Kategorie-Archiv: Gewerkschaft

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Das Gefühl einer Bruchlandung

Gefordert hatten sie einen Euro mehr pro Stunde, bei einer Laufzeit von einem Jahr. Heraus kamen 1,90 Euro – allerdings in vier Stufen auf drei Jahre verteilt. Drei Jahre, in denen die tarifvertragliche „Friedenspflicht“ gilt und erneute Arbeitsniederlegungen zu den Löhnen juristisch verboten sind.

Am Donnerstagabend endete die Urabstimmung zum Verhandlungsergebnis vom 28. März mit der Annahme der Bedingungen. Doch das Abstimmungsergebnis zeigt in eine andere Richtung: 56,8 Prozent der abstimmenden Kolleg*innen stimmten gegen den Kompromiss, der in ihren Augen – richtigerweise – faul ist. Einmal wegen der unerträglich langen Laufzeit, aber gerade auch deshalb, weil viel mehr drin gewesen wäre.

Denn der Kampf der Kolleg*innen war großartig gewesen. Die rund 2.000 Beschäftigten führten einen Kampf über Betriebsgrenzen hinweg. Und in den drei Tagen Streik brachten sie den Berliner Flugverkehr fast völlig zum Erliegen.

Sie bewiesen damit ihre ungeheure Macht und zeigten, dass ohne ihre Arbeitskraft die milliardenschwere Luftfahrtindustrie nichts ist.

Die Manager*innen der Konzerne hatten darauf spekuliert, diesen mächtigen Sektor der Verkehrsarbeiter*innen durch eine beispiellose Zerstückelung neutralisieren zu können.

In 17 verschiedene Unternehmen ist das Berliner Bodenpersonal zersplittert. Darunter sind mehrere Tochterfirmen der WISAG, die auch einen großen Teil des Sicherheitspersonals der BVG unter Vertrag hat.

Die politische Verantwortung für diese Situation tragen SPD und Linkspartei, die 2008 die Berliner Landesregierung stellten. Der rot-rote Senat beschloss damals die restlose Privatisierung der GlobeGround Berlin und öffneten damit der ausbeuterischen Spaltung der Belegschaft Tür und Tor.

So sahen sich die überbezahlten Konzernbosse in der Lage, durch ungeheure Lohndrückerei und steigende Arbeitsbelastung die Profite der Bodendiestleistungsfirmen und der gesamten Luftfahrtindustrie weiter in den Himmel steigen zu lassen.

Seit der Privatisierung der Globeground im Jahr 2008 ist das Lohnniveau bei Neueinstellungen bei den Berliner Bodenverkehrsdienstleistern um rund 30 Prozent gefallen und gleichzeitig die Arbeitsbelastung enorm gestiegen,

heißt es in der ver.di-Pressemitteilung vom 6. April.

Der Triumph über die Strategie der Konzernzentralen

Der Plan der Bosse, jeglichen Widerstand der Arbeiter*innen durch Outsourcing, Prekarisierung und Spaltung unmöglich zu machen, wurde von den Kolleg*innen durchkreuzt.

Sie organisierten sich überbetrieblich in ver.di und traten mit der 1-Euro-Forderung in den Kampf gegen die maßlose Ausbeutung durch die Konzerne. Die Urabstimmung zum Streikbeginn zeigte – mit fast 99 Prozent für den unbefristeten Streik – eindrücklich den Kampfeswillen der Kolleg*innen!

An den Streiktagen zeigte sich diese Entschlossenheit, gemeinsam den Widerstand der Manager*innen zu brechen. Diese griffen zum Schutz ihrer Profitraten zu den niederträchtigsten Methoden. So ließen Ryanair und andere Firmen extra einige elende Streikbrecher*innen einfliegen, um die Abfertigung eines Teils der Flüge zu ermöglichen – auch unter Bruch sicherheitsrelevanter Vorschriften, wie Kolleg*innen berichteten.

Der Streik war eine wahre Machtentfaltung dieses relativ kleinen Sektors der Verkehrsarbeiter*innenschaft. Er bekam nicht ohne Grund viel öffentliche Aufmerksamkeit und viel Sympathie aus der Bevölkerung.

Auch die nationalistische AfD wollte aus diesen Sympathien politisches Kapital schlagen. Doch als von Seiten der Streikenden klargemacht wurde, dass es auch für AfD-Politiker*innen keine Fotos ohne Kolleg*innen mit Migrationsvordergrund gibt, zog sie sich kleinlaut zurück. Ein großes Zeichen in Zeiten des politischen Rechtsrucks: Diese Arbeiter*innen lassen sich weder von den Bossen, noch von der AfD spalten!

Die Sympathie drückte sich auch in einer ver.di-Mitgliederversammlung bei der U-Bahn aus (VBU-Verkehr), die auf unsere Initiative einmütig erklärte:

Liebe Kolleg*innen des Bodenpersonals der Flughäfen!
Wir unterstützen Euren Kampf für eine Lohnerhöhung von einem Euro pro Stunde!
Lasst Euch nicht unterkriegen, haltet zusammen und fechtet Eure bescheidene Forderung durch!
Wir stehen an Eurer Seite!

In der Stärkung der Solidarität lag großes Potenzial. Man hätte den Druck auf das Ausbeuterpack in den Chefetagen weiter erhöhen können. Gerade dadurch, dass ver.di in so vielen Bereichen präsent ist, ist diese Perspektive eröffnet.

Auch hat es die Möglichkeit gegeben, den Kampf auszuweiten. Die ver.di-Tarifauseinandersetzungen bei den Bodenverkehrsdiensten in anderen Bundesländern hätten mit den Berliner Kolleg*innen in einen Kampf für einen Flächentarifvertrag zusammengeführt werden können.

Ein inakzeptables Ende nach nur drei Streiktagen

Doch nun das Ende. Das Ergebnis der Urabstimmung zeigt klar, dass das Verhandlungsergebnis alles andere als zufriedenstellend ist. Das gesteht auch Gewerkschaftssekretär und ver.di-Verhandlungsführer Enrico Rümker:

Wir mussten umfangreiche und auch schmerzliche Kompromisse eingehen, um die Lösung zu ermöglichen.

Nur schmerzlich ist dieses Kampfergebnis weniger für Enrico Rümker, der als Gewerkschaftssekretär überhaupt nicht von den Regelungen betroffen ist. Schmerzlich ist es für die Kolleg*innen, deren Arbeits- und Lebensbedingungen an diesen Tarifvertrag gefesselt sind und die das persönliche Risiko und die Entbehrungen des Streiks (und seiner Folgen bei der Rückkehr in den Betrieb) auf sich genommen haben.

Einen Streik mit einem Ergebnis zu beenden, das für mehr als die Hälfte der Streikenden inakzeptabel ist (und die weiterkämpfen wollen), ist ein Unding. Es ist eine selbstgemachte Niederlage.

Die Verantwortung für dieses schmerzliche Kampfergebnis liegt ganz eindeutig bei der bürokratischen Struktur unserer Gewerkschaft und ihrer Arbeitskampfführung.

Warum gilt ein Streik als beendet, wenn nur 25 Prozent der stimmberechtigten Kolleg*innen dem Verhandlungsergebnis zustimmen?

Warum sollen eigentlich nicht alle Arbeiter*innen im Kampf abstimmen dürfen, statt nur die Gewerkschaftsmitglieder (die sich vielleicht sogar teilweise nicht am Kampf beteiligt haben)?
Warum finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt und nicht unter den Augen der Kolleg*innen?

Warum ist die Verhandlungskommission nicht von den Streikenden gewählt und wird von betriebsfremden Gewerkschafts-Hauptamtlichen dominiert?

Und nebenbei: Wer zum Teufel kam auf die Idee, den SPD-Politiker Erhard „Law and Order“ Körting zum Schlichter zu machen, obwohl er selbst damals als Innensenator in eben der Landesregierung saß, die für die Zerschlagung von GlobeGround verantwortlich ist?

Die Schlussfolgerungen aus dem Kampf diskutieren

Dieses Ergebnis einfach so hinzunehmen, wäre falsch. Doch es wäre auch die völlig falsche Schlussfolgerung, nun aus der Gewerkschaft auszutreten. Wir verstehen – gerade als BVGer – die Wut und Enttäuschung vieler Kolleg*innen an den Berliner Flughäfen, die ihre Kampfbereitschaft so untergraben und blockiert sehen.

Doch der Austritt der Unzufriedenen stärkt die Herrschaft des bürokratischen Apparats über die Organisation. Auch stärkt der Austritt die Diktatur der Konzernbosse, die hoffen, in Zukunft nicht einen Cent mehr an ihre Lohnsklav*innen abdrücken zu müssen. Mit einem Austritt schwächen wir nur eine Gruppe: die Basis – uns selbst.

Von Verkehrsarbeiter*innen zu Verkehrsarbeiter*innen stellen wir deshalb folgende Schlussfolgerung zu Diskussion:

Wir wollen einen gemeinsamer Kampf innerhalb von ver.di für basisdemokratische statt bürokratischer Strukturen. In Arbeitskämpfen sollen die Versammlungen der Streikenden über die wichtigen Fragen des Kampfes diskutieren und entscheiden. Sie sollen die Streikleitungen jederzeit neu wählen können. Sie sollen bestimmen, wer die Verhandlungen führt und auch wann eine Urabstimmung eingeleitet wird (solange die streikbrecherische 25-Prozent-Regel noch nicht aus dem Statut getilgt ist). Jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit der Funktionär*innen inklusive der Sekretär*innen. Begrenzungen der Funktionär*innengehälter auf durchschnittliche Arbeiter*innenlöhne.

Schluss mit der ohnmächtigen Gefolgschaft gegenüber dem Apparat!

Wir müssen eine antibürokratische Strömung in den Gewerkschaften aufbauen, die alle kritischen Kolleg*innen sammelt und den demokratischen Kampf darum führt, die Gewerkschaft von den Bürokrat*innen zurückzuerobern und sie wieder in echte Kampfinstrument der Arbeiter*innen zu verwandeln.

Eine breite Vernetzung an der Basis hätte es im Kampf um den einen Euro ermöglicht, eine Solidaritätskampagne (auch Solidaritätsstreiks) zu organisieren, den Kampf auszuweiten, den Gewerkschaftsapparat vor sich her und die Bosse in die Enge zu treiben.

Der Kampf an den Berliner Flughäfen zeigt in unseren Augen eins: Es drängt, diese Vernetzung der kritischen Basis zu beginnen.

Wir von der BVG-Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv grüßen unsere Kolleg*innen an den Flughäfen, die trotz aller widrigen Umstände eine Erhöhung ihrer Löhne erkämpft haben. Wir sind überzeugt, dass es Arbeiter*innen mit ihrem Kampfesmut braucht, damit der Wind sich dreht!

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Internationaler Kampftag der Arbeiter*innen: 1. MAI auf die Straße!

…für Arbeitszeitverkürzung!
…für gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
…für bessere Arbeitsbedingungen!

In fast allen Ländern der Welt wird am 1. Mai gestreikt. Auch Millionen Arbeiter*innen die nicht im Streik sind, demonstrieren an diesem Tag international für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung – für Frieden, Freiheit und gute Arbeits- und Lebensverhältnisse.

Auch wir sollten deshalb auf die Straße gehen und die internationale Solidarität hochhalten: Wir Arbeiter*innen wollen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen! Ob BVG, BT oder S-Bahn; ob deutsch, türkisch, rumänisch oder vietnamesisch; ob Geschlechterrollen-konform oder queer; ob Frau oder Mann; ob alt oder jung; ob lange Haare oder Glatze – wir sagen: Schluss mit der Sparpolitik gegen die Bevölkerung!

Die Eigentümer*innen der Banken und Konzerne sollen ihre Krise gefälligst selber bezahlen!
Natürlich sind wir von ver.di aktiv überhaupt nicht mit der lauwarmen Politik der derzeitigen ver.di-Führung einverstanden. Und gerade deshalb wollen wir im BVG-Block ein sichtbares Zeichen für eine offensive und basisorientierte Gewerkschaft setzen.

Berliner Mai-Demonstration
des Gewerkschaftsbundes
Start: 10 Uhr
Hackescher Markt

Lohnrunde

Lohnrunde 2017: 2,5 % + X

Am 27. März fand sie statt – die Vollversammlung der ver.di-Vertrauensleute bei BT und BVG. Dort wurde über die diesjährige Lohnrunde diskutiert und abgestimmt.

Das Ergebnis: Annahme des BVG-Angebots der 2,5 % – wenn noch etwas dazukommt. Als Möglichkeiten für dieses Extra wurden z.B. genannt:

+ Urlaubsgeld wieder einführen

+ mehr Weihnachtsgeld

+ schnelleren Lohnstufen-Anstieg innerhalb der Lohngruppen

+ extra-Leistung für Gewerkschaftsmitglieder

Die letztgenannte Option lehnen wir definitiv ab. Es ist eine unpolitsche, bürokratische Maßnahme, die deswegen auch schnell nach hinten losgehen kann.

Zur Diskussion beigetragen haben auch wir von ver.di aktiv mit einem Flugblatt, in dem wir einen offensiven Kampf für 2.600 Euro Einstiegslohn forderten (siehe online).

Dass wir damit nicht durchgekommen sind, hat zwei Ursachen: 1.) das von unten nicht genügend Druck kommt und 2.) die vor drei Jahren gewählten Vertrauensleute nicht kampfwillig sind. Dagegen kann man etwas tun: 1.) sich organisieren und 2.) in die Gewerkschaft eintreten (nicht trotz, sondern wegen der kritischen Haltung!) und kommendes Jahr die Vertrauensleutewahlen gegen die Bürokrat*innen gewinnen.

Bildungsurlaub

Bildungsurlaub für den Kampf!

Jede und Jeder von uns hat Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub. 10 Tage pro 2 Jahre. Diese Chance auf politisch Bildung sollte man nutzen! Die Bosse gewähren zwar lieber Bildungsurlaub für Yoga-Kurse, Sightseeing oder noch besser für Fortbildungen – aber diesen Gefallen sollte man ihnen nicht tun.

Die Kosten für die Bildungsangebote müssen die Beschäftigten allerdings meist selbst zahlen.
Nicht so bei gewerkschaftlichen Seminaren. Die sind mit den Beiträgen schon bezahlt. Denn seit jeher gehört Bildungsarbeit zu den wichtigsten Aufgaben der Gewerkschaften.

zentrale-seminare.verdi.de
bildungsportal.verdi.de

ver.di aktiv am 1. Mai. Foto: privat.

Kämpfe zusammenführen! Basis zusammenführen! Gemeinsam gewinnen!

Frühjahr 2016: Im öffentlichen Dienst legen Kolleg*innen bundesweit für sechs Prozent mehr Lohn die Arbeit nieder und gehen auf die Straße. Zugleich veröffentlicht unsere Gewerkschaft am 19. April eine gemeinsame Presseerklärung mit BVG-Vorstand und kommunalem Arbeitgeberverband. Darin wurden 2,5% Lohnerhöhung plus Einmalzahlung als gutes Ergebnis „konstruktiver und ergebnisorientierter Verhandlungen“ dargestellt. Es fehlen einem die Worte…

In diesem, wie auch in im vorherigen Jahr, liefen die Auseinandersetzungen deutschlandweit bei vielen Betrieben über mehrere Monate parallel. Manchmal wurde sogar am gleichen Tag gestreikt. Doch das war eher Zufall und die Möglichkeiten gemeinsamer Solidarität wurden noch viel zu wenig genutzt. Lohndumping, Prekarisierung, schlechtere Arbeitsbedingungen – sie betreffen uns alle. Warum wehren wir uns nicht auch gemeinsam?

Überall werden Jobs ausgelagert und Löhne gedrückt. Ein Viertel aller Berliner Beschäftigten arbeitet prekär. Viele wissen nicht, ob sie sich in zwei, drei oder sechs Monaten arbeitslos melden müssen – oder ob sie doch noch eine Verlängerung bekommen.

Immerhin: Einige Berliner Belegschaften haben sich in diesem Jahr eindrucksvoll dagegen gewehrt. Besonders bei landeseigenen Betrieben und deren ausgelagerten Tochterfirmen gab es dahingehend einige Bewegung: Krankenhäuser, Botanischer Garten, Technikmuseum. Auch die Berliner Lehrer*innen standen bereit.

Ein gemeinsamer Streik über Betriebsgrenzen hinweg könnte um ein Vielfaches stärker sein. Leider werden solche Chancen immer wieder verpasst. Vorgeschoben werden formelle Argumente. Vereinzelt immerhin gab es Beteiligung an „fremden“ Streikkundgebungen. Aber ein intensiver Austausch an der Basis wird nicht gefördert.

Es gab erste Versuche der Verbindung. Die Charité Facility Management GmbH (CFM), bei der Reiniger*innen, Fahrer*innen und anderes Personal für Europas größtes Uniklinikum angestellt sind, und die Vivantes Service GmbH (VSG), die Dienstleistungstochter des größten kommunalen Klinikkonzerns Deutschlands, haben ihre Kämpfe unter der Überschrift „Aufstand der Töchter“ vernetzt.

Die Verbindung von Aktiven muss schon in „Friedenszeiten“ passieren. Aber besonders in Konfliktzeiten muss die Basis so intensiv wie nur möglich zusammenarbeiten. Wir brauchen aktive, basisdemokratische Gewerkschaften.

Dieses Ziel ist einer der zentralen Gründe, warum wir uns als kleine betriebliche Gruppe zum dritten Mal an der Streikkonferenz beteiligen. Wir wollen mit Euch Kontakt knüpfen, um einen größeren und besseren Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse aufzubauen. Lasst uns zusammen mehr erreichen!

Für demokratische Gewerkschaften!

Von vielen Kolleg*innen werden die Gewerkschaften nicht mehr als organisierter Ausdruck ihrer eigenen Interessen angesehen. Stattdessen werden sie mit einem gut bezahlten und abgehobenen Apparat gleichgesetzt.

Und es stimmt: Die wichtigen Entscheidungen bei ver.di, aber auch allen anderen Gewerkschaften, werden von einer kleinen Schicht von Bürokrat*innen getroffen. Sie verfügen über zahlreiche Privilegien, von der Freistellung über höhere Löhne bis hin zum Dienstwagen. Dafür bestimmen sie über die Köpfe der Mitglieder hinweg – und oft entgegen ihrer Interessen. In entscheidenden Momenten stellen sie sich deshalb auf Seiten der Arbeitgeber*innen, um ein Ausgleiten der Auseinandersetzung zu verhindern.

Das geht von den traditionellen Tarifrunden wie bei der BVG bis hin zu Arbeitskämpfen wie erst kürzlich bei den angestellten Lehrer*innen in Berlin. Diese streiken schon seit mehreren Jahren für die Losung „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“. Doch kurz vor den Berliner Abgeordnetenhauswahlen kam die Spitze der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit dem Berliner Senat auf eine Einigung und blies weitere Streiks ab. Diese beinhaltete nicht die Angleichung der Löhne und dafür erntete es viel Kritik von der Basis. Denn sie wurde nicht einmal gefragt, ob sie mit diesem Ergebnis zufrieden ist.

Die undemokratischen Mechanismen sichern den Spitzen des konservativen bürokratischen Systems die Kontrolle über die Gewerkschaften, ihre Mittel und Ausrichtung. Die Mitglieder können die Entscheidungen oft nur abnicken – oder wenden sich enttäuscht ab. Unser Konzept gewerkschaftlicher Arbeit ist dem komplett entgegengestellt. Wir setzen auf die offene und demokratische Beteiligung aller Kolleg*innen in allen Belangen.

Lebhafte Versammlungen, Transparenz und Diskussionen mit den Kolleg*innen können dazu beitragen, dass sie den Kurs der Gewerkschaft mitbestimmen. So kann es nicht mehr passieren, dass ein Ergebnis hinter dem Rücken der Belegschaft ausgehandelt wird, mit dem kein*e Kolleg*in einverstanden ist. Gewerkschaftsfunktionär*innen sollten nicht das Drei-, Vier- oder Fünffache einfacher Mitglieder verdienen, damit sie möglichst weit von den Belangen und Nöten der Basis entfernt sind. Darüber hinaus müssen die Gewerkschaftssekretär*innen gewählt werden können – und abwählbar sein, sollten sie sich durch ihre Politik unbeliebt machen. Denn: Gewerkschaftsapparate sind für ihre Mitglieder da, nicht umgekehrt.

Natürlich ist ein Angelpunkt des Problems, dass die allermeisten Arbeiter*innen selbst die Stellvertretungslogik übernommen haben. Die angenommene Natürlichkeit, mit der man heute zwischen „Mitgliedern“ und „Gewerkschafter*innen“ unterscheidet, führt bei Unzufriedenheit nicht weiter als zu dem Kurzschluss, dass es nur bessere „Interessenmanager*innen“ auf den Posten braucht, damit es vorwärts geht. Die Vorstellung, dass die Gewerkschaft und ihre Mitgliedern identisch sind, ist heute verschüttet.

Deswegen ist es so wichtig, um ein Programm der ständigen Beteiligung und vollständigen Selbstbestimmung der Kolleg*innen herum, möglichst viele, besonders junge Kolleg*innen, für die Gewerkschaftsarbeit begeistern und zu politisieren. Wir von ver.di aktiv arbeiten so auf eine antibürokratische Bewegung in den Gewerkschaften hin. Die Selbstorganisierung der Beschäftigten für ihre eigenen Interessen ist der Grundstein, um eine dauerhafte, fundierte kämpferische Gewerkschaftsarbeit auf die Beine zu stellen. Legen wir diesen Grundstein gemeinsam!

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Recht auf Bildung für Arbeiter*innen!

Bildung ist wichtig für die Fähigkeit des Menschen, sich für die eigenen Rechte einzusetzen und sich im solidarischen Einsatz für die Rechte anderer zu engagieren.

Dies finden wir sehr gut. Dennoch erlaubt sich unsere Gewerkschaft ver.di eine Sparpolitik im Bildungsbereich und sogar die Schließung der Bildungseinrichtung Lage-Hörste! In der Mai-Sitzung 2015 hat der Gewerkschaftsrat die Schließung beschlossen. Zahlreiche Aktive haben sich mit Aktionen und Spendensammlungen dagegen gewandt, ohne Erfolg. Zum letztjährigen Bundeskongress war das nochmals kritisiert worden. Der Gewerkschaftsrat bleibt bei seiner Entscheidung. Ist den verantwortlichen Gewerkschafter*innen die Tragweite eines solchen Beschlusses deutlich?

Für die Komplettsanierung der Bildungsstätte Lage-Hörste werden 4,3 Millionen Euro veranschlagt. Im Jahr 2016 belaufen sich die erwarteten Mitgliedsbeiträge auf 454 Millionen Euro. Die Personalkosten betragen 240 Millionen Euro Einerseits ist die Rede von mehr Beitragseinnahmen, mehr Mitglieder durch die Werbe-Kampagne „Stark mit Dir“, einem bravourösen Verkaufsergebnis eines Hauses. Aber für den Erhalt einer Bildungsstätte soll kein Geld da sein?

Die Frage der Bildungsarbeit und der gewerkschaftlichen Bildungsstätten darf nicht nach neoliberaler Verwertungslogik behandelt werden. Es ist eine Pflicht- und Ehrenaufgabe der Gewerkschaften, den Arbeiter*innen alles bereitzustellen und sie offensiv dafür zu gewinnen, sich für den Klassenkampf zu bilden. Bildung ist unser Recht.

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Gewerkschaften: Defensivposition durchbrechen!

von Erdoğan Kaya, Busfahrer

Das Jahr der Tarif­verhandlungen ist noch nicht vorbei. Die zwei mitgliedsstärksten DGB-Gewerkschaften, ver.di und IG Metall, haben für circa vier Millionen Beschäftigte Tarifrunden durchgeführt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie und auch in anderen Bereichen wie Flugverkehr, Banken und Versicherungen und bei der BVG werden für die nächsten zwei Jahre Lohnverbesserungen bekommen.

Trotz Verbesserungen bei den Löhnen haben Gewerkschaften nicht alle ihre Forderungen durchsetzten können, obwohl die Kampfbereitschaft da war. Der Reallohnverlust der letzten Jahre wird sich fortsetzen. Die prekären Formen der Arbeit – Befristung, Leiharbeit, Werkverträge – wurden nicht geregelt. Die unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung wird wieder vertagt. Die Wochenarbeitszeit war kein Thema in den Verhandlungen.

Dennoch begnügen sich die Gewerkschaftsführungen mit dem, was erreicht wurde. Die Führungen messen ihren Erfolg danach, wie groß der Verlust ist!

Die Erwartungen der Beschäftigten wurden somit nicht erfüllt. Die Möglichkeit, verschiedene Tarifauseinandersetzungen zusammenzuführen, wurde vertan. Die Gewerkschaften könnten eine große und breite Bewegung organisieren und somit die Arbeitgeber*innen extrem unter Druck setzen. Die Bereitschaft zum Arbeitskampf war vorhanden. Diese zeigten sich bei den Aktionen.

Die stärkste Waffe der Beschäftigten – Solidarität – wurde nicht eingesetzt. Diese nutzten die Arbeitgeber*innen und konnten die Forderungen der Gewerkschaften mäßigen.

Bei der BVG meinten einige Kolleg*innen zum Ergebnis: „Das ist ein Witz“. Andere wiederum: „Naja, was will man sagen?“

Solange wir in der Defensiv­haltung bleiben und nicht in die Offensive gehen, werden wir keine spürbaren Verbesserungen erreichen, weder beim Lohn noch bei den Arbeitsbedingungen.

Dies geht nur, wenn die Kolleg*innen in die Tarifauseinandersetzungen aktiv eingebunden werden!

Foto: Benjamin Oster / Flickr / Creative Commons

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Erneuerung durch Streik Dritte Streikkonferenz

Wir glauben nicht, dass es innerhalb der BVG keine weiteren Aktiven gibt, die sich in die gewerkschaftlichen Dinge einbringen wollen.

Diese dritte Streikkonferenz ist ein weiterer Impuls, sich mit anderen auszutauschen, um im eigenen Betrieb eine konfliktorientierte Herangehensweise zu entwickeln.

Melde dich und fahre mit uns mit!

30. September – 2. Oktober in Frankfurt/Main

Programm & Anmelden unter: www.rosalux.de

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Bildungs­urlaub – was ist das?

von Wolfgang Wendt, Busfahrer

Das Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) wurde 1970 verabschiedet und ist seither fester Bestandteil der Bildungspolitik des Landes Berlin.

Bildungsurlaub bezeichnet den Rechtsanspruch von ArbeitnehmerInnen gegenüber ihren Arbeitgebern auf bezahlte Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme an anerkannten Veranstaltungen, die der politischen Bildung und/oder der beruflichen Weiterbildung dienen.

Einen Rechtsanspruch haben alle Berliner ArbeitnehmerInnen und Auszubildenden unabhängig vom Lebensalter.

Der Bildungsurlaub beträgt zehn Arbeitstage innerhalb eines Zeitraumes von zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren (also fünf Tage pro Jahr). Bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres hat man einen Anspruch von 10 Arbeitstagen im Kalenderjahr.

Bildungsurlaub kann von den ArbeitnehmerInnen frei gewählt werden. Eine Freistellung kann nur für Bildungsveranstaltungen erfolgen, die von der zuständigen Senatsverwaltung anerkannt worden sind oder als anerkannt gelten. Dazu zählen berufliche Bildungsveranstaltungen, die von öffentlichen Schulen, öffentlichen Volkshochschulen, Hochschulen oder anerkannten Privatschulen durchgeführt werden.

Inanspruchnahme und Zeitpunkt des Bildungsurlaubs sind den Arbeitgebern so frühzeitig wie möglich, in der Regel sechs Wochen vor Beginn der Freistellung, schriftlich oder mündlich mitzuteilen. Auf Verlangen sind den Arbeitgebern bzw. Ausbildenden die Anmeldung zur Bildungsveranstaltung und der Anerkennungsbescheid der zuständigen Senatsverwaltung vorzulegen.

KollegInnen, die Gewerkschaftsmitglied sind, können auch vom Bildungsangebot der Gewerkschaften Gebrauch machen. Die Seminarkosten werden von den Gewerkschaften übernommen.

Mache von deinem Recht Gebrauch! Jeder Bildungsurlaub, der nicht in Anspruch genommen wird, ist ein Geschenk an die Arbeitgeber.

Ein/e Kollege/in, der/die seit 20 Jahren gearbeitet hat, hat dem Arbeitgeber 100 Tage geschenkt! 100 kostbare Tage! Wie sagt man: Ein später Anfang ist besser als gar keiner!

Bildungsangebote für ver.di Mitglieder unter:

www.bildungsportal.verdi.de

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Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Für Sechs Prozent mehr Lohn!

von Erdoğan Kaya, Busfahrer

Die Bundestarifkommission hat sich am 18. Februar in Berlin mehrheitlich für folgende Forderungen entschieden: 6 Prozent mehr Lohn; 100 Euro mehr für die Auszubildenden und PraktikantInnen; verbindliche Übernahmeregelung für Auszubildende; Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse; keine Absenkung der Zusatzversorgung (VBL). Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit von einem Jahr haben. Das Ergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf die BeamtInnen des Bundes übertragen werden.

Mit diesen Forderungen werden die KollegInnen im Öffentlichen Dienst (2,14 Millionen Beschäftigten) in die Tarifauseinandersetzung mit dem Bund und dem Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) eintreten.

„Weil es um mehr geht!“

Die KollegInnen im Öffentlichen Dienst leisten gute Arbeit. Der Sparwahn der letzten Jahre hat dazu geführt, dass es überall an Personal mangelt und viele Überstunden gemacht werden müssen. Deshalb sind ihre Forderungen mehr als berechtigt.

Geld ist genug da. Die Steuereinnahmen steigen seit 2009 kontinuierlich. Nach Schätzungen werden die Steuereinnahmen in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt um 6,8 Prozent steigen. Deshalb muss gute Arbeit ordentlich bezahlt werden.

Gemeinsam für mehr Lohn!

Auch wir BVG-Beschäftigten befinden uns in Tarifverhandlungen. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) hat 2,5 Prozent angeboten. Das ist viel zu wenig für die geleistete gute Arbeit der KollegInnen bei der BVG!

Unsere Löhne liegen im Vergleich mit anderen Bundesländern am unteren Ende der Skala. Der Einstiegslohn für FahrerInnen bei der BVG liegt bei 1992 Euro, in Bayern bei 2530 Euro, in NRW bei 2260 Euro, in Sachsen-Anhalt bei 2072 Euro usw. Die große Frage steht im Raum: Wird es einen Tarifautomatismus von 2,5% geben. Werden die Löhne bei der BVG im Vergleich zum Bundesdurchschnitt weiter sinken?

Die KollegInnen bei der BVG leisten gute Arbeit. Diese Arbeit muss auch ordentlich bezahlt werden. Eine solidarische Verteilung des Angebotes von 2,5 Prozent für die unteren Lohngruppen kann die Differenz nicht decken. Wir dürfen uns von der gesamten Lohnentwicklung im Land nicht abhängen lassen.

Orientieren wir uns an den Forderungen des öffentlichen Dienstes und lassen die unteren Lohngruppen mehr an der Lohnerhöhung teilhaben!

Gemeinsam können wir es schaffen!

Der Kampf um gute Arbeit und gute Bezahlung muss gemeinsam geführt werden. Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst und bei der BVG laufen parallel. Dies bietet uns die Möglichkeit, zusammen zu kämpfen. Außerdem sind wir mit unseren Auszubildenden ein aktiver Teil des TV-ÖD. Gemeinsam sind wir stark! Unsere Auszubildenden fordern: 100 Euro mehr Lohn, 30 Urlaubstage im Jahr und Übernahme nach der Ausbildung.

Der erste Termin für eine gemeinsame Aktion steht schon fest. Am 21. März kommen die VerhandlungspartnerInnen in Potsdam zusammen. Zwei weitere Termine stehen ebenfalls fest: 11.-12. April und 28.-29. April.

Foto: Andreas Lehner / Flickr / Creative Commons