Kategorie-Archiv: Politik

ver.di aktiv am 1. Mai. Foto: privat.

„Tarifeinheit“: Attacke auf das Streikrecht II

Beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB) im Mai 2014 haben sich alle Einzelgewerkschaften gegen die Einschränkung des Streikrechts ausgesprochen. Das ist ein Erfolg der aktiven Strukturen in den Gewerkschaften. Das heißt aber lange nicht, dass die Bundesregierung das Vorhaben nicht weiterverfolgen will. Die Gefahr ist noch nicht gebannt. Deshalb müssen wir dieses Thema weiter verfolgen, um den Druck auf die Regierung weiter zu erhöhen!

Nachlese zur EU Wahl: Hälfte der WählerInnen zu Hause

In 28 Ländern der Europäischen Union wurden EU-BürgerInnen am 25. Mai aufgerufen, das EU-Parlament zu wählen. Über die Hälfte der WählerInnen sind von den Wahlurnen ferngeblieben. Wie kann ein Parlament legitim sein, wenn über die Hälfte der BürgerInnen nicht wählen geht?
Die Menschen in der Europäischen Union haben Ängste aber auch Erwartungen. Die Krise in EU ist nicht überwunden. Die Last dieser Krise zahlen die arbeitenden Menschen in ganz Europa. In den Krisenländern ist die Arbeitslosigkeit extrem hoch. Unter dem Druck der Troika werden in den Krisenländern Kürzungen durchgeführt, die Armut, Sozialabbau und auch den Abbau von Rechten bedeuten.
Keine der etablierten Parteien hat konkrete Konzepte, wie sie die diese Probleme lösen wollen. Die rechten Parteien nutzen die Ängste der Menschen aus, um sich zu etablieren.
Dennoch ist ein soziales Europa möglich, wenn die arbeitenden Menschen, die Jugend und die Frauen in ganz Europa ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Wir alle müssen daran arbeiten!

„Tarifeinheit“: Attacke auf das Streikrecht

Wenn die Vorstände großer Unternehmen etwas mit viel Nachdruck fordern, dann ist nichts Gutes zu erwarten. Gerade, wenn es um eine Reform des Streikrechts geht. Die Pläne der Großen Koalition aus CDU und SPD („GroKo“) für die gesetzliche „Tarifeinheit“ ist so ein Fall: Die GroKo will eine Gesetzeslage schaffen, die es nur noch der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Betrieb erlaubt, Tarifverträge zu verhandeln und Streiks zu führen! Das bedeutet also, dass alle Gewerkschaftsorganisationen außer einer einzigen, das Streikrecht verlieren – zum Mitschreiben: Massen von abhängig Beschäftigten in Deutschland soll das Recht genommen werden, organisiert ihre Interessen gegen Unternehmensführungen durchzusetzen. Das schlimmste an den Plänen der Regierung zum Wohle der Arbeitgeber ist, dass DGB-Gewerkschaftsführungen sie unterstützen! Schon 2011 wurde eine entsprechende gemeinsame Initiative von BDA (Bund Deutscher Arbeitgeberverbände) und DGB nur dank dem Protest von aktiven Gewerkschaftsmitgliedern gestoppt. Doch nun, wo eine GroKo mit verfassungsändernder Mehrheit darangeht, den deutschen Konzernen ihre Wünsche zu erfüllen und uns das Leben schwer zu machen, möchten auch unsere DGB-Führungen es noch mal wissen und reihen sich hinter den Unternehmerverbänden ein. Warum? Einige FunktionärInnen erträumen sich von der Gesetzesverschärfung, so weitermachen zu können, wie bisher und sich billig die lästigen kleineren Gewerkschaften vom Hals schaffen zu können. IG-Metall-Chef Wetzel will, „dass nicht ein Wildwuchs in den Betrieben herrscht“. Dass es die falsche Politik unserer Gewerkschaften war, die das Entstehen oder die Stärkung anderer Gewerkschaften (z.B. der UFO oder der GDL) überhaupt verursacht hat, wird ausgeblendet. Eine solche Sicht der Dinge können nur zufriedene BürokratInnen ernsthaft vertreten, Leute, die alle Schwierigkeiten von ihrem gemütlichen Sesseln wegschieben wollen. Leute denen die Zukunft des Apparats mehr bedeutet als die Zukunft der ArbeiterInnen.
Allerdings könnten selbst die vermeintlichen Profiteure plötzlich dumm aus der Wäsche gucken, wenn eine andere Gewerkschaft in einem Betrieb mehr Mitglieder hat, z.B. auch dann, wenn ein Unternehmen einige Bereiche einfach auslagert und so ganz geschmeidig die Gewerkschaft ausspielt.
Nicht nur dürfen Gewerkschaften das Gesetzesvorhaben keinesfalls unterstützen, sie müssen diese Gesetzgebung gemeinsam aufs schärfste bekämpfen und verhindern! Der Antrag des ver.di-Bundesvorstands für den DGB-Kongress: „Der DGB und seine Gewerkschaften lehnen aber eine gesetzliche Regulierung des Streikrechts grundsätzlich ab“, muss als Ausgangspunkt von Gegenwehr verstanden werden. ver.di aktiv ruft jedeN von Euch (egal wo und ob gewerkschaftlich organisiert) dazu auf, mitzuhelfen, dass ein alle Gewerkschaften (!) einschließendes Bündnis die Träume der Konzerne platzen lässt.

Diätenerhöhung: Wir fordern Gleichbehandlung!

Die Volksvertreter/innen im Bundestag bekommen 830 € mehr Geld. Das Parlament hat  am Freitag, den 21. Februar mit großer Mehrheit einem Gesetzesentwurf der Koalition zugestimmt.
Die Bezüge der ParlamentarierInnen steigen bis Ende 2014 um 830 auf 9082 Euro. Es entspricht eine Erhöhung von zehn Prozent.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst (ÖD) von Bund und Kommunen befinden sich im Tarifstreit. Die Kolleginnen und Kollegen fordern: 30 Urlaubstage für alle; Verbindliche und unbefristete Übernahme der Auszubildenden; Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro; Erhöhung der Entgelte der Beschäftigten um 100 Euro plus 3,5 Prozent.
Wir erwarten, dass die Volksvertreter/innen gegenüber dem Volk – ihrer Wählerinnen und Wähler – auch großzügig sind und ihre Forderungen akzeptieren!