Kategorie-Archiv: Betrieb

Das Ding mit der Dienstkleidung

Da ist dem Management mal wieder ein Coup gelungen. BVG und BT konnten sich (vorerst) um massive Arbeitszeit-Ansprüche ihrer Beschäftigten herumwinden.

Zu Jahresanfang waren die Dienstkleidungsträger*innen unter uns deshalb mit einem schwer verständlichen, verworrenen Regelwerk konfrontiert. Diese Nebenabrede zum Arbeitsvertrag ist eine reine Verzichtserklärung.

Du verzichtest auf deine Ansprüche aus der Abholung/Abgabe der Dienstkleidung einschließlich der Anprobe- und Wartezeiten, aus den Umkleidezeiten, We­gezeiten zum und vom Arbeits­platz, der allgemeinen Belastung durch sichtbare Betriebszuge­hörigkeit auf dem Arbeitsweg, sowie dem außerdienstlichen Mitführen und der Aufbe­wahrung von Arbeitsmitteln.

Diese Ansprüche standen im Raum, nachdem der Betriebsrat der Stuttgarter Straßenbahn AG erfolgreich geklagt hatte. Der Betriebsrat der Stuttgarter Kolleg*innen kämpft jetzt um die Einarbeitung der Zeiten in die Dienstmasse.

In Berlin umschiffte man schnell solche Auseinandersetzungen: für 80,00 EUR brutto sind die Berliner Ver­kehrsarbeiter*innen ruhiggestellt. In Berlin lässt sich‘s halt noch sehr günstig leben – wenn man ein großes Unterneh­men ist. Die dreiste Idee des Managements, Kolleg*innen in Teilzeit, den geringen Pauschalbetrag zu kürzen, soll angeblich vom Tisch sein. Aber besser ist nachrechnen!
Alle Busfahrer*in­nen werden oben schon die Stirn gerunzelt haben: Ihr bekommt – genau – nicht 80,00 bzw. 30,00 EUR, sondern entsprechend 90,00 bzw. 40,00 EUR. Denn mit dem zusätzlichen monatlichen Zehner sind jetzt auch gleich Verantwortung, Schlepperei und Abgabezeiten für die Kasse abgegolten.

Die Grundlage für die neue Nebenabrede bildet der „Tarifvertrag Pauschalentgelt“ der von ver.di (und dbb/tarifunion für die NahVG) mit dem BVG-Manage­ment abgeschlos­sen wurde. Unsere Tarif­kommission (TK) trat letztes Jahr ziemlich überraschend aus der Totenstille, mit der Verkündung einer Mitgliederbefragung.

Diese Mitgliederbefragung war allerdings so schlecht organisiert, dass Zweifel an der Korrektheit des Ergebnisses angebracht sind. Denn einerseits war Vieles, wie allein schon die ganze Kassen-Prob­lematik der Busfahrer*innen, in anderen Bereichen unbekannt. Andererseits war der Stimmzet­tel ein wirklich haarsträubendes Schriftstück. Der Gegenstand der Abstimmung wurde verschleiert, es wurde vorgegaukelt, eine Ablehnung zum Tarifvertrags-Entwurf wäre ein Nein zu Dienstkleidung, Steuervorteil und Geld. Die Methode, erst keine Diskussion zu organisieren und dann plötzlich eine „Friss-oder Stirb“-Abstimmung zu machen ist demokratisch ungenügend. Man hätte sehr wohl einen Kampf um die wertvollen Ansprüche führen können. Mit dem Ziel, den unerträglichen Dienstplanwirkungsgrad zurückzudrängen.

Nichtsdestotrotz ist die Mit­gliederbefragung beispielhaft: Wir begrüßen es sehr, dass die TK offenbar nach Wegen sucht, der Gewerkschafts-Basis die Entscheidung über unsere kollektiven Arbeitsverträge (Tarifverträge) zu geben. Hinsichtlich der laufenden Lohnrunde (die ja noch bedeutender ist als der TV Pauschalentgelt) erwarten wir eine viel besser organisierte Abstimmung! Wir helfen gern.

Und wir wollen gerne über die durch die Mitgliederbe­fragung gelungen aufgeworfene Frage der modernen innergewerkschaftli­chen Demokratie zielorientiert diskutieren und Fortschritte machen. Außerdem ist die Dientskleidungsregelung nur ein Teilaspekt des ganzen TV-N und steht deshalb 2018 mit dem ganzen Manteltarif wieder zur Diskussion.

Die Personalratswahlen 2016

Die Personalratswahlen sind vorbei. Ganz vorbei? Nein. In VBO-Nord wird die Wahl wegen Wahlmanipulationen juristisch angefochten. Also wer weiß? Vielleicht gibt es noch einmal Wahlen. Wir werden über den Fortgang dieses Prozesses berichten.

Jedenfalls wurden die Dienststellen-Personalräte und der Gesamtpersonalrat inzwischen konstiuiert. Im GPR hat die offizielle ver.di Liste 16 von 27 Sitzen und beherrscht das Gremium voll und ganz. Doch sie hat gegenüber der letzten Wahl fünf Sitze eingebüßt. Die Offene Liste aus ver.di aktiv und Mitgliedern anderer Gewerkschaften und noch Unorganisierten, konnte dagegen einen Platz hinzugewinnen und hat nun drei Kolleg*innen aus allen drei Fahrbereichen im Gremium. Außerdem sind in den Personalräten der Dienststellen VBO-Nord, VBO-Süd, VBS und VBU Vertreter*innen der Offenen Liste. Dort haben allerdings auch überall die üblichen freigestellten Personen die Mehrheiten bekommen und können „ihr Ding machen“.

So sind z.B. unsere Vorschläge zu Halbtags-Freistellungen mehrerer Gremienmitglieder statt wenigen Vollzeit-Freistellungen abgelehnt worden. Allerdings hat der Personalrat der Dienststelle VBO-Süd, wo wir am stärksten sind, nach etwas hin und her immerhin den Kollegen Erdoğan Kaya als viertes (zusätzlich) freigestelltes Mitglied gewählt. Das Wahlergebnis werten wir allgemein klar als Erfolg. Wir danken allen, die die Offene Liste gewählt haben, für ihre Stimme!

Das Wichtigste ist jedoch etwas anderes als die Sitze! Viele Kolleg*innen sind mit ihrer Kraft und Kreativität aktiv geworden und haben im Wahlkampf das Programm und die Idee einer starken, konfliktfähigen Basis und einer anderen Personalratsarbeit verbreitet. Der Slogan „Veränderung geht nur mit Dir!“ war eine sichtbare inhaltliche Alternative zur bürokratischen Stellvertretungspolitik eines abgehobenen Personalratswesens. Und darum geht es schließlich.

Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, im Rahmen der Möglichkeiten eine demokratischere PR-Arbeit zu entwickeln. Dies wird nur in einem Wechselverhältnis zu aufmerksamen und aktiven Kolleg*innen möglich sein. Wir freuen uns darauf, dies gemeinsam voranzubringen!

Offene Liste im GPR der BVG:

Erdoğan Kaya (Busfahrer, freigest.), Aimo Tügel (Zugfahrer), Jens-Peter Paschke (Straßenbahnfahrer)

GPR-Nachrücker*innen:

Ekin Karaduman, Serdar Yalcinkaya, Wolfgang Wendt, Jenny Becker, .… und weitere

www.offene-liste.de

Im größten ÖPNV-Unternehmen in Deutschland

Die Berliner Verkehrsbetriebe sind das größte ÖPNV-Unternehmen in Deutschland. Zu ihm gehören zehn U-Bahn-, 22 Straßenbahn- und über 200 Buslinien. Letztes Jahr durchbrach die Zahl der Fahrgäste die Milliardengrenze. Zusammen mit den Kolleg*innen der DB-Nahverkehrstöchter (S-Bahn und DB-Regio) sorgen wir BVG-Arbeiter*innen für die Mobilität der Berliner*innen.

Doch über unserer Belegschaft wurde von Seiten des (insbesondere rot-roten) Senats und des Vorstands eine Sparorgie durchgezogen. Unsere Zahl wurde seit Anfang der 1990er auf circa 11.000 halbiert, das Bahnhofspersonal abgeschafft. Reiniger*innen, Werbeleute, auch ein großer Teil des Fahrpersonals wurden ausgegliedert. Wartungsintervalle der Fahrzeuge und Lenkzeiten der Fahrer*innen werden in die Länge gezogen. Prekarisierung ist keineswegs ein Fremdwort bei der Anstalt des öffentlichen Rechts. Befristungen sind ein großes Thema.

2005 wurde die BVG aus dem öffentlichen Dienst herausgezogen und ein (Berliner) Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) eingeführt. Dieser Absenkungstarifvertrag drückte unter Androhung einer eventuellen Privatisierung die Löhne. Während die „Altbeschäftigten“ dabei noch sogenannte Sicherungsbeträge in verschiedener Höhe bekommen, verdienen die „Neubeschäftigten“ mehrere hundert Euro weniger, bei längerer Arbeitszeit.

Die betrieblichen Gewerkschaftsfunktionär*innen und Sekretär*innen verteidigen den TV-N bis heute. Der Organisationsgrad unserer Gewerkschaft ist seitdem um schätzungsweise 25 Prozentpunkte gefallen. Viele neue Kolleg*innen treten gar nicht erst in unsere Gewerkschaft ein. Zu fest ist ihrer Meinung nach die sozialpartnerschaftliche Bindung von ver.di an die Betriebsführung. Im BVG-Block auf der 1. Mai-Demonstration läuft der Personalvorstand Schulte einträchtig mit. Ob er, wie sein Vorgänger, geehrtes Mitglied unserer Gewerkschaft ist, wissen wir nicht. Jedenfalls haben er und seine Vorstandskolleg*innen Nikutta und Haenecke noch einiges vor. Was das für Löhne und Arbeitsbedingungen, sowie für die Sicherheit von Arbeiter*innen und Fahrgästen bedeutet, hängt auch davon ab, was wir gemeinsam aktiv gegen die Kürzungspolitik tun.

gdl

Wer oder was ist die Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv?

Aus der aktiven Zeit des „Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di“ kannten sich drei Kollegen, die später zu den Gründern von ver.di aktiv gehörten. Das war 2004, als der Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) in Berlin vor der Einführung stand. Gemeinsam engagierten wir uns gegen die verlogene Politik unseres damaligen Gewerkschaftssekretärs. Doch zwischen 2005 und 2007 wurde der verhasste Tarifvertrag festgeschnürt.

Als 2012 Personalratswahlen anstanden, kam es zur Aufstellung einer Offenen Liste. Diese Gruppe machte regelmäßige Treffen und bildete die Grundlage unserer heutigen basisgewerkschaftlichen Oppositionsgruppe.

Einen Anteil hatte dabei auch der Besuch der ersten „Erneuerung durch Streik“-Konferenz in Stuttgart 2013. In kritischer Auseinandersetzung mit den Stuttgarter Tendenzen hin zu mehr Basisbeteiligung (welche letztlich doch die Macht beim Apparat lassen wollten), diskutierten wir unsere Politik. Um den Jahreswechsel 2013/14 herum entstand so eine Gruppe, die der Stellvertretungspolitik, der Sozialpartnerschaftslüge, dem gewerkschaftlichen Niedergang und der Resignation den Kampf ansagt.

Wir kamen zu dem Entschluss, eine eigene Publikation herauszugeben, um mit mehr Kolleg*innen in Kontakt zu kommen. aktiv soll die Diskussion und das Selbstvertrauen der Kolleg*innen stärken. Dabei legen wir viel Wert auf den Blick über den Tellerrand und versuchen durch Berichte die Erfahrungen von anderen Kämpfen der Arbeiter*innenklasse (auch international) nutzbar zu machen.

Wir nahmen uns als erste im Betrieb offensiv dem Thema Befristungen an. Eine „Rote-Karte-Aktion“ bei einer Personalversammlung bildete den Auftakt. Schließlich interessierten sich die Gremienvertreter*innen auch für dieses bislang „nicht zu ändernde“ Übel. Zur Zeit sind Befristungen vom Vorstand probeweise eingeschränkt.

Beim Streik der Kolleg*innen der DeutscheBahn-Unternehmen (inklusive S-Bahn) solidarisierten wir uns und organisierten auch eine erste kleine Solidelegation.

Unser Blick geht über den Betrieb hinaus. Als 2014 die Geflüchtetenbewegung die aktivste soziale Bewegung im Land war, die Gewerkschaften sich aber wenig für sie interessierten, versuchten wir einzugreifen. Wir organisierten Treffen „Geflüchtete Kolleg*innen und Gewerkschaften“, an denen verschiedene Gewerkschafts- und Refugee-Gruppen teilnahmen. Von diesen Treffen aus gab es eine Kundgebung gegen eine Verschärfung des Asylrechts, Protest gegen die unfassbare polizeiliche Räumung von geflüchteten Kolleg*innen aus dem Berliner DGB-Haus und schließlich Ende 2014 eine größere Veranstaltung im Berliner IG Metall-Haus. Vor allem wollten wir klar machen: Geflüchtete Menschen sind entrechtete Arbeiter*innen. Sie sind unsere Kolleg*innen und Subjekte (nicht Objekte) von politischer Veränderung.

Auch bei der Verteidigung des Streikrechts und dem Widerstand gegen das Tarifeinheitsgesetz versuchten wir uns einzubringen. Wir organisierten eine Protestaktion vor dem DGB-Bundeskongress. Wir thematisierten es in unserer Zeitung und am 1. Mai 2015 auf unserem Banner. Wir organisierten eine Podiums-Veranstaltung zum Thema – zu der unser Betriebsgruppenvorstand seine Beteiligung leider absagte, weil zwei GDL-Mitglieder teilnahmen.

Kurze Zeit später flatterte uns ein Beschluss ins Haus, der versuchte, unsere Tätigkeit zu verbieten. Mit einer Kampagne konnten wir uns aber dagegen wehren und können uns inzwischen wieder im ver.di-Haus treffen.

Sehr stark machen wir uns weiterhin immer für eine Gewerkschaft, in der die Basis wirklich das Sagen hat. Alle Funktionär*innen, auch die Sekretär*innen, müssen von uns Betroffenen gewählt und abwählbar (d.h. uns und nicht dem Apparat verantwortlich) sein. Eine Gewerkschaft muss der aktive Zusammenschluss der Arbeiter*innen für ihre gemeinsamen Interessen sein.

Bisher lief alles nicht ideal. Wir haben noch sehr viel vor.

mustiwantsyou3

WE WANT YOU for Personalvertretung!

Auch bei den diesjährigen Personalratswahlen bei der BVG tritt ver.di aktiv gemeinsam mit anderen Gewerkschaftsmitgliedern und -nichtmitgliedern gegen die offizielle Liste der ver.di-Betriebsgruppe und die übrigen Listen an.

Davon gibt es nicht wenige. Seit Einführung des verheerenden Tarifvertrags Nahverkehr und der Niederlage in einem Streik (für eine geringere Lohnkürzung als die vom Vorstand gefordert!) ist die Personalrats-Landschaft relativ zerklüftet. Dies zeigt sich alle vier Jahre. Es gibt Wahlantritte der dbb-Gewerkschaft NahVG, der kleinen GVV und dann weitere Listen, die von ver.di-Mitgliedern gegründet wurden und bürokratische Fraktionen im Kampf um Posten repräsentieren.

Allen gemein ist, dass sie auf jedes Programm verzichten. Jede bietet sich als die allgemein bessere Stellvertretung der Kolleg*innen an. Dass es einen Wahlantritt auf Grundlage eines Programms gibt, entbehrt jeder Vorstellung. So wurde ver.di aktiv von einer Seite gefragt, ob es nicht einen gemeinsamen Wahlantritt geben könne. Vorschlag: abwechselnde Platzierung auf der Liste. Nachdem wir geantwortet hatten, dass eine gemeinsame Liste allein eine Frage des Programms sei, bekamen wir einige Zeit später den gleichen, rein formellen Vorschlag erneut.

Mit unserer Offenen Liste stehen allein wir außerhalb dieser Zustände, die eine Folge bürokratischer Gewerkschaftstraditionen und Gremien-Fixierung sind.

Wenn wir die Verhältnisse ändern wollen, dann müssen wir eine andere Belegschaft werden. Nur eine kämpferische Basis kann eine wirklich starke kämpferische Führung hervorbringen. Das ist das Ziel unserer Arbeit, als ver.di aktiv und auch als Offene Liste. Unser Wahlantritt dient der Mobilisierung der Kolleg*innen. Sie ist gegen die Stellvertretungspolitik gerichtet, wie sie bis in die linkesten Teile der Gewerkschaften noch als weitgehend unveränderlich anerkannt wird.

Aus dem Programm der Offenen Liste:

Der Personalrat ist kein Dienstleistungsunternehmen. Als Offene Liste stehen wir deshalb für eine Personalratsarbeit, die die diekte Verbindung mit allen Kolleg*innen sucht. Der Personalrat sollte kein „Experten“-Gremium sein, in das der Rest der Beschäftigten keinen Einblick erhält.

Deshalb versprechen wir, bei regelmäßigen offenen Treffen mit allen interessierten Kolleg*innen über unsere Arbeit im Personalrat zu diskutieren. Bei diesen Treffen werden wir uns allen kritischen Fragen stellen und gemeinsam überlegen, wie wir unsere Forderungen in die Realität umsetzen können – innerhalb und außerhalb des Personalrats!

Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass sich die Mitglieder im Personalrat nicht zu weit von der Realität der Kolleg*innen und Kollegen im Fahrdienst, in den Werkstätten und in der Verwaltung entfernen dürfen. Deshalb sollten Mandate im Personalrat begrenzt und Personalratsplätze rotiert werden.

In Verbindung mit der ständigen Diskussion mit der aktiven Basis können wir verhindern, dass sich der Personalrat verselbstständigt. Das ist ein erster Schritt zu einer wirklich demokratischen Interessenvertretung – viel demokratischer, als nur einmal alle vier Jahre ein Kreuz bei einer Personalratsliste zu machen.

Wir versprechen eine demokratische Personalratsarbeit!

Wir benötigen deinen Einsatz und den Druck der Kolleg*innen an der Basis!

Gemeinsam können wir es schaffen!

Unser Engagement gründet sich auf Solidarität und Respekt gegenüber allen Menschen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter, sexueller Orientierung und Hautfarbe – mit dem Ziel, gemeinsam für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller zu kämpfen!

Wir müssen für unsere gemeinsamen Interessen zueinander stehen und die Solidarität stärken, auch über die Grenzen der BVG hinaus! Denn gerade unsere Kampffähigkeit hängt von der Solidarität anderer Betriebe und der Bevölkerung ab. Die Erfahrungen in aller Welt zeigen und, dass uns der Konkurrenzkampf untereinander nur schaden kann!

Wir wollen die Solidarität untereinander und auch mit Kolleg*innen anderer Betriebe stärken und aktiv entwickeln! Denn Solidarität ist unsere Stärke!

Veränderung geht nur mit DIR! Unterstützt die Offene Liste!

mustiwantsyou3

Vom 15. – 17. November 2016 finden Personalratswahlen bei der BVG statt.

Die Offene Liste bietet eine Plattform für aktive Kolleg*innen, die einiges verändern wollen. Unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft!

Die Unzufriedenheit unter den Kolleg*innen wächst. Deshalb sind auch die Erwartungen sehr groß, dass die Rahmenbedingungen besser werden!

Diese berechtigten Erwartungen können nur erfüllt werden, wenn die Arbeitnehmervertretungen im Schulterschluss mit den Kolleg*innen in die Offensive gehen. Wir brauchen aktive Kolleg*innen und auch aktive Gremien!

Jeder Kollege und jede Kollegin kann wählen gehen, egal ob Mitglied einer Gewerkschaft oder nicht.

Deshalb rufen wir alle Kolleg*innen auf, zur Wahl zu gehen und die Offene Liste zu unterstützen!

Offene Liste – sozial – offen – kompetent

  • Alle befristeten Arbeitsverträge vorzeitig entfristen!
  • Humane Dienstpläne!
  • Kein Pausenabzug für alle Bereiche!
  • Die Umkleide – und Wegezeiten sowie das Mitführen von Arbeitsmitteln müssen gerecht honoriert werden!
  • Gesundheit und Diensttauglichkeit müssen gefördert werden!
  • Mehr Personal in Fahrdienst und Technik!
  • Moderne und zur Erholung dienende Pausen- und Aufenthaltsräume!
  • Gesundes und preiswertes Essen!
  • Für eine demokratischere Personalratsarbeit!

Interview mit Vertretern der Offenen Liste

mit Erdoğan Kaya, Busfahrer, und Torsten Merl, Busfahrer

Könnt ihr einen kurzen Abriss geben, wie die letzte Legislaturperiode war?

Erdogan: Wir sind vor vier Jahren mit zwei Listen­vertretern in den Personalrat der Dienststelle Süd und mit zwei Listenvertretern in den Gesamtpersonalrat gewählt worden. Die Prozesse der Veränderungen im Betrieb laufen zu langsam. Kleine Schritte vorwärts erfordern große Anstrengungen! Wir haben versucht, die Prozesse mitzu­gestalten und zu beschleunigen. In vielen Fragen wie Befristung, mehr Personal im Fahrdienst, bessere soziale Einrichtungen, bessere Arbeitsbedingungen für den Fahrdienst sind kleine positive Schritte gemacht worden.

Torsten: Nach unserer „Rote Karte“-Aktion zur Personal­versammlung im Herbst 2013 sowie dem ständigen Drängen der Gremien ist die Befristungspraxis ab dem 01.01.2016 im Fahrdienst für zwei Jahre ausgesetzt worden. In allen anderen Bereichen wird dieses Instrument weiter eingesetzt. Die Kolleg*innen, die vor diesem Stichtag eingestellt wurden, erfahren die bisherige Praxis von zwei Jahren Befristung in vollem Umfang.

Bei der Einstellung neuer Kolleg*innen wurde der tatsächliche Krankenstand berücksichtigt. Dennoch sind die Einstellungsprozesse extrem lang. Somit ist es schwer, die offenen Stellen zu besetzen.

Die sozialen Einrichtungen wurden teilweise modernisiert. Hier haben wir uns mehr versprochen.

Die besseren Rahmenbedingungen im Fahrdienst müssen dauerhaft umgesetzt werden und nicht nur projektbezogen!

Warum sind diese Prozesse so langsam?

Torsten: Das hängt viel von der Zusammensetzung der Gremien ab. Das Wort Konfliktorientierung ist vielen Gremiums­mitgliedern nicht geläufig. So sind auch einige nicht willens, bei bestimmten Forderungen mehr Druck auf den Vorstand der BVG auszuüben. Ergebnis ist, dass der Arbeitgeber oft auf Zeit spielen kann. Es vergehen mehrere Monate, bis wir zu einer Einigung kommen.

Welche Alternative könnt ihr denn anbieten?

Erdogan: Wir müssen endlich begreifen, dass wir die Einbindung der Kolleg*innen in die Prozesse gewährleisten müssen. Wir müssen auf die Kolleg*innen zugehen. Nur so können wir es schaffen, die aktive Basis zu vergrößern. Wir müssen das Stellvertreterdenken zurückdrängen, um das Vertrauen wieder herzustellen. Das WIR-Denken muss in vollem Umfang in die Belegschaft hineingetragen werden. Zum Beispiel in Form von gemeinsamen Veranstaltungen, Diskussionen und Aktionen. So ist es möglich, die Kolleg*innen für die eigene Sache zu gewinnen und zu begeistern.

Torsten: Deshalb brauchen wir aktive Kolleg*innen in den Gremien, die sich frei äußern können. Die Lust, Interesse und Ideen haben, sowie Überzeugungskraft besitzen. Nur gemeinsam können wir mehr Druck erzeugen. Deshalb heißt unsere Losung für die Wahl: „Veränderung nur mit DIR!“

Unsere Personalratsarbeit in den letzten zwei Jahren im PR VBS-Verkehr

von Jens-Peter Paschke, Straßenbahnfahrer

Was haben wir schon erreicht?

Es besteht die Möglichkeit, den Hauptturnus über zwei Wochen zu strecken und damit die Nachtruhe zu verlängern.

Vorziehen an den Endhaltestellen wird als Unterbrechung der Pause anerkannt. Die Berechnung der 1/6-Regelung nimmt Vorziehen jetzt aus. Es erfolgt kein Pausenabzug, wenn nicht nach dem Vorziehen noch mehr als zehn Minuten verbleiben.

Wir haben uns aktiv für die Verbesserung der Situation in den Toiletten eingesetzt. Es gibt überall Desinfektionsspender. Reinigungsintervalle wurden angepasst. Zusätzliche WC‘s in den Schleifen Alt-Schmöckwitz, Südostallee und Hauptbahnhof wurden geschaffen.

Viele Pausenheime befinden sich in einem guten Zustand. Weißensee/Spitze wird neu gebaut. Lichtenberg erhält eine Klimaanlage.

Auch die Entschädigungszahlungen für die zusätzlichen Belastungen durch das Miss­management der Führung von VBS waren ein Erfolg, der seinesgleichen in den letzten zehn Jahren vergeblich sucht. Die Entschädigung für Weißensee war zwar besser als eine den gleichen Fakt betreffende Vereinbarung von 2011, stellte aber einen Kompromiss dar, da durch Personalmangel die Wegezeiten nicht, wie in der DV 09/2009 vereinbart, in die Dienstzeit eingerechnet wurden, wie wir es bereits für einige Köpenicker Dienste erreichen konnten, die nach Lichtenberg aussetzen mussten.

Es gibt seit diesem Jahr Betriebsjubiläum nach 10, 25, 40 und 50 Jahren.

Das PR-Infoblatt zur Information über aktuelle Themen wurde regelmäßig herausgegeben.

Was muss ausgebaut und weiterverfolgt werden?

Generell mussten wir feststellen, dass alle Veränderungen in der Anstalt unendlich lange dauern. Hier muss mehr Druck aufgebaut werden, damit die Interessen der Kolleg*innen auch zeitnah vertreten werden können.

An die Veränderung von untauglichen Computerprogrammen (z.B. Fahr- und Dienstplanbau sowie Dienstverteilung) ist so gut wie gar nicht zu denken. Hier muss dringend die Zusammenarbeit mit dem GPR intensiviert werden, da das Fahrpersonal diese Unzulänglichkeiten am Ende immer ausbaden muss.

Z.B. werden wir erste Ergebnisse für Fahrzeitänderungen durch Veränderung der Gültigkeit der Fahrzeitprofile erst 2017 bewerten können, da die Einführung erst mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2016 erfolgen wird.

Es gab leichte Verbesserungen bei den Verpflegungsautomaten (z.B. Weißensee) und ein Obst- und Salatbuffet in Lichtenberg. Dies muss ausgebaut und weiter mit Nachdruck eingefordert werden, damit sich auch das Fahrpersonal gesund ernähren kann.

Die Möglichkeiten der aktiven Teilnahme an Entscheidungen des Personalrates wurden ansatzweise „getestet“ und müssen zahlreicher werden.

Teilzeitarbeit wird wieder möglich. Mit abnehmendem Personalmangel muss diese weiter ausgebaut werden.

Was konnten wir bisher nicht erreichen?

Die Turnusänderungen zu mehr Wochenendfrei, genereller Streckung des Turnus und die deutliche Verringerung der geteilten Dienste wurden nicht erreicht. Angeblich lässt der Tarifvertrag auch für Teilzeitkräfte keine Dienste unter vier Stunden zu. Mischarbeit, die helfen könnte, geteilte Dienste zu beseitigen, wird aufgrund des Personalmangels nicht angeboten.

Die Einführung einer Pufferzeit von drei Minuten an Endstellen mit Pausengewährung (anrechenbare Pause von acht Minuten erst ab elf Minuten Wendezeit) wurde zusammen mit der Einführung des Dreierfrei für Neubeschäftigte durch die Mehrheit im PR abgelehnt.

Teilpersonalversammlungen, wie im PersVG gefordert, werden noch immer nicht abgehalten.

Modeinstitut „ADIOS!“

von Markus Klausch, Fahrer auf dem Hof Lichtenberg

Hier einige Vorschläge, wie das Problem gelöst werden kann:

Die Dienstkleidung wird auf den Betriebshöfen ausgegeben. Falls keine Räumlichkeiten vorhanden sind, können Container aufstellt werden.

Lager, Umkleidemöglichkeit und Tresen: Alle diese Positionen können mit zwei bis drei Kolleg*innen besetzt werden. Dies schafft mehr Arbeitsplätze.

Dann brauchen wir eine Abteilung für das Dienstkleidung­management in der Hauptverwaltung im Trias (Holzmarktstr.).

Die Dienstkleidung wird wieder mit BVG-Wappen ausstattet. Tradition sollte auch erhalten bleiben.

Ich könnte mir vorstellen, dass der Vorstand diese Ideen gut findet. Es spart eventuell Kosten, und zwar an der richtigen Stelle!

„Wir machen das selbst“ ist auch besser. Weil wir Dich lieben!!!

3426290124_0a1d272e6b_o

Dienstkleidung bei der BVG: Stimmt jetzt gegen das Angebot!

Die ver.di-Tarifkommission hat in ihrer Sitzung am 5. September beschlossen, mit einem abschließenden Verhandlungsergebnis zum TV Pauschal­entgelt/Dienstkleidung die ver.di-Mitglieder zu befragen. Bei der Befragung geht es nur um Annahme oder Ablehnung!

Was ist das Angebot?

Die Kolleg*innen werden weiterhin Dienstkleidung tragen. Die Dienstkleidung wird kostenfrei online bestellt. Es gibt 80 Euro monatlich für Dienstkleidungsträger*innen und 90 Euro monatlich für Dienstkleidungsträger*innen mit Kassenmodul.

Wenn wir das Angebot akzeptieren, werden wir folgende Ansprüche verlieren:

  • Die Zeiten rund um das Abholen der Dienstkleidung,
  • Das An- und Ablegen der Dienstkleidung mit etwaigen Wegezeiten (Umkleidezeiten),
  • Die allgemeinen Belastungen durch das Tragen von Dienstkleidung und Ausrüstungsgegenständen auf dem Arbeitsweg,
  • Bezahlte Pausenzeit (die Dienstkleidung und Ausrüstungsgegenstände werden auch in der Pause getragen und mitgeführt)
  • Wegfall der Kassenabgabezeiten

Die ver.di-Tarifkommission findet den Kompromiss fair!

Wir sagen: Das ist kein fairer, sondern ein fauler Kompromiss!

Es geht um viel mehr, als das, was sie uns anbieten! Im BAG Urteil (BAG 17.11.2015 – 1 ABR 76/13) ist deutlich formuliert, dass es um das Tragen von Dienstkleidung auf dem Weg von und zur Arbeit geht. Wir haben die Position, dass das Angebot des Vorstands nicht zum Urteil des BAG passt. Insbesondere gibt es bei diesem Angebot keine Klarheit darüber, inwieweit eine Regelung getroffen wird, den Pausenabzug zu kompensieren. Das Tragen der Dienstkleidung ist laut BAG Arbeitszeit, dementsprechend ist die Pause bei Dienstkleidungsträger*innen eigentlich unbezahlte Arbeitszeit.

Eine allgemeine Abgeltung durch eine bestimmte Summe umgeht das eigentliche Anliegen dieses Urteils. Da muss deutlich nachgebessert werden. Vor allem die Zeiten für die Kassenabgabe waren kein Thema! Was uns auch etwas irritiert, ist die Tatsache, dass ein abgeschlossenes Verhandlungsergebnis plötzlich da ist und entschieden werden soll. Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt.

Wir sind für offene Verhandlungen mit Mitglieder- und Basisbeteiligung!

Die Mitglieder wurden in die Diskussion und zur Bildung der Forderungen nicht eingebunden, obwohl schon seit Wochen und Monaten über das Thema diskutiert und verhandelt wurde. Es stand ein Eckpunktepapier im Raum, über dessen Inhalt nur bestimmte Personen bescheid wussten. Wir wussten überhaupt nicht, worüber in welchem Rahmen verhandelt wird.

Gleich nach der ersten Verhandlungsrunde wird das Angebot mit einer kleinen Drohung zur Annahme gestellt! Auch wenn das als Mitgliederbefragung verkauft wird – das ist nicht demokratisch!

Schluss mit dem Gegeneinander-Ausspielen der BT- und BVG-Kolleg*innen!

Seit der Gründung der BT werden die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt. Auch in dieser Frage wird das gleiche getan. Erst hat der Betrieb die Dienstvereinbarung bei der BT gekündigt, um die Beschäftigten bei der BVG unter Druck zu setzten.

Alle Arbeitnehmergremien von BT und BVG sollten zusammenarbeiten und eine gemeinsame Lösung für Alle erreichen!

Deshalb fordern wir alle Kolleg*innen auf, den Kompromiss abzulehnen!

Wir wollen neue und vor allem offene Verhandlungen unter Beteiligung aller Kolleg*innen! Dies in einem Zeitrahmen von vier Monaten, damit alle Kolleg*innen die Möglichkeit erhalten, an den Versammlungen teilnehmen zu können.

Foto: kevin foley / Flickr / Creative Commons

5843736145_30a450163b_o

Dienstkleidung: Wollen wir Zeit oder Geld?

Seit dem Bundesarbeitsgericht-Urteil (BAG 17.11.2015 – 1 ABR 76/13) zum Tragen von Dienstkleidung gibt es unterschiedliche Diskussionen im Vorstand der BVG, innerhalb der Gremien der Arbeitnehmervertretungen und bei Kolleg*innen. In den letzten Wochen und Monaten wurde über viele Lösungsansätze diskutiert.

Der Betrieb hat die Kolleg*innen, die schon einen Antrag auf Bezahlung gestellt haben, von der Tragepflicht auch bei der BVG entbunden. Dennoch dürfen sie nicht frei wählen, was sie anziehen wollen. Der Betrieb schreibt einen Dresscode vor. Die Arbeitnehmervertretungen – Gesamtpersonalrat (GPR) und ver.di-Betriebsgruppenvorstand (BGV) – haben das Vorhaben des Vorstandes der BVG, die Abschaffung der Tragepflicht, abgelehnt.

Die Tragepflicht bei der Tochter Berlin Transport GmbH (BT) ist bereits ausgesetzt.

Diese Entscheidung führte bei Kolleg*innen der BT und der BVG zu Unverständnis. Es stört den betrieblichen Ablauf, weil der Wiedererkennungseffekt nicht vorhanden ist. So entstehen auch Konflikte zwischen den Kolleg*innen.

Kürzlich hat die ver.di-Tarifkommission beschlossen, Tarifverhandlungen zur „Tragepflicht von Dienstkleidung“ aufzunehmen. Das ist ein positiver Schritt, um das Problem zu lösen. Dennoch gibt es von Seiten der Arbeitnehmervertretungen bisher keine konkreten Vorschläge.

In allen ver.di-Gremien soll darüber eine Diskussion stattfinden und die Ergebnisse sollen an die Tarifkommission weitergeben werden.

Es gibt mehrere Aspekte, die in den Diskussionen berücksichtig werden müssen. Wir dürfen uns nicht unter Druck setzten lassen, was das alles kosten wird! Eine Lösung zum Nulltarif gibt es nicht!

Vor allem die Diskussion über die Reduzierung der Lenkzeit für den Fahrdienst dürfen wir nicht aus den Augen lassen. Jede Minute, die zur Reduzierung der Lenkzeit dient, ist eine große Entlastung für die Kolleg*innen im Fahrdienst. Denn die Lenkzeit, somit auch die Belastung, ist in den letzten 15 Jahren extrem gestiegen.

Deshalb fordern wir alle Kolleg*innen auf, sich aktiv an den Diskussionen zu beteiligen.

Foto: david_hwang / Flickr / Creative Commons