Kategorie-Archiv: Politik

Resolution der Streikkonferenz in Hannover

Hände weg von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit – wir rufen auf zum Protest!

Der DGB hat auf seinem 20. Bundeskongress im Mai 2014 deutlich gemacht, dass der Grundsatz „Ein Betrieb, eine Gewerkschaft“ Grundlage für eine „solidarische und einheitliche Interessenvertretung aller Beschäftigten“ ist. Die Tarifeinheit ist politisches Ziel des DGB und seiner Einzelgewerkschaften. Sie ist auch unser ureigenes Anliegen und ergibt sich aus unserem Selbstverständnis, den Zusammenschluss aller abhängig Beschäftigten zum gemeinsamen Handeln zu erreichen. Mit Solidarität statt Konkurrenz wollen wir den Abschluss von einheitlichen Tarifverträgen für alle Branchen oder Betriebe durchsetzen.

Trotzdem ist die Realität in einigen Betrieben/Branchen eine andere. Mehrere Gewerkschaften vertreten die Interessen ihrer Mitglieder. Die Aufgabe, die gesamte Belegschaft zu vertreten, wird leider oft vernachlässigt bzw. in Konkurrenz wahrgenommen.

Eine gemeinsam solidarische Interessenvertretung zu erreichen, muss aber allein Aufgabe der Gewerkschaften bleiben. Die Tarifeinheit politisch herzustellen, ist Aufgabe der Gewerkschaften und nicht etwa der Bundesregierung mit Unterstützung der Arbeitgeber.

Wir lehnen deshalb eine gesetzliche Regulierung der Tarifeinheit, die unweigerlich zu einer Einschränkung des Streikrechts führt, ab. Zur Stärkung der Tarifautonomie gehört auch, Arbeitskampfmaßnahmen als grundsätzlich garantiertes Freiheitsrecht aus Artikel 9 Absatz 3 GG nicht einzuschränken.

Wir fordern als ehren- und hauptamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – mit unterschiedlichsten Streikerfahrungen in verschiedenen Branchen und Betrieben – die Bundesregierung auf, das gesetzgeberische Vorhaben zur Tarifeinheit nicht weiter zu verfolgen.

Das gilt auch für an den Gesetzgeber gerichtete „Alternativvorschläge“, wie etwa die Einschränkung des Streikrechts im Verkehrsgewerbe, in der Daseinsvorsorge und das Verbot von Solidaritätsstreiks. Wir weisen all diese Versuche einer offenen oder versteckten Aushöhlung des Streikrechts zurück!

Wir werden uns in unseren Einzelgewerkschaften dafür stark machen, das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung klar abzulehnen. Wir fordern unsere Kolleginnen und Kollegen, insbesondere im DGB-Bundesvorstand, auf, bei der eindeutig ablehnenden Position des DGB -Bundeskongresses zu bleiben. Wenn die Bundesregierung ihre bisherigen Pläne der Einführung eines betriebsbezogenen tarifvertraglichen Mehrheitsprinzips weiterverfolgt, werden unweigerlich die Tarifautonomie und das Streikrecht eingeschränkt. Gegen diese Gesetzesinitiative der Bundesregierung muss der DGB dann zu bundesweiten Protesten aufrufen.

die volle Resolution als PDF

Wir sind mehr wert! Echte Lohnerhöhung jetzt!

Die Löhne eines BVG-Altbeschäftigten sind im Zeitraum von 2004 bis 2015 nur um 4,4% erhöht worden. Selbst für Neubeschäftigte betrug die Erhöhung seit 2005 lediglich 19,7%. Wenn man bedenkt, von welcher Basis (1640,00 €) da ausgegangen wurde, einfach nur lächerlich. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Abgeordnetendiäten der Abgeordneten im Deutschen Bundestag um 29,6% und die Kostenpauschale um mindestens 20%. Dies ist nicht einmal exorbitant viel, denn die Inflation lag von 2005 bis 2015 bei 17,99%. Gleichzeitig wuchs das reale Bruttoinlandsprodukt (also schon Inflationsbereinigt) von 2004 bis 2015 um 16,7%. Wir haben im Gegensatz zu manchem Politiker unsere Arbeit gewissenhaft und ordentlich gemacht.
Wir haben zusätzlich auch deutliche Arbeitsverdichtungen hinnehmen müssen. Es wird Zeit, dass wir das einfordern, was uns zusteht.

grafik1

Es wurde umverteilt, und zwar von unten nach oben!
Denn der reale Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes straft das Gerede vom Sparzwang, weil kein Geld da ist, und das „wir müssen den Gürtel enger schnallen, weil es nichts zu verteilen gibt“-Gefasel Lügen. Es ist verteilt worden, wie man an den Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten sehen kann. Noch deutlicher zu sehen ist das an den Zuwächsen der Unternehmens- und Vermögenseinkommen, wobei wir beim Blick dorthin sogleich feststellen können, wo unser gerechter Anteil am Bruttoinlandsprodukt geblieben ist. Es ist nämlich kräftig umverteilt worden und zwar von unten nach oben!

grafik2

Deutschland ist reicher geworden!
Übrigens: Von 2001 bis 2006 ist das Volkseinkommen um 202 Milliarden Euro gestiegen. Um diese Summe ist Deutschland also reicher geworden. Von diesem neuen Reichtum entfallen gut 171 Milliarden Euro auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen; das ist ein Anteil von fast 85 Prozent. Auf die Entgelte der 34 Millionen abhängig Beschäftigten entfallen dementsprechend nur knapp 31 Milliarden Euro, ein Anteil von 15 Prozent. Erschreckend: Im Jahr 2005, dem Jahr des Abschlusses des TV-N Berlin, sind die Arbeitnehmerentgelte – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik – sogar um 5,6 Milliarden Euro gesunken, was bedeutet, dass die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stärker zugenommen haben als das gesamte Volkseinkommen. Wir haben mit dem Abschluss des TV-N Berlin also unseren Beitrag dazu geleistet, dass von unten nach oben umverteilt werden konnte, wie nie!

grafik3

Inflationsrate wurde künstlich nach unten gerechnet!
Joachim Jahnke schreibt in „DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN“ am 29.03.2014 unter der Überschrift „Die Schande von Europa: Deutschland beutet seine Arbeiter aus“: „Deutschland schafft seine Arbeiter ab. Der Niedriglohnsektor boomt in kaum einem europäischen Land so wie in Deutschland. Von einer sozialen Marktwirtschaft kann nicht mehr die Rede sein. Die deutschen Arbeiter bezahlen den Preis für die hemmungslose Globalisierung.“ Und er schreibt weiter, wie die Politiker und Statistiken uns belügen:
Bei der Berechnung der Inflationsrate „hat die amtliche Politik unter Schröders rot-grüner Koalition 2002 und 2003 gleich zwei gravierende Neuerungen eingeführt, die beide durch ziemlich künstliche Rechentricks eine niedrigere Inflationsrate herbeiführen, als sie von den meisten Menschen, besonders am unteren Ende der Einkommens-Skala, täglich empfunden wird.
Noch bis zum Ende des Jahres 2002 wurde die Inflationsrate in Deutschland für die einzelnen Haushaltstypen getrennt berechnet. So gab es neben dem Preisindex für Beamte und Angestellte mit höherem Einkommen einen Index für Arbeiter und Angestellte mit mittlerem Einkommen und den Preisindex für Rentner und Sozialhilfeempfänger mit geringem Einkommen.
Natürlich haben sich die Lebenshaltungskosten für die verschiedenen Haushaltstypen sehr unterschiedlich entwickelt. Während z.B. der Preisindex für die höheren Einkommensgruppen von 1995 bis Ende des Jahres 2002 nur um 9,7 Prozentpunkte gestiegen war, mussten Geringverdiener im selben Zeitraum einen Kaufkraftverlust in Höhe von 11,2 Prozentpunkten ertragen.
Doch zum Beginn des Jahres 2003 wurde diese Aufgliederung zugunsten eines einheitlichen Verbraucherpreisindexes abgeschafft. Dieser Index liegt deutlich unter dem von vielen Menschen empfundenen Preisanstieg.
Wer wie beispielsweise Sozialrentner seine knappen Einkünfte im Wesentlichen auf Nahrungsmittel, Strom, Gas, Brennstoffe, Wasser, Wohnung, Verkehrsdienstleistungen, Sprit und Fahrzeugwartung sowie Gesundheitspflege ausgab, hat seit dem Jahr 2000 um etwa 7 Prozentpunkte mehr Inflation ertragen müssen, als die amtliche Berechnung ausweist.
Zweitens wurde 2002 nach dem Vorbild der USA, wo die Statistik schon seit vielen Jahren beliebig manipuliert wird, die sogenannte „hedonistische” Methode der Preisberechnung eingeführt. Das Statistische Bundesamt berücksichtigt dabei die angenommene Qualitätssteigerung von Produkten und verkaufte das als „Qualitätsbereinigung” der Statistik.
Preisentwicklungen werden fortan herunter gerechnet, wenn das Amt eine Qualitätssteigerung annimmt. Wenn z.B. bei einem neuen Computermodell die Taktfrequenz gestiegen ist, dann wird dies vom Statistischen Bundesamt als Preissenkung berücksichtigt. Ähnliche fiktive Preissenkungen in der deutschen Statistik gibt es z.B. bei Gebrauchtwagen, Waschmaschinen und Fernsehern sowie bei Immobilien.
Also sinken die angenommenen Preise für viele Artikel in der amtlichen Preisstatistik immer mehr, obwohl sich die Verkaufspreise nicht entsprechend ermäßigt oder sogar erhöht haben. Anders als in Deutschland gibt es in USA allerdings eine viel beachtete private Berechnung der echten Inflationsrate in ShadowStats. Die amtliche Statistik lag danach seit dem Jahr 2000 jedes Jahr um etwa 3 Prozentpunkte unter der von ShadowStats berechneten.
Diese doppelte Statistikumstellung war also Teil der Schröderschen Reformen. Die Gewerkschaften, die ihren Mitgliedern Erfolge in den Tarifverhandlungen vorführen wollen, orientieren sich natürlich lieber an der künstlich nach unten gerechneten amtlichen Inflationsrate.

grafik4

Bundesbank und EZB sind für höhere Tarifabschlüsse!
Am 27.07.2014 schreibt der Tagesspiegel im Wirtschaftsteil unter dem Leitsatz: „Nach der Bundesbank macht sich jetzt auch die EZB für Gehaltssteigerungen in Deutschland stark. Die Tarifparteien verbitten sich solche Belehrungen.“
„Noch mehr Rückenwind für Arbeitnehmer und Gewerkschaften: Neben der Bundesbank wirbt nun auch die Europäische Zentralbank (EZB) für höhere Tarifabschlüsse in Deutschland. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet sagte dem „Spiegel“, in manchen Krisenländern der Euro-Zone mit hoher Arbeitslosigkeit seien aktuell eher „niedrige Lohnabschlüsse erforderlich, um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen“. In Staaten wie Deutschland dagegen, in denen die Inflationsrate niedrig und der Arbeitsmarkt in guter Verfassung sei, seien höhere Verdienststeigerungen angemessen. Vor einer Woche hatte sich bereits die Deutsche Bundesbank für höhere Löhne bei den anstehenden Tarifrunden ausgesprochen.“ Und weiter unten: „… das Echo der Gewerkschaften blieb verhalten. „Die Sozialpartner brauchen keine Belehrung in der Tarifpolitik“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, dem „Handelsblatt“ unter Verweis auf die Tarifautonomie.“
Sauer? Dann legen wir mal los, Kollege Reiner!
Lasst uns für unsere Rechte kämpfen und endlich eine echte Lohnerhöhung durchsetzen!

Zu unserer Veranstaltung am 24.10.2014 wurde darüber eine heftige Diskussion angestoßen. Die in der Mehrheit darauf abzielte, die Entgelttabelle um eine Entgeltgruppe (EG) zu kürzen, so dass die 1 gestrichen wird. Was unterm Strich bedeuten würde, die EG 6 Stufe 1 mit € 2.148 ist dann die EG 5 Stufe 1 (jetzt € 1.963)!

grafik5

Was wäre, wenn … die Verteilung zwischen Gewinn- und Vermögenseinkommen und Arbeitseinkommen in Deutschland nicht auf 67% gefallen, sondern seit 2000 bei 72% geblieben wäre?

  • + 1,2 Billionen Euro mehr für die Beschäftigten im Zeitraum 2000 bis 2013;
  • allein für das Jahr 2013 hätte jeder Beschäftigte im Schnitt rund 2800 Euro mehr verdient.
  • Grafiken aus der Broschüre „Soziales Europa geht anders!“ vom Bereich Wirtschaftspolitik des ver.di-Bundesvorstandes

    Deshalb: Echte Lohnerhöhung jetzt!
    Wir sind mehr wert!
    Lasst uns für unsere Rechte kämpfen!
    Und vor allem: Lasst uns alle an einem Strang ziehen!

    ver.di aktiv am 1. Mai. Foto: privat.

    „Tarifeinheit“: Attacke auf das Streikrecht II

    Beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB) im Mai 2014 haben sich alle Einzelgewerkschaften gegen die Einschränkung des Streikrechts ausgesprochen. Das ist ein Erfolg der aktiven Strukturen in den Gewerkschaften. Das heißt aber lange nicht, dass die Bundesregierung das Vorhaben nicht weiterverfolgen will. Die Gefahr ist noch nicht gebannt. Deshalb müssen wir dieses Thema weiter verfolgen, um den Druck auf die Regierung weiter zu erhöhen!

    Nachlese zur EU Wahl: Hälfte der WählerInnen zu Hause

    In 28 Ländern der Europäischen Union wurden EU-BürgerInnen am 25. Mai aufgerufen, das EU-Parlament zu wählen. Über die Hälfte der WählerInnen sind von den Wahlurnen ferngeblieben. Wie kann ein Parlament legitim sein, wenn über die Hälfte der BürgerInnen nicht wählen geht?
    Die Menschen in der Europäischen Union haben Ängste aber auch Erwartungen. Die Krise in EU ist nicht überwunden. Die Last dieser Krise zahlen die arbeitenden Menschen in ganz Europa. In den Krisenländern ist die Arbeitslosigkeit extrem hoch. Unter dem Druck der Troika werden in den Krisenländern Kürzungen durchgeführt, die Armut, Sozialabbau und auch den Abbau von Rechten bedeuten.
    Keine der etablierten Parteien hat konkrete Konzepte, wie sie die diese Probleme lösen wollen. Die rechten Parteien nutzen die Ängste der Menschen aus, um sich zu etablieren.
    Dennoch ist ein soziales Europa möglich, wenn die arbeitenden Menschen, die Jugend und die Frauen in ganz Europa ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Wir alle müssen daran arbeiten!

    „Tarifeinheit“: Attacke auf das Streikrecht

    Wenn die Vorstände großer Unternehmen etwas mit viel Nachdruck fordern, dann ist nichts Gutes zu erwarten. Gerade, wenn es um eine Reform des Streikrechts geht. Die Pläne der Großen Koalition aus CDU und SPD („GroKo“) für die gesetzliche „Tarifeinheit“ ist so ein Fall: Die GroKo will eine Gesetzeslage schaffen, die es nur noch der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Betrieb erlaubt, Tarifverträge zu verhandeln und Streiks zu führen! Das bedeutet also, dass alle Gewerkschaftsorganisationen außer einer einzigen, das Streikrecht verlieren – zum Mitschreiben: Massen von abhängig Beschäftigten in Deutschland soll das Recht genommen werden, organisiert ihre Interessen gegen Unternehmensführungen durchzusetzen. Das schlimmste an den Plänen der Regierung zum Wohle der Arbeitgeber ist, dass DGB-Gewerkschaftsführungen sie unterstützen! Schon 2011 wurde eine entsprechende gemeinsame Initiative von BDA (Bund Deutscher Arbeitgeberverbände) und DGB nur dank dem Protest von aktiven Gewerkschaftsmitgliedern gestoppt. Doch nun, wo eine GroKo mit verfassungsändernder Mehrheit darangeht, den deutschen Konzernen ihre Wünsche zu erfüllen und uns das Leben schwer zu machen, möchten auch unsere DGB-Führungen es noch mal wissen und reihen sich hinter den Unternehmerverbänden ein. Warum? Einige FunktionärInnen erträumen sich von der Gesetzesverschärfung, so weitermachen zu können, wie bisher und sich billig die lästigen kleineren Gewerkschaften vom Hals schaffen zu können. IG-Metall-Chef Wetzel will, „dass nicht ein Wildwuchs in den Betrieben herrscht“. Dass es die falsche Politik unserer Gewerkschaften war, die das Entstehen oder die Stärkung anderer Gewerkschaften (z.B. der UFO oder der GDL) überhaupt verursacht hat, wird ausgeblendet. Eine solche Sicht der Dinge können nur zufriedene BürokratInnen ernsthaft vertreten, Leute, die alle Schwierigkeiten von ihrem gemütlichen Sesseln wegschieben wollen. Leute denen die Zukunft des Apparats mehr bedeutet als die Zukunft der ArbeiterInnen.
    Allerdings könnten selbst die vermeintlichen Profiteure plötzlich dumm aus der Wäsche gucken, wenn eine andere Gewerkschaft in einem Betrieb mehr Mitglieder hat, z.B. auch dann, wenn ein Unternehmen einige Bereiche einfach auslagert und so ganz geschmeidig die Gewerkschaft ausspielt.
    Nicht nur dürfen Gewerkschaften das Gesetzesvorhaben keinesfalls unterstützen, sie müssen diese Gesetzgebung gemeinsam aufs schärfste bekämpfen und verhindern! Der Antrag des ver.di-Bundesvorstands für den DGB-Kongress: „Der DGB und seine Gewerkschaften lehnen aber eine gesetzliche Regulierung des Streikrechts grundsätzlich ab“, muss als Ausgangspunkt von Gegenwehr verstanden werden. ver.di aktiv ruft jedeN von Euch (egal wo und ob gewerkschaftlich organisiert) dazu auf, mitzuhelfen, dass ein alle Gewerkschaften (!) einschließendes Bündnis die Träume der Konzerne platzen lässt.

    Diätenerhöhung: Wir fordern Gleichbehandlung!

    Die Volksvertreter/innen im Bundestag bekommen 830 € mehr Geld. Das Parlament hat  am Freitag, den 21. Februar mit großer Mehrheit einem Gesetzesentwurf der Koalition zugestimmt.
    Die Bezüge der ParlamentarierInnen steigen bis Ende 2014 um 830 auf 9082 Euro. Es entspricht eine Erhöhung von zehn Prozent.
    Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst (ÖD) von Bund und Kommunen befinden sich im Tarifstreit. Die Kolleginnen und Kollegen fordern: 30 Urlaubstage für alle; Verbindliche und unbefristete Übernahme der Auszubildenden; Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro; Erhöhung der Entgelte der Beschäftigten um 100 Euro plus 3,5 Prozent.
    Wir erwarten, dass die Volksvertreter/innen gegenüber dem Volk – ihrer Wählerinnen und Wähler – auch großzügig sind und ihre Forderungen akzeptieren!