Kategorie-Archiv: Ausgabe 8

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„Made in Germany“: Frankreichs Bosse schlagen zu

von Aimo Belling, Zugfahrer

Die Konzerne in Deutschland bekamen mit der Agenda 2010 (Hartz-Gesetze) einen Konkurrenzvorteil. Die Arbeitswelt wurde total „flexibilisiert“. Eine massive Umverteilung von unten nach oben. Auf unsere Kosten wurde das Wachstum „deutscher“ Profite gesichert.

Die französischen Konzernbosse mussten zusehen, wie ihre heimatlichen Profite langsamer wuchsen als bei der stärkeren deutschen Wirtschaft. Deshalb wurde 2014 Peter Hartz (!) von Präsident François Hollande eingeladen und im letzten Herbst ein erstes neues Arbeitsgesetz auf den Weg gebracht. Kündigungen sollen vereinfacht, vergünstigt und die extreme Verlängerung der Arbeitszeit ermöglicht werden. Außerdem gab es ein speziellen gesetzlichen Angriff auf die Eisenbahner*innen.

Jugendliche und Arbeiter*innen gingen massiv auf die Straße, auch wenn die bürokratischen Gewerkschaftszentralen leider nicht gerade eine vorantreibende Rolle spielten. Es gab Schul- und Unistreiks, Schulblockaden, nächtliche Proteste („Nuit debout“), Demonstrationen und massive Streiks.

In Frankreich herrscht die Regierung seit den November-Anschlägen unter Bedingungen des Ausnahmezustands, ständig verlängert mit Unterstützung aller rechten und linken Parteien (außer der antikapitalistischen NPA). Doch trotz harten Polizeieinsatzes, v.a. gegen die „bösen Jugendlichen“, konnten die Proteste weder entscheidend geschwächt, noch gespalten werden. Die sozialdemokratische Regierung stand schließlich ohne Mehrheit im Parlament da. Als Antwort setzte der Präsident per Sonderdekret das Gesetz einfach selbst in Kraft!

Doch schon einmal, 2006, wurde ein arbeiterinnenfeindliches Gesetz nach der Verabschiedung wieder zurückgenommen. Unsere Kolleg*innen geben sich nicht geschlagen. Ende des Sommers sollen die Proteste wieder losgehen. Wir müssen sie unterstützen. Denn sie können uns helfen, auch hier endlich den Spieß umzudrehen.

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Dienstkleidung: Wollen wir Zeit oder Geld?

Seit dem Bundesarbeitsgericht-Urteil (BAG 17.11.2015 – 1 ABR 76/13) zum Tragen von Dienstkleidung gibt es unterschiedliche Diskussionen im Vorstand der BVG, innerhalb der Gremien der Arbeitnehmervertretungen und bei Kolleg*innen. In den letzten Wochen und Monaten wurde über viele Lösungsansätze diskutiert.

Der Betrieb hat die Kolleg*innen, die schon einen Antrag auf Bezahlung gestellt haben, von der Tragepflicht auch bei der BVG entbunden. Dennoch dürfen sie nicht frei wählen, was sie anziehen wollen. Der Betrieb schreibt einen Dresscode vor. Die Arbeitnehmervertretungen – Gesamtpersonalrat (GPR) und ver.di-Betriebsgruppenvorstand (BGV) – haben das Vorhaben des Vorstandes der BVG, die Abschaffung der Tragepflicht, abgelehnt.

Die Tragepflicht bei der Tochter Berlin Transport GmbH (BT) ist bereits ausgesetzt.

Diese Entscheidung führte bei Kolleg*innen der BT und der BVG zu Unverständnis. Es stört den betrieblichen Ablauf, weil der Wiedererkennungseffekt nicht vorhanden ist. So entstehen auch Konflikte zwischen den Kolleg*innen.

Kürzlich hat die ver.di-Tarifkommission beschlossen, Tarifverhandlungen zur „Tragepflicht von Dienstkleidung“ aufzunehmen. Das ist ein positiver Schritt, um das Problem zu lösen. Dennoch gibt es von Seiten der Arbeitnehmervertretungen bisher keine konkreten Vorschläge.

In allen ver.di-Gremien soll darüber eine Diskussion stattfinden und die Ergebnisse sollen an die Tarifkommission weitergeben werden.

Es gibt mehrere Aspekte, die in den Diskussionen berücksichtig werden müssen. Wir dürfen uns nicht unter Druck setzten lassen, was das alles kosten wird! Eine Lösung zum Nulltarif gibt es nicht!

Vor allem die Diskussion über die Reduzierung der Lenkzeit für den Fahrdienst dürfen wir nicht aus den Augen lassen. Jede Minute, die zur Reduzierung der Lenkzeit dient, ist eine große Entlastung für die Kolleg*innen im Fahrdienst. Denn die Lenkzeit, somit auch die Belastung, ist in den letzten 15 Jahren extrem gestiegen.

Deshalb fordern wir alle Kolleg*innen auf, sich aktiv an den Diskussionen zu beteiligen.

Foto: david_hwang / Flickr / Creative Commons

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Gewerkschaften: Defensivposition durchbrechen!

von Erdoğan Kaya, Busfahrer

Das Jahr der Tarif­verhandlungen ist noch nicht vorbei. Die zwei mitgliedsstärksten DGB-Gewerkschaften, ver.di und IG Metall, haben für circa vier Millionen Beschäftigte Tarifrunden durchgeführt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie und auch in anderen Bereichen wie Flugverkehr, Banken und Versicherungen und bei der BVG werden für die nächsten zwei Jahre Lohnverbesserungen bekommen.

Trotz Verbesserungen bei den Löhnen haben Gewerkschaften nicht alle ihre Forderungen durchsetzten können, obwohl die Kampfbereitschaft da war. Der Reallohnverlust der letzten Jahre wird sich fortsetzen. Die prekären Formen der Arbeit – Befristung, Leiharbeit, Werkverträge – wurden nicht geregelt. Die unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung wird wieder vertagt. Die Wochenarbeitszeit war kein Thema in den Verhandlungen.

Dennoch begnügen sich die Gewerkschaftsführungen mit dem, was erreicht wurde. Die Führungen messen ihren Erfolg danach, wie groß der Verlust ist!

Die Erwartungen der Beschäftigten wurden somit nicht erfüllt. Die Möglichkeit, verschiedene Tarifauseinandersetzungen zusammenzuführen, wurde vertan. Die Gewerkschaften könnten eine große und breite Bewegung organisieren und somit die Arbeitgeber*innen extrem unter Druck setzen. Die Bereitschaft zum Arbeitskampf war vorhanden. Diese zeigten sich bei den Aktionen.

Die stärkste Waffe der Beschäftigten – Solidarität – wurde nicht eingesetzt. Diese nutzten die Arbeitgeber*innen und konnten die Forderungen der Gewerkschaften mäßigen.

Bei der BVG meinten einige Kolleg*innen zum Ergebnis: „Das ist ein Witz“. Andere wiederum: „Naja, was will man sagen?“

Solange wir in der Defensiv­haltung bleiben und nicht in die Offensive gehen, werden wir keine spürbaren Verbesserungen erreichen, weder beim Lohn noch bei den Arbeitsbedingungen.

Dies geht nur, wenn die Kolleg*innen in die Tarifauseinandersetzungen aktiv eingebunden werden!

Foto: Benjamin Oster / Flickr / Creative Commons

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Erneuerung durch Streik Dritte Streikkonferenz

Wir glauben nicht, dass es innerhalb der BVG keine weiteren Aktiven gibt, die sich in die gewerkschaftlichen Dinge einbringen wollen.

Diese dritte Streikkonferenz ist ein weiterer Impuls, sich mit anderen auszutauschen, um im eigenen Betrieb eine konfliktorientierte Herangehensweise zu entwickeln.

Melde dich und fahre mit uns mit!

30. September – 2. Oktober in Frankfurt/Main

Programm & Anmelden unter: www.rosalux.de

Deutschland unter den größten Waffen­exporteuren weltweit

Nach den Berichten der Bundesregierung betrugen die Rüstungsausgaben im letzten Jahr 7,86 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es knapp 4 Milliarden Euro. Die Waffenverkäufe haben sich innerhalb eines Jahres verdoppelt.

Diese Zahl wurde auch vom Wirtschaftsministerium bestätigt. Deutschland ist damit an dritter Stelle weltweit, hinter den USA und Russland.

Deutsches Rentenrecht Altersarmut vorprogrammiert!

von Wolfgang Wendt, Busfahrer

Das deutsche Rentenrecht ist etwas kompliziert aufgebaut, jedoch ist auch eine einfache Definition sinnvoll.

Rentenrecht, dies befasst sich in der Hauptsache mit fünf Begriffen: Rentenwert, Entgeltpunkte, Durchschnittsentgelt, Zugangsfaktor und Rentenfaktor. Zugangsfaktor hat etwas mit Zu- und Abschlägen zu tun, Rentenfaktor ist die Art der Rente, beides nehmen wir mit dem Wert 1 an. Die monatliche Rentenhöhe wird wie folgt berechnet: Rentenhöhe = Entgeltpunkte x Zugangsfaktor x aktueller Rentenwert x Rentenfaktor!

Die erste interessante Beleuchtung betrifft die Entgeltpunkte. Sie sind entscheidend für die eigene Rentenhöhe. Sie errechnen sich grundsätzlich aus dem eigenen Arbeitsentgelt (Brutto). Die Grundlage der Berechnung bildet jedoch das Durchschnittsentgelt. Hier wird das Arbeitsentgelt aller Arbeitnehmer*innen zu einem gesamten Durchschnitt berechnet. Bei dieser Berechnung bleiben außen vor: Beamte, Politiker, Künstler, andere hochbezahlte Leute. Dieses Durchschnittsentgelt beträgt 2016 genau 36.267 € – also eine Steigerung um circa 3,63% im Vergleich zum Vorjahr.

Vor diesem Hintergrund ist der Tarifabschluss bei der BVG 2016 mit 2,5 Prozent als fast nichts anzusehen, aber auch die gesamte Entgelttabelle der EG 1 bis EG 7. Also 1 Entgeltpunkt für ein Jahresgehalt von 36.267 € – wer von den TV-Eingestellten hat dies?

Rentenwert drückt den Betrag aus, der der monatlichen Rente für einen Entgeltpunkt entspricht. Dieser wird regelmäßig von der Rentenstelle angepasst und liegt derzeit im Osten bei 27,05 € und im Westen bei 29,21 €.

Dies heißt im Klartext, wer 45 Jahre ein Durchschnittsentgelt erhalten hat, hat nach 45 Jahren 45 Punkte x 29,21 € = 1.314 € Brutto. Abzüglich 11% für Sozialversicherung ergibt 1.169 € Nettorente!

Schaut man sich den aktuellen Monatslohn, ab Jan. 2016 bei der BVG an, EG 5,Stufe 1, 39 Wochenstunden: Dieser beträgt € 2.012. So erhält ein Beschäftigter für das Jahr 2016 sage und schreibe 0,6657 Entgeltpunkte für seine Rentenberechnung.

Im neuen Signal wird vieles schön geschrieben, jedoch leider Gottes, auch gut sportlich in Watte gepackt. Um seine eigene Berechnung muss sich jeder selbst bei der Deutschen Rentenversicherung (Fehrbelliner Platz 5, 030/86888-0) erkundigen.

Sind die Flüchtlinge schuld?

Ich hörte, dass Flüchtlinge Schuld an den niedrigen Renten sein sollen. Als Grund wird das Nicht-Einzahlen in die Rentenkasse genannt.

Das heutige gesetzliche Rentensystem in Deutschland ist 1881 von Bismarck ins Leben gerufen worden. Am 9. November 1989 wurde das Rentenreformgesetz verabschiedet – wegen seines Inkrafttretens zum 1. Januar 1992 auch »Rentenreform 1992« genannt. Es fasst die Altersbezüge von Arbeiter*innen und Angestellten zusammen.

So zahlen alle, die Einkommen haben, in die Rentenkasse ein. Weil das Gesetz bereits für die im Ruhestand lebenden Menschen gilt, wird der Begriff „Umlage“ angewandt.

Inzwischen hat sich durch Rationalisierung das Verhältnis von Arbeiter*innen und Rentner*innen zu Ungunsten der Einzahler*innen in die Rentenkasse verändert. BVG-Altbeschäftigte dürften noch wissen, dass wir zur Fusion BVB/BVG 1992 circa 28.000 Mitarbeiter*innen (also Einzahler*innen) hatten, heute nur circa die Hälfte.

Im Jahre 2002 unter der Schröder-Fischer-Regierung wurde das deutsche Renten­system unter dem Wort „Nachhaltigkeit“ reformiert. Durch Einführung des Punktesystems (siehe Artikel oben) sinkt das Rentenniveau bis 2020 auf 46 Prozent und bis 2030 auf 43 Prozent.

In der gesamten Nachkriegszeit, bis kurz nach Antritt der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) betrug der Spitzensteuersatz 56% bzw. 53%. Danach wurde er auf nunmehr 43% gesenkt. Dies bedeutet jährliche Mindereinnahmen von etwa zehn Milliarden Euro (auch in die Rentenkasse).

Nun eine Runde Rechnung: Wenn 15 Millionen Rentner*innen im Durchschnitt 500 € monatlich mehr bekommen würden, wäre dies vom Renteneintrittsalter 63 bis zum 80. Lebensjahr eine geschätzte Summe von 1,5 Billionen €.

Das reichste Tausendstel der Bevölkerung (etwa 40.000 Haushalte) besitzt heute ungefähr 17% des gesamten Privatvermögens, dies sind 1,5 Billionen Euro.

Welche Schuld tragen Flüchtlinge an der deutschen Rentenpolitik?

Ja, es gibt Flüchtlinge, die uns teuer zu stehen kommen: nämlich die Steuerflüchtlinge! Bekanntgewordene Steuer-CDs belegen dies eindeutig!

Mobilen Dienstplan regeln!

Technische Möglichkeiten kommen mehr zum Einsatz. Somit drängen sie die menschliche Arbeitskraft zurück. Digitalisierung macht auch vor der BVG keinen Halt! Demnächst wird der Mobile Dienstplan eingesetzt. Die Testphase wurde bis Ende 2016 verlängert. Zurzeit nehmen 500 Kolleg*innen an dem Test teil.

Den Einsatz der neuen Technik können wir nicht verhindern, aber die Verdrängung der Menschen aus dem Arbeitsprozess schon. Die Gesetze ermöglichen dem Unternehmen, technisch moderne Maschinen einzusetzen, die den Arbeitsprozess beschleunigen und die Arbeit erleichtern.

Unsere gewerkschaftspolitische Antwort auf die Modernisierung des Arbeitsprozesses heißt die Verkürzung der Arbeitszeit!

Dennoch gibt es auch andere Möglichkeiten. Die Arbeitnehmervertretungen haben das Recht, mit einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung die Rahmenbedingungen festzulegen, wie die Maschinen eingesetzt werden.

Was muss die Dienstvereinbarung unbedingt beinhalten?

  • Eine Informationszeit von 20 Minuten pro Tag, weil die betriebliche Information nicht in der Freizeit erfolgen darf.
  • Die Endgeräte müssen vom Betrieb ausgegeben werden, um das Private vom Dienstlichen zu trennen.
  • Der Mobile Dienstplan darf nicht als Kontrollmechanismus der Nutzer*innen eingesetzt werden.

Umfrage zur Dienstkleidung

Wir haben eine Blitzumfrage zum Thema Dienstkleidung gemacht. Die Frage lautete: „Was hättest du gerne, Zeit oder Geld?“

An der Umfrage haben sich 82 Kolleg*innen aus verschiedenen Bereichen beteiligt.

58 Kolleg*innen (36 Neu- / 22 Altbeschäftigte), also 70,73 Prozent, wollen Zeitgutschrift haben. 14 Kolleg*innen (8 Neu / 6 Alt), also 17,07 Prozent, würden Geld bevorzugen.

Für 6 Kolleg*innen (4 Neu / 2 Alt) ist es egal. 4 Kolleg*innen (2 Neu /2 Alt) sagen, es müssen beide Möglichkeiten angeboten werden.

Diese ist keine repräsentative Umfrage. Aber sie zeigt deutlich, was die Kolleg*innen bevorzugen!

Offene Liste tritt bei den PR-Wahlen an

Im Herbst finden die nächsten Personalratswahlen statt. Wir als ver.di aktiv werden erneut als Teil der offenen Liste antreten.

In unserem aktuellen Wahlprogramm gibt es einen Passus: „Unsere Ziele kann nicht allein von denjenigen durchgesetzt werden, die in den Personalrat gewählt werden. Dazu braucht es eine aktive Basis, die sich gemeinsam mit dem Personalrat für bessere Bedingungen einsetzen.“

Deswegen: Bringe dich jetzt ein, um einen starken Personalrat zu etablieren. Über die PR-Wahlen und unser Wahlprogramm werden wir bei den offenen Treffen von ver.di aktiv diskutieren.

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Gleiches Geld für gleiche Arbeit!

von Jens-Peter Paschke, Straßenbahnfahrer

Überall in Berlin hat man das gleiche Problem: Die landeseigenen Unternehmen zahlen unterschiedlich.

Beispiel Charité: Krankenpfleger*innen werden nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) entlohnt. Aber beim Tochterunternehmen „CFM“ werden nur Niedriglöhne bezahlt, ohne Tarifvertrag.

Beispiel Vivantes: Dieses Krankenhaus hat 13 verschiedene Tochterunternehmen, bei denen der Tarifvertrag nicht gilt.

Beispiel Botanischer Garten: Manche Gärtner*innen verdienen entsprechend dem Tarifvertrag der Länder (TV-L). Andere arbeiten für die Tochterfirma „BG BGBM“ und bekommen nur ein bisschen mehr als den Mindestlohn.

Beispiel Technikmuseum: Besucherbetreuer*innen, die für eine Tochterfirma arbeiten, verdienen 40% weniger als Kolleg*innen, die exakt die gleiche Arbeit machen.

Auch bei der BVG kennen wir das Problem: Neubeschäftigte bekommen bis zu einem Drittel weniger Lohn als Altbeschäftigte.

Doch dagegen regt sich überall in Berlin Widerstand. In den letzten Wochen gab es Warnstreiks bei Vivantes, im Botanischen Garten und im Technikmuseum. Alle fordern: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit!“

Dies ist eine uralte Forderung der Arbeiter*innenbewegung, die wir voll und ganz teilen. ver.di aktiv ist mit allen Kolleg*innen im Kampf komplett solidarisch.

Foto: Salim Bellachia.