Mitsprache von unten eingeführt werden. So fanden in einigen Bezirken tägliche Streikversammlungen statt. Allerdings wurde deutlich, dass im Verlauf des Kampfes nicht die Streikdelegiertenversammlung das letzte Wort bei den Entscheidungen hatte, berichtete Julian Koll.

So waren die KollegInnen mit der Anrufung der Schlichtung und dem damit verbundenen Streikabbruch vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die Streik-Delegiertenversammlung lehnte den Schlichterspruch mehrheitlich ab und setzte zunächst eine Mitgliederbefragung durch. Das Ergebnis war dann mit fast 70% für die Fortsetzung des Streiks überwältigend.

Die TeilnehmerInnen des Vernetzungstreffens schätzten ein, dass es von Seiten des Bundesvorstandes nun Bestrebungen gibt, die Beteiligung der Mitglieder an den Entscheidungen wieder zurückzudrängen. Dafür spricht, dass bisher keine bundesweite Streikdelegiertenversammlung einberufen wurde und dass die Streikstrategie offensichtlich ohne Diskussion unter den betroffenen KollegInnen beschlossen wird.

Schlussfolgerungen

Generell wurde aus den verschiedenen Tarifrunden bei ver.di die Schlussfolgerung gezogen, dass die ver.di-Führung die Härte der Arbeitgeber unterschätze, immer noch von Sozialpartnerschaft ausgehe und Rücksicht auf die regierende SPD nehme. Dies führe dazu, dass ver.di ohne eine erfolgversprechende Streikstrategie in Tarifauseinandersetzungen gehe.

Viele KollegInnen kritisierten, dass ver.di die verschiedenen Streiks im Jahr 2015 nicht zusammenführte und damit eine große Chance verpasst hat. Es hätte gute Möglichkeiten gegeben, wenn die KollegInnen der Post, der SuE, des Einzelhandels, von Amazon und der Berliner Charité – allesamt in ver.di organisiert – gemeinsam zu einer bundesweiten Demonstration auf die Straße gegangen wären. Auch der Schulterschluss mit den KollegInnen der GDL wäre wichtig gewesen.

In der Einladung zu diesem Treffen wurde die Aussage getroffen: Wir wollen „erste Überlegungen anstellen, wie sich kritische AktivistInnen in ver.di effektiver zusammenschließen können, um sich für einen kämpferischen Kurs ihrer Gewerkschaft einzusetzen.“ Dies kam nach meiner Überzeugung in den zur Verfügung stehenden fünf Stunden viel zu kurz.

Foto: Marco Verch / Flickr / Creative Commons

Auf dem Fotoblog von Marco Verch

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Wir wollen Frieden!

Am 04.12.15 hat der Bundestag – mit einem Eilverfahren, unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terror“ – einem Bundeswehreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zugestimmt. Nur die Partei „Die Linke“ sowie einige Abgeordneten der SPD und der Grünen stimmten dagegen.

In Syrien bzw. im Nordirak sollen sechs Tornado-Kampfflugzeuge, die mit Lenkraketen und dem Satellitenspionage-System „SAR Lupe“ ausgerüstet sind, zum Einsatz kommen. Zusätzlich werden noch zwei Kampfhubschrauber, ein Kriegsschiff sowie Tankflugzeuge geschickt.

Basis des Einsatzes wird der türkische Luftwaffenstützpunkt İncirlik sein. Damit ist der Einsatz abhängig von jenem Land, das die derzeit erfolgreichsten IS-GegnerInnen, die kurdischen KämpferInnen im Nordsyrien (Rojava), bombardiert.

Fakt ist: die Türkei, Saudi Arabien und Katar – die Verbündeten des Westens – unterstützten den IS mit Waffen. Der größte Teil des Ölschmuggels des IS läuft über die Türkei. Wenn die Bundes­regierung den Terror in Syrien oder im Irak bekämpfen wollte, hätte sie dazu viele andere Möglichkeiten, ohne sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg zu beteiligen. Eine davon wäre dem sogenannten „Islamischen Staat“ endlich den Nachschub an Waffen und Geld abzudrehen. Sie könnte mehr Druck auf die regionalen Verbündeten – besonders die Türkei, Saudi Arabien und Katar – ausüben, damit sie jegliche Unterstützung für die Terrororganisationen einstellen.

Die zunehmende weltweite Präsenz der Bundeswehr an Konflikt­herden zeigt, dass Deutschland an der Neuordnung der Welt aktiv teilnehmen will. Der bisherige „Anti-Terror-Krieg“ – egal ob in Afghanistan oder im Irak – hat den Terror nur gestärkt. Auch in Syrien wird es nicht anders sein! Deshalb ist die Mehrheit der Deutschen, auch nach den Terroranschlägen in Paris, gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr in Syrien.

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat in zehn Jahren laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 17 Milliarden Euro gekostet. Der Bundeswehreinsatz in Syrien wird auch mehrere Jahre dauern und zusätzliche Milliarden kosten. Für den Krieg und für die Kriegseinsätze ist genügend Geld vorhanden, während es im eigenen Land immer wieder zu Kürzungen in der Daseinsvorsorge, in Kitas, im Gesundheitswesen, in der Bildung, im gesamten ÖPNV usw. kommt.

Es muss endlich Schluss sein mit der Kriegspolitik! Es muss viel mehr in den Frieden investiert werden!

Deshalb fordern wir:

• Bundeswehreinsätze im Ausland sofort beenden!

• Keine Waffenlieferungen in die Region!

• Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung!

Foto: Fraktion DIE LINKE. / Flickr / Creative Commons

Foto: privat.

Ein Teilerfolg: Befristung ausgesetzt!

Der Vorstand der BVG will die Befristung für den Fahrdienst ab dem 01.01.2016 für zwei Jahre aussetzen. Diese Entscheidung wurde in den verschiedenen Personalversammlungen vom Vorstand bekanntgegeben.

Das heißt: Alle Kolleginnen und Kollegen, die ab dem 01.01.2016 eingestellt werden, bekommen einen festen Vertrag mit sechs Monaten Probezeit. Das ist ein positiver Teilerfolg. Wir möchten uns bei allen Kolleg­Innen und Arbeitnehmer­gremien bedanken, die sich aktiv für die Kampagne „Keine Befristung“ eingesetzt haben.

Dennoch hat diese Entscheidung zwei Haken!

Erstens: Die KollegInnen, die sich noch in der Befristung befinden, werden von dieser Entscheidung ausgenommen. Das heißt im Klartext: Sie müssen bis zum Ablauf ihrer Befristung warten. In vielen Gesprächen, die wir mit den betroffenen KollegInnen geführt haben, steht Enttäuschung und Unverständnis im Vordergrund. Sie sind sauer, fühlen sich benachteiligt und verstehen die Welt nicht.

Zweitens: Die Befristung wird nur für den Fahrdienst ausgesetzt. Die KollegInnen in anderen Bereichen werden weiterhin für zwei Jahre befristet eingestellt. Somit werden auch die KollegInnen in anderen Bereichen der BVG benachteiligt, sie sehen dies richtigerweise als Spaltung der Belegschaft. Dies kann das Betriebsklima erheblich stören!

Deshalb muss der Vorstand alle KollegInnen, die sich noch in der Befristung befinden, zum 31.12.2015 frühzeitig entfristen und das für alle anderen Bereiche gleichbedeutend. Alle KollegInnen und Arbeitnehmergremien der BVG sind aufgefordert, alles Mögliche zu tun, damit diese ungleiche Behandlung korrigiert wird.

Wir – ver.di aktiv – werden nicht locker lassen bis die Befristungen bei der BVG und auch anderswo ganz abgeschafft sind. Innerhalb der BVG können wir uns nur gemeinsam und mit unseren Arbeitnehmergremien für die „Keine Befristung“-Forderung stark machen!