Archiv der Kategorie: Politik

Die Vergesellschaftung des Wohnraums würde dem Klima helfen

Von Lasse Reinboeng, Arbeiter an der Freien Universität Berlin

Jeden Werktag machen sich in Berlin Hunderttausende Menschen quer durch die Stadt auf den Weg zur Arbeit. Ich hab Kolleg*innen, die jeden Tag 2 Stunden im Auto verbringen um zur Arbeit und wieder nach Hause zu kommen. Das produziert Tonnen an CO2. Viele prekär Beschäftigte müssen weit draußen wohnen, weil sie sich die Mieten in der Stadt nicht leisten können. Das gilt auch für die vielen Kolleg*innen an landeseigenen Krankenhäusern und Unternehmen.

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BVG-Streik ist Klimastreik!

Gestern haben wir, Busfahrer*innen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), gestreikt. Heute streiken unzählige Schüler*innen auf der ganzen Welt für wirksamen Klimaschutz. Auch in Berlin findet ein Schulstreik #FridaysForFuture statt.

Auf dem ersten Blick mögen diese beiden Proteste nichts miteinander zu tun haben. Doch wir sagen: BVG-Streik ist Klimastreik! Klimastreik ist BVG-Streik!

Wir streiken für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im größten Nahverkehrsunternehmen in Deutschland. Seit Jahren ist unser Betrieb kaputtgespart worden. Darunter leiden die Fahrgäste genauso wie wir Beschäftigte.

Um die drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden, müssen wir den Ausstoß von CO2 schnell und radikal senken. Das beste Mittel dafür: Möglichst viele Menschen müssen von PKWs auf Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen umsteigen. Doch das wird kaum gelingen, wenn die Züge wegen Personalmangels ständig ausfallen.

Wir würden auch weitergehen: Wir müssen den Nahverkehr deutlich ausbauen, und viel mehr Personal einstellen. Dafür braucht es auch ordentliche Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Wir brauchen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, finanziert durch die Besteuerung der Banken und Konzerne.

Das wäre etwas, was sich sofort machen ließe, um den CO2-Ausstoss sehr schnell zu verringern. Und dafür kämpfen wir mit unseren Streiks.

Wir schicken solidarische Grüße an die Schüler*Innen, die heute auf die Straße gehen. Wir freuen uns, dass sie das Kampfmittel des Streiks gewählt haben. Sie streiken für unsere Zukunft. Wir werden selbst auch dabei sein, sofern das unsere Schichten zulassen.

Hin zu politischen Streiks!

Neben der TV-L Runde stehen auch bei der BVG aktuell Tarifverhandlungen an. Am Dienstag sind bereits mehrere Tausend Erzieher*innen und Beschäftigte der Hochschulen in den Streik getreten. Auch bei der BVG brodelt es gewaltig unter den Kolleg*innen, sodass es auch dort demnächst zu Streiks kommen könnte. Doch damit diese Kämpfe erfolgreich sind, müssen sie zusammengeführt werden. Einerseits für mehr Lohn, für konkrete Verbesserungen unserer aktuellen Lebenssituation, andererseits müssen wir aber auch gegen eine Politik kämpfen, die seit Jahren Lohndumping, Outsourcing, Befristungen usw. ermöglichten.  In beiden Fällen gibt es permanente Zusammenhänge und Gemeinsamkeiten, diese äußern sich in der Tatsache, dass der Gleiche Senat die Finanzhoheit beider Seiten ausübt. Sparzwänge, die es gegeben hat, müssen gemeinsam angegangen und beseitigt werden, insbesondere die Frage warum wurde und wird gespart.  Gegen diese Politik müssen wir gemeinsam Stellung beziehen sowie  den Kampf für Veränderungen aufnehmen.  

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Die Merkel-Frage

In Funk und Fernsehen ist die Merkel-Frage nun rund um die Uhr aktuell. Es ist aber für unsereins relativ unbedeutend, wer die*der nächste Landeshäuptling wird.

2017 betrug das Vermögen der Superreichen weltweit 8,9 Billionen US-Dollar. In Deutschland wuchs es von 2012 bis 2017 von 1,7 auf 2,6 Billionen US-Dollar! Und die Zahl der Milliardär*innen ist im Land auf 123 angewachsen.

Die Zahl der Minijobber*innen, Leiharbeiter*innen sowie derer, die trotz Arbeit zu den „Aufstocker*innen“ zählen, u.v.a.m. hat sich in den letzten zehn Jahren etwa verdoppelt. 2,5 Millionen Kinder leben in Armut. Wohnungsnot, explodierende Mieten, katastrophale Bedingungen im Gesundheits- und Bildungswesen.

Hier ist die BVG nicht auszunehmen, trotz des Vorstandsgeschwafels: „Kundinnen und Kunden begeistern, ein Top-Arbeitgeber zu sein“! (Danksagungsflyer des BVG-Vorstandes 2016).

Und die Zahl derer, die gegen diese Zustände sich wehren und gegen dieses System auf die Straße gehen, wird immer größer werden!

Auf zum 12-Stunden-Tag!

So könnte eine der nächsten Überschriften in verschieben Boulevardblättern hier bei uns in Deutschland zu lesen sein.

In Österreich ist seit dem 5. Juli – dank der Koalition aus konservativer ÖVP und der rechten FPÖ – der 12-Stunden-Tag in Verbindung mit der 60-Stunden-Woche bereits Gesetz. Dies nahm der bayrische CSU-Wirtschaftsminister Pschierer sofort zum Anlass und forderte in einer Landtagsdebatte am 10. Juli die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages in Bayern.

Nun muss man kein Allwissender sein, um Schlussfolgerungen für jedes Bundesland zu ziehen, denn es dürfte bekannt sein, dass konservative Vorschläge bei dem einen oder anderen Politiker, welchen Lagers auch immer, Gehör finden.

Zumal es in der Vergangenheit und Gegenwart enge Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und der AfD gibt, ist dieses Projekt zur Arbeitszeitverlängerung zugunsten der Bosse für die deutsche Zukunft wahrscheinlich.

Das zeigt, dass diese „alternativen“ Typen gegenüber den Arbeiter*innen auch „ihrer eigenen“ Bevölkerung genauso hart und unsozial sind, wie sie es beim Thema „Geflüchtete“ vorexerzieren.

Im Übrigen sind nicht die Geflüchteten schuld, dass es in Deutschland Sozialabbau, Niedriglöhne, Minijobs, steigende Mieten und immer mehr Arbeitshetze gibt, sondern eben solche ach-so-deutschen Leute wie Pschierer.

Nun gut, der DGB Bayern hat schon mal in Worten gegen diese Vorstellung des 12-Stunden-Arbeitstages protestiert – ein Streik in ganz Deutschland wäre jedoch ein viel besseres Zeichen!

Aber auch gut, dass es immer mehr Menschen in der Gesellschaft gibt, die langsam aufwachen. So fand in Berlin am 13. Oktober eine Riesen-Demo gegen Rechtsentwicklung, Mietexplosion und sozialen Niedergang mit fast einer Viertelmillion Menschen statt. #Unteilbar standen aktive Kolleg*innen aus zahlreichen Betrieben und verschiedenste Menschen zusammen gegen Sozialabbau und rechte Hetze.

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Flickr / Creative Commons

PM: Brief der Fahrer*innen

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – Fahrer*innen haben genug

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Anschreiben-Brief-der-Fahrer_innen

Brief-der-Fahrer_innen-18-09-11

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Berlin, 11. September 2018

Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv
bei den Berliner Verkehrsbetrieben
www.verdi-aktiv.de

P R E S S E M I T T E I L U N G

Ein Brief der Fahrer*innen fordert radikale Veränderungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG)

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Neues Polizeigesetz: Betrifft mich das überhaupt?

Dieses neue Polizeigesetz ist Teil der Rechtsent­wicklung der Regierung. Bis vor kurzem gab es innerhalb der großen Koalition hefti­gen Streit, insbesondere über die reaktionäre Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Dies äußert sich jedoch auch in einem massiven Abbau der bürgerlich­demokratischen Rechte und Freiheiten. Einerseits Lohnabbau, Verstärkung prekärer Arbeit, Ausweitung des Niedrig­lohnsektors – andererseits große Steuergeschenke an Superreiche und einer gra­vierenden Mietenexplosion.

Diese Polizeigesetze sollen Widerstand der Beschäftig­ten erschweren. Bereits eine Beteiligung an einem Streik für bessere Arbeitsbedingun­gen reicht aus, um zum „Ge­fährder“ erklärt zu werden.

Die positive Nachricht ist jedoch, dass in vielen Städten eine immer größere Beteiligung an Demonstrati­onen gegen diese Polizeige­setze erkennbar ist. So fand am 7. Juli in Düsseldorf eine Demo statt. Auch in Bochum, Duisburg, Köln – überall wächst die Bereitschaft zur Gegenwehr. Der eine oder andere wird sich nun die Frage stellen, wann ist Berlin dran? Es ist für den 13.Okto­ber 2018 eine Groß­-Demo gegen dieses Polizeigesetz geplant. So soll verhindert werden, dass sich dieses Gesetz in Berlin verankert.

Du hast die Wahl:

GEMEINSAM FÜR EIN BESSERES LEBEN KÄMPFEN

Wer AfD wählt, baut mit am Faschismus
Wer einen Kurswechsel will, wird solidarisch aktiv

Morgen finden Bundestagswahlen statt. Laut den letzten Umfragen werden 55% der Wähler*innen eine der beiden Regierungsparteien wählen. Und jede*r zehnte Wahlteilnehmer*in wird wahrscheinlich die nationalistische AfD wählen und damit ausgemachten Faschist*innen zu viel Geld und Ressourcen verhelfen. Ein ernstes Drama. Du hast die Wahl: weiterlesen

Protest gegen deutschen Waffenmonopolisten

Am 9. Mai 2017 fand eine Protestkundgebung vor dem Hotel Maritim statt. Aufgerufen hatten die Berliner Initiative „Legt den Leo an die Ketten“ und die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“.

Im Hotel fand die alljährliche Jahreshauptversammlung der Rheinmetall AG statt. Diese trägt Verantwortung für den Bau und Vertrieb von sogenannten „Kleinwaffen“, die in über 10 Länder der Erde exportiert werden. In der Hauptsache geht es seit Jahren darum, wie es möglich ist, die deutschen Rüstungsexportkontrollen zu umgehen. Für diese Tricks spielen mit dem deutschen Staat verbündete Länder, wie unter anderem Türkei oder Saudi-Arabien eine der Hauptrollen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall will aktuell in der Türkei mit finanzstarken und politisch eng mit Präsident Erdoğan vernetzten Partnern eine Panzerfabrik bauen. Damit will er sich für einen großen und sehr profitablen Panzerbau-Auftrag in der Türkei (Bau des „Altay”-Panzers), aber auch für Aufträge aus Katar (1.000 gepanzerte Fahrzeuge) und weiteren Staaten bewerben. Die Regierung Erdoğan setzt bekannterweise immer wieder Panzer ein, um in Einsätzen zu töten. Betroffen ist immer wieder auch die Zivilbevölkerung.

Der Konzern Rheinmetall sucht bereits Manager und Ingenieure für die geplante Panzerproduktion in der Türkei. Rheinmetall ist dafür bekannt, sich erstklassige Lobbykontakte auch in die deutsche Politik einzukaufen. Schlagzeilen machte zuletzt die Nachricht, dass der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Jung (CDU), der von 2005 bis 2009 als Bundesverteidigungsminister tätig war, an diesem 9. Mai in den Rheinmetall-Aufsichtsrat gewählt wurde. Jung ist nicht der erste Ex-Minister, der für Rheinmetall tätig ist. Seit Anfang 2015 stellt der ehemalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seine als Minister erworbenen Kontakte in den Dienst des Rüstungskonzerns – als Leiter des Bereichs Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen.

Der Bundestag könnte die Panzerfabrik-Pläne stoppen. Die Betonung liegt hier auf könnte, deshalb sind Protestkundgebungen eine richtige Entwicklung, es ist aber auch nötig, wo sich die Gelegenheit bietet, Petitionen zu unterzeichnen. Gegen Rheinmetall haben bereits über 276.000 Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit auf: https://www.campact.de/panzerfabrik/appell/teilnehmen/, genutzt.

Zu erwähnen sei hier auch unsere Kriegsministerin von der Leyen, die im April 2015 bekannt gab, die Bundeswehr werde die Zahl ihrer Kampfpanzer nicht auf 225 senken, sondern auf 320 erhöhen. Im Januar 2016 kündigte sie an, bis 2030 insgesamt 130 Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte ausgeben zu wollen.

Dass zugleich entsprechende Gelder für absehbare humanitäre Folgen deutscher Rüstungspolitik eingesetzt werden, kann bezweifelt werden.