Kategorie-Archiv: Politik

Filmtipp

Filmtipp: Der junge Marx

Wer einen brisant historischen Film sehen möchte, dem empfehle ich diesen Film. „Während sich die Welt im Ausnahmezustand der Finanzkrise befindet, erlebt Karl Marx ein neues, unerwartetes Interesse. Mehr als 25 Jahre nach dem Mauerfall scheint es möglich zu sein, zu dem zurück zu kehren, was Karl Marx an wissenschaftlicher Arbeit geleistet hat, ohne Schuldgefühle haben zu müssen wegen der desaströsen Folgen, die von Doktrinen verursacht wurden, die sich auf seine Lehren beriefen.“, sagt der Regisseur Raoul Peck. Mit Vicky Krieps (Jenny Marx), August Diehl (Karl Marx) und Stefan Konarske (Friedrich Engels) ist ein rundum gelungenes Trio vor der Kamera, welches überzeugend den Inhalt des Films an die Zuschauer weitergibt. So kommen Themen wie Verteilung des Wohlstandes, Kinderarbeit, Ausdehnung der Märkte, Globalisierung und nicht zuletzt ein klein wenig Liebesfilm zum Ausdruck. Alles in allem lohnt es sich diesen 118 minütigen Spielfilm anzuschauen.

Deutsches Rentenrecht Altersarmut vorprogrammiert!

von Wolfgang Wendt, Busfahrer

Das deutsche Rentenrecht ist etwas kompliziert aufgebaut, jedoch ist auch eine einfache Definition sinnvoll.

Rentenrecht, dies befasst sich in der Hauptsache mit fünf Begriffen: Rentenwert, Entgeltpunkte, Durchschnittsentgelt, Zugangsfaktor und Rentenfaktor. Zugangsfaktor hat etwas mit Zu- und Abschlägen zu tun, Rentenfaktor ist die Art der Rente, beides nehmen wir mit dem Wert 1 an. Die monatliche Rentenhöhe wird wie folgt berechnet: Rentenhöhe = Entgeltpunkte x Zugangsfaktor x aktueller Rentenwert x Rentenfaktor!

Die erste interessante Beleuchtung betrifft die Entgeltpunkte. Sie sind entscheidend für die eigene Rentenhöhe. Sie errechnen sich grundsätzlich aus dem eigenen Arbeitsentgelt (Brutto). Die Grundlage der Berechnung bildet jedoch das Durchschnittsentgelt. Hier wird das Arbeitsentgelt aller Arbeitnehmer*innen zu einem gesamten Durchschnitt berechnet. Bei dieser Berechnung bleiben außen vor: Beamte, Politiker, Künstler, andere hochbezahlte Leute. Dieses Durchschnittsentgelt beträgt 2016 genau 36.267 € – also eine Steigerung um circa 3,63% im Vergleich zum Vorjahr.

Vor diesem Hintergrund ist der Tarifabschluss bei der BVG 2016 mit 2,5 Prozent als fast nichts anzusehen, aber auch die gesamte Entgelttabelle der EG 1 bis EG 7. Also 1 Entgeltpunkt für ein Jahresgehalt von 36.267 € – wer von den TV-Eingestellten hat dies?

Rentenwert drückt den Betrag aus, der der monatlichen Rente für einen Entgeltpunkt entspricht. Dieser wird regelmäßig von der Rentenstelle angepasst und liegt derzeit im Osten bei 27,05 € und im Westen bei 29,21 €.

Dies heißt im Klartext, wer 45 Jahre ein Durchschnittsentgelt erhalten hat, hat nach 45 Jahren 45 Punkte x 29,21 € = 1.314 € Brutto. Abzüglich 11% für Sozialversicherung ergibt 1.169 € Nettorente!

Schaut man sich den aktuellen Monatslohn, ab Jan. 2016 bei der BVG an, EG 5,Stufe 1, 39 Wochenstunden: Dieser beträgt € 2.012. So erhält ein Beschäftigter für das Jahr 2016 sage und schreibe 0,6657 Entgeltpunkte für seine Rentenberechnung.

Im neuen Signal wird vieles schön geschrieben, jedoch leider Gottes, auch gut sportlich in Watte gepackt. Um seine eigene Berechnung muss sich jeder selbst bei der Deutschen Rentenversicherung (Fehrbelliner Platz 5, 030/86888-0) erkundigen.

Sind die Flüchtlinge schuld?

Ich hörte, dass Flüchtlinge Schuld an den niedrigen Renten sein sollen. Als Grund wird das Nicht-Einzahlen in die Rentenkasse genannt.

Das heutige gesetzliche Rentensystem in Deutschland ist 1881 von Bismarck ins Leben gerufen worden. Am 9. November 1989 wurde das Rentenreformgesetz verabschiedet – wegen seines Inkrafttretens zum 1. Januar 1992 auch »Rentenreform 1992« genannt. Es fasst die Altersbezüge von Arbeiter*innen und Angestellten zusammen.

So zahlen alle, die Einkommen haben, in die Rentenkasse ein. Weil das Gesetz bereits für die im Ruhestand lebenden Menschen gilt, wird der Begriff „Umlage“ angewandt.

Inzwischen hat sich durch Rationalisierung das Verhältnis von Arbeiter*innen und Rentner*innen zu Ungunsten der Einzahler*innen in die Rentenkasse verändert. BVG-Altbeschäftigte dürften noch wissen, dass wir zur Fusion BVB/BVG 1992 circa 28.000 Mitarbeiter*innen (also Einzahler*innen) hatten, heute nur circa die Hälfte.

Im Jahre 2002 unter der Schröder-Fischer-Regierung wurde das deutsche Renten­system unter dem Wort „Nachhaltigkeit“ reformiert. Durch Einführung des Punktesystems (siehe Artikel oben) sinkt das Rentenniveau bis 2020 auf 46 Prozent und bis 2030 auf 43 Prozent.

In der gesamten Nachkriegszeit, bis kurz nach Antritt der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) betrug der Spitzensteuersatz 56% bzw. 53%. Danach wurde er auf nunmehr 43% gesenkt. Dies bedeutet jährliche Mindereinnahmen von etwa zehn Milliarden Euro (auch in die Rentenkasse).

Nun eine Runde Rechnung: Wenn 15 Millionen Rentner*innen im Durchschnitt 500 € monatlich mehr bekommen würden, wäre dies vom Renteneintrittsalter 63 bis zum 80. Lebensjahr eine geschätzte Summe von 1,5 Billionen €.

Das reichste Tausendstel der Bevölkerung (etwa 40.000 Haushalte) besitzt heute ungefähr 17% des gesamten Privatvermögens, dies sind 1,5 Billionen Euro.

Welche Schuld tragen Flüchtlinge an der deutschen Rentenpolitik?

Ja, es gibt Flüchtlinge, die uns teuer zu stehen kommen: nämlich die Steuerflüchtlinge! Bekanntgewordene Steuer-CDs belegen dies eindeutig!

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Gleiches Geld für gleiche Arbeit!

von Jens-Peter Paschke, Straßenbahnfahrer

Überall in Berlin hat man das gleiche Problem: Die landeseigenen Unternehmen zahlen unterschiedlich.

Beispiel Charité: Krankenpfleger*innen werden nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) entlohnt. Aber beim Tochterunternehmen „CFM“ werden nur Niedriglöhne bezahlt, ohne Tarifvertrag.

Beispiel Vivantes: Dieses Krankenhaus hat 13 verschiedene Tochterunternehmen, bei denen der Tarifvertrag nicht gilt.

Beispiel Botanischer Garten: Manche Gärtner*innen verdienen entsprechend dem Tarifvertrag der Länder (TV-L). Andere arbeiten für die Tochterfirma „BG BGBM“ und bekommen nur ein bisschen mehr als den Mindestlohn.

Beispiel Technikmuseum: Besucherbetreuer*innen, die für eine Tochterfirma arbeiten, verdienen 40% weniger als Kolleg*innen, die exakt die gleiche Arbeit machen.

Auch bei der BVG kennen wir das Problem: Neubeschäftigte bekommen bis zu einem Drittel weniger Lohn als Altbeschäftigte.

Doch dagegen regt sich überall in Berlin Widerstand. In den letzten Wochen gab es Warnstreiks bei Vivantes, im Botanischen Garten und im Technikmuseum. Alle fordern: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit!“

Dies ist eine uralte Forderung der Arbeiter*innenbewegung, die wir voll und ganz teilen. ver.di aktiv ist mit allen Kolleg*innen im Kampf komplett solidarisch.

Foto: Salim Bellachia.

Altersarmut vermeiden!

Die RentnerInnen in Österreich verdienen 545 Euro mehr als die RentnerInnen in Deutschland – obwohl beide Länder sozial, wirtschaftlich und politisch ähnlich sind. Wer 2015 als Versicherter mit mindestens 35 Versicherungsjahren in Vollzeit in Rente ging, erhielt in Deutschland durchschnittlich 1.015 Euro monatlich, in Österreich 1.560 Euro.

Wer monatlich 2.600 Euro brutto verdient, muss heute mehr als 33 Jahre Vollzeit arbeiten, um später nicht unter Grundsicherungsniveau zu landen. Da jedeR dritte sozial versicherte Beschäftigte aber weniger als 2500 Euro verdienen, droht Millionen Menschen Altersarmut.

Um Altersarmut zu vermeiden, muss das Rentenniveau erhöht werden. Die Arbeitgeber müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst wollen die Leistungen bei der Zusatzversorgung (VBL) absenken. Dies würde eine Absenkung der Betriebsrenten bedeuten. Das ist auch ein Thema bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat gesagt: „Ein Babyboomer des Jahrgangs 1964 kann bei einem Monatseinkommen von 2.500 Euro brutto nach 40 Arbeitsjahren gerade einmal mit 786 Euro gesetzlicher Rente rechnen. (…) Was da auf uns zukommt, ist massenhafte Altersarmut.“

Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass die Leistungen der Zusatzversorgung abgesenkt werden!

62 reichste Menschen

Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – 3,5 Milliarden Menschen. Das ist die Erkenntnis, die der international tätige Entwicklungshilfeverbund Oxfam Anfang des Jahres vorgestellt hat.

Die soziale Ungleichheit hat weltweit zugenommen. Der Reichtum, der von breiten Massen geschaffen wird, konzentriert sich in immer weniger Händen. 2010 hatten 388 reiche Menschen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit – heute sind es nur noch 62.

In Deutschland ist es nicht anders!

Nach der Forbes-Liste gibt es derzeit 55 Dollar-Milliardäre mit deutscher Staatsbürgerschaft. Diese dürfen ein Vermögen von rund 190 Milliarden Euro ihr Eigen nennen. Das Nettogesamtvermögen beläuft sich hierzulande auf 8,6 bis 9,3 Billionen Euro. Das reichste Prozent der Deutschen verfügt demnach über rund 34 Prozent des Vermögens. Insgesamt besitzen die reichsten 10 Prozent in Deutschland über 70 Prozent des Vermögens!

Diese ungerechte Verteilung des Reichtums ist das Übel, welches für Kriege, Flucht, Kriminalität, Hunger usw. verantwortlich ist!

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Altersarmut verhindern!

Die wirtschaftspolitische Abteilung von ver.di (WIPO) schreibt, dass ein Bruttoarbeitslohn von weniger als 2.500 Euro nach dem Arbeitsleben zu Altersarmut führt. Dies bezieht sich auf das derzeitige Rentenrecht in Deutschland und dessen Auswirkungen im Alter.
Altersarmut kann auch viele KollegInnen bei der BVG treffen. Ein Berufsanfänger bekommt 2.092 Euro Bruttolohn nach TV-N! Zwischen 2.090 Euro und 2.500 Euro klafft eine große Differenz.
Um diese Lücke zu schließen, müssen wir schon jetzt handeln. Also wäre es auch für die ver.di
-Betriebsgruppe der BVG wichtig, um eine generelle Höhergruppierung zu kämpfen. Dies könnte z.B. heißen, die Entgeltgruppe 1 zu streichen und alle anderen dem Nachrückprinzip unterzuordnen. Dies kann jedoch nur erreicht werden, wenn eine große Mehrheit dazu bereit ist, Kampfeswillen zu zeigen sowie eigene Initiativen zu entwickeln. Hier bietet ver.di
aktiv als Basisgruppe den Raum für Diskussionen, um zu neuen Ideen zu kommen, die letztlich auch umsetzbar sind.
Wer heute nicht gegen Alters­armut kämpft, wird morgen unter Altersarmut leben müssen!

Foto: Taro Taylor / Flickr / Creative Commons.

Schwarz-Rot beschließt Streikverbot!

Mit einer Mehrheit von 444 Ja- gegen 126 Nein-Stimmen hat die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am 22. Mai im Deutschen Bundestag ihr Gesetz zur Tarifeinheit durchgesetzt. Die Beschlussfassung des Bundesrates am 12. Juni war eine reine Formsache. Die schwachen Proteste von ver.di, GEW, NGG und anderen Gewerkschaften sind damit ohne Erfolg geblieben.
Ein großer Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat das Vorhaben – trotz eines gemeinsamen Beschlusses gegen die Einschränkung des Streikrechts – unterstützt. Somit war es für die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles einfach, das Gesetz durch den Bundestag passieren zu lassen! Einmal mehr wurde eine arbeitnehmerfeindliche Regelung mit Hilfe einer sozialdemokratischen Partei auf die Strecke gebracht.
Infolge dieses Gesetzes können die kleineren Gewerkschaften keine eigenen Tarifverträge mehr durchsetzen, schon gar nicht mit einem Arbeitskampf. Ein Teil der ArbeiterInnenklasse wurde somit entmachtet! Die GegnerInnen des Tarifeinheitsgesetzes wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie haben bereits Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht angekündigt.

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Die schwarze Null

Diese Überschrift dürfte jedem BVG‘er bekannt vorkommen. Auch im Bundesgebiet wird dieses Ziel von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) in enger Zusammenarbeit mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) mit aller Härte für das gesamte Verkehrswesen anvisiert. Was das bedeuten könnte, liegt auf der Hand: Die derzeitige Subventionierung der Fahrpreise (liegt bei circa 50%) in ganz Deutschland zu streichen, um somit diesen Bereich der Daseinsvorsorge privatisieren zu können.
Diese Zuschüsse sollen den Plänen der Bundesregierung zufolge ab 2019 für den gesamten Schienenpersonenverkehr und den ÖPNV komplett gestrichen werden. Für das Jahr 2015 steht die Höhe der Bezuschussung noch in den Sternen. Klar ist und bleibt: Dies ist eine Kampfansage an alle Bereiche der Verkehrsinfrastruktur.
Die von der ver.di-Bundes­verwaltung gestartete Kampagne im November 2014 auf dem Alexanderplatz, an der sich zahlreiche BVG‘er beteiligten, kann weder eine Eintagsfliege, noch nur auf ver.di bezogen bleiben. Wir müssen für eine enges Bündnis von ArbeiterInnen und NutzerInnen des Nahverkehrs, von verschiedenen Gewerkschaften, von Sozial-Verbänden und Vereinen aufbauen, wenn diesen Plänen eine wirkungsvolle Abfuhr erteilt werden soll.
Es kann sicherlich nicht nur bei Aktionen und Kampagnen bleiben. Es wird sich in diesem Punkt zeigen, ob ver.di es versteht, KollegInnen zu motivieren, um sich zu einer kämpferischen Gewerkschaft hin zu bewegen, oder ob es nur bei diesem Bild bleibt!

PEGIDA und Rassismus: Gefahr für das friedliche Zusammenleben!

Seit Wochen gehen bundesweit „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße. Es ist nicht neu, dass gegen AusländerInnen, Geflüchtete, MigrantInnen Demonstrationen organisiert werden. Neu ist nur, dass heute nicht nur Neonazis, sondern auch ganz normale BürgerInnen auf die Straße gehen. Diese neue spontane Bewegung sorgte in der Politik, in den Medien und auch in anderen Teilen der Gesellschaft für großes Unverständnis. Die Empörung war sehr groß!
„Man erntet was man sät!“
Was die unverantwortlichen PolitikerInnen und die großen Meinungsmacher-Medien gestern gesät haben, bekommen sie heute vorgeführt. Diejenigen, die gestern vom vollen Boot, von AusländerInnen, die unsere Kassen plündern, von integrationsunwilligen und kriminellen EinwandererInnen geredet haben, diejenigen, die unter dem Motto „Kinder statt Inder“ Unterschriften gesammelt haben, diejenigen, die EinwandererInnen für das Übel des kapitalistischen Systems verantwortlich gemacht haben, treten heute auf und sprechen ihre Empörung aus. Es gab sogar welche, die versucht haben, die unterentwickelten Gene der MuslimInnen wissenschaftlich zu beweisen!
Die Stärke der Herrschenden liegt in der Spaltung der Lohnabhängigen!
Dies ist eine bewusste uralte Politik der herrschenden Klasse, um die Lohnabhängigen von den eigentlichen Problemen abzulenken und den Zusammenhalt zwischen ihnen zu schwächen. Genau das macht heute die angeblich neue PEGIDA-Bewegung! Sie lenkt uns von den wirklichen Problemen ab, die Europäische Zentralbank (EZB) wirft den Finanzmonopolen (Finanzkapital) gerade eine Billion Euro in den Rachen, damit die Profite weiter üppig vermehrt werden können! Die Spannungen in der Ukraine und in Europa – die Entwicklungen im Süden – wachsen! Niedriglöhne, Entlassungen, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, steigende Steuern, heran rollende Wirtschaftskrise, Armutsrenten, Bildungsmisere, Jugendarbeitslosigkeit, Waffen­export in konfliktreiche Regionen, Auslandeinsätze usw.
„Schwierig, schwierig, aber gibt es nicht die gefährlichen Ausländer?“ Das ist das Lied, das die herrschende Klasse gerne hört! Schlagt euch unten die Köpfe ein, dann können wir ungestört weiter herrschen und unsere Taschen füllen.
Wir lassen uns nicht spalten!
Wir müssen vor jeder Spaltungspolitik den Zusammenhalt durch gemeinsame Diskussionen stärken. Sozialabbau, Niedriglöhne, steigende Ausbeutung, Wohnungsnot und viele andere Probleme betreffen uns alle! Im Arbeitskampf und in anderen sozialen Kämpfen stehen wir, Einheimische und MigrantInnen, Christen, Moslems, Atheisten und Andere gemeinsam für unsere Interessen ein. Wir brauchen eine offene und solidarische Gesellschaft!
Dafür lohnt es zu kämpfen!

Erdoğan Kaya (Vertrauensmann, PR- und GPR-Mitglied)

Resolution der Streikkonferenz in Hannover

Hände weg von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit – wir rufen auf zum Protest!

Der DGB hat auf seinem 20. Bundeskongress im Mai 2014 deutlich gemacht, dass der Grundsatz „Ein Betrieb, eine Gewerkschaft“ Grundlage für eine „solidarische und einheitliche Interessenvertretung aller Beschäftigten“ ist. Die Tarifeinheit ist politisches Ziel des DGB und seiner Einzelgewerkschaften. Sie ist auch unser ureigenes Anliegen und ergibt sich aus unserem Selbstverständnis, den Zusammenschluss aller abhängig Beschäftigten zum gemeinsamen Handeln zu erreichen. Mit Solidarität statt Konkurrenz wollen wir den Abschluss von einheitlichen Tarifverträgen für alle Branchen oder Betriebe durchsetzen.

Trotzdem ist die Realität in einigen Betrieben/Branchen eine andere. Mehrere Gewerkschaften vertreten die Interessen ihrer Mitglieder. Die Aufgabe, die gesamte Belegschaft zu vertreten, wird leider oft vernachlässigt bzw. in Konkurrenz wahrgenommen.

Eine gemeinsam solidarische Interessenvertretung zu erreichen, muss aber allein Aufgabe der Gewerkschaften bleiben. Die Tarifeinheit politisch herzustellen, ist Aufgabe der Gewerkschaften und nicht etwa der Bundesregierung mit Unterstützung der Arbeitgeber.

Wir lehnen deshalb eine gesetzliche Regulierung der Tarifeinheit, die unweigerlich zu einer Einschränkung des Streikrechts führt, ab. Zur Stärkung der Tarifautonomie gehört auch, Arbeitskampfmaßnahmen als grundsätzlich garantiertes Freiheitsrecht aus Artikel 9 Absatz 3 GG nicht einzuschränken.

Wir fordern als ehren- und hauptamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – mit unterschiedlichsten Streikerfahrungen in verschiedenen Branchen und Betrieben – die Bundesregierung auf, das gesetzgeberische Vorhaben zur Tarifeinheit nicht weiter zu verfolgen.

Das gilt auch für an den Gesetzgeber gerichtete „Alternativvorschläge“, wie etwa die Einschränkung des Streikrechts im Verkehrsgewerbe, in der Daseinsvorsorge und das Verbot von Solidaritätsstreiks. Wir weisen all diese Versuche einer offenen oder versteckten Aushöhlung des Streikrechts zurück!

Wir werden uns in unseren Einzelgewerkschaften dafür stark machen, das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung klar abzulehnen. Wir fordern unsere Kolleginnen und Kollegen, insbesondere im DGB-Bundesvorstand, auf, bei der eindeutig ablehnenden Position des DGB -Bundeskongresses zu bleiben. Wenn die Bundesregierung ihre bisherigen Pläne der Einführung eines betriebsbezogenen tarifvertraglichen Mehrheitsprinzips weiterverfolgt, werden unweigerlich die Tarifautonomie und das Streikrecht eingeschränkt. Gegen diese Gesetzesinitiative der Bundesregierung muss der DGB dann zu bundesweiten Protesten aufrufen.

die volle Resolution als PDF

Wir sind mehr wert! Echte Lohnerhöhung jetzt!

Die Löhne eines BVG-Altbeschäftigten sind im Zeitraum von 2004 bis 2015 nur um 4,4% erhöht worden. Selbst für Neubeschäftigte betrug die Erhöhung seit 2005 lediglich 19,7%. Wenn man bedenkt, von welcher Basis (1640,00 €) da ausgegangen wurde, einfach nur lächerlich. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Abgeordnetendiäten der Abgeordneten im Deutschen Bundestag um 29,6% und die Kostenpauschale um mindestens 20%. Dies ist nicht einmal exorbitant viel, denn die Inflation lag von 2005 bis 2015 bei 17,99%. Gleichzeitig wuchs das reale Bruttoinlandsprodukt (also schon Inflationsbereinigt) von 2004 bis 2015 um 16,7%. Wir haben im Gegensatz zu manchem Politiker unsere Arbeit gewissenhaft und ordentlich gemacht.
Wir haben zusätzlich auch deutliche Arbeitsverdichtungen hinnehmen müssen. Es wird Zeit, dass wir das einfordern, was uns zusteht.

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Es wurde umverteilt, und zwar von unten nach oben!
Denn der reale Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes straft das Gerede vom Sparzwang, weil kein Geld da ist, und das „wir müssen den Gürtel enger schnallen, weil es nichts zu verteilen gibt“-Gefasel Lügen. Es ist verteilt worden, wie man an den Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten sehen kann. Noch deutlicher zu sehen ist das an den Zuwächsen der Unternehmens- und Vermögenseinkommen, wobei wir beim Blick dorthin sogleich feststellen können, wo unser gerechter Anteil am Bruttoinlandsprodukt geblieben ist. Es ist nämlich kräftig umverteilt worden und zwar von unten nach oben!

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Deutschland ist reicher geworden!
Übrigens: Von 2001 bis 2006 ist das Volkseinkommen um 202 Milliarden Euro gestiegen. Um diese Summe ist Deutschland also reicher geworden. Von diesem neuen Reichtum entfallen gut 171 Milliarden Euro auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen; das ist ein Anteil von fast 85 Prozent. Auf die Entgelte der 34 Millionen abhängig Beschäftigten entfallen dementsprechend nur knapp 31 Milliarden Euro, ein Anteil von 15 Prozent. Erschreckend: Im Jahr 2005, dem Jahr des Abschlusses des TV-N Berlin, sind die Arbeitnehmerentgelte – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik – sogar um 5,6 Milliarden Euro gesunken, was bedeutet, dass die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stärker zugenommen haben als das gesamte Volkseinkommen. Wir haben mit dem Abschluss des TV-N Berlin also unseren Beitrag dazu geleistet, dass von unten nach oben umverteilt werden konnte, wie nie!

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Inflationsrate wurde künstlich nach unten gerechnet!
Joachim Jahnke schreibt in „DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN“ am 29.03.2014 unter der Überschrift „Die Schande von Europa: Deutschland beutet seine Arbeiter aus“: „Deutschland schafft seine Arbeiter ab. Der Niedriglohnsektor boomt in kaum einem europäischen Land so wie in Deutschland. Von einer sozialen Marktwirtschaft kann nicht mehr die Rede sein. Die deutschen Arbeiter bezahlen den Preis für die hemmungslose Globalisierung.“ Und er schreibt weiter, wie die Politiker und Statistiken uns belügen:
Bei der Berechnung der Inflationsrate „hat die amtliche Politik unter Schröders rot-grüner Koalition 2002 und 2003 gleich zwei gravierende Neuerungen eingeführt, die beide durch ziemlich künstliche Rechentricks eine niedrigere Inflationsrate herbeiführen, als sie von den meisten Menschen, besonders am unteren Ende der Einkommens-Skala, täglich empfunden wird.
Noch bis zum Ende des Jahres 2002 wurde die Inflationsrate in Deutschland für die einzelnen Haushaltstypen getrennt berechnet. So gab es neben dem Preisindex für Beamte und Angestellte mit höherem Einkommen einen Index für Arbeiter und Angestellte mit mittlerem Einkommen und den Preisindex für Rentner und Sozialhilfeempfänger mit geringem Einkommen.
Natürlich haben sich die Lebenshaltungskosten für die verschiedenen Haushaltstypen sehr unterschiedlich entwickelt. Während z.B. der Preisindex für die höheren Einkommensgruppen von 1995 bis Ende des Jahres 2002 nur um 9,7 Prozentpunkte gestiegen war, mussten Geringverdiener im selben Zeitraum einen Kaufkraftverlust in Höhe von 11,2 Prozentpunkten ertragen.
Doch zum Beginn des Jahres 2003 wurde diese Aufgliederung zugunsten eines einheitlichen Verbraucherpreisindexes abgeschafft. Dieser Index liegt deutlich unter dem von vielen Menschen empfundenen Preisanstieg.
Wer wie beispielsweise Sozialrentner seine knappen Einkünfte im Wesentlichen auf Nahrungsmittel, Strom, Gas, Brennstoffe, Wasser, Wohnung, Verkehrsdienstleistungen, Sprit und Fahrzeugwartung sowie Gesundheitspflege ausgab, hat seit dem Jahr 2000 um etwa 7 Prozentpunkte mehr Inflation ertragen müssen, als die amtliche Berechnung ausweist.
Zweitens wurde 2002 nach dem Vorbild der USA, wo die Statistik schon seit vielen Jahren beliebig manipuliert wird, die sogenannte „hedonistische” Methode der Preisberechnung eingeführt. Das Statistische Bundesamt berücksichtigt dabei die angenommene Qualitätssteigerung von Produkten und verkaufte das als „Qualitätsbereinigung” der Statistik.
Preisentwicklungen werden fortan herunter gerechnet, wenn das Amt eine Qualitätssteigerung annimmt. Wenn z.B. bei einem neuen Computermodell die Taktfrequenz gestiegen ist, dann wird dies vom Statistischen Bundesamt als Preissenkung berücksichtigt. Ähnliche fiktive Preissenkungen in der deutschen Statistik gibt es z.B. bei Gebrauchtwagen, Waschmaschinen und Fernsehern sowie bei Immobilien.
Also sinken die angenommenen Preise für viele Artikel in der amtlichen Preisstatistik immer mehr, obwohl sich die Verkaufspreise nicht entsprechend ermäßigt oder sogar erhöht haben. Anders als in Deutschland gibt es in USA allerdings eine viel beachtete private Berechnung der echten Inflationsrate in ShadowStats. Die amtliche Statistik lag danach seit dem Jahr 2000 jedes Jahr um etwa 3 Prozentpunkte unter der von ShadowStats berechneten.
Diese doppelte Statistikumstellung war also Teil der Schröderschen Reformen. Die Gewerkschaften, die ihren Mitgliedern Erfolge in den Tarifverhandlungen vorführen wollen, orientieren sich natürlich lieber an der künstlich nach unten gerechneten amtlichen Inflationsrate.

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Bundesbank und EZB sind für höhere Tarifabschlüsse!
Am 27.07.2014 schreibt der Tagesspiegel im Wirtschaftsteil unter dem Leitsatz: „Nach der Bundesbank macht sich jetzt auch die EZB für Gehaltssteigerungen in Deutschland stark. Die Tarifparteien verbitten sich solche Belehrungen.“
„Noch mehr Rückenwind für Arbeitnehmer und Gewerkschaften: Neben der Bundesbank wirbt nun auch die Europäische Zentralbank (EZB) für höhere Tarifabschlüsse in Deutschland. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet sagte dem „Spiegel“, in manchen Krisenländern der Euro-Zone mit hoher Arbeitslosigkeit seien aktuell eher „niedrige Lohnabschlüsse erforderlich, um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen“. In Staaten wie Deutschland dagegen, in denen die Inflationsrate niedrig und der Arbeitsmarkt in guter Verfassung sei, seien höhere Verdienststeigerungen angemessen. Vor einer Woche hatte sich bereits die Deutsche Bundesbank für höhere Löhne bei den anstehenden Tarifrunden ausgesprochen.“ Und weiter unten: „… das Echo der Gewerkschaften blieb verhalten. „Die Sozialpartner brauchen keine Belehrung in der Tarifpolitik“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, dem „Handelsblatt“ unter Verweis auf die Tarifautonomie.“
Sauer? Dann legen wir mal los, Kollege Reiner!
Lasst uns für unsere Rechte kämpfen und endlich eine echte Lohnerhöhung durchsetzen!

Zu unserer Veranstaltung am 24.10.2014 wurde darüber eine heftige Diskussion angestoßen. Die in der Mehrheit darauf abzielte, die Entgelttabelle um eine Entgeltgruppe (EG) zu kürzen, so dass die 1 gestrichen wird. Was unterm Strich bedeuten würde, die EG 6 Stufe 1 mit € 2.148 ist dann die EG 5 Stufe 1 (jetzt € 1.963)!

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Was wäre, wenn … die Verteilung zwischen Gewinn- und Vermögenseinkommen und Arbeitseinkommen in Deutschland nicht auf 67% gefallen, sondern seit 2000 bei 72% geblieben wäre?

  • + 1,2 Billionen Euro mehr für die Beschäftigten im Zeitraum 2000 bis 2013;
  • allein für das Jahr 2013 hätte jeder Beschäftigte im Schnitt rund 2800 Euro mehr verdient.
  • Grafiken aus der Broschüre „Soziales Europa geht anders!“ vom Bereich Wirtschaftspolitik des ver.di-Bundesvorstandes

    Deshalb: Echte Lohnerhöhung jetzt!
    Wir sind mehr wert!
    Lasst uns für unsere Rechte kämpfen!
    Und vor allem: Lasst uns alle an einem Strang ziehen!