Kategorie-Archiv: Betrieb

Veränderung geht nur mit DIR! Unterstützt die Offene Liste!

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Vom 15. – 17. November 2016 finden Personalratswahlen bei der BVG statt.

Die Offene Liste bietet eine Plattform für aktive Kolleg*innen, die einiges verändern wollen. Unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft!

Die Unzufriedenheit unter den Kolleg*innen wächst. Deshalb sind auch die Erwartungen sehr groß, dass die Rahmenbedingungen besser werden!

Diese berechtigten Erwartungen können nur erfüllt werden, wenn die Arbeitnehmervertretungen im Schulterschluss mit den Kolleg*innen in die Offensive gehen. Wir brauchen aktive Kolleg*innen und auch aktive Gremien!

Jeder Kollege und jede Kollegin kann wählen gehen, egal ob Mitglied einer Gewerkschaft oder nicht.

Deshalb rufen wir alle Kolleg*innen auf, zur Wahl zu gehen und die Offene Liste zu unterstützen!

Offene Liste – sozial – offen – kompetent

  • Alle befristeten Arbeitsverträge vorzeitig entfristen!
  • Humane Dienstpläne!
  • Kein Pausenabzug für alle Bereiche!
  • Die Umkleide – und Wegezeiten sowie das Mitführen von Arbeitsmitteln müssen gerecht honoriert werden!
  • Gesundheit und Diensttauglichkeit müssen gefördert werden!
  • Mehr Personal in Fahrdienst und Technik!
  • Moderne und zur Erholung dienende Pausen- und Aufenthaltsräume!
  • Gesundes und preiswertes Essen!
  • Für eine demokratischere Personalratsarbeit!

Interview mit Vertretern der Offenen Liste

mit Erdoğan Kaya, Busfahrer, und Torsten Merl, Busfahrer

Könnt ihr einen kurzen Abriss geben, wie die letzte Legislaturperiode war?

Erdogan: Wir sind vor vier Jahren mit zwei Listen­vertretern in den Personalrat der Dienststelle Süd und mit zwei Listenvertretern in den Gesamtpersonalrat gewählt worden. Die Prozesse der Veränderungen im Betrieb laufen zu langsam. Kleine Schritte vorwärts erfordern große Anstrengungen! Wir haben versucht, die Prozesse mitzu­gestalten und zu beschleunigen. In vielen Fragen wie Befristung, mehr Personal im Fahrdienst, bessere soziale Einrichtungen, bessere Arbeitsbedingungen für den Fahrdienst sind kleine positive Schritte gemacht worden.

Torsten: Nach unserer „Rote Karte“-Aktion zur Personal­versammlung im Herbst 2013 sowie dem ständigen Drängen der Gremien ist die Befristungspraxis ab dem 01.01.2016 im Fahrdienst für zwei Jahre ausgesetzt worden. In allen anderen Bereichen wird dieses Instrument weiter eingesetzt. Die Kolleg*innen, die vor diesem Stichtag eingestellt wurden, erfahren die bisherige Praxis von zwei Jahren Befristung in vollem Umfang.

Bei der Einstellung neuer Kolleg*innen wurde der tatsächliche Krankenstand berücksichtigt. Dennoch sind die Einstellungsprozesse extrem lang. Somit ist es schwer, die offenen Stellen zu besetzen.

Die sozialen Einrichtungen wurden teilweise modernisiert. Hier haben wir uns mehr versprochen.

Die besseren Rahmenbedingungen im Fahrdienst müssen dauerhaft umgesetzt werden und nicht nur projektbezogen!

Warum sind diese Prozesse so langsam?

Torsten: Das hängt viel von der Zusammensetzung der Gremien ab. Das Wort Konfliktorientierung ist vielen Gremiums­mitgliedern nicht geläufig. So sind auch einige nicht willens, bei bestimmten Forderungen mehr Druck auf den Vorstand der BVG auszuüben. Ergebnis ist, dass der Arbeitgeber oft auf Zeit spielen kann. Es vergehen mehrere Monate, bis wir zu einer Einigung kommen.

Welche Alternative könnt ihr denn anbieten?

Erdogan: Wir müssen endlich begreifen, dass wir die Einbindung der Kolleg*innen in die Prozesse gewährleisten müssen. Wir müssen auf die Kolleg*innen zugehen. Nur so können wir es schaffen, die aktive Basis zu vergrößern. Wir müssen das Stellvertreterdenken zurückdrängen, um das Vertrauen wieder herzustellen. Das WIR-Denken muss in vollem Umfang in die Belegschaft hineingetragen werden. Zum Beispiel in Form von gemeinsamen Veranstaltungen, Diskussionen und Aktionen. So ist es möglich, die Kolleg*innen für die eigene Sache zu gewinnen und zu begeistern.

Torsten: Deshalb brauchen wir aktive Kolleg*innen in den Gremien, die sich frei äußern können. Die Lust, Interesse und Ideen haben, sowie Überzeugungskraft besitzen. Nur gemeinsam können wir mehr Druck erzeugen. Deshalb heißt unsere Losung für die Wahl: „Veränderung nur mit DIR!“

Unsere Personalratsarbeit in den letzten zwei Jahren im PR VBS-Verkehr

von Jens-Peter Paschke, Straßenbahnfahrer

Was haben wir schon erreicht?

Es besteht die Möglichkeit, den Hauptturnus über zwei Wochen zu strecken und damit die Nachtruhe zu verlängern.

Vorziehen an den Endhaltestellen wird als Unterbrechung der Pause anerkannt. Die Berechnung der 1/6-Regelung nimmt Vorziehen jetzt aus. Es erfolgt kein Pausenabzug, wenn nicht nach dem Vorziehen noch mehr als zehn Minuten verbleiben.

Wir haben uns aktiv für die Verbesserung der Situation in den Toiletten eingesetzt. Es gibt überall Desinfektionsspender. Reinigungsintervalle wurden angepasst. Zusätzliche WC‘s in den Schleifen Alt-Schmöckwitz, Südostallee und Hauptbahnhof wurden geschaffen.

Viele Pausenheime befinden sich in einem guten Zustand. Weißensee/Spitze wird neu gebaut. Lichtenberg erhält eine Klimaanlage.

Auch die Entschädigungszahlungen für die zusätzlichen Belastungen durch das Miss­management der Führung von VBS waren ein Erfolg, der seinesgleichen in den letzten zehn Jahren vergeblich sucht. Die Entschädigung für Weißensee war zwar besser als eine den gleichen Fakt betreffende Vereinbarung von 2011, stellte aber einen Kompromiss dar, da durch Personalmangel die Wegezeiten nicht, wie in der DV 09/2009 vereinbart, in die Dienstzeit eingerechnet wurden, wie wir es bereits für einige Köpenicker Dienste erreichen konnten, die nach Lichtenberg aussetzen mussten.

Es gibt seit diesem Jahr Betriebsjubiläum nach 10, 25, 40 und 50 Jahren.

Das PR-Infoblatt zur Information über aktuelle Themen wurde regelmäßig herausgegeben.

Was muss ausgebaut und weiterverfolgt werden?

Generell mussten wir feststellen, dass alle Veränderungen in der Anstalt unendlich lange dauern. Hier muss mehr Druck aufgebaut werden, damit die Interessen der Kolleg*innen auch zeitnah vertreten werden können.

An die Veränderung von untauglichen Computerprogrammen (z.B. Fahr- und Dienstplanbau sowie Dienstverteilung) ist so gut wie gar nicht zu denken. Hier muss dringend die Zusammenarbeit mit dem GPR intensiviert werden, da das Fahrpersonal diese Unzulänglichkeiten am Ende immer ausbaden muss.

Z.B. werden wir erste Ergebnisse für Fahrzeitänderungen durch Veränderung der Gültigkeit der Fahrzeitprofile erst 2017 bewerten können, da die Einführung erst mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2016 erfolgen wird.

Es gab leichte Verbesserungen bei den Verpflegungsautomaten (z.B. Weißensee) und ein Obst- und Salatbuffet in Lichtenberg. Dies muss ausgebaut und weiter mit Nachdruck eingefordert werden, damit sich auch das Fahrpersonal gesund ernähren kann.

Die Möglichkeiten der aktiven Teilnahme an Entscheidungen des Personalrates wurden ansatzweise „getestet“ und müssen zahlreicher werden.

Teilzeitarbeit wird wieder möglich. Mit abnehmendem Personalmangel muss diese weiter ausgebaut werden.

Was konnten wir bisher nicht erreichen?

Die Turnusänderungen zu mehr Wochenendfrei, genereller Streckung des Turnus und die deutliche Verringerung der geteilten Dienste wurden nicht erreicht. Angeblich lässt der Tarifvertrag auch für Teilzeitkräfte keine Dienste unter vier Stunden zu. Mischarbeit, die helfen könnte, geteilte Dienste zu beseitigen, wird aufgrund des Personalmangels nicht angeboten.

Die Einführung einer Pufferzeit von drei Minuten an Endstellen mit Pausengewährung (anrechenbare Pause von acht Minuten erst ab elf Minuten Wendezeit) wurde zusammen mit der Einführung des Dreierfrei für Neubeschäftigte durch die Mehrheit im PR abgelehnt.

Teilpersonalversammlungen, wie im PersVG gefordert, werden noch immer nicht abgehalten.

Modeinstitut „ADIOS!“

von Markus Klausch, Fahrer auf dem Hof Lichtenberg

Hier einige Vorschläge, wie das Problem gelöst werden kann:

Die Dienstkleidung wird auf den Betriebshöfen ausgegeben. Falls keine Räumlichkeiten vorhanden sind, können Container aufstellt werden.

Lager, Umkleidemöglichkeit und Tresen: Alle diese Positionen können mit zwei bis drei Kolleg*innen besetzt werden. Dies schafft mehr Arbeitsplätze.

Dann brauchen wir eine Abteilung für das Dienstkleidung­management in der Hauptverwaltung im Trias (Holzmarktstr.).

Die Dienstkleidung wird wieder mit BVG-Wappen ausstattet. Tradition sollte auch erhalten bleiben.

Ich könnte mir vorstellen, dass der Vorstand diese Ideen gut findet. Es spart eventuell Kosten, und zwar an der richtigen Stelle!

„Wir machen das selbst“ ist auch besser. Weil wir Dich lieben!!!

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Dienstkleidung bei der BVG: Stimmt jetzt gegen das Angebot!

Die ver.di-Tarifkommission hat in ihrer Sitzung am 5. September beschlossen, mit einem abschließenden Verhandlungsergebnis zum TV Pauschal­entgelt/Dienstkleidung die ver.di-Mitglieder zu befragen. Bei der Befragung geht es nur um Annahme oder Ablehnung!

Was ist das Angebot?

Die Kolleg*innen werden weiterhin Dienstkleidung tragen. Die Dienstkleidung wird kostenfrei online bestellt. Es gibt 80 Euro monatlich für Dienstkleidungsträger*innen und 90 Euro monatlich für Dienstkleidungsträger*innen mit Kassenmodul.

Wenn wir das Angebot akzeptieren, werden wir folgende Ansprüche verlieren:

  • Die Zeiten rund um das Abholen der Dienstkleidung,
  • Das An- und Ablegen der Dienstkleidung mit etwaigen Wegezeiten (Umkleidezeiten),
  • Die allgemeinen Belastungen durch das Tragen von Dienstkleidung und Ausrüstungsgegenständen auf dem Arbeitsweg,
  • Bezahlte Pausenzeit (die Dienstkleidung und Ausrüstungsgegenstände werden auch in der Pause getragen und mitgeführt)
  • Wegfall der Kassenabgabezeiten

Die ver.di-Tarifkommission findet den Kompromiss fair!

Wir sagen: Das ist kein fairer, sondern ein fauler Kompromiss!

Es geht um viel mehr, als das, was sie uns anbieten! Im BAG Urteil (BAG 17.11.2015 – 1 ABR 76/13) ist deutlich formuliert, dass es um das Tragen von Dienstkleidung auf dem Weg von und zur Arbeit geht. Wir haben die Position, dass das Angebot des Vorstands nicht zum Urteil des BAG passt. Insbesondere gibt es bei diesem Angebot keine Klarheit darüber, inwieweit eine Regelung getroffen wird, den Pausenabzug zu kompensieren. Das Tragen der Dienstkleidung ist laut BAG Arbeitszeit, dementsprechend ist die Pause bei Dienstkleidungsträger*innen eigentlich unbezahlte Arbeitszeit.

Eine allgemeine Abgeltung durch eine bestimmte Summe umgeht das eigentliche Anliegen dieses Urteils. Da muss deutlich nachgebessert werden. Vor allem die Zeiten für die Kassenabgabe waren kein Thema! Was uns auch etwas irritiert, ist die Tatsache, dass ein abgeschlossenes Verhandlungsergebnis plötzlich da ist und entschieden werden soll. Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt.

Wir sind für offene Verhandlungen mit Mitglieder- und Basisbeteiligung!

Die Mitglieder wurden in die Diskussion und zur Bildung der Forderungen nicht eingebunden, obwohl schon seit Wochen und Monaten über das Thema diskutiert und verhandelt wurde. Es stand ein Eckpunktepapier im Raum, über dessen Inhalt nur bestimmte Personen bescheid wussten. Wir wussten überhaupt nicht, worüber in welchem Rahmen verhandelt wird.

Gleich nach der ersten Verhandlungsrunde wird das Angebot mit einer kleinen Drohung zur Annahme gestellt! Auch wenn das als Mitgliederbefragung verkauft wird – das ist nicht demokratisch!

Schluss mit dem Gegeneinander-Ausspielen der BT- und BVG-Kolleg*innen!

Seit der Gründung der BT werden die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt. Auch in dieser Frage wird das gleiche getan. Erst hat der Betrieb die Dienstvereinbarung bei der BT gekündigt, um die Beschäftigten bei der BVG unter Druck zu setzten.

Alle Arbeitnehmergremien von BT und BVG sollten zusammenarbeiten und eine gemeinsame Lösung für Alle erreichen!

Deshalb fordern wir alle Kolleg*innen auf, den Kompromiss abzulehnen!

Wir wollen neue und vor allem offene Verhandlungen unter Beteiligung aller Kolleg*innen! Dies in einem Zeitrahmen von vier Monaten, damit alle Kolleg*innen die Möglichkeit erhalten, an den Versammlungen teilnehmen zu können.

Foto: kevin foley / Flickr / Creative Commons

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Dienstkleidung: Wollen wir Zeit oder Geld?

Seit dem Bundesarbeitsgericht-Urteil (BAG 17.11.2015 – 1 ABR 76/13) zum Tragen von Dienstkleidung gibt es unterschiedliche Diskussionen im Vorstand der BVG, innerhalb der Gremien der Arbeitnehmervertretungen und bei Kolleg*innen. In den letzten Wochen und Monaten wurde über viele Lösungsansätze diskutiert.

Der Betrieb hat die Kolleg*innen, die schon einen Antrag auf Bezahlung gestellt haben, von der Tragepflicht auch bei der BVG entbunden. Dennoch dürfen sie nicht frei wählen, was sie anziehen wollen. Der Betrieb schreibt einen Dresscode vor. Die Arbeitnehmervertretungen – Gesamtpersonalrat (GPR) und ver.di-Betriebsgruppenvorstand (BGV) – haben das Vorhaben des Vorstandes der BVG, die Abschaffung der Tragepflicht, abgelehnt.

Die Tragepflicht bei der Tochter Berlin Transport GmbH (BT) ist bereits ausgesetzt.

Diese Entscheidung führte bei Kolleg*innen der BT und der BVG zu Unverständnis. Es stört den betrieblichen Ablauf, weil der Wiedererkennungseffekt nicht vorhanden ist. So entstehen auch Konflikte zwischen den Kolleg*innen.

Kürzlich hat die ver.di-Tarifkommission beschlossen, Tarifverhandlungen zur „Tragepflicht von Dienstkleidung“ aufzunehmen. Das ist ein positiver Schritt, um das Problem zu lösen. Dennoch gibt es von Seiten der Arbeitnehmervertretungen bisher keine konkreten Vorschläge.

In allen ver.di-Gremien soll darüber eine Diskussion stattfinden und die Ergebnisse sollen an die Tarifkommission weitergeben werden.

Es gibt mehrere Aspekte, die in den Diskussionen berücksichtig werden müssen. Wir dürfen uns nicht unter Druck setzten lassen, was das alles kosten wird! Eine Lösung zum Nulltarif gibt es nicht!

Vor allem die Diskussion über die Reduzierung der Lenkzeit für den Fahrdienst dürfen wir nicht aus den Augen lassen. Jede Minute, die zur Reduzierung der Lenkzeit dient, ist eine große Entlastung für die Kolleg*innen im Fahrdienst. Denn die Lenkzeit, somit auch die Belastung, ist in den letzten 15 Jahren extrem gestiegen.

Deshalb fordern wir alle Kolleg*innen auf, sich aktiv an den Diskussionen zu beteiligen.

Foto: david_hwang / Flickr / Creative Commons

Mobilen Dienstplan regeln!

Technische Möglichkeiten kommen mehr zum Einsatz. Somit drängen sie die menschliche Arbeitskraft zurück. Digitalisierung macht auch vor der BVG keinen Halt! Demnächst wird der Mobile Dienstplan eingesetzt. Die Testphase wurde bis Ende 2016 verlängert. Zurzeit nehmen 500 Kolleg*innen an dem Test teil.

Den Einsatz der neuen Technik können wir nicht verhindern, aber die Verdrängung der Menschen aus dem Arbeitsprozess schon. Die Gesetze ermöglichen dem Unternehmen, technisch moderne Maschinen einzusetzen, die den Arbeitsprozess beschleunigen und die Arbeit erleichtern.

Unsere gewerkschaftspolitische Antwort auf die Modernisierung des Arbeitsprozesses heißt die Verkürzung der Arbeitszeit!

Dennoch gibt es auch andere Möglichkeiten. Die Arbeitnehmervertretungen haben das Recht, mit einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung die Rahmenbedingungen festzulegen, wie die Maschinen eingesetzt werden.

Was muss die Dienstvereinbarung unbedingt beinhalten?

  • Eine Informationszeit von 20 Minuten pro Tag, weil die betriebliche Information nicht in der Freizeit erfolgen darf.
  • Die Endgeräte müssen vom Betrieb ausgegeben werden, um das Private vom Dienstlichen zu trennen.
  • Der Mobile Dienstplan darf nicht als Kontrollmechanismus der Nutzer*innen eingesetzt werden.

Umfrage zur Dienstkleidung

Wir haben eine Blitzumfrage zum Thema Dienstkleidung gemacht. Die Frage lautete: „Was hättest du gerne, Zeit oder Geld?“

An der Umfrage haben sich 82 Kolleg*innen aus verschiedenen Bereichen beteiligt.

58 Kolleg*innen (36 Neu- / 22 Altbeschäftigte), also 70,73 Prozent, wollen Zeitgutschrift haben. 14 Kolleg*innen (8 Neu / 6 Alt), also 17,07 Prozent, würden Geld bevorzugen.

Für 6 Kolleg*innen (4 Neu / 2 Alt) ist es egal. 4 Kolleg*innen (2 Neu /2 Alt) sagen, es müssen beide Möglichkeiten angeboten werden.

Diese ist keine repräsentative Umfrage. Aber sie zeigt deutlich, was die Kolleg*innen bevorzugen!

Offene Liste tritt bei den PR-Wahlen an

Im Herbst finden die nächsten Personalratswahlen statt. Wir als ver.di aktiv werden erneut als Teil der offenen Liste antreten.

In unserem aktuellen Wahlprogramm gibt es einen Passus: „Unsere Ziele kann nicht allein von denjenigen durchgesetzt werden, die in den Personalrat gewählt werden. Dazu braucht es eine aktive Basis, die sich gemeinsam mit dem Personalrat für bessere Bedingungen einsetzen.“

Deswegen: Bringe dich jetzt ein, um einen starken Personalrat zu etablieren. Über die PR-Wahlen und unser Wahlprogramm werden wir bei den offenen Treffen von ver.di aktiv diskutieren.

Keine Befristungen in allen Bereichen!

Ab dem 1. Januar wurde vom BVG-Vorstand die Befristung im Fahrdienst auf zwei Jahre ausgesetzt. Dies sorgte bei den KollegInnen, die sich noch in der Befristung befinden, für Irritationen.

Daraufhin haben zwei Kollegen (Erdogan und Ekin) am 9. Dezember 2015 in der Gesamtpersonalratssitzung folgenden Antrag gestellt: „Vorzeitige Entfristung aller Kolleginnen und Kollegen ab dem 01.01.2016!“ Dieser Antrag wurde als Arbeitsauftrag angenommen.

Mittlerweile gab es persönliche Entscheidungen einzelner Vorgesetzter zu vorzeitigen Entfristungen. Das begrüßen wir sehr! Wir möchten allen KollegInnen Mut zusprechen, sich persönlich zu erkundigen, wie es mit ihrer Befristung steht.

Bei der BT werden (zumindest) die befristeten U-Bahn-Fahrer*innen nach zwei Jahren nicht mehr entfristet und gezwungen, sich bei der BVG zu bewerben. Damit löst sich die Entscheidung gegen Befristungen in heiße Luft auf.

Glaubt der neue Personalvorstand Schulte, er könne diese Belegschaft mit einem dreisten Taschenspielertrick reinlegen?

Dienstkleidung = Arbeitszeit!

In Stuttgart kam es zwischen einem Betriebsrat im Nahverkehr und dem Arbeitgeber zu Unstimmigkeiten über Mitbestimmungsrechte nach §87 Abs. 1 Nr.2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Es ging darum, ob An-und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung zur betrieblichen Arbeitszeit gehört oder nicht.

Das Landesarbeitsgericht hatte zugunsten des Arbeitgebers entschieden. Das Bundesarbeitsgericht hat am 17. November 2015 die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes revidiert und dem Betriebsrat recht gegeben. Laut BAG gelten die Umkleide- und Wegezeiten sowie das Mitführen von Arbeitsmitteln als Arbeitszeit.

Das BAG-Urteil zwingt die BVG zum Handeln!

Der Vorstand der BVG will die Trageordnung für Dienstkleidung ändern und das Tragen von Dienstkleidung auf freiwillige Basis stellen, um Kosten zu sparen. Dennoch ist es nicht so, dass die KollegInnen ihre Kleidung frei wählen können. Es soll auch dann eine Vorschrift geben. Wer bestimmt, wie die KollegInnen sich kleiden sollen, der muss auch die Kosten übernehmen!

Außerdem wurde das Mitführen von Arbeitsmitteln noch nicht geregelt! Laut BAG-Urteil steht der Betrieb im Handlungszwang.

Unsere Forderung dazu: Alle KollegInnen bekommen pro Dienst 60 Minuten Umkleide- und Wegezeit in die Arbeitszeit eingerechnet! Der Pausenabzug für die KollegInnen, die Ausrüstungsgegenstände mitführen müssen, erfolgt nicht! Alles andere ist ein Spiel auf Zeit!