Kategorie-Archiv: Politik

Die Merkel-Frage

In Funk und Fernsehen ist die Merkel-Frage nun rund um die Uhr aktuell. Es ist aber für unsereins relativ unbedeutend, wer die*der nächste Landeshäuptling wird.

2017 betrug das Vermögen der Superreichen weltweit 8,9 Billionen US-Dollar. In Deutschland wuchs es von 2012 bis 2017 von 1,7 auf 2,6 Billionen US-Dollar! Und die Zahl der Milliardär*innen ist im Land auf 123 angewachsen.

Die Zahl der Minijobber*innen, Leiharbeiter*innen sowie derer, die trotz Arbeit zu den „Aufstocker*innen“ zählen, u.v.a.m. hat sich in den letzten zehn Jahren etwa verdoppelt. 2,5 Millionen Kinder leben in Armut. Wohnungsnot, explodierende Mieten, katastrophale Bedingungen im Gesundheits- und Bildungswesen.

Hier ist die BVG nicht auszunehmen, trotz des Vorstandsgeschwafels: „Kundinnen und Kunden begeistern, ein Top-Arbeitgeber zu sein“! (Danksagungsflyer des BVG-Vorstandes 2016).

Und die Zahl derer, die gegen diese Zustände sich wehren und gegen dieses System auf die Straße gehen, wird immer größer werden!

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Auf zum 12-Stunden-Tag!

So könnte eine der nächsten Überschriften in verschieben Boulevardblättern hier bei uns in Deutschland zu lesen sein.

In Österreich ist seit dem 5. Juli – dank der Koalition aus konservativer ÖVP und der rechten FPÖ – der 12-Stunden-Tag in Verbindung mit der 60-Stunden-Woche bereits Gesetz. Dies nahm der bayrische CSU-Wirtschaftsminister Pschierer sofort zum Anlass und forderte in einer Landtagsdebatte am 10. Juli die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages in Bayern.

Nun muss man kein Allwissender sein, um Schlussfolgerungen für jedes Bundesland zu ziehen, denn es dürfte bekannt sein, dass konservative Vorschläge bei dem einen oder anderen Politiker, welchen Lagers auch immer, Gehör finden.

Zumal es in der Vergangenheit und Gegenwart enge Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und der AfD gibt, ist dieses Projekt zur Arbeitszeitverlängerung zugunsten der Bosse für die deutsche Zukunft wahrscheinlich.

Das zeigt, dass diese „alternativen“ Typen gegenüber den Arbeiter*innen auch „ihrer eigenen“ Bevölkerung genauso hart und unsozial sind, wie sie es beim Thema „Geflüchtete“ vorexerzieren.

Im Übrigen sind nicht die Geflüchteten schuld, dass es in Deutschland Sozialabbau, Niedriglöhne, Minijobs, steigende Mieten und immer mehr Arbeitshetze gibt, sondern eben solche ach-so-deutschen Leute wie Pschierer.

Nun gut, der DGB Bayern hat schon mal in Worten gegen diese Vorstellung des 12-Stunden-Arbeitstages protestiert – ein Streik in ganz Deutschland wäre jedoch ein viel besseres Zeichen!

Aber auch gut, dass es immer mehr Menschen in der Gesellschaft gibt, die langsam aufwachen. So fand in Berlin am 13. Oktober eine Riesen-Demo gegen Rechtsentwicklung, Mietexplosion und sozialen Niedergang mit fast einer Viertelmillion Menschen statt. #Unteilbar standen aktive Kolleg*innen aus zahlreichen Betrieben und verschiedenste Menschen zusammen gegen Sozialabbau und rechte Hetze.

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Flickr / Creative Commons

PM: Brief der Fahrer*innen

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – Fahrer*innen haben genug

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Brief-der-Fahrer_innen-18-09-11

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Berlin, 11. September 2018

Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv
bei den Berliner Verkehrsbetrieben
www.verdi-aktiv.de

P R E S S E M I T T E I L U N G

Ein Brief der Fahrer*innen fordert radikale Veränderungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG)

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Neues Polizeigesetz: Betrifft mich das überhaupt?

Dieses neue Polizeigesetz ist Teil der Rechtsent­wicklung der Regierung. Bis vor kurzem gab es innerhalb der großen Koalition hefti­gen Streit, insbesondere über die reaktionäre Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Dies äußert sich jedoch auch in einem massiven Abbau der bürgerlich­demokratischen Rechte und Freiheiten. Einerseits Lohnabbau, Verstärkung prekärer Arbeit, Ausweitung des Niedrig­lohnsektors – andererseits große Steuergeschenke an Superreiche und einer gra­vierenden Mietenexplosion.

Diese Polizeigesetze sollen Widerstand der Beschäftig­ten erschweren. Bereits eine Beteiligung an einem Streik für bessere Arbeitsbedingun­gen reicht aus, um zum „Ge­fährder“ erklärt zu werden.

Die positive Nachricht ist jedoch, dass in vielen Städten eine immer größere Beteiligung an Demonstrati­onen gegen diese Polizeige­setze erkennbar ist. So fand am 7. Juli in Düsseldorf eine Demo statt. Auch in Bochum, Duisburg, Köln – überall wächst die Bereitschaft zur Gegenwehr. Der eine oder andere wird sich nun die Frage stellen, wann ist Berlin dran? Es ist für den 13.Okto­ber 2018 eine Groß­-Demo gegen dieses Polizeigesetz geplant. So soll verhindert werden, dass sich dieses Gesetz in Berlin verankert.

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Du hast die Wahl:

GEMEINSAM FÜR EIN BESSERES LEBEN KÄMPFEN

Wer AfD wählt, baut mit am Faschismus
Wer einen Kurswechsel will, wird solidarisch aktiv

Morgen finden Bundestagswahlen statt. Laut den letzten Umfragen werden 55% der Wähler*innen eine der beiden Regierungsparteien wählen. Und jede*r zehnte Wahlteilnehmer*in wird wahrscheinlich die nationalistische AfD wählen und damit ausgemachten Faschist*innen zu viel Geld und Ressourcen verhelfen. Ein ernstes Drama. Weiterlesen

Filmtipp

Filmtipp: Der junge Marx

Wer einen brisant historischen Film sehen möchte, dem empfehle ich diesen Film. „Während sich die Welt im Ausnahmezustand der Finanzkrise befindet, erlebt Karl Marx ein neues, unerwartetes Interesse. Mehr als 25 Jahre nach dem Mauerfall scheint es möglich zu sein, zu dem zurück zu kehren, was Karl Marx an wissenschaftlicher Arbeit geleistet hat, ohne Schuldgefühle haben zu müssen wegen der desaströsen Folgen, die von Doktrinen verursacht wurden, die sich auf seine Lehren beriefen.“, sagt der Regisseur Raoul Peck. Mit Vicky Krieps (Jenny Marx), August Diehl (Karl Marx) und Stefan Konarske (Friedrich Engels) ist ein rundum gelungenes Trio vor der Kamera, welches überzeugend den Inhalt des Films an die Zuschauer weitergibt. So kommen Themen wie Verteilung des Wohlstandes, Kinderarbeit, Ausdehnung der Märkte, Globalisierung und nicht zuletzt ein klein wenig Liebesfilm zum Ausdruck. Alles in allem lohnt es sich diesen 118 minütigen Spielfilm anzuschauen.

Deutsches Rentenrecht Altersarmut vorprogrammiert!

von Wolfgang Wendt, Busfahrer

Das deutsche Rentenrecht ist etwas kompliziert aufgebaut, jedoch ist auch eine einfache Definition sinnvoll.

Rentenrecht, dies befasst sich in der Hauptsache mit fünf Begriffen: Rentenwert, Entgeltpunkte, Durchschnittsentgelt, Zugangsfaktor und Rentenfaktor. Zugangsfaktor hat etwas mit Zu- und Abschlägen zu tun, Rentenfaktor ist die Art der Rente, beides nehmen wir mit dem Wert 1 an. Die monatliche Rentenhöhe wird wie folgt berechnet: Rentenhöhe = Entgeltpunkte x Zugangsfaktor x aktueller Rentenwert x Rentenfaktor!

Die erste interessante Beleuchtung betrifft die Entgeltpunkte. Sie sind entscheidend für die eigene Rentenhöhe. Sie errechnen sich grundsätzlich aus dem eigenen Arbeitsentgelt (Brutto). Die Grundlage der Berechnung bildet jedoch das Durchschnittsentgelt. Hier wird das Arbeitsentgelt aller Arbeitnehmer*innen zu einem gesamten Durchschnitt berechnet. Bei dieser Berechnung bleiben außen vor: Beamte, Politiker, Künstler, andere hochbezahlte Leute. Dieses Durchschnittsentgelt beträgt 2016 genau 36.267 € – also eine Steigerung um circa 3,63% im Vergleich zum Vorjahr.

Vor diesem Hintergrund ist der Tarifabschluss bei der BVG 2016 mit 2,5 Prozent als fast nichts anzusehen, aber auch die gesamte Entgelttabelle der EG 1 bis EG 7. Also 1 Entgeltpunkt für ein Jahresgehalt von 36.267 € – wer von den TV-Eingestellten hat dies?

Rentenwert drückt den Betrag aus, der der monatlichen Rente für einen Entgeltpunkt entspricht. Dieser wird regelmäßig von der Rentenstelle angepasst und liegt derzeit im Osten bei 27,05 € und im Westen bei 29,21 €.

Dies heißt im Klartext, wer 45 Jahre ein Durchschnittsentgelt erhalten hat, hat nach 45 Jahren 45 Punkte x 29,21 € = 1.314 € Brutto. Abzüglich 11% für Sozialversicherung ergibt 1.169 € Nettorente!

Schaut man sich den aktuellen Monatslohn, ab Jan. 2016 bei der BVG an, EG 5,Stufe 1, 39 Wochenstunden: Dieser beträgt € 2.012. So erhält ein Beschäftigter für das Jahr 2016 sage und schreibe 0,6657 Entgeltpunkte für seine Rentenberechnung.

Im neuen Signal wird vieles schön geschrieben, jedoch leider Gottes, auch gut sportlich in Watte gepackt. Um seine eigene Berechnung muss sich jeder selbst bei der Deutschen Rentenversicherung (Fehrbelliner Platz 5, 030/86888-0) erkundigen.

Sind die Flüchtlinge schuld?

Ich hörte, dass Flüchtlinge Schuld an den niedrigen Renten sein sollen. Als Grund wird das Nicht-Einzahlen in die Rentenkasse genannt.

Das heutige gesetzliche Rentensystem in Deutschland ist 1881 von Bismarck ins Leben gerufen worden. Am 9. November 1989 wurde das Rentenreformgesetz verabschiedet – wegen seines Inkrafttretens zum 1. Januar 1992 auch »Rentenreform 1992« genannt. Es fasst die Altersbezüge von Arbeiter*innen und Angestellten zusammen.

So zahlen alle, die Einkommen haben, in die Rentenkasse ein. Weil das Gesetz bereits für die im Ruhestand lebenden Menschen gilt, wird der Begriff „Umlage“ angewandt.

Inzwischen hat sich durch Rationalisierung das Verhältnis von Arbeiter*innen und Rentner*innen zu Ungunsten der Einzahler*innen in die Rentenkasse verändert. BVG-Altbeschäftigte dürften noch wissen, dass wir zur Fusion BVB/BVG 1992 circa 28.000 Mitarbeiter*innen (also Einzahler*innen) hatten, heute nur circa die Hälfte.

Im Jahre 2002 unter der Schröder-Fischer-Regierung wurde das deutsche Renten­system unter dem Wort „Nachhaltigkeit“ reformiert. Durch Einführung des Punktesystems (siehe Artikel oben) sinkt das Rentenniveau bis 2020 auf 46 Prozent und bis 2030 auf 43 Prozent.

In der gesamten Nachkriegszeit, bis kurz nach Antritt der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) betrug der Spitzensteuersatz 56% bzw. 53%. Danach wurde er auf nunmehr 43% gesenkt. Dies bedeutet jährliche Mindereinnahmen von etwa zehn Milliarden Euro (auch in die Rentenkasse).

Nun eine Runde Rechnung: Wenn 15 Millionen Rentner*innen im Durchschnitt 500 € monatlich mehr bekommen würden, wäre dies vom Renteneintrittsalter 63 bis zum 80. Lebensjahr eine geschätzte Summe von 1,5 Billionen €.

Das reichste Tausendstel der Bevölkerung (etwa 40.000 Haushalte) besitzt heute ungefähr 17% des gesamten Privatvermögens, dies sind 1,5 Billionen Euro.

Welche Schuld tragen Flüchtlinge an der deutschen Rentenpolitik?

Ja, es gibt Flüchtlinge, die uns teuer zu stehen kommen: nämlich die Steuerflüchtlinge! Bekanntgewordene Steuer-CDs belegen dies eindeutig!

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Gleiches Geld für gleiche Arbeit!

von Jens-Peter Paschke, Straßenbahnfahrer

Überall in Berlin hat man das gleiche Problem: Die landeseigenen Unternehmen zahlen unterschiedlich.

Beispiel Charité: Krankenpfleger*innen werden nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) entlohnt. Aber beim Tochterunternehmen „CFM“ werden nur Niedriglöhne bezahlt, ohne Tarifvertrag.

Beispiel Vivantes: Dieses Krankenhaus hat 13 verschiedene Tochterunternehmen, bei denen der Tarifvertrag nicht gilt.

Beispiel Botanischer Garten: Manche Gärtner*innen verdienen entsprechend dem Tarifvertrag der Länder (TV-L). Andere arbeiten für die Tochterfirma „BG BGBM“ und bekommen nur ein bisschen mehr als den Mindestlohn.

Beispiel Technikmuseum: Besucherbetreuer*innen, die für eine Tochterfirma arbeiten, verdienen 40% weniger als Kolleg*innen, die exakt die gleiche Arbeit machen.

Auch bei der BVG kennen wir das Problem: Neubeschäftigte bekommen bis zu einem Drittel weniger Lohn als Altbeschäftigte.

Doch dagegen regt sich überall in Berlin Widerstand. In den letzten Wochen gab es Warnstreiks bei Vivantes, im Botanischen Garten und im Technikmuseum. Alle fordern: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit!“

Dies ist eine uralte Forderung der Arbeiter*innenbewegung, die wir voll und ganz teilen. ver.di aktiv ist mit allen Kolleg*innen im Kampf komplett solidarisch.

Foto: Salim Bellachia.

Altersarmut vermeiden!

Die RentnerInnen in Österreich verdienen 545 Euro mehr als die RentnerInnen in Deutschland – obwohl beide Länder sozial, wirtschaftlich und politisch ähnlich sind. Wer 2015 als Versicherter mit mindestens 35 Versicherungsjahren in Vollzeit in Rente ging, erhielt in Deutschland durchschnittlich 1.015 Euro monatlich, in Österreich 1.560 Euro.

Wer monatlich 2.600 Euro brutto verdient, muss heute mehr als 33 Jahre Vollzeit arbeiten, um später nicht unter Grundsicherungsniveau zu landen. Da jedeR dritte sozial versicherte Beschäftigte aber weniger als 2500 Euro verdienen, droht Millionen Menschen Altersarmut.

Um Altersarmut zu vermeiden, muss das Rentenniveau erhöht werden. Die Arbeitgeber müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst wollen die Leistungen bei der Zusatzversorgung (VBL) absenken. Dies würde eine Absenkung der Betriebsrenten bedeuten. Das ist auch ein Thema bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat gesagt: „Ein Babyboomer des Jahrgangs 1964 kann bei einem Monatseinkommen von 2.500 Euro brutto nach 40 Arbeitsjahren gerade einmal mit 786 Euro gesetzlicher Rente rechnen. (…) Was da auf uns zukommt, ist massenhafte Altersarmut.“

Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass die Leistungen der Zusatzversorgung abgesenkt werden!

62 reichste Menschen

Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – 3,5 Milliarden Menschen. Das ist die Erkenntnis, die der international tätige Entwicklungshilfeverbund Oxfam Anfang des Jahres vorgestellt hat.

Die soziale Ungleichheit hat weltweit zugenommen. Der Reichtum, der von breiten Massen geschaffen wird, konzentriert sich in immer weniger Händen. 2010 hatten 388 reiche Menschen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit – heute sind es nur noch 62.

In Deutschland ist es nicht anders!

Nach der Forbes-Liste gibt es derzeit 55 Dollar-Milliardäre mit deutscher Staatsbürgerschaft. Diese dürfen ein Vermögen von rund 190 Milliarden Euro ihr Eigen nennen. Das Nettogesamtvermögen beläuft sich hierzulande auf 8,6 bis 9,3 Billionen Euro. Das reichste Prozent der Deutschen verfügt demnach über rund 34 Prozent des Vermögens. Insgesamt besitzen die reichsten 10 Prozent in Deutschland über 70 Prozent des Vermögens!

Diese ungerechte Verteilung des Reichtums ist das Übel, welches für Kriege, Flucht, Kriminalität, Hunger usw. verantwortlich ist!