Archiv der Kategorie: Politik

Protest gegen deutschen Waffenmonopolisten

Am 9. Mai 2017 fand eine Protestkundgebung vor dem Hotel Maritim statt. Aufgerufen hatten die Berliner Initiative „Legt den Leo an die Ketten“ und die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“.

Im Hotel fand die alljährliche Jahreshauptversammlung der Rheinmetall AG statt. Diese trägt Verantwortung für den Bau und Vertrieb von sogenannten „Kleinwaffen“, die in über 10 Länder der Erde exportiert werden. In der Hauptsache geht es seit Jahren darum, wie es möglich ist, die deutschen Rüstungsexportkontrollen zu umgehen. Für diese Tricks spielen mit dem deutschen Staat verbündete Länder, wie unter anderem Türkei oder Saudi-Arabien eine der Hauptrollen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall will aktuell in der Türkei mit finanzstarken und politisch eng mit Präsident Erdoğan vernetzten Partnern eine Panzerfabrik bauen. Damit will er sich für einen großen und sehr profitablen Panzerbau-Auftrag in der Türkei (Bau des „Altay”-Panzers), aber auch für Aufträge aus Katar (1.000 gepanzerte Fahrzeuge) und weiteren Staaten bewerben. Die Regierung Erdoğan setzt bekannterweise immer wieder Panzer ein, um in Einsätzen zu töten. Betroffen ist immer wieder auch die Zivilbevölkerung.

Der Konzern Rheinmetall sucht bereits Manager und Ingenieure für die geplante Panzerproduktion in der Türkei. Rheinmetall ist dafür bekannt, sich erstklassige Lobbykontakte auch in die deutsche Politik einzukaufen. Schlagzeilen machte zuletzt die Nachricht, dass der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Jung (CDU), der von 2005 bis 2009 als Bundesverteidigungsminister tätig war, an diesem 9. Mai in den Rheinmetall-Aufsichtsrat gewählt wurde. Jung ist nicht der erste Ex-Minister, der für Rheinmetall tätig ist. Seit Anfang 2015 stellt der ehemalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seine als Minister erworbenen Kontakte in den Dienst des Rüstungskonzerns – als Leiter des Bereichs Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen.

Der Bundestag könnte die Panzerfabrik-Pläne stoppen. Die Betonung liegt hier auf könnte, deshalb sind Protestkundgebungen eine richtige Entwicklung, es ist aber auch nötig, wo sich die Gelegenheit bietet, Petitionen zu unterzeichnen. Gegen Rheinmetall haben bereits über 276.000 Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit auf: https://www.campact.de/panzerfabrik/appell/teilnehmen/, genutzt.

Zu erwähnen sei hier auch unsere Kriegsministerin von der Leyen, die im April 2015 bekannt gab, die Bundeswehr werde die Zahl ihrer Kampfpanzer nicht auf 225 senken, sondern auf 320 erhöhen. Im Januar 2016 kündigte sie an, bis 2030 insgesamt 130 Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte ausgeben zu wollen.

Dass zugleich entsprechende Gelder für absehbare humanitäre Folgen deutscher Rüstungspolitik eingesetzt werden, kann bezweifelt werden.

Filmtipp: Der junge Marx

Wer einen brisant historischen Film sehen möchte, dem empfehle ich diesen Film. „Während sich die Welt im Ausnahmezustand der Finanzkrise befindet, erlebt Karl Marx ein neues, unerwartetes Interesse. Mehr als 25 Jahre nach dem Mauerfall scheint es möglich zu sein, zu dem zurück zu kehren, was Karl Marx an wissenschaftlicher Arbeit geleistet hat, ohne Schuldgefühle haben zu müssen wegen der desaströsen Folgen, die von Doktrinen verursacht wurden, die sich auf seine Lehren beriefen.“, sagt der Regisseur Raoul Peck. Mit Vicky Krieps (Jenny Marx), August Diehl (Karl Marx) und Stefan Konarske (Friedrich Engels) ist ein rundum gelungenes Trio vor der Kamera, welches überzeugend den Inhalt des Films an die Zuschauer weitergibt. So kommen Themen wie Verteilung des Wohlstandes, Kinderarbeit, Ausdehnung der Märkte, Globalisierung und nicht zuletzt ein klein wenig Liebesfilm zum Ausdruck. Alles in allem lohnt es sich diesen 118 minütigen Spielfilm anzuschauen.

Deutsches Rentenrecht Altersarmut vorprogrammiert!

von Wolfgang Wendt, Busfahrer

Das deutsche Rentenrecht ist etwas kompliziert aufgebaut, jedoch ist auch eine einfache Definition sinnvoll.

Rentenrecht, dies befasst sich in der Hauptsache mit fünf Begriffen: Rentenwert, Entgeltpunkte, Durchschnittsentgelt, Zugangsfaktor und Rentenfaktor. Zugangsfaktor hat etwas mit Zu- und Abschlägen zu tun, Rentenfaktor ist die Art der Rente, beides nehmen wir mit dem Wert 1 an. Die monatliche Rentenhöhe wird wie folgt berechnet: Rentenhöhe = Entgeltpunkte x Zugangsfaktor x aktueller Rentenwert x Rentenfaktor!

Die erste interessante Beleuchtung betrifft die Entgeltpunkte. Sie sind entscheidend für die eigene Rentenhöhe. Sie errechnen sich grundsätzlich aus dem eigenen Arbeitsentgelt (Brutto). Die Grundlage der Berechnung bildet jedoch das Durchschnittsentgelt. Hier wird das Arbeitsentgelt aller Arbeitnehmer*innen zu einem gesamten Durchschnitt berechnet. Bei dieser Berechnung bleiben außen vor: Beamte, Politiker, Künstler, andere hochbezahlte Leute. Dieses Durchschnittsentgelt beträgt 2016 genau 36.267 € – also eine Steigerung um circa 3,63% im Vergleich zum Vorjahr.

Vor diesem Hintergrund ist der Tarifabschluss bei der BVG 2016 mit 2,5 Prozent als fast nichts anzusehen, aber auch die gesamte Entgelttabelle der EG 1 bis EG 7. Also 1 Entgeltpunkt für ein Jahresgehalt von 36.267 € – wer von den TV-Eingestellten hat dies?

Rentenwert drückt den Betrag aus, der der monatlichen Rente für einen Entgeltpunkt entspricht. Dieser wird regelmäßig von der Rentenstelle angepasst und liegt derzeit im Osten bei 27,05 € und im Westen bei 29,21 €.

Dies heißt im Klartext, wer 45 Jahre ein Durchschnittsentgelt erhalten hat, hat nach 45 Jahren 45 Punkte x 29,21 € = 1.314 € Brutto. Abzüglich 11% für Sozialversicherung ergibt 1.169 € Nettorente!

Schaut man sich den aktuellen Monatslohn, ab Jan. 2016 bei der BVG an, EG 5,Stufe 1, 39 Wochenstunden: Dieser beträgt € 2.012. So erhält ein Beschäftigter für das Jahr 2016 sage und schreibe 0,6657 Entgeltpunkte für seine Rentenberechnung.

Im neuen Signal wird vieles schön geschrieben, jedoch leider Gottes, auch gut sportlich in Watte gepackt. Um seine eigene Berechnung muss sich jeder selbst bei der Deutschen Rentenversicherung (Fehrbelliner Platz 5, 030/86888-0) erkundigen.

Sind die Flüchtlinge schuld?

Ich hörte, dass Flüchtlinge Schuld an den niedrigen Renten sein sollen. Als Grund wird das Nicht-Einzahlen in die Rentenkasse genannt.

Das heutige gesetzliche Rentensystem in Deutschland ist 1881 von Bismarck ins Leben gerufen worden. Am 9. November 1989 wurde das Rentenreformgesetz verabschiedet – wegen seines Inkrafttretens zum 1. Januar 1992 auch »Rentenreform 1992« genannt. Es fasst die Altersbezüge von Arbeiter*innen und Angestellten zusammen.

So zahlen alle, die Einkommen haben, in die Rentenkasse ein. Weil das Gesetz bereits für die im Ruhestand lebenden Menschen gilt, wird der Begriff „Umlage“ angewandt.

Inzwischen hat sich durch Rationalisierung das Verhältnis von Arbeiter*innen und Rentner*innen zu Ungunsten der Einzahler*innen in die Rentenkasse verändert. BVG-Altbeschäftigte dürften noch wissen, dass wir zur Fusion BVB/BVG 1992 circa 28.000 Mitarbeiter*innen (also Einzahler*innen) hatten, heute nur circa die Hälfte.

Im Jahre 2002 unter der Schröder-Fischer-Regierung wurde das deutsche Renten­system unter dem Wort „Nachhaltigkeit“ reformiert. Durch Einführung des Punktesystems (siehe Artikel oben) sinkt das Rentenniveau bis 2020 auf 46 Prozent und bis 2030 auf 43 Prozent.

In der gesamten Nachkriegszeit, bis kurz nach Antritt der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) betrug der Spitzensteuersatz 56% bzw. 53%. Danach wurde er auf nunmehr 43% gesenkt. Dies bedeutet jährliche Mindereinnahmen von etwa zehn Milliarden Euro (auch in die Rentenkasse).

Nun eine Runde Rechnung: Wenn 15 Millionen Rentner*innen im Durchschnitt 500 € monatlich mehr bekommen würden, wäre dies vom Renteneintrittsalter 63 bis zum 80. Lebensjahr eine geschätzte Summe von 1,5 Billionen €.

Das reichste Tausendstel der Bevölkerung (etwa 40.000 Haushalte) besitzt heute ungefähr 17% des gesamten Privatvermögens, dies sind 1,5 Billionen Euro.

Welche Schuld tragen Flüchtlinge an der deutschen Rentenpolitik?

Ja, es gibt Flüchtlinge, die uns teuer zu stehen kommen: nämlich die Steuerflüchtlinge! Bekanntgewordene Steuer-CDs belegen dies eindeutig!

Gleiches Geld für gleiche Arbeit!

von Jens-Peter Paschke, Straßenbahnfahrer

Überall in Berlin hat man das gleiche Problem: Die landeseigenen Unternehmen zahlen unterschiedlich.

Beispiel Charité: Krankenpfleger*innen werden nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) entlohnt. Aber beim Tochterunternehmen „CFM“ werden nur Niedriglöhne bezahlt, ohne Tarifvertrag.

Beispiel Vivantes: Dieses Krankenhaus hat 13 verschiedene Tochterunternehmen, bei denen der Tarifvertrag nicht gilt.

Beispiel Botanischer Garten: Manche Gärtner*innen verdienen entsprechend dem Tarifvertrag der Länder (TV-L). Andere arbeiten für die Tochterfirma „BG BGBM“ und bekommen nur ein bisschen mehr als den Mindestlohn.

Beispiel Technikmuseum: Besucherbetreuer*innen, die für eine Tochterfirma arbeiten, verdienen 40% weniger als Kolleg*innen, die exakt die gleiche Arbeit machen.

Auch bei der BVG kennen wir das Problem: Neubeschäftigte bekommen bis zu einem Drittel weniger Lohn als Altbeschäftigte.

Doch dagegen regt sich überall in Berlin Widerstand. In den letzten Wochen gab es Warnstreiks bei Vivantes, im Botanischen Garten und im Technikmuseum. Alle fordern: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit!“

Dies ist eine uralte Forderung der Arbeiter*innenbewegung, die wir voll und ganz teilen. ver.di aktiv ist mit allen Kolleg*innen im Kampf komplett solidarisch.

Foto: Salim Bellachia.

Altersarmut vermeiden!

Die RentnerInnen in Österreich verdienen 545 Euro mehr als die RentnerInnen in Deutschland – obwohl beide Länder sozial, wirtschaftlich und politisch ähnlich sind. Wer 2015 als Versicherter mit mindestens 35 Versicherungsjahren in Vollzeit in Rente ging, erhielt in Deutschland durchschnittlich 1.015 Euro monatlich, in Österreich 1.560 Euro.

Wer monatlich 2.600 Euro brutto verdient, muss heute mehr als 33 Jahre Vollzeit arbeiten, um später nicht unter Grundsicherungsniveau zu landen. Da jedeR dritte sozial versicherte Beschäftigte aber weniger als 2500 Euro verdienen, droht Millionen Menschen Altersarmut.

Um Altersarmut zu vermeiden, muss das Rentenniveau erhöht werden. Die Arbeitgeber müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst wollen die Leistungen bei der Zusatzversorgung (VBL) absenken. Dies würde eine Absenkung der Betriebsrenten bedeuten. Das ist auch ein Thema bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat gesagt: „Ein Babyboomer des Jahrgangs 1964 kann bei einem Monatseinkommen von 2.500 Euro brutto nach 40 Arbeitsjahren gerade einmal mit 786 Euro gesetzlicher Rente rechnen. (…) Was da auf uns zukommt, ist massenhafte Altersarmut.“

Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass die Leistungen der Zusatzversorgung abgesenkt werden!

62 reichste Menschen

Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – 3,5 Milliarden Menschen. Das ist die Erkenntnis, die der international tätige Entwicklungshilfeverbund Oxfam Anfang des Jahres vorgestellt hat.

Die soziale Ungleichheit hat weltweit zugenommen. Der Reichtum, der von breiten Massen geschaffen wird, konzentriert sich in immer weniger Händen. 2010 hatten 388 reiche Menschen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit – heute sind es nur noch 62.

In Deutschland ist es nicht anders!

Nach der Forbes-Liste gibt es derzeit 55 Dollar-Milliardäre mit deutscher Staatsbürgerschaft. Diese dürfen ein Vermögen von rund 190 Milliarden Euro ihr Eigen nennen. Das Nettogesamtvermögen beläuft sich hierzulande auf 8,6 bis 9,3 Billionen Euro. Das reichste Prozent der Deutschen verfügt demnach über rund 34 Prozent des Vermögens. Insgesamt besitzen die reichsten 10 Prozent in Deutschland über 70 Prozent des Vermögens!

Diese ungerechte Verteilung des Reichtums ist das Übel, welches für Kriege, Flucht, Kriminalität, Hunger usw. verantwortlich ist!

Altersarmut verhindern!

Die wirtschaftspolitische Abteilung von ver.di (WIPO) schreibt, dass ein Bruttoarbeitslohn von weniger als 2.500 Euro nach dem Arbeitsleben zu Altersarmut führt. Dies bezieht sich auf das derzeitige Rentenrecht in Deutschland und dessen Auswirkungen im Alter.
Altersarmut kann auch viele KollegInnen bei der BVG treffen. Ein Berufsanfänger bekommt 2.092 Euro Bruttolohn nach TV-N! Zwischen 2.090 Euro und 2.500 Euro klafft eine große Differenz.
Um diese Lücke zu schließen, müssen wir schon jetzt handeln. Also wäre es auch für die ver.di
-Betriebsgruppe der BVG wichtig, um eine generelle Höhergruppierung zu kämpfen. Dies könnte z.B. heißen, die Entgeltgruppe 1 zu streichen und alle anderen dem Nachrückprinzip unterzuordnen. Dies kann jedoch nur erreicht werden, wenn eine große Mehrheit dazu bereit ist, Kampfeswillen zu zeigen sowie eigene Initiativen zu entwickeln. Hier bietet ver.di
aktiv als Basisgruppe den Raum für Diskussionen, um zu neuen Ideen zu kommen, die letztlich auch umsetzbar sind.
Wer heute nicht gegen Alters­armut kämpft, wird morgen unter Altersarmut leben müssen!

Foto: Taro Taylor / Flickr / Creative Commons.

Schwarz-Rot beschließt Streikverbot!

Mit einer Mehrheit von 444 Ja- gegen 126 Nein-Stimmen hat die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am 22. Mai im Deutschen Bundestag ihr Gesetz zur Tarifeinheit durchgesetzt. Die Beschlussfassung des Bundesrates am 12. Juni war eine reine Formsache. Die schwachen Proteste von ver.di, GEW, NGG und anderen Gewerkschaften sind damit ohne Erfolg geblieben.
Ein großer Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat das Vorhaben – trotz eines gemeinsamen Beschlusses gegen die Einschränkung des Streikrechts – unterstützt. Somit war es für die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles einfach, das Gesetz durch den Bundestag passieren zu lassen! Einmal mehr wurde eine arbeitnehmerfeindliche Regelung mit Hilfe einer sozialdemokratischen Partei auf die Strecke gebracht.
Infolge dieses Gesetzes können die kleineren Gewerkschaften keine eigenen Tarifverträge mehr durchsetzen, schon gar nicht mit einem Arbeitskampf. Ein Teil der ArbeiterInnenklasse wurde somit entmachtet! Die GegnerInnen des Tarifeinheitsgesetzes wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie haben bereits Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Die schwarze Null

Diese Überschrift dürfte jedem BVG‘er bekannt vorkommen. Auch im Bundesgebiet wird dieses Ziel von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) in enger Zusammenarbeit mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) mit aller Härte für das gesamte Verkehrswesen anvisiert. Was das bedeuten könnte, liegt auf der Hand: Die derzeitige Subventionierung der Fahrpreise (liegt bei circa 50%) in ganz Deutschland zu streichen, um somit diesen Bereich der Daseinsvorsorge privatisieren zu können.
Diese Zuschüsse sollen den Plänen der Bundesregierung zufolge ab 2019 für den gesamten Schienenpersonenverkehr und den ÖPNV komplett gestrichen werden. Für das Jahr 2015 steht die Höhe der Bezuschussung noch in den Sternen. Klar ist und bleibt: Dies ist eine Kampfansage an alle Bereiche der Verkehrsinfrastruktur.
Die von der ver.di-Bundes­verwaltung gestartete Kampagne im November 2014 auf dem Alexanderplatz, an der sich zahlreiche BVG‘er beteiligten, kann weder eine Eintagsfliege, noch nur auf ver.di bezogen bleiben. Wir müssen für eine enges Bündnis von ArbeiterInnen und NutzerInnen des Nahverkehrs, von verschiedenen Gewerkschaften, von Sozial-Verbänden und Vereinen aufbauen, wenn diesen Plänen eine wirkungsvolle Abfuhr erteilt werden soll.
Es kann sicherlich nicht nur bei Aktionen und Kampagnen bleiben. Es wird sich in diesem Punkt zeigen, ob ver.di es versteht, KollegInnen zu motivieren, um sich zu einer kämpferischen Gewerkschaft hin zu bewegen, oder ob es nur bei diesem Bild bleibt!

PEGIDA und Rassismus: Gefahr für das friedliche Zusammenleben!

Seit Wochen gehen bundesweit „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße. Es ist nicht neu, dass gegen AusländerInnen, Geflüchtete, MigrantInnen Demonstrationen organisiert werden. Neu ist nur, dass heute nicht nur Neonazis, sondern auch ganz normale BürgerInnen auf die Straße gehen. Diese neue spontane Bewegung sorgte in der Politik, in den Medien und auch in anderen Teilen der Gesellschaft für großes Unverständnis. Die Empörung war sehr groß!
„Man erntet was man sät!“
Was die unverantwortlichen PolitikerInnen und die großen Meinungsmacher-Medien gestern gesät haben, bekommen sie heute vorgeführt. Diejenigen, die gestern vom vollen Boot, von AusländerInnen, die unsere Kassen plündern, von integrationsunwilligen und kriminellen EinwandererInnen geredet haben, diejenigen, die unter dem Motto „Kinder statt Inder“ Unterschriften gesammelt haben, diejenigen, die EinwandererInnen für das Übel des kapitalistischen Systems verantwortlich gemacht haben, treten heute auf und sprechen ihre Empörung aus. Es gab sogar welche, die versucht haben, die unterentwickelten Gene der MuslimInnen wissenschaftlich zu beweisen!
Die Stärke der Herrschenden liegt in der Spaltung der Lohnabhängigen!
Dies ist eine bewusste uralte Politik der herrschenden Klasse, um die Lohnabhängigen von den eigentlichen Problemen abzulenken und den Zusammenhalt zwischen ihnen zu schwächen. Genau das macht heute die angeblich neue PEGIDA-Bewegung! Sie lenkt uns von den wirklichen Problemen ab, die Europäische Zentralbank (EZB) wirft den Finanzmonopolen (Finanzkapital) gerade eine Billion Euro in den Rachen, damit die Profite weiter üppig vermehrt werden können! Die Spannungen in der Ukraine und in Europa – die Entwicklungen im Süden – wachsen! Niedriglöhne, Entlassungen, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, steigende Steuern, heran rollende Wirtschaftskrise, Armutsrenten, Bildungsmisere, Jugendarbeitslosigkeit, Waffen­export in konfliktreiche Regionen, Auslandeinsätze usw.
„Schwierig, schwierig, aber gibt es nicht die gefährlichen Ausländer?“ Das ist das Lied, das die herrschende Klasse gerne hört! Schlagt euch unten die Köpfe ein, dann können wir ungestört weiter herrschen und unsere Taschen füllen.
Wir lassen uns nicht spalten!
Wir müssen vor jeder Spaltungspolitik den Zusammenhalt durch gemeinsame Diskussionen stärken. Sozialabbau, Niedriglöhne, steigende Ausbeutung, Wohnungsnot und viele andere Probleme betreffen uns alle! Im Arbeitskampf und in anderen sozialen Kämpfen stehen wir, Einheimische und MigrantInnen, Christen, Moslems, Atheisten und Andere gemeinsam für unsere Interessen ein. Wir brauchen eine offene und solidarische Gesellschaft!
Dafür lohnt es zu kämpfen!

Erdoğan Kaya (Vertrauensmann, PR- und GPR-Mitglied)

Resolution der Streikkonferenz in Hannover

Hände weg von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit – wir rufen auf zum Protest!

Der DGB hat auf seinem 20. Bundeskongress im Mai 2014 deutlich gemacht, dass der Grundsatz „Ein Betrieb, eine Gewerkschaft“ Grundlage für eine „solidarische und einheitliche Interessenvertretung aller Beschäftigten“ ist. Die Tarifeinheit ist politisches Ziel des DGB und seiner Einzelgewerkschaften. Sie ist auch unser ureigenes Anliegen und ergibt sich aus unserem Selbstverständnis, den Zusammenschluss aller abhängig Beschäftigten zum gemeinsamen Handeln zu erreichen. Mit Solidarität statt Konkurrenz wollen wir den Abschluss von einheitlichen Tarifverträgen für alle Branchen oder Betriebe durchsetzen.

Trotzdem ist die Realität in einigen Betrieben/Branchen eine andere. Mehrere Gewerkschaften vertreten die Interessen ihrer Mitglieder. Die Aufgabe, die gesamte Belegschaft zu vertreten, wird leider oft vernachlässigt bzw. in Konkurrenz wahrgenommen.

Eine gemeinsam solidarische Interessenvertretung zu erreichen, muss aber allein Aufgabe der Gewerkschaften bleiben. Die Tarifeinheit politisch herzustellen, ist Aufgabe der Gewerkschaften und nicht etwa der Bundesregierung mit Unterstützung der Arbeitgeber.

Wir lehnen deshalb eine gesetzliche Regulierung der Tarifeinheit, die unweigerlich zu einer Einschränkung des Streikrechts führt, ab. Zur Stärkung der Tarifautonomie gehört auch, Arbeitskampfmaßnahmen als grundsätzlich garantiertes Freiheitsrecht aus Artikel 9 Absatz 3 GG nicht einzuschränken.

Wir fordern als ehren- und hauptamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – mit unterschiedlichsten Streikerfahrungen in verschiedenen Branchen und Betrieben – die Bundesregierung auf, das gesetzgeberische Vorhaben zur Tarifeinheit nicht weiter zu verfolgen.

Das gilt auch für an den Gesetzgeber gerichtete „Alternativvorschläge“, wie etwa die Einschränkung des Streikrechts im Verkehrsgewerbe, in der Daseinsvorsorge und das Verbot von Solidaritätsstreiks. Wir weisen all diese Versuche einer offenen oder versteckten Aushöhlung des Streikrechts zurück!

Wir werden uns in unseren Einzelgewerkschaften dafür stark machen, das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung klar abzulehnen. Wir fordern unsere Kolleginnen und Kollegen, insbesondere im DGB-Bundesvorstand, auf, bei der eindeutig ablehnenden Position des DGB -Bundeskongresses zu bleiben. Wenn die Bundesregierung ihre bisherigen Pläne der Einführung eines betriebsbezogenen tarifvertraglichen Mehrheitsprinzips weiterverfolgt, werden unweigerlich die Tarifautonomie und das Streikrecht eingeschränkt. Gegen diese Gesetzesinitiative der Bundesregierung muss der DGB dann zu bundesweiten Protesten aufrufen.

die volle Resolution als PDF