Archiv der Kategorie: Politik

Vereint gegen die Zerschlagung der S-Bahn

von Olaf, Beschäftigter bei der Vivantes Service GmbH (VSG) und Wolfgang, ehemaliger Busfahrer der BVG

Unter der Federführung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat der Rot-Rot-grüne Senat von Berlin am 12. November 2019 ein Eckpunktepapier zur Vergabe der S-Bahn beschlossen. Damit droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin.

Deshalb trafen sich am 07. Februar 2020 ungefähr 40 aktive Gewerkschafter*innen aus verschiedenen Gewerkschaften, darunter die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Gewerkschaft der Lokführer (GdL), Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di, darunter auch Studierende, die sich bei Fridays for Future engagieren.

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Zerschlagung der S-Bahn verhindern!

Der Berliner Senat hat die große Ausschreibung von zwei Dritteln des Berliner S-Bahnnetzes beschlossen. Die Grünen wollen damit die Zerschlagung in mehrere Betreiberfirmen erreichen. Als Vorwand nutzen sie die Krise der S-Bahn vor gut zehn Jahren. Eine Vergabe an andere Firmen als die Deutsche Bahn soll angeblich den Druck auf den Branchenriesen erhöhen. Damit soll vorgeblich der Nahverkehr verbessert werden. Zerschlagung der S-Bahn verhindern! weiterlesen

BlackRock enteignen! – Klima retten!

Von Lasse Reinboeng, Arbeiter an der Freien Universität

“Wir haben Geld wie Dreck. Es haben nur die falschen Leute.” Das ist ein Zitat von Heiner Geißler, der nicht während seiner gesamten politischen Karriere diese Meinung vertrat.

49 Prozent der CO2-Emissionen werden von den reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung verursacht. Man muss kein Wissenschaftler sein, um zu verstehen, dass sich durch eine höhere Besteuerung der übrigen 90 Prozent der Menschen, der CO2-Ausstoß nicht im gewünschten Maße und vor allem nicht sozial gerecht reduzieren lässt. Wer Gegenteiliges behauptet, hat entweder genug Geld oder möchte sich vielleicht nicht mit den Mächtigsten anlegen.

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Klimastreik: Mehr ÖPNV ist besser für alle!

Mehrere Millionen Menschen beteiligten sich im September an der Aktionswoche gegen die Klimakrise. Allein in Deutschland gingen über eine Million Menschen auf die Straße. Gleichzeitig stellte die Bundesregierung ihr Klimapaket vor, welches jetzt nach und nach verabschiedet wird. Damit soll vorgeblich der Ausbau des Bahnverkehrs gefördert werden, zwingende Maßnahmen sucht man aber vergebens. Und die Preise für Fernzüge sollen zwar sinken, den meisten Pendler*innen wird das aber wenig bringen, solange nicht auch der Nahverkehr günstiger wird – stattdessen wird die BVG die Preise 2020 sogar erhöhen!

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Workers for Future: Auf zum politischen Klimastreik am 20. September!

450 Gewerkschafter*innen beteiligen sich bereits an der Unterschriftensammlung: Für einen offiziellen Streikaufruf für den 20.9.! Eine Reaktion der Landes- und Bundesvorstände der Gewerkschaften blieb bis heute aus, jedoch halten wir unsere Forderung nach einem offiziellen Streikaufruf aufrecht und laden dazu ein, den Aufruf noch weiter zu verbreiten:

https://verdi-aktiv.de/2019/08/gewerkschafterinnen-fordern-fuer-einen-offiziellen-streikaufruf-fuer-den-20-9/

Nur wenn Schüler*innen, Studierende und Beschäftigte gemeinsam streiken ist der von den Jugendlichen eingeforderte Schulterschluss erreicht. Nur so kann wirklich energisch gehandelt werden! Wir nehmen ernst, dass der Klimawandel die Menschheit bedroht. Wir wollen uns als Arbeiter*innen am Kampf dagegen beteiligen!

Lasst uns deshalb den politischen Streik realisieren!

Die Haltung der Gewerkschaftsführungen bringt Arbeiter*innen, die am Klimastreik teilnehmen wollen, in eine schwierige Lage, weil es keinen offiziellen Streikaufruf gibt. Trotzdem suchen viele Belegschaften und Gewerkschaftsmitglieder nach Wegen, sich am Klimastreik zu beteiligen. Sie wollen also politisch streiken.

Um möglichst großen Druck auf die Führungen unserer Gewerkschaften auszuüben, rufen wir dazu auf, Betriebsgruppen und gewerkschaftliche Strukturen für einen politischen Streik zu gewinnen. In diesen Strukturen sollten demokratische Beschlüsse gefasst werden, die einen offiziellen Streikaufruf für den 20.09. oder für kommende Klimastreiks fordern.

Wir rufen alle Kolleg*innen und Belegschaften auf, alle Wege und Möglichkeiten zu nutzen, eine Beteiligung an den Demonstrationen zu ermöglichen, sei es durch Urlaub, Gleitzeit, Betriebs- und Personalversammlungen oder kollektive Arbeitsniederlegung.

Wir wissen, dass einige Kolleg*innen und Belegschaften an diesem Freitag eine kollektive Arbeitsniederlegung organisieren werden und begrüßen diesen großen Schritt. Es wird also am 20.09. politische Streiks geben!

Alle Belegschaften und Kolleg*innen, die sich, egal in welcher Form, an den Demonstrationen beteiligen wollen, sollten dies gemeinsam tun und dort sichtbare Blöcke bilden.

In Berlin und München wird es Treffpunkte unter dem Label “Workers for Future” geben:

Berlin: Workers for Future Berlin (im Care-Block) – Global Strike 20.09.
11:30 Uhr, Pariser Platz vor der französischen Botschaft (Wir schließen uns später dem Care-Block an)

München: 11:30 Uhr, Max-Mannheimer-Platz 1

Wenn weitere Treffpunkte in eurer Stadt organisiert werden, schreibt uns!

Für die Kolleg*innen und Belegschaften, die sich dazu entscheiden, sich am 20.09. in Form einer Arbeitsniederlegung zu beteiligen, verweisen wir auf das Flugblatt:

Rechtliche und praktische Hinweise zur Teilnahme an Versammlungen am 20. September 2019“.

Darin wird beschrieben, welche Möglichkeiten es gibt, arbeitsrechtliche Konsequenzen bei einer Arbeitsniederlegung zu minimieren, falls es am 20.09 immer noch keinen offiziellen Streikaufruf der Gewerkschaften geben sollte.

Wir rufen die Gewerkschaftsführungen und alle gewerkschaftlichen Gremien dazu auf, sämtliche Kolleg*innen zu schützen, die wegen ihrer Beteiligung am Klimastreik mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen konfrontiert werden!

Eure Fragen:

Rechtsanwalt Benedikt Hopmann wird im Zeitraum bis 2 Stunden vor dem Beginn der Klimastreik-Demonstrationen und in der Woche danach weiterführende Fragen via Mail beantworten. Ihr erreicht ihn unter dieser Emailadresse: hopmann@kanzlei72a.de

Eure Berichte und Erfahrungen:

Für uns ist es wichtig zu erfahren, wie ihr den 20.09. erlebt habt, ob und in welcher Form ihr auf der Demonstration wart (in der Mittagspause, als Arbeitsniederlegung, im Block usw.). Über Emails mit Euren Eindrücken und  Bildern freuen wir uns sehr. Außerdem bitten wir euch herzlich, diese Erklärung an weitere Kolleg*innen und Betriebsgruppen weiterzuleiten.

Wir sehen uns am 20. September beim Klimastreik! 

Unterstützer*innen:
Kampagnen-Initiative “Auslagerung und Befristungen verbieten”
ver.di aktiv – Basisgewerkschaftsgruppe
Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht

 

Kontakt: outsourcingverbieten@gmail.com

20.9.: Klimastreik und soziale Frage verbinden!

Die Debatte über einen Klima-Generalstreik ist in vollem Gange. Dabei wird auch immer wieder gefragt, wofür überhaupt gestreikt werden soll. Klar ist: Damit die Gewerkschaften zum Streik aufrufen, muss auch ein großer Teil der Basis überzeugt werden. Zentrale Forderungen dafür sind eine radikale Arbeitszeitverkürzung und weitere soziale Forderungen.

von Robert Müller und Sören Luxbach

Nachdem Joko Winterscheid vorschlug, dass sich alle am Klimastreik beteiligen sollten und sogar ver.di-Chef Frank Bsirske dazu aufrief, „auszustempeln“, nimmt die Debatte über einen Klima-Generalstreik in Deutschland immer mehr Fahrt auf. Dabei drängt sich die berechtigte Frage auf, wofür denn überhaupt am 20. September gestreikt werden soll.

Klar ist, dass Appelle an die Gewerkschaftsführung, zum Streik aufzurufen, allein nicht genügen. Es muss einen ausreichenden Druck von breiten Teilen der Gewerkschaftsbasis für die Forderung nach einem Generalstreik geben. Es geht darum, die Basis der Arbeiter*innenbewegung für die Erkenntnis zu gewinnen, dass ein politischer Streik zur Durchsetzung einer ökologischen Transformation notwendig ist – und dass es im ureigenen Interesse der Arbeiter*innenbewegung ist, diesen Kampf auszufechten. Dafür braucht es soziale Forderungen, die mit den Forderungen zum Klimastreik verbunden werden müssen. Es ist eine wichtige Aufgabe der Linken, diese Verbindung herzustellen.

Struktur​wandel und Arbeits​zeit​verkürzung

Unter den zahlreichen konkreten und weitreichenden Forderungen, die wir aufstellen müssen, ist eine der wichtigsten eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Diese würde sowohl uns Arbeiter*innen helfen, als auch dem Klima. Dafür sollten wir am 20. September auf die Straße gehen.

Schon vor mehr als 100 Jahren war die Forderung nach dem Achtstundentag eine populäre Forderung und wurde innerhalb der Oktoberrevolution 1918 in Deutschland erkämpft. Es war ein Zugeständnis der Sozialdemokratie an die revolutionären Massen. In Deutschland wurde die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung – und zwar explizit im Kontext einer sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft – zuletzt erneut bei der #fairWandel-Kundgebung der IG Metall am Brandenburger Tor mit 40.000 Teilnehmenden sichtbar. In diesem Falle ging es um eine Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West auf 35 Stunden. Im Ostteil Deutschlands wird nämlich in der Metall- und Elektrobranche bisher 38 Stunden gearbeitet. Eine Angleichung der Arbeitszeit würde demnach einer Arbeitszeitverkürzung gleichkommen.

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem noch nicht ausreichend. Denn obwohl die technische Entwicklung und damit auch die Arbeitsproduktivität in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte gemacht hat, ist die Arbeitszeit seit den 1920er Jahren nahezu konstant geblieben. Dies bedeutet, dass heute eine sehr radikale Arbeitszeitverkürzung erreicht werden könnte. Und dies gilt selbst innerhalb der Grenzen der chaotischen und irrationalen Produktionsweise des Kapitalismus, in der alles auf die Anhäufung der Profite der Bosse ausgerichtet ist, statt auf die Bedürfnisse der breiten Massen. In einer demokratischen, sozialistischen Planwirtschaft würden darüber hinaus überflüssige wirtschaftliche Sektoren wegfallen und die viel diskutierte Digitalisierung und Automatisierung nicht verdeckte Schlagwörter für harte Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse sein, sondern tatsächlich weniger Arbeit und mehr Freiheit bedeuten.

Die Steigerung der Arbeitsproduktivität der letzten Jahrzehnte vermehrte primär die Profite der weltweiten Klasse der Kapitalist*innen. Ein Teil der Arbeiter*innenklassen in den kapitalistischen Zentren wie in Deutschland wurde durch die Überschussprofite des Imperialismus mit einer relativen Verbesserung ihrer Lebensqualität abgespeist, während die breiten unterdrückten und arbeitenden Massen der Welt weiter in Armut und Krieg gezwungen sind. Die Folge ist also eine steigende soziale Ungleichheit – sie beträgt heute selbst allein in Deutschland so viel, wie zur Zeit des Kaiserreichs.

Eine umfassende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich würde nicht nur den Massen ein besseres Leben ermöglichen, sie würde gleichzeitig die maßlose Naturzerstörung eindämmen. Angesichts der Notwendigkeit, dass in den zentralen kapitalistischen Ländern die Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahren um circa 95 Prozent sinken müssen, müssen ganze verschmutzende Sektoren komplett herunter gefahren werden und nicht in allen Sektoren – wie im Bereich der Energieproduktion – entstehen viele neue Arbeitsplätze. Mit der berechtigten Angst der Kolleg*innen um ihren Lebensunterhalt machen reaktionäre Gewerkschaftsbürokratien wie die IG BCE Hand in Hand mit Konzernen wie RWE eine hetzerische Kampagne gegen den notwendigen Ausstieg aus der Kohlekraft. Aber zum Beispiel auch der individuelle Personenverkehr über private Autos wird noch drastisch sinken müssen. Dabei gibt es bereits jetzt eine sinkende Nachfrage bei Kraftfahrzeugen und Entlassungen in den Zulieferbetrieben der mächtigen deutschen Automobilwirtschaft.

Die Antwort auf diese Problematik ist eine doppelte: Zum Einen geht es natürlich darum, so viele Arbeitsplätze wie möglich durch eine radikale Umstrukturierung verschmutzender Wirtschaftssektoren hin zu emissionsarmen und erneuerbaren Energien und Produkten zu schaffen und zu retten, verbunden mit einer von den Bossen finanzierten Umschulung der betroffenen Kolleg*innen. Zum Anderen muss die Arbeitszeit radikal umverteilt werden: Im Kapitalismus arbeitet heute ein Teil der Menschen viel zu viel, viele Menschen können nicht so viel arbeiten wie sie müssten, um sicher zu überleben und eine große Masse der Menschen hat gar keine Arbeit. Einem Großteil der illegalisierten Menschen in Deutschland wird heute das Recht auf Arbeit verwehrt – die Gewerkschaften müssen sich für ihre entrechteten Kolleg*innen einsetzen und volle Staatsbürger*innenrechte für sie erkämpfen, auch das Recht auf Arbeit. Dabei sind viele von ihnen überhaupt erst aufgrund der durch den Imperialismus verursachten ökologischen Katastrophe in ihren Heimatländern hierher geflohen, wenn sie es denn lebend über die Grenzen geschafft haben.

So erhält die Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich eine brandaktuelle Dimension, denn ohne sie ließe sich der Widerspruch nicht auflösen. So wird der notwendige wirtschaftliche Strukturwandel nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Auch dies war eine zentrale Forderung des #fairWandel Protests der IG Metall.

Ausbau der öffentlichen Daseins​vor​sorge

Die Reduktion der Arbeitszeit in Verbindung mit der Umverteilung der Arbeit ist angesichts der grassierenden Personalmangels in verschiedensten Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge eine sinnvolle Forderung. Neben der katastrophalen Situation im Bereich der Pflege, die durch die massive Schaffung neuer Stellen bei gleichzeitiger Entzerrung (statt immer weiterer Verdichtung) der Arbeitsbelastung überwunden werden könnte, lässt sich gerade die dringend benötigte Verkehrswende – hin zu einem Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs mit vielen hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen – als zentrales Element des Klimaprotests verstehen.

An diesem Beispiel zeigt sich: Die Arbeitszeitverkürzung ist Teil eines umfassenden Strukturwandels, der nicht auf Kosten der Beschäftigten vonstatten gehen darf. Es stellt sich die Frage: In was für einer Welt wollen wir leben? Eine Welt, in der unsere Zeit und Arbeitskraft und alle natürlichen Ressourcen dem Profitinteresse einiger weniger kapitalistischer Großkonzerne unterworfen sind? Oder eine Welt, in der eine ausreichende öffentliche Infrastruktur für alle Bereiche der Daseinsvorsorge existiert, organisiert nach den Bedürfnissen der Nutzer*innen und der Beschäftigten?

Diese Frage ist besonders wichtig, weil sie den irrationalen Charakter des Kapitalismus besonders gut entlarvt und uns bildlich aufzeigt, wie viel besser es den breiten Massen an Menschen von heute auf morgen gehen könnte – und wie wir sofortige Schritte im Klimaschutz einleiten könnten. Mit der Perspektive einer nachhaltigen Wirtschaft im Interesse der großen Mehrheit der Menschheit geht so notwendigerweise die Überwindung kapitalistischer Marktmechanismen einher, durchgesetzt durch die Verstaatlichung aller Schlüsselzweige der Industrie, der Energie, des Handels und des Verkehrs, verwaltet durch die Beschäftigten selbst und demokratisch kontrolliert von den Nutzer*innen.

Die gemachten Vorschläge wären ein großer Angriff auf die aktuelle Art des Wirtschaftens. Von dieser profitiert nur eine kleine Minderheit, hingegen käme eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit und eine Umorganisierung der Produktion der großen Mehrheit zugute. Wir alle würden von mehr Personal in der Pflege und im öffentlichen Nahverkehr profitieren und hätten alle mehr Zeit, um uns den schönen und angenehmen Dingen im Leben zu widmen. Daher lasst uns am 20. September diese alte Forderung der Arbeiter*innenbewegung aufgreifen und eine radikale Arbeitszeitverkürzung als Teil eines Strukturwandels im Sinne der großen Mehrheit der Bevölkerung fordern.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Klasse gegen Klasse

Gewerkschafter*innen fordern: Für einen offiziellen Streikaufruf für den 20.9.!

Für den 20. September ruft Fridays for Future (FFF) zu einem “globalen Streik” unter dem Motto #AlleFürsKlima auf. Häufig fällt in dem Zusammenhang das Wort vom “Generalstreik für das Klima”. Als Gewerkschafter*innen begrüßen wir den Aufruf von FFF, dass sich die Gewerkschaften und alle Beschäftigten an den Klimastreiks beteiligen sollen.

  1. Der menschengemachte Klimawandel geht uns alle an: Wenn die aktuelle Wirtschaftsweise die Natur zerstört und im schlimmsten Fall große Teile der Erde unbewohnbar macht, ist es unsere Pflicht, gegen die Umweltzerstörung zu kämpfen und einen ökologischen Umbau zu fordern.
  2. Dieser ökologische Umbau darf nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innen, der Jugend und der Rentner*innen vollzogen werden. Die größten Klimakiller sind große Industrie- und Handelskonzerne. Sie sollen die Hauptlast tragen. Ökologie und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
  3. Wir begrüßen den Aufruf von FFF an die Gewerkschaften, weil wir der Meinung sind, dass die Arbeiter*innenbewegung ihre wichtigste Waffe – den Streik – in die Waagschale legen sollte, um die Umstrukturierung zu erzwingen.

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Die Vergesellschaftung des Wohnraums würde dem Klima helfen

Von Lasse Reinboeng, Arbeiter an der Freien Universität Berlin

Jeden Werktag machen sich in Berlin Hunderttausende Menschen quer durch die Stadt auf den Weg zur Arbeit. Ich hab Kolleg*innen, die jeden Tag 2 Stunden im Auto verbringen um zur Arbeit und wieder nach Hause zu kommen. Das produziert Tonnen an CO2. Viele prekär Beschäftigte müssen weit draußen wohnen, weil sie sich die Mieten in der Stadt nicht leisten können. Das gilt auch für die vielen Kolleg*innen an landeseigenen Krankenhäusern und Unternehmen.

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BVG-Streik ist Klimastreik!

Gestern haben wir, Busfahrer*innen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), gestreikt. Heute streiken unzählige Schüler*innen auf der ganzen Welt für wirksamen Klimaschutz. Auch in Berlin findet ein Schulstreik #FridaysForFuture statt.

Auf dem ersten Blick mögen diese beiden Proteste nichts miteinander zu tun haben. Doch wir sagen: BVG-Streik ist Klimastreik! Klimastreik ist BVG-Streik!

Wir streiken für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im größten Nahverkehrsunternehmen in Deutschland. Seit Jahren ist unser Betrieb kaputtgespart worden. Darunter leiden die Fahrgäste genauso wie wir Beschäftigte.

Um die drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden, müssen wir den Ausstoß von CO2 schnell und radikal senken. Das beste Mittel dafür: Möglichst viele Menschen müssen von PKWs auf Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen umsteigen. Doch das wird kaum gelingen, wenn die Züge wegen Personalmangels ständig ausfallen.

Wir würden auch weitergehen: Wir müssen den Nahverkehr deutlich ausbauen, und viel mehr Personal einstellen. Dafür braucht es auch ordentliche Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Wir brauchen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, finanziert durch die Besteuerung der Banken und Konzerne.

Das wäre etwas, was sich sofort machen ließe, um den CO2-Ausstoss sehr schnell zu verringern. Und dafür kämpfen wir mit unseren Streiks.

Wir schicken solidarische Grüße an die Schüler*Innen, die heute auf die Straße gehen. Wir freuen uns, dass sie das Kampfmittel des Streiks gewählt haben. Sie streiken für unsere Zukunft. Wir werden selbst auch dabei sein, sofern das unsere Schichten zulassen.