Kategorie-Archiv: Gewerkschaft

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Vernetzung in Dortmund KollegInnen ziehen Bilanz

von Wolfgang Wendt, Busfahrer

Am 30.08.2015 trafen sich 50 KollegInnen aus dem gesamten Bundesgebiet, die bei ver.di organisiert sind, in Dortmund. Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Auswertung der Tarifauseinandersetzungen bei der Post sowie im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE).

Streik bei der Post

RednerInnen aus dem Paketdienst, der Briefzustellung oder der Logistik beklagten die mangelnde Demokratie bei der Streikführung. Im Bereich der Briefzentren gab es keine einzige Streikversammlung. Bei der Streikgeldauszahlung gab es massive Probleme. In dem vierwöchigen Streik hat die Gewerkschaft ver.di es nicht geschafft, alle organisierten KollegInnen zu mobilisieren – maximal ein Drittel der 100.000 Gewerkschaftsmitglieder war im Ausstand.

Insgesamt hat ver.di eine einzige Verzichtskampagne geführt. Das Unternehmen wollte eine Ausgliederung in 49 Regionalgesellschaften. Dagegen forderte die Gewerkschaft Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung. Doch diese Forderungen wurden geopfert. Die harte Haltung der ArbeitgeberInnen hätte keine andere Lösung zugelassen. Die unbefristeten Arbeitsverträge in den neuen Ausgliederungen wurde für positiv erklärt.

Das Ergebnis des Streiks wurde ohne jede Mitglieder­befragung oder Meinungsbildung vorgelegt. Diese Strategie ist absolut kontraproduktiv für die Mitgliederbindung oder gar Mitgliedergewinnung. Gerade wegen eines Gewinnergebnisses der Post AG von drei Milliarden Euro im Jahr 2014 ist die ver.di-Strategie zu kritisieren.

Sozial und Erziehungsdienst

Beim Arbeitskampf der KollegInnen in den Sozial- und Erziehungsberufen konnten – nicht zuletzt auf Initiative von Aktiven aus der Streikbewegung von 2009 – Formen der Mitsprache von unten eingeführt werden. So fanden in einigen Bezirken tägliche Streikversammlungen statt. Allerdings wurde deutlich, dass im Verlauf des Kampfes nicht die Streikdelegiertenversammlung das letzte Wort bei den Entscheidungen hatte, berichtete Julian Koll.

So waren die KollegInnen mit der Anrufung der Schlichtung und dem damit verbundenen Streikabbruch vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die Streik-Delegiertenversammlung lehnte den Schlichterspruch mehrheitlich ab und setzte zunächst eine Mitgliederbefragung durch. Das Ergebnis war dann mit fast 70% für die Fortsetzung des Streiks überwältigend.

Die TeilnehmerInnen des Vernetzungstreffens schätzten ein, dass es von Seiten des Bundesvorstandes nun Bestrebungen gibt, die Beteiligung der Mitglieder an den Entscheidungen wieder zurückzudrängen. Dafür spricht, dass bisher keine bundesweite Streikdelegiertenversammlung einberufen wurde und dass die Streikstrategie offensichtlich ohne Diskussion unter den betroffenen KollegInnen beschlossen wird.

Schlussfolgerungen

Generell wurde aus den verschiedenen Tarifrunden bei ver.di die Schlussfolgerung gezogen, dass die ver.di-Führung die Härte der Arbeitgeber unterschätze, immer noch von Sozialpartnerschaft ausgehe und Rücksicht auf die regierende SPD nehme. Dies führe dazu, dass ver.di ohne eine erfolgversprechende Streikstrategie in Tarifauseinandersetzungen gehe.

Viele KollegInnen kritisierten, dass ver.di die verschiedenen Streiks im Jahr 2015 nicht zusammenführte und damit eine große Chance verpasst hat. Es hätte gute Möglichkeiten gegeben, wenn die KollegInnen der Post, der SuE, des Einzelhandels, von Amazon und der Berliner Charité – allesamt in ver.di organisiert – gemeinsam zu einer bundesweiten Demonstration auf die Straße gegangen wären. Auch der Schulterschluss mit den KollegInnen der GDL wäre wichtig gewesen.

In der Einladung zu diesem Treffen wurde die Aussage getroffen: Wir wollen „erste Überlegungen anstellen, wie sich kritische AktivistInnen in ver.di effektiver zusammenschließen können, um sich für einen kämpferischen Kurs ihrer Gewerkschaft einzusetzen.“ Dies kam nach meiner Überzeugung in den zur Verfügung stehenden fünf Stunden viel zu kurz.

Foto: Marco Verch / Flickr / Creative Commons

Auf dem Fotoblog von Marco Verch

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Was für eine Gewerkschaft brauchen wir?

Der Betriebsgruppenvorstand (BGV) hat in seiner Sitzung am 18. März 2015 mit einem Beschluss ver.di aktiv verboten, die Räume der Gewerkschaft zu nutzen. Der Beschluss wurde schon umgesetzt und eine Raumfrage von ver.di
aktiv im April wurde bereits abgelehnt. Wir haben auf diesen Beschluss mit einer Stellungnahme geantwortet und diese Stellungnahme an verschiedene Gremien von ver.di verschickt. In der vorliegenden Ausgabe findet ihr kurze Auszüge aus dem Beschluss und aus unserer Stellungnahme. Die ausführlichen Texte könnt ihr auf unserer Internetseite lesen.
Worum geht es bei dieser Auseinandersetzung?
Bei dieser Auseinandersetzung geht es darum, wie Gewerkschaftsarbeit verstanden und umgesetzt wird! Bevor wir unsere Sichtweise darlegen, möchten wir näher erörtern, wie die Gewerkschaftsarbeit bei der BVG zumindest bisher funktionierte. Alle vier Jahre finden Organisationswahlen statt. Auf jeder Dienststelle werden Vertrauensleute* gewählt. Die gewählten Vertrauensleute bilden die Vertrauensleuteversammlungen (VLV). Diese Versammlungen entsenden wiederum Vertrauensleute in verschiedene andere Gremien, wie z.B. Tarifkommission, Betriebsgruppenvorstand usw.
Alle diese Gremien kommen mindestens einmal im Monat zusammen. Diskussionen über betriebliche und überbetriebliche Themen mit den Mitgliedern finden kaum statt. Mit der Zeit sinkt das Interesse vieler der gewählten VertreterInnen an ihrer Aufgabe. Die Versammlungen finden in kleineren Kreisen statt. Die praktische Solidarität mit anderen Bereichen findet eigentlich gar nicht statt. Die Unterstützung der Bildungsarbeit unter den Vertrauensleuten und Mitgliedern ist mangelhaft.
Wir wollen die Gremium- Arbeit ergänzen und stärken!
Dies wollen wir durch mehr Diskussionen über betriebliche und überbetriebliche Themen tun! Wir haben schon zwei Diskussionsveranstaltungen über Themen wie, „Wie ist das Reichtum verteilt“ und „Streikrecht verteidigen“ organisiert, wo Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben. Wir wollen, dass mehr praktische Solidarität mit anderen Bereichen ausgeübt wird! Wir wollen, dass die Aktiven und auch andere bei der Bildungsarbeit aktiv unterstützt werden.
Wir wollen, dass die KollegInnen mobilisiert, aktiviert und politisiert werden. Kritik soll zur Verbesserung der Vertrauensleutearbeit dienen. Wir wollen möglichst alle Interessierten einbinden und bisher desinteressierte Mitglieder aktivieren. Wir setzen uns für eine aktive, demokratische und kämpferische Gewerkschaft ein. Nur mit einer aktiven Basis können wir die Herausforderungen der heutigen Zeit meistern. Nur so können wir unsere Forderungen durchsetzen. Nur so werden wir zu einer Alternative für viele Nicht-Mitglieder!
Wir haben mit dieser Haltung zu einigen kleineren mutigen Schritten beigetragen. Seit Monaten ist das Thema „Befristung“ TOP 1 in allen gewerkschaftlichen Gremien bei der BVG. Als wir 2013 mit einer Aktion gegen die Befristung in der Personal­versammlung VBO Süd begonnen haben, haben viele KollegInnen uns skeptisch angeguckt. Wir haben in jeder Ausgabe von aktiv das Thema auf die Titelseite gesetzt. Wir haben mit vielen KollegInnen darüber diskutiert. Wir freuen uns sehr, dass das Thema in allen Gremien angekommen ist und werden nicht locker lassen, bis die Befristungen bei der BVG abgeschafft sind.
ver.di aktiv ist eine Basisgruppe und steht strukturell zu keinem Gremium in Konkurrenz. Wir werden uns weiterhin für die Grundsätze der Gewerkschaftsarbeit aktiv einsetzen. Wer uns mundtot machen will, stellt sich gegen die Grundsätze der Gewerkschaft! Deshalb fordern wir den Betriebsgruppenvorstand auf, seinen undemokratischen Beschluss zurück zu ziehen!
* Vertrauensleute sind von den Gewerkschaftsmitgliedern gewählte GewerkschaftsvertreterInnen vor Ort.

Foto: GewerkschafterInnen von ver.di, GEW und GDL gemeinsam solidarisch mit den Kita-Streiks.

ver.di aktiv am 1. Mai. Foto: privat.

Offene Diskussionsveranstaltung: Streikrecht verteidigen und gewerkschaftliche Solidarität leben!

Diskussionsveranstaltung: Streikrecht verteidigen und gewerkschaftliche Solidarität leben!

RednerInnen:
Rolf Wiegand (Vorsitzender des ver.di-Landesbezirksvorstandes)
Uwe Krug und Axel Wolf (S-Bahn und DB Regio / GDL)
ArbeitsrechtlerIn (angefragt)
VertreterIn des BgV (angefragt)
Kalle Kunkel (ver.di Sekretär für FB 3)

Moderation:
Erdogan Kaya (ver.di aktiv)

* Angaben zur Kenntlichmachung der Person

Veranstalter:
ver.di aktiv, Basisgewerkschaftsgruppe bei der BVG   

Freitag, 27.2., 18-20 Uhr
ver.di-Haus (Raum 6.06, 6. Etage)
Köpenicker Str. 30 (10179 Berlin)

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Was heißt aktiv sein – und warum?

Es steht fest, dass der derzeitiger Lohn den Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen nicht entsprechen! Von vielen KollegInnen wird genau dies zunehmend kritisiert. „Es hat nicht jeder Monat 3 Feiertage!“, „Ich finde es schon ein bisschen sehr wenig für diesen Job mit 1.250 € netto im Monat!“ Diese Aussagen hört man sehr oft. Ja, es stimmt.
Aber wer soll es richten? Frau Nikutta wird nicht zu Dir kommen und Dir mitteilen, dass Du ab dem 30.06.2015 eine Lohnerhöhung von 250 € mehr im Monat bekommen wirst. Von allein wird sich nichts verändern! Gewerkschaftsarbeit ist Freizeitarbeit! Aber einmal mehr, als sinnvolle Arbeit betrachtet, kommt letztlich mehr raus, als seine Freizeit mit Überstunden zu verbringen.
Darin besteht die Hauptaufgabe von Gewerkschaftsmitgliedern. „Ich muss Geld verdienen, habe keine Zeit für mehr Aktivitäten bei euch“, „Meine knappe Freizeit ist mir wichtiger“, „Nach sechs Tagen Arbeit bin ich total fertig“. Stimmt irgendwo alles! Jedoch, es muss ein Weg geben, unsere Zukunft nach dem Motto: „Arbeiten, um zu leben“ und nicht „Leben, um zu arbeiten“ zu verändern. Denn wenn wir heute nicht für mehr Freizeit kämpfen, wir werden morgen noch weniger Freizeit haben!
Deshalb, es gibt keine andere Wahl, als aktiv zu werden!
Werde aktiv mit uns! Seit Oktober 2013 gibt es die Gruppe „ver.di aktiv“. Was wir bisher angeschoben haben und noch anschieben werden, sehen wir als Beginn eines Prozesses. Auch in anderen Branchen werden mit Beteiligung und Konfliktorientierung alte Routinen durchbrochen.

Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren.

Erneuerung durch Streik, Teil II

Zur diesjährigen Konferenz „Erneuerung durch Streik Teil II“ sind weit über 600 Gewerkschaftsaktive aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Scharfe Kritik, begleitet mit Buh-Rufen und Pfiffen, wurde an der Räumung der Geflüchteten aus dem Berliner DGB-Haus am 02.10. durch die Polizei geäußert. Der Hamburger ver.di-Fachbereichsleiter für Besondere Dienstleistungen, Bremme sagte dazu: „Hier erklärt sich eine dem Humanismus und der Solidarität verpflichtete gesellschaftliche Organisation für nicht zuständig für das politische verursachte Leid einer gesellschaftlich schwächsten Gruppe und wirft ihr vor, sie würde ihn an der Arbeit hindern“.
Auch die Tarifeinheit war ein Thema, unter der Losung „Hände weg vom Streikrecht“, wozu einige Workshops eingerichtet wurden. Der Grundtenor bestand darin, dass die Bundesregierung ein Gesetz zur Tarifeinheit erlassen will. Dies wäre ein faktisches Streikverbot für kleinere Gewerkschaften, wie zum Beispiel, Cockpit für die PilotInnen oder die GDL für die LokführerInnen u.v.m. Unterm Strich würde dies für einige Betriebe bzw. Institutionen auch ein Streikverbot für ver.di bedeuten. Dies muss mit aller Macht verhindert werden. Man kann das nur begreifen, wenn man fragt, welche Interessen dahinterstehen. Dann stößt man auf neoliberale Eliten und globale FinanzmarktakteurInnen.
Sicher, die positive Stimmung in Hannover ändert nichts an der Tatsache, dass die Gewerkschaften an vielen Stellen zu schwach sind, weil sie dem Strukturwandel des Arbeitsmarktes in den letzten 25 Jahren zu träge gegenüber standen.

Sondernummer für die Konferenz „Erneuerung durch Streik“    

Die ganze Gesellschaft ist im Wandel. Auch die Gewerkschaften befinden sich im Wandel. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Beschäftigten werden immer schlechter. Unterschiedliche Arbeitszeiten, unterschiedliche Bezahlung trotz gleicher Arbeit, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit und viele andere Probleme müssen angepackt werden.

Das Ziel der gewerkschaftlichen Politik muss sein, für eine bessere Zukunft, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in den Betrieben und darüber hinaus, aktiv zu kämpfen! Die Gewerkschaftsarbeit findet in erster Linie im Betrieb statt. Die Betriebe sind die Bataillone der Gewerkschaften. Deshalb müssen die gewerkschaftlichen Strukturen in den Betrieben gestärkt werden.

Wir sind eine Gruppe bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und wollen mit neuen Ideen und gemeinsamen Aktionen in unserem Betrieb und darüber hinaus die KollegInnen ermutigen, für eine starke und schlagkräftige Gewerkschaft einzutreten. Eine Gewerkschaft muss der aktive Zusammenschluss der ArbeiterInnen für ihre gemeinsamen Interessen sein.

Es bringt nichts, nur über die Verzichtspolitik der Gewerkschaftsführung zu meckern. Wir brauchen eine basisdemokratische Gewerkschaft, die unsere Interessen durchsetzt. Mit unserer Betriebszeitung versuchen wir, KollegInnen für eine Erneuerung der Gewerkschaften zu aktivieren, Diskussionen anzustoßen, Druck für Verbesserungen und Aktionen zu organisieren. Denn wir stehen vor neuen Herausforderungen. Diese können wir nur bewältigen, wenn wir politisch stark sind.

Prekäre Verhältnisse beenden!

Ein sehr wichtiges Thema ist für uns die Bekämpfung der befristeten Verträge. Befristete Arbeitsverträge bedeuten un­sichere Arbeitsverhältnisse, diese machen die KollegInnen erpressbar. Wer fehlerfrei arbeitet, wer keine Fehltage hat, wer an einem freien Tag zur Arbeit kommt, wer nie Nein sagt, was verlangt wird, hat dann wohl beste Chancen, entfristet zu werden. Und alle anderen? Deshalb ist der seelische und körperliche Druck auf die befristet eingestellten Beschäftigten sehr groß.

Befristungen bedeuten Entrechtung. Und das zeigt sich auch bei uns. In der Freizeit Streckenkenntnis erwerben, die Ruhezeiten missachten, krank zur Arbeit kommen, solange es irgendwie gerade noch so geht – das sind Folgen solcher Lohnsklaverei. Wer unter diesen Druck arbeitet, überlegt sich wohl, sich zu organisieren. Somit schwächen die ArbeitgeberInnen auch die gewerkschaftliche Kraft!

FunktionärInnen & SekretärInnen müssen abwählbar sein

Der Weggang unseres zuständigen Sekretärs, der für die dramatische Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen in den letzten 25 Jahren und den Zustand der Betriebsgruppe maßgeblich verantwortlich war, war für uns Anlass, uns darüber verständigen, was wir und unsere KollegInnen eigentlich von einer/m Gewerkschaftssekretär/in erwarten. Wir forderten u.a. das Einbinden der aktiven Gruppen, aber auch aller anderen InteressentInnen, nach dem Motto: „Gemeinsam sind wir stark“.

Es soll nicht über unsere Köpfe entschieden werden, wie Aktionen und Kampagnen organisiert werden können. Eine zentrale Kritik, die gerade aus unserer Erfahrung erwächst, ist: Wir Aktive und auch Andere haben in der Frage, wer der/die nächste Gewerkschaftsekretär/in sein wird, keine Entscheidungsmöglichkeit – das ist undemokratisch! Nicht nur verantwortliche SekretärInnen sondern auch alle Vertreter­Innen müssen gewählt werden können. Ebenso müssen sie auch abwählbar sein.

Geflüchtete KollegInnen unterstützen!

Seit Jahren kämpfen Geflüchtete in Deutschland um ihre Rechte. Einige geflüchtete KollegInnen haben während ihres Protests eine entscheidende Frage in den Fokus gerückt: ihre Zugehörigkeit zur ArbeiterInnenbewegung. Im Münchener und momentan im Berliner Gewerkschaftshaus wendeten sie sich mit konkreten Forderungen an unsere Organisationen. In Hamburg sind sie in unsere Gewerkschaft eingetreten.

Doch wurden sie nicht nur mit offenen Armen empfangen. Die bürokratische Stellungnahme aus der ver.di-Bundesverwaltung gegen die Mitgliedschaft von geflüchteten KollegInnen ist eine Unverschämtheit! Sind es doch gerade unsere Gewerkschaftsorganisationen, die den politischen Raum und die Kraft bieten könnten, mit der nicht nur Asylgesetz-Verschärfungen verhindert werden könnten.

Unsere Gewerkschaftsorganisationen müssten der Geflüchteten-Bewegung eine Perspektive sein, als Teil einer Offensive der ArbeiterInnenbewegung für gutes Leben und gute Arbeit in Deutschland und der Welt. Während wir auf die ver.di-Mitglieds­ehrung unseres Personalchefs gerne hätten verzichten können, sind wir in diesem Punkt klar: Die Geflüchteten gehören zu uns!

Das Streikrecht offensiv verteidigen!

Mit dem Gesetz zur Tarif­einheit, soll Massen von abhängig Beschäftigten in Deutschland das Recht genommen werden, organisiert ihre Interessen gegen Unternehmensführungen durchzusetzen. Sich dagegen zur Wehr zu setzen, ist eine wichtige Aufgabe von allen GewerkschafterInnen. Nicht nur dürfen Gewerkschaften das Gesetzesvorhaben keinesfalls unterstützen, sie müssen diese Gesetzgebung gemeinsam aufs schärfste bekämpfen und verhindern!

Deswegen haben wir von ver.di aktiv am 1. Mai den Angriff auf das Streikrecht zum zentralen Thema gemacht sowie vor dem DGB-Bundeskongress im Frühjahr eine Protestaktion organisiert und den aktiven Kampf gegen diese Gesetzespläne gefordert.

aktiver Bildungsurlaub

Ich heiße Wolfgang und bin Mitbegründer der Gruppe ver.di aktiv. Wir Aktive in ver.di haben uns nun einige Ziele gesetzt. Bei einer Veränderung der Strukturen innerhalb der Gewerkschaft ist der Zusammenhalt ein wichtiges Ziel. Auf die KollegInnen zugehen, sie gewerkschaftlich organisieren und aktivieren – dies ist eine der Hauptaufgaben der Veränderung innerhalb von ver.di. Anfang März 2014 haben wir es geschafft, mit 10 Kollegen zum Bildungsseminar zu fahren. Hier nun ein kurzes Feedback von einem Kollegen:

Patrick Gnauck (Busfahrer Hof L)

Es war an einem Nachmittag, als der Kollege Wolfgang mich angesprochen hatte: „Sag mal Patrick, hättest du Interesse mit zum Bildungsseminar zu fahren und was Neues zu lernen?“ „Ja, gute Frage“, sagte ich. Nach einem längeren Gespräch war ich überzeugt. Die Zweifel: Wie wird es dort sein, wer wird alles am Seminar teilnehmen, was wird uns dort erwarten? Die Fragen blieben, nur die Gewissheit, dass nette Kollegen mitfahren – auch Kollegen mit denen ich die Ausbildung zusammen absolviert habe.
Ich habe in den fünf Tagen viel zum Thema Organisieren gelernt, über den Aufbau von ver.di, wie man auch als junger Kollege Sachen selbst in die Hand nehmen kann. Ich habe neue Kollegen kennengelernt, auch aus anderen Bereichen.
Alles in allem war für mich das Seminar ein voller Erfolg und freue mich auf nächstes Jahr mit eventuell neuen KollegInnen!

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Aktionen vor dem DGB-Bundeskongress 2014

Als die Delegierten für das “20. Parlament der Arbeit” (DGB-Bundeskongress) am Sonntag Morgen zur Eröffnungsfeier ins “City Cube Berlin” strömten, waren sie nicht unter sich. Eine bunte Kundgebung von gut 20 betrieblichen und linken politischen Aktiven erinnerte die “GewerkschaftsparlamentarierInnen” an eine der zentralen “Megaaufgaben” der DGB-Gewerkschaften: Der schwarz-roten Bundesregierung und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) einen dicken Strich durch jene Rechnung zu machen, die sich “gesetzliche Regelung der Tarifeinheit” nennt und einen radikalen Angriff auf das Streikrecht darstellt.
Das Transparent der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di-aktiv (Berliner Verkehrsbetriebe), “Hände weg vom Streikrecht!”, hatte das Thema schon am ersten Mai in Berlin hervorgehoben. Am Sonntag war es wieder gut sichtbar und Reden und Rufe, wie “Kampfeinheit aufbauen, Tarifeinheit weghauen” oder “Arbeiter vereinigen, Streikrecht verteidigen!” machten das Anliegen deutlich.
In einem Flugblatt wurde das “Parlament der Arbeit” aufgefordert, es nicht bei einer verbalen Ablehnungserklärung zu belassen, sondern einen Mobilisierungsplan gegen die gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung zu erarbeiten, um die Pläne endgültig zu verhindern – wenn nötig auch mit politischem Streik. Dabei sollten sich die DGB-Gewerkschaften, so die Forderung der Beteiligten, “mit den nicht-DGB-Gewerkschaften, mit Organisationen und Verbänden eng verbinden, um eine breite Verteidigungslinie der Arbeiterbewegung aufzubauen.”

Flugblatt von ver.di aktiv

Am Sonntag, dem 11. Mai 2014, beginnt das „20. Parlament der Arbeit“ (der DGB-Kongress) zu tagen. Eine der wichtigsten Aufgaben für dieses Parlament ist es, eine klare Antwort zu geben auf die Pläne der Bundesregierung, das STREIKRECHT EINZUSCHRÄNKEN.
Das bundesdeutsche Streikrecht ist sowieso eines der eingeschränktesten in der EU. Trotzdem: Unter der irreführenden Überschrift „Tarifeinheit“ will die Bundesregierung jetzt auf Wunsch und Druck der „Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände“ (BDA), allen KollegInnen, die in ihrem Betrieb eine gewerkschaftliche Minderheit darstellen, das Recht auf Gegenwehr nehmen.
Das ist einer der größten Angriffe auf das Streikrecht seit Jahrzehnten! Es ist mehr als miserabel, dass manche SprecherInnen der Gewerkschaften, eine solche gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung gefordert haben bzw. begrüßen. Der DGB hat sich zurecht (besser spät als nie) aus der 2010 gestarteten Initiative zurückgezogen. Wir erwarten, dass das „20. Parlament der Arbeit“ den Plänen der Bundesregierung eine klare Absage erteilt.
Diese Erklärung allein wird aber nicht ausreichen, die Regierung davon abzubringen, der BDA ihre Wünsche zu erfüllen. Die Arbeiterbewegung und gerade ihre stärksten Organisationen können und müssen daher dieses Gesetz verhindern. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften müssen deshalb:

  • sofort einen Mobilisierungsplan zur Verteidigung des Streikrechts beschließen
  • einschließlich zentralen Demonstrationen und möglichen Streikaktionen
  • die Bedrohung in allen Betrieben thematisieren, über Flugschriften, Betriebszeitungen
  • und Versammlungen die KollegInnen informieren und konkrete Gegenwehr diskutieren
  • eine Vernetzung mit den anderen Gewerkschaften auf betrieblicher, regionaler und Bundesebene aufbauen

Wir, alle Gewerkschaften, linken Organisationen, Verbände und Initiativen müssen uns den Plänen entgegenstellen. Mit solchen ruchlosen gesetzgeberischen Plänen ist nicht zu spaßen. Für eine Ausweitung des Streikrechts statt seiner Einschränkung.
Wir müssen der sogenannten „Tarifeinheit“ der BDA die Einheit der Arbeiterbewegung entgegensetzen. Aus der geplanten Schwächung müssen wir gestärkt hervorgehen.

TVöD & TVAöD: Solidaritätsstreik vorbereiten!

Sigmar Gabriel war letztes Jahr zum internationalen Kampftag der Arbeiter noch Festredner. Dieses Jahr ist der SPD-Chef auch Wirtschaftsminister und wie sein Kollege Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der Meinung, dass die Gewerkschaften sich im öffentlichen Dienst zurückhalten sollen. Justament zu der Zeit, in der die Abgeordnetendiäten um 830 € erhöht werden. Bis in den April laufen nun die TVöD-Verhandlungen, nach denen es zum Streik kommen könnte.
Was geht uns im TV-N der TVöD an?
Sowieso gilt: Ohne Solidarität kommen wir abhängig Beschäftigte nirgendwohin als in Teufels Küche. Außerdem: Es geht ja gerade um die öffentliche Daseinsvorsorge (damit auch um viele Verkehrsbetriebe, die BSR oder die Vivantes-Krankenhäuser)! Trotz TV-N sind wir bei der BVG dabei nicht voll ausgeklammert worden. Denn all unsere Azubis fallen unter den TVAöD. Gerade die unbefristete Übernahme wäre für uns alle eine wichtige Maßnahme gegen die Sparpolitik des Vorstands. Der Ist-Zustand: Etwa 30% der BVG-Azubis werden nach erfolgreichem Abschluss faktisch entlassen! Wegen dieser Unsicherheit ist es für unsere Azubis auch nicht ungefährlich zu streiken.
Und was sind die „überzogenen“ Forderungen?
Die DGB- und dbb-Gewerkschaften fordern ein Lohnplus von 100 € für alle und dazu 3,5% für alle nicht-Azubis. Außerdem 30 Urlaubstage für alle und, wie schon genannt, die unbefristete Übernahme von allen Azubis. Will man eine Zukunftsperspektive für die jungen KollegInnen und eine Perspektive für gute Verhältnisse bei der BVG, führt kein Weg an dieser Forderung vorbei. Der TVöD betrifft uns „TV-N“er und wenn wir einen Erfolg wirklich wollen, müssen wir uns bemühen, die Blockadehaltung der Politiker und Spitzenbeamten zu brechen. Sie müssen – kurz gesagt – Schiss haben vor unserer Kraft.
Was können wir tun?
Wir können mit den Azubis über die Tarifrunde sprechen, sie unterstützen und ermutigen, sich zusammen zu tun. Wir könnten die Öffentlichkeit (mit Flugblättern und anderen Mitteln) auf die Auseinandersetzung und die Notwendigkeit guter Daseinsvorsorge-Betriebe aufmerksam machen – schließlich sind wir als Nahverkehr der dafür fähigste Bereich in diesem Sektor. Und wir könnten für den Streikfall mit Solidaritätsstreik drohen! Der ist nämlich seit 2007 sogar bundesarbeitsgerichtlich zugelassen und unsere Gewerkschaft(en) wäre(n) dumm, ihn nicht in die Rechnung miteinzubeziehen.
Ein Sieg ist möglich, wenn man ihn will!