Kategorie-Archiv: International

Türkei: Attacken auf das Streikrecht

In der Türkei streikten Ende Januar 15.000 MetallarbeiterInnen. Auch bei deutschen Ausbeutern, wie KfZ-Zuliefer-Konzern Mahle. Doch die Regierung schränkte per Gesetz das Streikrecht ein und illegalisierte den Lohnkampf!
In drei Fabriken haben die ArbeiterInnen auf Versammlungen Betriebsbesetzungen beschlossen. Wir sollten, allen voran die IG Metall-Kolleg­Innen, Solidarität demonstrieren!

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Streik am Valentinstag

Interview mit Busfahrern aus dem französischen Lyon

In den Vororten von Lyon gibt es verschiedene Busunternehmen, alle in privater Hand, mit unterschiedlichen Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen sowie unterschiedlicher Bezahlung. Resultierend aus der Unzufriedenheit über Pausenzeiten, Dienste mit langen Unterbrechungen und niedrige Löhne haben die KollegInnen einen Forderungskatalog gestellt.
Ihr habt einen Forderungskatalog. Wie hat sich dieser Katalog entwickelt?
Wir haben gemeinsam mit KollegInnen über unsere Probleme diskutiert. So konnten wir Forderungen entwickeln, die wirklich von uns Arbeitenden selbst kommen. Ein großes Problem ist, dass es keine oder eine zu niedrige Bezahlung der Zwischenzeiten bei geteilten Diensten gibt. Dadurch kann der Arbeitgeber die Dienste bis zu einer Schichtlänge von 12 – 13 Stunden ausdehnen. Je nachdem, wo der erste Teil des geteilten Dienstes endet, von 0% auf dem Depot bis zu 50% in der Pampa. Es wurde also diskutiert, dass diese Zwischenzeiten mit 100% Bezahlung erfolgen müssen.
Die zweite zentrale Forderung betrifft den Stundenlohn. Dies ist und war uns wichtig, weil es diesbezüglich große Unterschiede gibt, einerseits nach dem Alter gestaffelt, andererseits nach der Betriebszugehörigkeit. Demzufolge drehte sich die Diskussion darum, dass es gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit geben muss. Mindestens 12 Euro / Stunde sowie die 100%ige Bezahlung der Zwischenzeiten bei geteilten Diensten waren und sind die Kernforderungen.
War euch klar, dass es nicht nur bei Veranstaltungen bleiben kann, wenn Forderungen umgesetzt werden sollen?
Ja! Der Arbeitgeber schenkt uns nichts. Wir organisierten deshalb einen ersten Streiktag auf unserem Busdepot außerhalb von Lyon. Da der Streik aber auf ein Depot beschränkt blieb, war die Durchsetzungskraft sehr beschränkt. Den Beteiligten war klar, dass es betriebsübergreifende Kampfmaßnahmen geben muss. Da einige BusfahrerInnen von anderen Betrieben zu unserer Unterstützung gekommen waren, beschlossen wir, eine gemeinsame Versammlung einzuberufen. Diese fand im Januar 2014 statt, mit einer Beteiligung von circa 25 KollegInnen von acht verschiedenen Depots. Auch ein hauptamtlicher Gewerkschafter unterstützte uns.
Wir beschlossen einen eintägigen Streik im Raum Lyon, diesen setzten wir auf den 14.02.2014 (Valentinstag) fest. Von circa 1.500 Beschäftigten aus den acht Depots beteiligten sich zwischen 400 und 500 KollegInnen. Ein selbst gemaltes Transparent tauchte mit der Aufschrift auf: „Schenkt eurem Chef zum Valentinstag einen Forderungskatalog“. Eine anschließende Demonstration fand mit circa 200 KollegInnen eine gute Resonanz in der Bevölkerung. Für viele war es die erste Demo in ihrem Leben.
Was war das Ergebnis des Streiks?
Der eine Streiktag hat unsere Forderungen nicht durchgesetzt. Damit hatten wir aber auch kaum gerechnet. Eine Delegation von Streikenden wurde von Regionalpolitikern empfangen. Wie zu erwarten, gab es keinerlei Zusagen zu unseren Forderungen. Die übliche Hinhaltetaktik der PolitikerInnen. Wichtig ist für alle Beteiligten vor allem die erste Erfahrung eines Streiks. Auf diese Erfahrung wollen wir nach der Sommerpause aufbauen.
Wie sehen die Kolleginnen und Kollegen den ganzen Verlauf?
Dadurch, dass viele von uns sich vorher nicht kannten und keine Kampferfahrung besaßen, ist in der relativ kurzen Zeit ein guter Zusammenhalt entwickelt worden. Klar, die Enttäuschung zum Ergebnis ist nicht zu unterschätzen, aber dass es nach der Sommerpause zu neuen Aktivitäten kommen wird, ist für viele eine neue Herausforderung.

Foto: William Hamon / Flickr / Creative Commons

Noch mehr Bundeswehr in Afrika?

Mit aller Macht drängen SPD-Außenminister Steinmeier und CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen darauf, immer mehr deutsche SoldatInnen im Ausland Krieg führen zu lassen. Natürlich immer zum Besten der Länder. Wenn dann die Menschen, die durch eine solche Machtpolitik in Not und Elend gestoßen worden sind, vor den Grenzen Europas auftauchen, dann werden sie in von ihren „edlen Helfern“ in den Tod getrieben. Die ArbeiterInnen und Angestellten müssen begreifen, dass diese Politik gegen andere Völker auch eine Politik gegen sie selbst ist. Wenn nun GewerkschaftführerInnen die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr suchen, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller ArbeiterInnen und Angestellten. Es ist deshalb dringend, in den Gewerkschaften gegen diese Tendenzen zu kämpfen.

301 Tote beim Grubenunglück in der Türkei

In der türkischen Kleinstadt Soma starben Mitte Mai 2014 bei einem Grubenunglück 301 Arbeiter. Nach dem Grubenunglück haben die Arbeiter das Gewerkschaftshaus besetzt, weil der Vorstand sich nicht für die Sicherheit der Kollegen eingesetzt hat. Nach der Privatisierung der Grube wurde auf Kosten der Sicherheit massiv eingespart. Deswegen werfen die Arbeiter dem Unternehmen, der Regierung und auch ihrer Gewerkschaft eine Mitschuld vor. Der Vorstand der Gewerkschaft musste sich dem Druck der Arbeiter beugen und zurücktreten. Die Kollegen haben eine vorübergehende Führung gebildet und somit die Kontrolle selbst übernommen.

Streiks während der WM

Interview mit einer Kollegin von der U-Bahn in Sao Paulo, von der Gewerkschaft Conlutas und der Basisgruppe „Metroviários pela Base“

Auch in Berlin kennt man sowas: Volle Züge, immer höhere Fahrpreise, immer größere Verspätungen der Fahrzeuge. Wie sieht es in Sao Paulo, einer der größten Städte der Welt aus?
Der öffentliche Nahverkehr in Brasilien steht am Rande des Zusammenbruches. In den U-Bahn Waggons in Sao Paulo haben wir den Wert von 13 Personen pro Quadratmeter erreicht. Es ist eine absurde Situation, die sehr schlechte Arbeitsbedingungen mit sich bringt. Dieser Zusammenbruch ist Produkt der Privatisierung, der Ausgliederung und der mangelnden Investition.
Gegen eine Erhöhung der Fahrpreise entzündete sich eine große Jugendbewegung letztes Jahr im Juni. Was dachten die ArbeiterInnen über die Demonstrationen und Straßenschlachten?
Die Jugend ging zu Hunderttausenden auf die Straße und sagte „Basta“ gegen das Transportchaos. Zuerst versuchten die Presse, die Regierungen und die Unternehmen, die ArbeiterInnen gegen die Mobilisierung der Jugend aufzubringen. Doch der Kampf war legitim. Viele junge ArbeiterInnen der U-Bahn sind zu den Demonstrationen gegangen.
Gab es auch Streiks?
Ende Juni 2013 gab es einen landeswieten Streiktag. Durch die Mobilisierung der Jugend war es möglich, die Fahrpreiserhöhung im ganzen Land zu stoppen. Doch mit einer großen Mobilisierung der Arbeiter wäre noch mehr möglich gewesen.
Wie kam es zu Streiks direkt im Vorfeld der WM?
Am 5. Juni 2014 haben wir in einer Versammlung mit über 3.000 KollegInnen beschlossen, in den Streik zu treten. Wir forderten 12,2 Prozent mehr Lohn. Wir hatten Kundgebungen organisiert und Flugblätter verteilt, um die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen. Wir bildeten Streikposten in den wichtigsten Stationen und wurden mehrmals von der Polizei angegriffen – 13 von uns wurden verhaftet. Ein Arbeitsgericht erklärte den Streik für illegal, aber wir haben den Kampf fortgeführt. Am Ende wurden 42 von uns aus dem Unternehmen entlassen, aber wir machen eine große Kampagne für die Wiedereinstellung. Für viele Menschen in Brasilien bedeutet die WM nur Tränengas, Zwangsräumungen und Korruption. Deswegen bekommen wir viel Unterstützung.
Was fordern die KollegInnen in der U-Bahn von Sao Paulo?
Gerade kämpfen wir für den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit. Wir wollen eine große Bewegung gegen die Ausgliederung aufbauen. Die WM stellt die sozialen Widersprüche dieses Landes unter Beweis. Deswegen führt unsere Gruppe eine Kampagne für die Verstaatlichung des Transportsektors unter Kontrolle der ArbeiterInnen und der NutzerInnen durch. So wollen wir uns mit den Forderungen der Bevölkerungen verbinden.

ver.di aktiv – solidarisch mit den kämpfenden KollegInnen in Brasilien

Wir von der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv (Berliner Verkehrsbetriebe BVG) stehen fest auf der Seite aller kämpfenden ArbeiterInnen in Brasilien. Schluss mit der Illegalisierung, dem Tränengas, den Schüssen, den Knüppeln und Entlassungen gegen die streikenden U-BahnerInnen von Sao Paulo! Wir fordern die volle Erfüllung der Forderungen und die Wiedereinstellung unserer entlassenen KollegInnen!
Ihr Kampf ist auch unser Kampf. Gemeinsam weltweit für gute Arbeits- und Lebensbedingungen, vereint können wir unbesiegbar sein!
Wir fordern alle deutschen Gewerkschaften auf, die KollegInnen in Brasilien finanziell und mit politischem Druck, Erklärungen, Kundgebungen und Demonstrationen zu unterstützen!
Solidarität ist unsere Stärke!

Portugiesisch: Solidariedade aos companheiros em luta no Brasil

Nós do Grupo de base do sindicato ver.di aktiv (Berliner Verkehrsbetriebe BVG) nos colocamos fortemente ao lado de todos os trabalhadores que lutam no Brasil. Pelo fim da criminalização, do gás lacrimogêneo, dos tiros, dos cassetetes e das demissões contra os metroviários em greve de São Paulo! Exigimos o pleno cumprimento das exigências e a readmissão dos nossos companheiros demitidos.
Sua luta é também a nossa luta. Juntos e a internacionalmente por melhores condições de trabalho e de vida, unidos podemos ser invencíveis!
Chamamos a todos os sindicatos alemães a apoiar os companheiros no Brasil com ajuda financeira e pressão política, moções, declarações e manifestações!
A solidariedade é a nossa força!

Streiks in der Londoner U-Bahn

Interview mit einem Kollegen von der „Underground“, Mitglied der Gewerkschaft RMT und Unterstützter der Betriebszeitung „Tubeworker“

Bei der BVG gab es massive Kürzungen in den letzten Jahren. Wie sieht es in der Londoner U-Bahn aus?
Die Bosse der Londoner „Underground“ wollen aktuell 953 Stellen an den Stationen streichen und jedes einzelne Fahrkartenbüro schließen. Das wird Reisen schwieriger und weniger sicher machen, vor allem für Menschen mit Behinderungen.
Die Regierung will 12,5% des Budgets für das staatliche Transportunternehmen kürzen. Das heißt, neben den Stellenstreichungen stehen noch weitere Einschnitte an. Langfristig wollen sie sogar Züge ohne Fahrer.
Wie habt ihr darauf reagiert?
Dagegen haben wir vom 4.-6. Februar gestreikt. Unser Streik war viel stärker, als die Bosse erwartet haben. Deswegen mussten sie erstmal einen kleinen Rückzieher machen: Der Kürzungsplan wird erstmal nicht umgesetzt und zwei Monate lang wird mit den Gewerkschaften verhandelt.
Aus diesem Grund haben wir einen zweiten Streik, der vom 11.-13. Februar stattfinden sollte, ausgesetzt. Wir haben wirkliche Zugeständnisse bekommen, aber den Druck müssen wir aufrechterhalten.
Läuft der öffentliche Nah­verkehr in London über ver­schiedene Unternehmen?
Ja, über sehe viele! Die Aufsichtsbehörde „Transport for London“ gehört zur Stadtverwaltung. Doch viele Teile des Transportsystems sind privatisiert worden. Die Busse in London werden von 16 verschiedenen Firmen betrieben. Auch die Nahverkehrszüge, zum Beispiel die „London Overground“, sind privat.
Die „London Underground“ dagegen hat unterschiedliche Formen der Semi-Privatisierung erlebt, Teile des Netzes wurden an private Firmen ausgegliedert. Diese verschwendeten ungeheure Mengen Geld und das ganze Projekt kollabierte 2010, als die staatliche Firma diese Dienstleistungen wieder eingliedern musste.  Trotzdem wird viel ausgegliedert, zum Beispiel die Reinigung, die Wartung der Fahrkartenautomaten und die Reparatur der Rolltreppen. Unsere Betriebszeitung „Tubeworker“ fordert eine offensive Kampagne der Gewerkschaft für ein einheitliches, öffentliches, demokratisch kontrolliertes Nahverkehrssystem. Wir wollen einen Plan der ArbeiterInnen und der Fahrgäste für den Transport in London.
Zusammen mit Gewerkschaftern begleiten Behinderten-Aktivisten, Studenten und Andere die Streikaktionen mit öffentlichen Veranstaltungen, Flugblättern und Unterschriftenkampagnen.
Wie wurde der Streik beschlossen?
Entscheidungen werden von den nationalen Vorständen der Gewerkschaften getroffen. Wir müssen noch viel machen, damit Basismitglieder die Richtung des Kampfes bestimmen können. Wir fordern eine bessere Kommunikation: Wir müssen wissen, was in den Gesprächen passiert. Sonst bleibt der Einfluss in den Händen einer kleinen Schicht von Bürokraten.
Wie geht der Streik weiter?
Dieser Kampf wird ohne Zweifel schwierig sein, doch ein Sieg ist möglich. Mit dem ersten Streik zeigten wir, wieviel Macht wir haben. Die ganze Dynamik soll nicht in geschlossenen Verhandlungsrunden verpuffen. Mit weiteren Streiks können wir die Bosse zu weiteren Zugeständnissen bewegen.