Kategorie-Archiv: Ausgabe 7

Treffen mit KollegInnen

Mit euch wollen wir diskutieren:
• Personalratswahlen 2016
• Befristung – wie geht es weiter?
• Wahlprogramm der Offenen Liste
• Was dich noch interessiert…

Unser Treffen ist offen für Jede/n.

Veranstalter: ver.di aktiv, Offene Liste

Freitag, 1. April, 18:00 Uhr
in der ver.di-Mediengalerie
Dudenstr. 10, 10965 Berlin
U6 Platz der Luftbrücke

Nach der Diskussion gibt es einen gemütlichen Teil mit Essen und Trinken.

Keine Befristungen in allen Bereichen!

Ab dem 1. Januar wurde vom BVG-Vorstand die Befristung im Fahrdienst auf zwei Jahre ausgesetzt. Dies sorgte bei den KollegInnen, die sich noch in der Befristung befinden, für Irritationen.

Daraufhin haben zwei Kollegen (Erdogan und Ekin) am 9. Dezember 2015 in der Gesamtpersonalratssitzung folgenden Antrag gestellt: „Vorzeitige Entfristung aller Kolleginnen und Kollegen ab dem 01.01.2016!“ Dieser Antrag wurde als Arbeitsauftrag angenommen.

Mittlerweile gab es persönliche Entscheidungen einzelner Vorgesetzter zu vorzeitigen Entfristungen. Das begrüßen wir sehr! Wir möchten allen KollegInnen Mut zusprechen, sich persönlich zu erkundigen, wie es mit ihrer Befristung steht.

Bei der BT werden (zumindest) die befristeten U-Bahn-Fahrer*innen nach zwei Jahren nicht mehr entfristet und gezwungen, sich bei der BVG zu bewerben. Damit löst sich die Entscheidung gegen Befristungen in heiße Luft auf.

Glaubt der neue Personalvorstand Schulte, er könne diese Belegschaft mit einem dreisten Taschenspielertrick reinlegen?

Dienstkleidung = Arbeitszeit!

In Stuttgart kam es zwischen einem Betriebsrat im Nahverkehr und dem Arbeitgeber zu Unstimmigkeiten über Mitbestimmungsrechte nach §87 Abs. 1 Nr.2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Es ging darum, ob An-und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung zur betrieblichen Arbeitszeit gehört oder nicht.

Das Landesarbeitsgericht hatte zugunsten des Arbeitgebers entschieden. Das Bundesarbeitsgericht hat am 17. November 2015 die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes revidiert und dem Betriebsrat recht gegeben. Laut BAG gelten die Umkleide- und Wegezeiten sowie das Mitführen von Arbeitsmitteln als Arbeitszeit.

Das BAG-Urteil zwingt die BVG zum Handeln!

Der Vorstand der BVG will die Trageordnung für Dienstkleidung ändern und das Tragen von Dienstkleidung auf freiwillige Basis stellen, um Kosten zu sparen. Dennoch ist es nicht so, dass die KollegInnen ihre Kleidung frei wählen können. Es soll auch dann eine Vorschrift geben. Wer bestimmt, wie die KollegInnen sich kleiden sollen, der muss auch die Kosten übernehmen!

Außerdem wurde das Mitführen von Arbeitsmitteln noch nicht geregelt! Laut BAG-Urteil steht der Betrieb im Handlungszwang.

Unsere Forderung dazu: Alle KollegInnen bekommen pro Dienst 60 Minuten Umkleide- und Wegezeit in die Arbeitszeit eingerechnet! Der Pausenabzug für die KollegInnen, die Ausrüstungsgegenstände mitführen müssen, erfolgt nicht! Alles andere ist ein Spiel auf Zeit!

Unterschiedliche Bezahlung im Sicherheitsdienst

Mehrere KollegInnen sind während der Verteilung der letzten Ausgabe von aktiv an uns heran getreten und fragten uns, ob wir wüssten, warum die KollegInnen im Sicherheitsdienst unterschiedlich bezahlt werden, obwohl sie die gleiche Arbeit leisten.

Wir haben diese Frage durch unseren KollegInnen in die zuständigen Gremien weitergegeben. Ihre Antwort hat auch uns überrascht! Der Unterschied soll in den Aufgaben liegen. Aus dieser Antwort resultiert eine weitere Frage: Wer kontrolliert, wer was und wie viel erledigt?

Die neuen Busse aus Holland: Wie viel Chemie hält ein Busfahrer aus?

von einem anonymen Kollegen

BusfahrerInnen klagen über Krankheitssymptome wie zu hohen Blutdruck, Kopfschmerzen, Augenreizung und -schmerzen, Reizungen der Mund- und Nasenschleimhäute, Kurzatmigkeit, Hautreizungen bis hin zu Hautschlag, Übelkeit bis hin zum sich Übergeben. Auch Feuerwehr und Notarzt waren deswegen schon im Einsatz.

Der BVG-Sprecher Markus Falkner gibt im Auftrag des BVG-Vorstandes in der Öffentlichkeit Entwarnung, nach dem Motto: „Die FahrerInnen der BVG und BT vom Betriebshof Britz sind Weicheier“. Er wies zusätzlich darauf hin, „dass nur bei vereinzelten Neufahrzeugen diese Geruchsbelästigung auftritt und nach kurzer Zeit im Linienverkehr verfliegt“. Dem Sprecher des Berliner Fahrgastverbandes (IGEB) Jens Wieseke sind keine Beschwerden von Fahrgästen bekannt. Warum auch?

Es geht ja in erster Linie um BusfahrerInnen, die massive Gesundheitsprobleme haben. Ich kann sagen, dass viele Fahrgäste dieser Geruch ebenfalls stört und sie auch entsprechende Krankheitssymptome aufweisen. Uns liegt auch ein Beschwerdebrief von einem Fahrgast vor, der direkt an Frau Dr. Nikutta adressiert war. Auf den gab es bisher noch keine Antwort.

Die Personalratsmitglieder vom Hof Cicerostraße sagten, dass die FahrerInnen dieses Hofes keine Probleme durch Geruchsbelästigungen hätten. Nachfragen bei vereinzelten FahrerInnen belehrten uns eines Besseren. Uns hat es bei einigen Dingen, die wir erfahren mussten, die Sprache verschlagen.

Frau Dr. Nikutta hat bis zum heutigen Tage keine klare Stellung zu diesem Thema bezogen und es gibt auch keine verwertbaren Zahlen über die Kraftstoffeinsparungen dieser Busse.

Will die BVG ihre MitarbeiterInnen zu Protesten bewegen? Will sie den Krankenstand derart erhöhen, dass die Personalstärke bei weitem nicht ausreicht?

Wie lange wollen uns Vorstand und Aufsichtsrat der BVG noch hinhalten? Und das unter den Augen des örtlichen PR und des GPR?

Jugend gegen Rassismus!

„Teile und Herrsche“ – ein altes Prinzip der Reichen und Mächtigen. Die sind auch aktuell aus der Schusslinie. Denn Viele hetzen jetzt gegen zu „undeutsche“ Menschen. Die antisoziale, eltäre und nationalistische AfD feiert Erfolge.

Schüler*innen und Studierende wollen hingegen mit Arbeiter*innen und geflüchteten Kolleg*innen deutschlandweit am 27. April gegen unsoziale und rassistische Politik streiken und demonstrieren. Sie wollen eine gemeinsame Bewegung für gute Wohn- und Arbeitsverhältnisse.

Unterstützen wir den Protest unserer Kinder und Freund*innen, am 27. April und darüber hinaus! Beteiligen wir uns am Aufbau dieser echten Alternative!

www.facebook.com/JugendvsRassismus/

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Die Harten vom Garten

Wir kennen das Problem: Viele von uns, die bei der landeseigenen BVG arbeiten, sind bei Tochter- und Fremdfirmen beschäftigt – zu verschiedenen Tarifverträgen. Beim Botanischen Garten, der an die Freie Universität angeschlossen ist, gilt eigentlich der TV-L. Aber durch eine Tochterfirma mit 70 Beschäftigten (und vier GeschäftsführerInnen!) unterbindet man auch hier die Tarifeinheit.

Die Kolleg*innen der „BG BGBM“ setzen sich gegen die Schlechterstellung ein, während Senat und FU-Leitung jetzt teilweise die Arbeit (trotz Mehrkosten!) fremdvergeben wollen. Damit wollen sie Betriebsräte loswerden und den Widerstand brechen.

Beim letzten Warnstreik hat Wolfgang, Lichtenberger Busfahrer und bei ver.di aktiv, eine Solidaritätsrede gehalten. Aber was können wir noch tun, um die botanischen (ver.di-)Kolleg*innen zu unterstützen und die beschäftigten- und gewerkschaftsfeindliche Politik der öffentlichen Hand zu durchkreuzen?

Foto: Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht

Altersarmut vermeiden!

Die RentnerInnen in Österreich verdienen 545 Euro mehr als die RentnerInnen in Deutschland – obwohl beide Länder sozial, wirtschaftlich und politisch ähnlich sind. Wer 2015 als Versicherter mit mindestens 35 Versicherungsjahren in Vollzeit in Rente ging, erhielt in Deutschland durchschnittlich 1.015 Euro monatlich, in Österreich 1.560 Euro.

Wer monatlich 2.600 Euro brutto verdient, muss heute mehr als 33 Jahre Vollzeit arbeiten, um später nicht unter Grundsicherungsniveau zu landen. Da jedeR dritte sozial versicherte Beschäftigte aber weniger als 2500 Euro verdienen, droht Millionen Menschen Altersarmut.

Um Altersarmut zu vermeiden, muss das Rentenniveau erhöht werden. Die Arbeitgeber müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst wollen die Leistungen bei der Zusatzversorgung (VBL) absenken. Dies würde eine Absenkung der Betriebsrenten bedeuten. Das ist auch ein Thema bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat gesagt: „Ein Babyboomer des Jahrgangs 1964 kann bei einem Monatseinkommen von 2.500 Euro brutto nach 40 Arbeitsjahren gerade einmal mit 786 Euro gesetzlicher Rente rechnen. (…) Was da auf uns zukommt, ist massenhafte Altersarmut.“

Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass die Leistungen der Zusatzversorgung abgesenkt werden!

Für Frieden weltweit!

Jeder Mensch, der zu uns kommt und eine Zuflucht sucht, vermittelt uns eine Botschaft: Er/sie zeigt uns, wie wichtig der Kampf für den Frieden geworden ist.

Deshalb rufen wir alle KollegInnen auf, sich am diesjährigen Berliner Ostermarsch zu beteiligen und ein Zeichen gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung zu setzen!

Der Ostermarsch beginnt am 26. März 2016 um 12:00 Uhr am Hermannplatz (Neukölln).

62 reichste Menschen

Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – 3,5 Milliarden Menschen. Das ist die Erkenntnis, die der international tätige Entwicklungshilfeverbund Oxfam Anfang des Jahres vorgestellt hat.

Die soziale Ungleichheit hat weltweit zugenommen. Der Reichtum, der von breiten Massen geschaffen wird, konzentriert sich in immer weniger Händen. 2010 hatten 388 reiche Menschen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit – heute sind es nur noch 62.

In Deutschland ist es nicht anders!

Nach der Forbes-Liste gibt es derzeit 55 Dollar-Milliardäre mit deutscher Staatsbürgerschaft. Diese dürfen ein Vermögen von rund 190 Milliarden Euro ihr Eigen nennen. Das Nettogesamtvermögen beläuft sich hierzulande auf 8,6 bis 9,3 Billionen Euro. Das reichste Prozent der Deutschen verfügt demnach über rund 34 Prozent des Vermögens. Insgesamt besitzen die reichsten 10 Prozent in Deutschland über 70 Prozent des Vermögens!

Diese ungerechte Verteilung des Reichtums ist das Übel, welches für Kriege, Flucht, Kriminalität, Hunger usw. verantwortlich ist!

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Bildungs­urlaub – was ist das?

von Wolfgang Wendt, Busfahrer

Das Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) wurde 1970 verabschiedet und ist seither fester Bestandteil der Bildungspolitik des Landes Berlin.

Bildungsurlaub bezeichnet den Rechtsanspruch von ArbeitnehmerInnen gegenüber ihren Arbeitgebern auf bezahlte Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme an anerkannten Veranstaltungen, die der politischen Bildung und/oder der beruflichen Weiterbildung dienen.

Einen Rechtsanspruch haben alle Berliner ArbeitnehmerInnen und Auszubildenden unabhängig vom Lebensalter.

Der Bildungsurlaub beträgt zehn Arbeitstage innerhalb eines Zeitraumes von zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren (also fünf Tage pro Jahr). Bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres hat man einen Anspruch von 10 Arbeitstagen im Kalenderjahr.

Bildungsurlaub kann von den ArbeitnehmerInnen frei gewählt werden. Eine Freistellung kann nur für Bildungsveranstaltungen erfolgen, die von der zuständigen Senatsverwaltung anerkannt worden sind oder als anerkannt gelten. Dazu zählen berufliche Bildungsveranstaltungen, die von öffentlichen Schulen, öffentlichen Volkshochschulen, Hochschulen oder anerkannten Privatschulen durchgeführt werden.

Inanspruchnahme und Zeitpunkt des Bildungsurlaubs sind den Arbeitgebern so frühzeitig wie möglich, in der Regel sechs Wochen vor Beginn der Freistellung, schriftlich oder mündlich mitzuteilen. Auf Verlangen sind den Arbeitgebern bzw. Ausbildenden die Anmeldung zur Bildungsveranstaltung und der Anerkennungsbescheid der zuständigen Senatsverwaltung vorzulegen.

KollegInnen, die Gewerkschaftsmitglied sind, können auch vom Bildungsangebot der Gewerkschaften Gebrauch machen. Die Seminarkosten werden von den Gewerkschaften übernommen.

Mache von deinem Recht Gebrauch! Jeder Bildungsurlaub, der nicht in Anspruch genommen wird, ist ein Geschenk an die Arbeitgeber.

Ein/e Kollege/in, der/die seit 20 Jahren gearbeitet hat, hat dem Arbeitgeber 100 Tage geschenkt! 100 kostbare Tage! Wie sagt man: Ein später Anfang ist besser als gar keiner!

Bildungsangebote für ver.di Mitglieder unter:

www.bildungsportal.verdi.de