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WE WANT YOU for Personalvertretung!

Auch bei den diesjährigen Personalratswahlen bei der BVG tritt ver.di aktiv gemeinsam mit anderen Gewerkschaftsmitgliedern und -nichtmitgliedern gegen die offizielle Liste der ver.di-Betriebsgruppe und die übrigen Listen an.

Davon gibt es nicht wenige. Seit Einführung des verheerenden Tarifvertrags Nahverkehr und der Niederlage in einem Streik (für eine geringere Lohnkürzung als die vom Vorstand gefordert!) ist die Personalrats-Landschaft relativ zerklüftet. Dies zeigt sich alle vier Jahre. Es gibt Wahlantritte der dbb-Gewerkschaft NahVG, der kleinen GVV und dann weitere Listen, die von ver.di-Mitgliedern gegründet wurden und bürokratische Fraktionen im Kampf um Posten repräsentieren.

Allen gemein ist, dass sie auf jedes Programm verzichten. Jede bietet sich als die allgemein bessere Stellvertretung der Kolleg*innen an. Dass es einen Wahlantritt auf Grundlage eines Programms gibt, entbehrt jeder Vorstellung. So wurde ver.di aktiv von einer Seite gefragt, ob es nicht einen gemeinsamen Wahlantritt geben könne. Vorschlag: abwechselnde Platzierung auf der Liste. Nachdem wir geantwortet hatten, dass eine gemeinsame Liste allein eine Frage des Programms sei, bekamen wir einige Zeit später den gleichen, rein formellen Vorschlag erneut.

Mit unserer Offenen Liste stehen allein wir außerhalb dieser Zustände, die eine Folge bürokratischer Gewerkschaftstraditionen und Gremien-Fixierung sind.

Wenn wir die Verhältnisse ändern wollen, dann müssen wir eine andere Belegschaft werden. Nur eine kämpferische Basis kann eine wirklich starke kämpferische Führung hervorbringen. Das ist das Ziel unserer Arbeit, als ver.di aktiv und auch als Offene Liste. Unser Wahlantritt dient der Mobilisierung der Kolleg*innen. Sie ist gegen die Stellvertretungspolitik gerichtet, wie sie bis in die linkesten Teile der Gewerkschaften noch als weitgehend unveränderlich anerkannt wird.

Aus dem Programm der Offenen Liste:

Der Personalrat ist kein Dienstleistungsunternehmen. Als Offene Liste stehen wir deshalb für eine Personalratsarbeit, die die diekte Verbindung mit allen Kolleg*innen sucht. Der Personalrat sollte kein „Experten“-Gremium sein, in das der Rest der Beschäftigten keinen Einblick erhält.

Deshalb versprechen wir, bei regelmäßigen offenen Treffen mit allen interessierten Kolleg*innen über unsere Arbeit im Personalrat zu diskutieren. Bei diesen Treffen werden wir uns allen kritischen Fragen stellen und gemeinsam überlegen, wie wir unsere Forderungen in die Realität umsetzen können – innerhalb und außerhalb des Personalrats!

Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass sich die Mitglieder im Personalrat nicht zu weit von der Realität der Kolleg*innen und Kollegen im Fahrdienst, in den Werkstätten und in der Verwaltung entfernen dürfen. Deshalb sollten Mandate im Personalrat begrenzt und Personalratsplätze rotiert werden.

In Verbindung mit der ständigen Diskussion mit der aktiven Basis können wir verhindern, dass sich der Personalrat verselbstständigt. Das ist ein erster Schritt zu einer wirklich demokratischen Interessenvertretung – viel demokratischer, als nur einmal alle vier Jahre ein Kreuz bei einer Personalratsliste zu machen.

Wir versprechen eine demokratische Personalratsarbeit!

Wir benötigen deinen Einsatz und den Druck der Kolleg*innen an der Basis!

Gemeinsam können wir es schaffen!

Unser Engagement gründet sich auf Solidarität und Respekt gegenüber allen Menschen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter, sexueller Orientierung und Hautfarbe – mit dem Ziel, gemeinsam für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller zu kämpfen!

Wir müssen für unsere gemeinsamen Interessen zueinander stehen und die Solidarität stärken, auch über die Grenzen der BVG hinaus! Denn gerade unsere Kampffähigkeit hängt von der Solidarität anderer Betriebe und der Bevölkerung ab. Die Erfahrungen in aller Welt zeigen und, dass uns der Konkurrenzkampf untereinander nur schaden kann!

Wir wollen die Solidarität untereinander und auch mit Kolleg*innen anderer Betriebe stärken und aktiv entwickeln! Denn Solidarität ist unsere Stärke!

Für demokratische Gewerkschaften!

Von vielen Kolleg*innen werden die Gewerkschaften nicht mehr als organisierter Ausdruck ihrer eigenen Interessen angesehen. Stattdessen werden sie mit einem gut bezahlten und abgehobenen Apparat gleichgesetzt.

Und es stimmt: Die wichtigen Entscheidungen bei ver.di, aber auch allen anderen Gewerkschaften, werden von einer kleinen Schicht von Bürokrat*innen getroffen. Sie verfügen über zahlreiche Privilegien, von der Freistellung über höhere Löhne bis hin zum Dienstwagen. Dafür bestimmen sie über die Köpfe der Mitglieder hinweg – und oft entgegen ihrer Interessen. In entscheidenden Momenten stellen sie sich deshalb auf Seiten der Arbeitgeber*innen, um ein Ausgleiten der Auseinandersetzung zu verhindern.

Das geht von den traditionellen Tarifrunden wie bei der BVG bis hin zu Arbeitskämpfen wie erst kürzlich bei den angestellten Lehrer*innen in Berlin. Diese streiken schon seit mehreren Jahren für die Losung „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“. Doch kurz vor den Berliner Abgeordnetenhauswahlen kam die Spitze der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit dem Berliner Senat auf eine Einigung und blies weitere Streiks ab. Diese beinhaltete nicht die Angleichung der Löhne und dafür erntete es viel Kritik von der Basis. Denn sie wurde nicht einmal gefragt, ob sie mit diesem Ergebnis zufrieden ist.

Die undemokratischen Mechanismen sichern den Spitzen des konservativen bürokratischen Systems die Kontrolle über die Gewerkschaften, ihre Mittel und Ausrichtung. Die Mitglieder können die Entscheidungen oft nur abnicken – oder wenden sich enttäuscht ab. Unser Konzept gewerkschaftlicher Arbeit ist dem komplett entgegengestellt. Wir setzen auf die offene und demokratische Beteiligung aller Kolleg*innen in allen Belangen.

Lebhafte Versammlungen, Transparenz und Diskussionen mit den Kolleg*innen können dazu beitragen, dass sie den Kurs der Gewerkschaft mitbestimmen. So kann es nicht mehr passieren, dass ein Ergebnis hinter dem Rücken der Belegschaft ausgehandelt wird, mit dem kein*e Kolleg*in einverstanden ist. Gewerkschaftsfunktionär*innen sollten nicht das Drei-, Vier- oder Fünffache einfacher Mitglieder verdienen, damit sie möglichst weit von den Belangen und Nöten der Basis entfernt sind. Darüber hinaus müssen die Gewerkschaftssekretär*innen gewählt werden können – und abwählbar sein, sollten sie sich durch ihre Politik unbeliebt machen. Denn: Gewerkschaftsapparate sind für ihre Mitglieder da, nicht umgekehrt.

Natürlich ist ein Angelpunkt des Problems, dass die allermeisten Arbeiter*innen selbst die Stellvertretungslogik übernommen haben. Die angenommene Natürlichkeit, mit der man heute zwischen „Mitgliedern“ und „Gewerkschafter*innen“ unterscheidet, führt bei Unzufriedenheit nicht weiter als zu dem Kurzschluss, dass es nur bessere „Interessenmanager*innen“ auf den Posten braucht, damit es vorwärts geht. Die Vorstellung, dass die Gewerkschaft und ihre Mitgliedern identisch sind, ist heute verschüttet.

Deswegen ist es so wichtig, um ein Programm der ständigen Beteiligung und vollständigen Selbstbestimmung der Kolleg*innen herum, möglichst viele, besonders junge Kolleg*innen, für die Gewerkschaftsarbeit begeistern und zu politisieren. Wir von ver.di aktiv arbeiten so auf eine antibürokratische Bewegung in den Gewerkschaften hin. Die Selbstorganisierung der Beschäftigten für ihre eigenen Interessen ist der Grundstein, um eine dauerhafte, fundierte kämpferische Gewerkschaftsarbeit auf die Beine zu stellen. Legen wir diesen Grundstein gemeinsam!

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Recht auf Bildung für Arbeiter*innen!

Bildung ist wichtig für die Fähigkeit des Menschen, sich für die eigenen Rechte einzusetzen und sich im solidarischen Einsatz für die Rechte anderer zu engagieren.

Dies finden wir sehr gut. Dennoch erlaubt sich unsere Gewerkschaft ver.di eine Sparpolitik im Bildungsbereich und sogar die Schließung der Bildungseinrichtung Lage-Hörste! In der Mai-Sitzung 2015 hat der Gewerkschaftsrat die Schließung beschlossen. Zahlreiche Aktive haben sich mit Aktionen und Spendensammlungen dagegen gewandt, ohne Erfolg. Zum letztjährigen Bundeskongress war das nochmals kritisiert worden. Der Gewerkschaftsrat bleibt bei seiner Entscheidung. Ist den verantwortlichen Gewerkschafter*innen die Tragweite eines solchen Beschlusses deutlich?

Für die Komplettsanierung der Bildungsstätte Lage-Hörste werden 4,3 Millionen Euro veranschlagt. Im Jahr 2016 belaufen sich die erwarteten Mitgliedsbeiträge auf 454 Millionen Euro. Die Personalkosten betragen 240 Millionen Euro Einerseits ist die Rede von mehr Beitragseinnahmen, mehr Mitglieder durch die Werbe-Kampagne „Stark mit Dir“, einem bravourösen Verkaufsergebnis eines Hauses. Aber für den Erhalt einer Bildungsstätte soll kein Geld da sein?

Die Frage der Bildungsarbeit und der gewerkschaftlichen Bildungsstätten darf nicht nach neoliberaler Verwertungslogik behandelt werden. Es ist eine Pflicht- und Ehrenaufgabe der Gewerkschaften, den Arbeiter*innen alles bereitzustellen und sie offensiv dafür zu gewinnen, sich für den Klassenkampf zu bilden. Bildung ist unser Recht.

Veränderung geht nur mit DIR! Unterstützt die Offene Liste!

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Vom 15. – 17. November 2016 finden Personalratswahlen bei der BVG statt.

Die Offene Liste bietet eine Plattform für aktive Kolleg*innen, die einiges verändern wollen. Unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft!

Die Unzufriedenheit unter den Kolleg*innen wächst. Deshalb sind auch die Erwartungen sehr groß, dass die Rahmenbedingungen besser werden!

Diese berechtigten Erwartungen können nur erfüllt werden, wenn die Arbeitnehmervertretungen im Schulterschluss mit den Kolleg*innen in die Offensive gehen. Wir brauchen aktive Kolleg*innen und auch aktive Gremien!

Jeder Kollege und jede Kollegin kann wählen gehen, egal ob Mitglied einer Gewerkschaft oder nicht.

Deshalb rufen wir alle Kolleg*innen auf, zur Wahl zu gehen und die Offene Liste zu unterstützen!

Offene Liste – sozial – offen – kompetent

  • Alle befristeten Arbeitsverträge vorzeitig entfristen!
  • Humane Dienstpläne!
  • Kein Pausenabzug für alle Bereiche!
  • Die Umkleide – und Wegezeiten sowie das Mitführen von Arbeitsmitteln müssen gerecht honoriert werden!
  • Gesundheit und Diensttauglichkeit müssen gefördert werden!
  • Mehr Personal in Fahrdienst und Technik!
  • Moderne und zur Erholung dienende Pausen- und Aufenthaltsräume!
  • Gesundes und preiswertes Essen!
  • Für eine demokratischere Personalratsarbeit!

Interview mit Vertretern der Offenen Liste

mit Erdoğan Kaya, Busfahrer, und Torsten Merl, Busfahrer

Könnt ihr einen kurzen Abriss geben, wie die letzte Legislaturperiode war?

Erdogan: Wir sind vor vier Jahren mit zwei Listen­vertretern in den Personalrat der Dienststelle Süd und mit zwei Listenvertretern in den Gesamtpersonalrat gewählt worden. Die Prozesse der Veränderungen im Betrieb laufen zu langsam. Kleine Schritte vorwärts erfordern große Anstrengungen! Wir haben versucht, die Prozesse mitzu­gestalten und zu beschleunigen. In vielen Fragen wie Befristung, mehr Personal im Fahrdienst, bessere soziale Einrichtungen, bessere Arbeitsbedingungen für den Fahrdienst sind kleine positive Schritte gemacht worden.

Torsten: Nach unserer „Rote Karte“-Aktion zur Personal­versammlung im Herbst 2013 sowie dem ständigen Drängen der Gremien ist die Befristungspraxis ab dem 01.01.2016 im Fahrdienst für zwei Jahre ausgesetzt worden. In allen anderen Bereichen wird dieses Instrument weiter eingesetzt. Die Kolleg*innen, die vor diesem Stichtag eingestellt wurden, erfahren die bisherige Praxis von zwei Jahren Befristung in vollem Umfang.

Bei der Einstellung neuer Kolleg*innen wurde der tatsächliche Krankenstand berücksichtigt. Dennoch sind die Einstellungsprozesse extrem lang. Somit ist es schwer, die offenen Stellen zu besetzen.

Die sozialen Einrichtungen wurden teilweise modernisiert. Hier haben wir uns mehr versprochen.

Die besseren Rahmenbedingungen im Fahrdienst müssen dauerhaft umgesetzt werden und nicht nur projektbezogen!

Warum sind diese Prozesse so langsam?

Torsten: Das hängt viel von der Zusammensetzung der Gremien ab. Das Wort Konfliktorientierung ist vielen Gremiums­mitgliedern nicht geläufig. So sind auch einige nicht willens, bei bestimmten Forderungen mehr Druck auf den Vorstand der BVG auszuüben. Ergebnis ist, dass der Arbeitgeber oft auf Zeit spielen kann. Es vergehen mehrere Monate, bis wir zu einer Einigung kommen.

Welche Alternative könnt ihr denn anbieten?

Erdogan: Wir müssen endlich begreifen, dass wir die Einbindung der Kolleg*innen in die Prozesse gewährleisten müssen. Wir müssen auf die Kolleg*innen zugehen. Nur so können wir es schaffen, die aktive Basis zu vergrößern. Wir müssen das Stellvertreterdenken zurückdrängen, um das Vertrauen wieder herzustellen. Das WIR-Denken muss in vollem Umfang in die Belegschaft hineingetragen werden. Zum Beispiel in Form von gemeinsamen Veranstaltungen, Diskussionen und Aktionen. So ist es möglich, die Kolleg*innen für die eigene Sache zu gewinnen und zu begeistern.

Torsten: Deshalb brauchen wir aktive Kolleg*innen in den Gremien, die sich frei äußern können. Die Lust, Interesse und Ideen haben, sowie Überzeugungskraft besitzen. Nur gemeinsam können wir mehr Druck erzeugen. Deshalb heißt unsere Losung für die Wahl: „Veränderung nur mit DIR!“

Unsere Personalratsarbeit in den letzten zwei Jahren im PR VBS-Verkehr

von Jens-Peter Paschke, Straßenbahnfahrer

Was haben wir schon erreicht?

Es besteht die Möglichkeit, den Hauptturnus über zwei Wochen zu strecken und damit die Nachtruhe zu verlängern.

Vorziehen an den Endhaltestellen wird als Unterbrechung der Pause anerkannt. Die Berechnung der 1/6-Regelung nimmt Vorziehen jetzt aus. Es erfolgt kein Pausenabzug, wenn nicht nach dem Vorziehen noch mehr als zehn Minuten verbleiben.

Wir haben uns aktiv für die Verbesserung der Situation in den Toiletten eingesetzt. Es gibt überall Desinfektionsspender. Reinigungsintervalle wurden angepasst. Zusätzliche WC‘s in den Schleifen Alt-Schmöckwitz, Südostallee und Hauptbahnhof wurden geschaffen.

Viele Pausenheime befinden sich in einem guten Zustand. Weißensee/Spitze wird neu gebaut. Lichtenberg erhält eine Klimaanlage.

Auch die Entschädigungszahlungen für die zusätzlichen Belastungen durch das Miss­management der Führung von VBS waren ein Erfolg, der seinesgleichen in den letzten zehn Jahren vergeblich sucht. Die Entschädigung für Weißensee war zwar besser als eine den gleichen Fakt betreffende Vereinbarung von 2011, stellte aber einen Kompromiss dar, da durch Personalmangel die Wegezeiten nicht, wie in der DV 09/2009 vereinbart, in die Dienstzeit eingerechnet wurden, wie wir es bereits für einige Köpenicker Dienste erreichen konnten, die nach Lichtenberg aussetzen mussten.

Es gibt seit diesem Jahr Betriebsjubiläum nach 10, 25, 40 und 50 Jahren.

Das PR-Infoblatt zur Information über aktuelle Themen wurde regelmäßig herausgegeben.

Was muss ausgebaut und weiterverfolgt werden?

Generell mussten wir feststellen, dass alle Veränderungen in der Anstalt unendlich lange dauern. Hier muss mehr Druck aufgebaut werden, damit die Interessen der Kolleg*innen auch zeitnah vertreten werden können.

An die Veränderung von untauglichen Computerprogrammen (z.B. Fahr- und Dienstplanbau sowie Dienstverteilung) ist so gut wie gar nicht zu denken. Hier muss dringend die Zusammenarbeit mit dem GPR intensiviert werden, da das Fahrpersonal diese Unzulänglichkeiten am Ende immer ausbaden muss.

Z.B. werden wir erste Ergebnisse für Fahrzeitänderungen durch Veränderung der Gültigkeit der Fahrzeitprofile erst 2017 bewerten können, da die Einführung erst mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2016 erfolgen wird.

Es gab leichte Verbesserungen bei den Verpflegungsautomaten (z.B. Weißensee) und ein Obst- und Salatbuffet in Lichtenberg. Dies muss ausgebaut und weiter mit Nachdruck eingefordert werden, damit sich auch das Fahrpersonal gesund ernähren kann.

Die Möglichkeiten der aktiven Teilnahme an Entscheidungen des Personalrates wurden ansatzweise „getestet“ und müssen zahlreicher werden.

Teilzeitarbeit wird wieder möglich. Mit abnehmendem Personalmangel muss diese weiter ausgebaut werden.

Was konnten wir bisher nicht erreichen?

Die Turnusänderungen zu mehr Wochenendfrei, genereller Streckung des Turnus und die deutliche Verringerung der geteilten Dienste wurden nicht erreicht. Angeblich lässt der Tarifvertrag auch für Teilzeitkräfte keine Dienste unter vier Stunden zu. Mischarbeit, die helfen könnte, geteilte Dienste zu beseitigen, wird aufgrund des Personalmangels nicht angeboten.

Die Einführung einer Pufferzeit von drei Minuten an Endstellen mit Pausengewährung (anrechenbare Pause von acht Minuten erst ab elf Minuten Wendezeit) wurde zusammen mit der Einführung des Dreierfrei für Neubeschäftigte durch die Mehrheit im PR abgelehnt.

Teilpersonalversammlungen, wie im PersVG gefordert, werden noch immer nicht abgehalten.

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Warnstreik bei Klinik-Kolleg*innen

Kolleg*innen bei der Charité Facility Management GmbH (CFM) haben am 7. September einen eintägigen Warnstreik durchgeführt. Seit der Ausgründung der Service-Bereiche haben sie gar keinen Tarifvertrag und bekommen weniger für die gleiche Arbeit als „altbeschäftigte“ Kolleg*innen. Ein Skandal!

Bei der Vivantes Service GmbH (VSG) des landeseigenen Klinikkonzerns rüsten sich die Kolleg*innen auch für den Kampf. Der „Aufstand der Töchter“ braucht die Solidarität aller Berliner Arbeiter*innen!

Modeinstitut „ADIOS!“

von Markus Klausch, Fahrer auf dem Hof Lichtenberg

Hier einige Vorschläge, wie das Problem gelöst werden kann:

Die Dienstkleidung wird auf den Betriebshöfen ausgegeben. Falls keine Räumlichkeiten vorhanden sind, können Container aufstellt werden.

Lager, Umkleidemöglichkeit und Tresen: Alle diese Positionen können mit zwei bis drei Kolleg*innen besetzt werden. Dies schafft mehr Arbeitsplätze.

Dann brauchen wir eine Abteilung für das Dienstkleidung­management in der Hauptverwaltung im Trias (Holzmarktstr.).

Die Dienstkleidung wird wieder mit BVG-Wappen ausstattet. Tradition sollte auch erhalten bleiben.

Ich könnte mir vorstellen, dass der Vorstand diese Ideen gut findet. Es spart eventuell Kosten, und zwar an der richtigen Stelle!

„Wir machen das selbst“ ist auch besser. Weil wir Dich lieben!!!

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Dienstkleidung bei der BVG: Stimmt jetzt gegen das Angebot!

Die ver.di-Tarifkommission hat in ihrer Sitzung am 5. September beschlossen, mit einem abschließenden Verhandlungsergebnis zum TV Pauschal­entgelt/Dienstkleidung die ver.di-Mitglieder zu befragen. Bei der Befragung geht es nur um Annahme oder Ablehnung!

Was ist das Angebot?

Die Kolleg*innen werden weiterhin Dienstkleidung tragen. Die Dienstkleidung wird kostenfrei online bestellt. Es gibt 80 Euro monatlich für Dienstkleidungsträger*innen und 90 Euro monatlich für Dienstkleidungsträger*innen mit Kassenmodul.

Wenn wir das Angebot akzeptieren, werden wir folgende Ansprüche verlieren:

  • Die Zeiten rund um das Abholen der Dienstkleidung,
  • Das An- und Ablegen der Dienstkleidung mit etwaigen Wegezeiten (Umkleidezeiten),
  • Die allgemeinen Belastungen durch das Tragen von Dienstkleidung und Ausrüstungsgegenständen auf dem Arbeitsweg,
  • Bezahlte Pausenzeit (die Dienstkleidung und Ausrüstungsgegenstände werden auch in der Pause getragen und mitgeführt)
  • Wegfall der Kassenabgabezeiten

Die ver.di-Tarifkommission findet den Kompromiss fair!

Wir sagen: Das ist kein fairer, sondern ein fauler Kompromiss!

Es geht um viel mehr, als das, was sie uns anbieten! Im BAG Urteil (BAG 17.11.2015 – 1 ABR 76/13) ist deutlich formuliert, dass es um das Tragen von Dienstkleidung auf dem Weg von und zur Arbeit geht. Wir haben die Position, dass das Angebot des Vorstands nicht zum Urteil des BAG passt. Insbesondere gibt es bei diesem Angebot keine Klarheit darüber, inwieweit eine Regelung getroffen wird, den Pausenabzug zu kompensieren. Das Tragen der Dienstkleidung ist laut BAG Arbeitszeit, dementsprechend ist die Pause bei Dienstkleidungsträger*innen eigentlich unbezahlte Arbeitszeit.

Eine allgemeine Abgeltung durch eine bestimmte Summe umgeht das eigentliche Anliegen dieses Urteils. Da muss deutlich nachgebessert werden. Vor allem die Zeiten für die Kassenabgabe waren kein Thema! Was uns auch etwas irritiert, ist die Tatsache, dass ein abgeschlossenes Verhandlungsergebnis plötzlich da ist und entschieden werden soll. Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt.

Wir sind für offene Verhandlungen mit Mitglieder- und Basisbeteiligung!

Die Mitglieder wurden in die Diskussion und zur Bildung der Forderungen nicht eingebunden, obwohl schon seit Wochen und Monaten über das Thema diskutiert und verhandelt wurde. Es stand ein Eckpunktepapier im Raum, über dessen Inhalt nur bestimmte Personen bescheid wussten. Wir wussten überhaupt nicht, worüber in welchem Rahmen verhandelt wird.

Gleich nach der ersten Verhandlungsrunde wird das Angebot mit einer kleinen Drohung zur Annahme gestellt! Auch wenn das als Mitgliederbefragung verkauft wird – das ist nicht demokratisch!

Schluss mit dem Gegeneinander-Ausspielen der BT- und BVG-Kolleg*innen!

Seit der Gründung der BT werden die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt. Auch in dieser Frage wird das gleiche getan. Erst hat der Betrieb die Dienstvereinbarung bei der BT gekündigt, um die Beschäftigten bei der BVG unter Druck zu setzten.

Alle Arbeitnehmergremien von BT und BVG sollten zusammenarbeiten und eine gemeinsame Lösung für Alle erreichen!

Deshalb fordern wir alle Kolleg*innen auf, den Kompromiss abzulehnen!

Wir wollen neue und vor allem offene Verhandlungen unter Beteiligung aller Kolleg*innen! Dies in einem Zeitrahmen von vier Monaten, damit alle Kolleg*innen die Möglichkeit erhalten, an den Versammlungen teilnehmen zu können.

Foto: kevin foley / Flickr / Creative Commons

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„Made in Germany“: Frankreichs Bosse schlagen zu

von Aimo Belling, Zugfahrer

Die Konzerne in Deutschland bekamen mit der Agenda 2010 (Hartz-Gesetze) einen Konkurrenzvorteil. Die Arbeitswelt wurde total „flexibilisiert“. Eine massive Umverteilung von unten nach oben. Auf unsere Kosten wurde das Wachstum „deutscher“ Profite gesichert.

Die französischen Konzernbosse mussten zusehen, wie ihre heimatlichen Profite langsamer wuchsen als bei der stärkeren deutschen Wirtschaft. Deshalb wurde 2014 Peter Hartz (!) von Präsident François Hollande eingeladen und im letzten Herbst ein erstes neues Arbeitsgesetz auf den Weg gebracht. Kündigungen sollen vereinfacht, vergünstigt und die extreme Verlängerung der Arbeitszeit ermöglicht werden. Außerdem gab es ein speziellen gesetzlichen Angriff auf die Eisenbahner*innen.

Jugendliche und Arbeiter*innen gingen massiv auf die Straße, auch wenn die bürokratischen Gewerkschaftszentralen leider nicht gerade eine vorantreibende Rolle spielten. Es gab Schul- und Unistreiks, Schulblockaden, nächtliche Proteste („Nuit debout“), Demonstrationen und massive Streiks.

In Frankreich herrscht die Regierung seit den November-Anschlägen unter Bedingungen des Ausnahmezustands, ständig verlängert mit Unterstützung aller rechten und linken Parteien (außer der antikapitalistischen NPA). Doch trotz harten Polizeieinsatzes, v.a. gegen die „bösen Jugendlichen“, konnten die Proteste weder entscheidend geschwächt, noch gespalten werden. Die sozialdemokratische Regierung stand schließlich ohne Mehrheit im Parlament da. Als Antwort setzte der Präsident per Sonderdekret das Gesetz einfach selbst in Kraft!

Doch schon einmal, 2006, wurde ein arbeiterinnenfeindliches Gesetz nach der Verabschiedung wieder zurückgenommen. Unsere Kolleg*innen geben sich nicht geschlagen. Ende des Sommers sollen die Proteste wieder losgehen. Wir müssen sie unterstützen. Denn sie können uns helfen, auch hier endlich den Spieß umzudrehen.

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Dienstkleidung: Wollen wir Zeit oder Geld?

Seit dem Bundesarbeitsgericht-Urteil (BAG 17.11.2015 – 1 ABR 76/13) zum Tragen von Dienstkleidung gibt es unterschiedliche Diskussionen im Vorstand der BVG, innerhalb der Gremien der Arbeitnehmervertretungen und bei Kolleg*innen. In den letzten Wochen und Monaten wurde über viele Lösungsansätze diskutiert.

Der Betrieb hat die Kolleg*innen, die schon einen Antrag auf Bezahlung gestellt haben, von der Tragepflicht auch bei der BVG entbunden. Dennoch dürfen sie nicht frei wählen, was sie anziehen wollen. Der Betrieb schreibt einen Dresscode vor. Die Arbeitnehmervertretungen – Gesamtpersonalrat (GPR) und ver.di-Betriebsgruppenvorstand (BGV) – haben das Vorhaben des Vorstandes der BVG, die Abschaffung der Tragepflicht, abgelehnt.

Die Tragepflicht bei der Tochter Berlin Transport GmbH (BT) ist bereits ausgesetzt.

Diese Entscheidung führte bei Kolleg*innen der BT und der BVG zu Unverständnis. Es stört den betrieblichen Ablauf, weil der Wiedererkennungseffekt nicht vorhanden ist. So entstehen auch Konflikte zwischen den Kolleg*innen.

Kürzlich hat die ver.di-Tarifkommission beschlossen, Tarifverhandlungen zur „Tragepflicht von Dienstkleidung“ aufzunehmen. Das ist ein positiver Schritt, um das Problem zu lösen. Dennoch gibt es von Seiten der Arbeitnehmervertretungen bisher keine konkreten Vorschläge.

In allen ver.di-Gremien soll darüber eine Diskussion stattfinden und die Ergebnisse sollen an die Tarifkommission weitergeben werden.

Es gibt mehrere Aspekte, die in den Diskussionen berücksichtig werden müssen. Wir dürfen uns nicht unter Druck setzten lassen, was das alles kosten wird! Eine Lösung zum Nulltarif gibt es nicht!

Vor allem die Diskussion über die Reduzierung der Lenkzeit für den Fahrdienst dürfen wir nicht aus den Augen lassen. Jede Minute, die zur Reduzierung der Lenkzeit dient, ist eine große Entlastung für die Kolleg*innen im Fahrdienst. Denn die Lenkzeit, somit auch die Belastung, ist in den letzten 15 Jahren extrem gestiegen.

Deshalb fordern wir alle Kolleg*innen auf, sich aktiv an den Diskussionen zu beteiligen.

Foto: david_hwang / Flickr / Creative Commons