Kategorie-Archiv: Solidarität

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Solidarität mit unseren Kolleg*innen in Brasilien!

Heute, am 28. April 2017, erheben sich große Teile der brasilianischen Arbeiter*innenklasse gegen die antisoziale Politik der Regierung von Michel Temer. Sie legen das Land lahm und demonstrieren so die Macht der organisierten Arbeiter*innen.

Wir, die Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv, solidarisieren uns mit den Streikenden!

Trefft die Herrschenden da, wo es sie am meisten schmerzt: bei den Profiten!

Die Regierung Temer hängt noch stärker als die weggeputschte Vorgängerregierung an der kapitalistischen Kette. Ihre Politik dient den großen brasilianischen Unternehmer*innen und in bedeutendem Maße den Investor*innen aus den reichen Ländern. Gerade deutsches Kapital hat ein starkes Interesse, dass die Temer-Reformen vorangetrieben werden und die Profite steigen. São Paulo ist der größte deutsche Industriestandort außerhalb Deutschlands. Konzerne wie Bayer, Siemens und insbesondere Volkswagen verdienen an brasilianischen Arbeiter*innen. Nicht zufällig spielte die Deutsche Bank beim Korruptionsskandal um den ehemaligen Bürgermeister eine wichtige Rolle. Deutsche Unternehmen drängen auf Beseitigung des “Reformstaus” und unterstützen Temer. Es sind also teils sogar genau die selben Leute, die euch wie uns das Fell über die Ohren ziehen wollen!

Gegen ihre Angriffe können wir uns nur durch gemeinsamen Kampf wehren. Euer Generalstreik ist eine große Machtdemonstration, die wir sehr unterstützen!

Wir haben gehört, dass der Streik bei der U-Bahn von São Paulo durch den Staat illegalisiert werden soll. Mit der Androhung von 29.000 Euro Strafe soll euer Streikrecht gestohlen werden. Lasst euch davon nicht einschüchtern. Wir sind bereit Protestaktionen und notfalls auch Geldsammlungen zu organisieren, um euch zu verteidigen. Denn der Kampf den ihr heute führt, ist ein weltweiter Kampf gegen die Diener eines Kapitalismus in der Krise.

Die Kapitalist*innen sollen ihre Krise selber bezahlen!

Von den Berliner Verkehrsbetrieben bis zur Metro São Paulo – die vereinten Arbeiter*innen sind unschlagbar!

In Solidarität,
Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv

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Das Gefühl einer Bruchlandung

Gefordert hatten sie einen Euro mehr pro Stunde, bei einer Laufzeit von einem Jahr. Heraus kamen 1,90 Euro – allerdings in vier Stufen auf drei Jahre verteilt. Drei Jahre, in denen die tarifvertragliche „Friedenspflicht“ gilt und erneute Arbeitsniederlegungen zu den Löhnen juristisch verboten sind.

Am Donnerstagabend endete die Urabstimmung zum Verhandlungsergebnis vom 28. März mit der Annahme der Bedingungen. Doch das Abstimmungsergebnis zeigt in eine andere Richtung: 56,8 Prozent der abstimmenden Kolleg*innen stimmten gegen den Kompromiss, der in ihren Augen – richtigerweise – faul ist. Einmal wegen der unerträglich langen Laufzeit, aber gerade auch deshalb, weil viel mehr drin gewesen wäre.

Denn der Kampf der Kolleg*innen war großartig gewesen. Die rund 2.000 Beschäftigten führten einen Kampf über Betriebsgrenzen hinweg. Und in den drei Tagen Streik brachten sie den Berliner Flugverkehr fast völlig zum Erliegen.

Sie bewiesen damit ihre ungeheure Macht und zeigten, dass ohne ihre Arbeitskraft die milliardenschwere Luftfahrtindustrie nichts ist.

Die Manager*innen der Konzerne hatten darauf spekuliert, diesen mächtigen Sektor der Verkehrsarbeiter*innen durch eine beispiellose Zerstückelung neutralisieren zu können.

In 17 verschiedene Unternehmen ist das Berliner Bodenpersonal zersplittert. Darunter sind mehrere Tochterfirmen der WISAG, die auch einen großen Teil des Sicherheitspersonals der BVG unter Vertrag hat.

Die politische Verantwortung für diese Situation tragen SPD und Linkspartei, die 2008 die Berliner Landesregierung stellten. Der rot-rote Senat beschloss damals die restlose Privatisierung der GlobeGround Berlin und öffneten damit der ausbeuterischen Spaltung der Belegschaft Tür und Tor.

So sahen sich die überbezahlten Konzernbosse in der Lage, durch ungeheure Lohndrückerei und steigende Arbeitsbelastung die Profite der Bodendiestleistungsfirmen und der gesamten Luftfahrtindustrie weiter in den Himmel steigen zu lassen.

Seit der Privatisierung der Globeground im Jahr 2008 ist das Lohnniveau bei Neueinstellungen bei den Berliner Bodenverkehrsdienstleistern um rund 30 Prozent gefallen und gleichzeitig die Arbeitsbelastung enorm gestiegen,

heißt es in der ver.di-Pressemitteilung vom 6. April.

Der Triumph über die Strategie der Konzernzentralen

Der Plan der Bosse, jeglichen Widerstand der Arbeiter*innen durch Outsourcing, Prekarisierung und Spaltung unmöglich zu machen, wurde von den Kolleg*innen durchkreuzt.

Sie organisierten sich überbetrieblich in ver.di und traten mit der 1-Euro-Forderung in den Kampf gegen die maßlose Ausbeutung durch die Konzerne. Die Urabstimmung zum Streikbeginn zeigte – mit fast 99 Prozent für den unbefristeten Streik – eindrücklich den Kampfeswillen der Kolleg*innen!

An den Streiktagen zeigte sich diese Entschlossenheit, gemeinsam den Widerstand der Manager*innen zu brechen. Diese griffen zum Schutz ihrer Profitraten zu den niederträchtigsten Methoden. So ließen Ryanair und andere Firmen extra einige elende Streikbrecher*innen einfliegen, um die Abfertigung eines Teils der Flüge zu ermöglichen – auch unter Bruch sicherheitsrelevanter Vorschriften, wie Kolleg*innen berichteten.

Der Streik war eine wahre Machtentfaltung dieses relativ kleinen Sektors der Verkehrsarbeiter*innenschaft. Er bekam nicht ohne Grund viel öffentliche Aufmerksamkeit und viel Sympathie aus der Bevölkerung.

Auch die nationalistische AfD wollte aus diesen Sympathien politisches Kapital schlagen. Doch als von Seiten der Streikenden klargemacht wurde, dass es auch für AfD-Politiker*innen keine Fotos ohne Kolleg*innen mit Migrationsvordergrund gibt, zog sie sich kleinlaut zurück. Ein großes Zeichen in Zeiten des politischen Rechtsrucks: Diese Arbeiter*innen lassen sich weder von den Bossen, noch von der AfD spalten!

Die Sympathie drückte sich auch in einer ver.di-Mitgliederversammlung bei der U-Bahn aus (VBU-Verkehr), die auf unsere Initiative einmütig erklärte:

Liebe Kolleg*innen des Bodenpersonals der Flughäfen!
Wir unterstützen Euren Kampf für eine Lohnerhöhung von einem Euro pro Stunde!
Lasst Euch nicht unterkriegen, haltet zusammen und fechtet Eure bescheidene Forderung durch!
Wir stehen an Eurer Seite!

In der Stärkung der Solidarität lag großes Potenzial. Man hätte den Druck auf das Ausbeuterpack in den Chefetagen weiter erhöhen können. Gerade dadurch, dass ver.di in so vielen Bereichen präsent ist, ist diese Perspektive eröffnet.

Auch hat es die Möglichkeit gegeben, den Kampf auszuweiten. Die ver.di-Tarifauseinandersetzungen bei den Bodenverkehrsdiensten in anderen Bundesländern hätten mit den Berliner Kolleg*innen in einen Kampf für einen Flächentarifvertrag zusammengeführt werden können.

Ein inakzeptables Ende nach nur drei Streiktagen

Doch nun das Ende. Das Ergebnis der Urabstimmung zeigt klar, dass das Verhandlungsergebnis alles andere als zufriedenstellend ist. Das gesteht auch Gewerkschaftssekretär und ver.di-Verhandlungsführer Enrico Rümker:

Wir mussten umfangreiche und auch schmerzliche Kompromisse eingehen, um die Lösung zu ermöglichen.

Nur schmerzlich ist dieses Kampfergebnis weniger für Enrico Rümker, der als Gewerkschaftssekretär überhaupt nicht von den Regelungen betroffen ist. Schmerzlich ist es für die Kolleg*innen, deren Arbeits- und Lebensbedingungen an diesen Tarifvertrag gefesselt sind und die das persönliche Risiko und die Entbehrungen des Streiks (und seiner Folgen bei der Rückkehr in den Betrieb) auf sich genommen haben.

Einen Streik mit einem Ergebnis zu beenden, das für mehr als die Hälfte der Streikenden inakzeptabel ist (und die weiterkämpfen wollen), ist ein Unding. Es ist eine selbstgemachte Niederlage.

Die Verantwortung für dieses schmerzliche Kampfergebnis liegt ganz eindeutig bei der bürokratischen Struktur unserer Gewerkschaft und ihrer Arbeitskampfführung.

Warum gilt ein Streik als beendet, wenn nur 25 Prozent der stimmberechtigten Kolleg*innen dem Verhandlungsergebnis zustimmen?

Warum sollen eigentlich nicht alle Arbeiter*innen im Kampf abstimmen dürfen, statt nur die Gewerkschaftsmitglieder (die sich vielleicht sogar teilweise nicht am Kampf beteiligt haben)?
Warum finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt und nicht unter den Augen der Kolleg*innen?

Warum ist die Verhandlungskommission nicht von den Streikenden gewählt und wird von betriebsfremden Gewerkschafts-Hauptamtlichen dominiert?

Und nebenbei: Wer zum Teufel kam auf die Idee, den SPD-Politiker Erhard „Law and Order“ Körting zum Schlichter zu machen, obwohl er selbst damals als Innensenator in eben der Landesregierung saß, die für die Zerschlagung von GlobeGround verantwortlich ist?

Die Schlussfolgerungen aus dem Kampf diskutieren

Dieses Ergebnis einfach so hinzunehmen, wäre falsch. Doch es wäre auch die völlig falsche Schlussfolgerung, nun aus der Gewerkschaft auszutreten. Wir verstehen – gerade als BVGer – die Wut und Enttäuschung vieler Kolleg*innen an den Berliner Flughäfen, die ihre Kampfbereitschaft so untergraben und blockiert sehen.

Doch der Austritt der Unzufriedenen stärkt die Herrschaft des bürokratischen Apparats über die Organisation. Auch stärkt der Austritt die Diktatur der Konzernbosse, die hoffen, in Zukunft nicht einen Cent mehr an ihre Lohnsklav*innen abdrücken zu müssen. Mit einem Austritt schwächen wir nur eine Gruppe: die Basis – uns selbst.

Von Verkehrsarbeiter*innen zu Verkehrsarbeiter*innen stellen wir deshalb folgende Schlussfolgerung zu Diskussion:

Wir wollen einen gemeinsamer Kampf innerhalb von ver.di für basisdemokratische statt bürokratischer Strukturen. In Arbeitskämpfen sollen die Versammlungen der Streikenden über die wichtigen Fragen des Kampfes diskutieren und entscheiden. Sie sollen die Streikleitungen jederzeit neu wählen können. Sie sollen bestimmen, wer die Verhandlungen führt und auch wann eine Urabstimmung eingeleitet wird (solange die streikbrecherische 25-Prozent-Regel noch nicht aus dem Statut getilgt ist). Jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit der Funktionär*innen inklusive der Sekretär*innen. Begrenzungen der Funktionär*innengehälter auf durchschnittliche Arbeiter*innenlöhne.

Schluss mit der ohnmächtigen Gefolgschaft gegenüber dem Apparat!

Wir müssen eine antibürokratische Strömung in den Gewerkschaften aufbauen, die alle kritischen Kolleg*innen sammelt und den demokratischen Kampf darum führt, die Gewerkschaft von den Bürokrat*innen zurückzuerobern und sie wieder in echte Kampfinstrument der Arbeiter*innen zu verwandeln.

Eine breite Vernetzung an der Basis hätte es im Kampf um den einen Euro ermöglicht, eine Solidaritätskampagne (auch Solidaritätsstreiks) zu organisieren, den Kampf auszuweiten, den Gewerkschaftsapparat vor sich her und die Bosse in die Enge zu treiben.

Der Kampf an den Berliner Flughäfen zeigt in unseren Augen eins: Es drängt, diese Vernetzung der kritischen Basis zu beginnen.

Wir von der BVG-Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv grüßen unsere Kolleg*innen an den Flughäfen, die trotz aller widrigen Umstände eine Erhöhung ihrer Löhne erkämpft haben. Wir sind überzeugt, dass es Arbeiter*innen mit ihrem Kampfesmut braucht, damit der Wind sich dreht!

Botanischer Garten

Die „Harten vom Garten“ erringen Tarifabschluss

Gastbeitrag von Lukas Schmolzi von der ver.di Betriebsgruppe vom Botanischen Garten

Nach Jahren des Lohndumpings hat am 1.12.2016 die Geschäftsführung der Betriebsgesellschaft BGBM über Email darüber informiert, dass sowohl der Entgelt- als auch der Rahmentarifvertrag von der Betriebsgesellschaft endlich unterzeichnet wurden. Damit ist die Tarifeinigung vom September 2016 nun rechtssicher. Die Beschäftigten des Botanischen Gartens, die Studierenden der Freien Universität und viele weitere Unterstützer*innen haben damit einen bedeutenden gemeinsamen Erfolg im Kampf gegen Ausgliederungen zum Zweck der Tarifflucht und gegen prekäre Arbeit an den Universitäten errungen. Die Beschäftigten erhielten pünktlich vor Weihnachten eine satte Rückzahlung. Ihre Löhne werden bis zum Jahr 2019 schrittweise an den TV-L (Tarifvertrag der Länder) herangeführt. Enthalten im Tarifvertrag ist ebenfalls eine Dynamisierung an den TV-L, sodass immer wenn der TV-L erhöht wird, die Beschäftigten der Betriebsgesellschaft ebenfalls mehr Lohn bekommen. Für zukünftige Kämpfe vernetzen sich die Kolleg*innen mit anderen Betrieben im Verantwortungsbereich des Landes Berlin in einem „Gewerkschaftlichen Aktionsausschuss“ – denn Outsourcing, Tarifflucht und prekäre Arbeit können nur gemeinsam zurückgeschlagen werden.

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Warnstreik bei Klinik-Kolleg*innen

Kolleg*innen bei der Charité Facility Management GmbH (CFM) haben am 7. September einen eintägigen Warnstreik durchgeführt. Seit der Ausgründung der Service-Bereiche haben sie gar keinen Tarifvertrag und bekommen weniger für die gleiche Arbeit als „altbeschäftigte“ Kolleg*innen. Ein Skandal!

Bei der Vivantes Service GmbH (VSG) des landeseigenen Klinikkonzerns rüsten sich die Kolleg*innen auch für den Kampf. Der „Aufstand der Töchter“ braucht die Solidarität aller Berliner Arbeiter*innen!

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Solidarität mit dem Schul- und Unistreik!

Gemeinsame Solidaritätserklärung der “ver.di Betriebsgruppe der Betriebsgesellschaft des Botanischen Gartens” und der “Gruppe ver.di aktiv der BVG” für den Schul- und Unistreik am 27.04.2016 “Jugend gegen Rassismus”

Wir, die „ver.di Betriebsgruppe der Betriebsgesellschaft des Botanischen Gartens“ und die „Gruppe ver.di aktiv der BVG“ erklären unsere volle Solidarität mit dem Schul- und Unistreik am 27.04.2016 und stellen uns an die Seite der Teilnehmer*innen und Organisator*innen.

Wir fordern im Schulterschluss alle Beschäftigten, Schüler*innen und Studierenden auf, sich gegen Rassismus jeglicher Form zu positionieren.

In den vergangenen Monaten versuchten Politiker*innen einen Zusammenhang zwischen Niedriglohnarbeiter*innen und Geflüchteten herzustellen. Es sollte ein Verteilungskampf unter uns entfacht werden.

Dieser Konflikt unter sozial schwachen Gruppen soll ausschließlich der Gewinnmaximierung einiger Weniger dienen und verfolgt das Ziel eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen, indem Geflüchtete und Niedriglohnempfänger*innen gegeneinander ausgespielt werden.

Besonders diskriminierend war die Forderung, dass Geflüchtete zunächst vom Mindestlohn ausgeschlossen werden sollen.

Es sind aber eben nicht die Geflüchteten die uns auf der Tasche liegen – auch wenn man uns das gerne Glauben machen möchte!

Es sind die tarif- und steuerflüchtigen Unternehmen und Konzerne, die einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung in prekäre Beschäftigung und damit in die Armut treiben!

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Gruppe ver.di aktiv der BVG

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Dankschreiben vom Botanischen Garten

Der Berliner Botanische Garten blickt auf eine über 100jährige Tradition zurück und gehört zu den bedeutendsten botanischen Anlagen der Welt. Rund 22.000 verschiedene Pflanzenarten werden hier auf 43 Hektar kultiviert, in den über 6.000 Quadratmeter großen Gewächshäusern können sich Besucher auf eine Reise um den Globus begeben, so grün, so friedlich, so ruhig! Dies ist jedoch nur der Eindruck, den die Besucher*Innen bekommen.

Weit schlechter sieht die Situation für die Beschäftigten der „Betriebsgesellschaft Botanischer Garten / Botanischer Museum“, einer 100%igen Tochtergesellschaft der Freien Universität Berlin, aus. Sie kämpfen für die gerechteste Sache aller lohnabhängig Beschäftigten, „Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit“. Von sich aus sagen sich die Kolleg*Inne des Botanischen Gartens: „Wir wollen zudem langfristig die Arbeitsplätze erhalten und die Zukunft des Botanischen Gartens sichern. Außerdem wollen wir nicht, dass dieser schön angelegte Garten sich selbst überlassen wird, wir wollen mit unserer Arbeit diese Schönheit für die Berlinerinnen, Berliner und Besucher noch lange erhalten.

Deshalb kämpfen wir auch für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und für einen guten angemessenen Lohn, der sich an andere Bereiche orientiert. Die Verantwortung hierfür tragen einzig und allein die vier Geschäftsführer, die für uns 70 Beschäftigten die volle Verantwortung tragen. Für diese Leute ist immer genug Geld vorhanden. Im Gegensatz wurde in den Jahren 2003 bis 2009 das Budget für eine ordentliche Gestaltung und Bezahlung der Beschäftigten kontinuierlich gekürzt. Somit wurden Ausgründungen in Tochtergesellschaften einerseits und andererseits in Servicegesellschaften in Größenordnungen betrieben. Reinigungskräfte wurden in Reinigungsservice umbenannt, mit der Folge des immer niedrigeren Lohnes. Selbiges geschah mit den anderen Berufsgruppen. Von einem monatlichen Gehalt von Brutto 1.100 Euro kann kein Mensch normal leben, darunter leidet auch die Lebensqualität eines jeden. Heißt im Klartext, Urlaub und ein gerechter Lohn sind Mangelerscheinungen.

Derzeit setzt die Leitung die Beschäftigten der Reinigung massiv unter Druck, in dem die Arbeiten nach Jahren des Lohndumping mittels Werkvertrag vergeben werden.

Wir fordern von unserem Arbeitgeber endlich mit Ver.di in Verhandlungen zu treten, für gleiche Löhne und Gehälter, sowie für den Erhalt unserer Arbeitsplätze!

Wir bedanken uns bei der Basisgruppe der BVG, ver.di aktiv, für die Soli-Besuche, sowie für die Möglichkeit, diese Zeilen zu veröffentlichen.

von Lukas Schmolzi

Bild: Pismire / Wikimedia Commons / Creative Commons

Jugend gegen Rassismus!

„Teile und Herrsche“ – ein altes Prinzip der Reichen und Mächtigen. Die sind auch aktuell aus der Schusslinie. Denn Viele hetzen jetzt gegen zu „undeutsche“ Menschen. Die antisoziale, eltäre und nationalistische AfD feiert Erfolge.

Schüler*innen und Studierende wollen hingegen mit Arbeiter*innen und geflüchteten Kolleg*innen deutschlandweit am 27. April gegen unsoziale und rassistische Politik streiken und demonstrieren. Sie wollen eine gemeinsame Bewegung für gute Wohn- und Arbeitsverhältnisse.

Unterstützen wir den Protest unserer Kinder und Freund*innen, am 27. April und darüber hinaus! Beteiligen wir uns am Aufbau dieser echten Alternative!

www.facebook.com/JugendvsRassismus/

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Die Harten vom Garten

Wir kennen das Problem: Viele von uns, die bei der landeseigenen BVG arbeiten, sind bei Tochter- und Fremdfirmen beschäftigt – zu verschiedenen Tarifverträgen. Beim Botanischen Garten, der an die Freie Universität angeschlossen ist, gilt eigentlich der TV-L. Aber durch eine Tochterfirma mit 70 Beschäftigten (und vier GeschäftsführerInnen!) unterbindet man auch hier die Tarifeinheit.

Die Kolleg*innen der „BG BGBM“ setzen sich gegen die Schlechterstellung ein, während Senat und FU-Leitung jetzt teilweise die Arbeit (trotz Mehrkosten!) fremdvergeben wollen. Damit wollen sie Betriebsräte loswerden und den Widerstand brechen.

Beim letzten Warnstreik hat Wolfgang, Lichtenberger Busfahrer und bei ver.di aktiv, eine Solidaritätsrede gehalten. Aber was können wir noch tun, um die botanischen (ver.di-)Kolleg*innen zu unterstützen und die beschäftigten- und gewerkschaftsfeindliche Politik der öffentlichen Hand zu durchkreuzen?

Foto: Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht

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Rede beim Schulstreik: Solidarität statt Konkurrenz!

von Aimo Belling, Zugfahrer

Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Studierende! Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal welcher Herkunft!

Ich möchte euch die solidarischen Grüße meiner Gruppe übermitteln, der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv bei der BVG.

Ich möchte nicht groß über Vergangenheit und Gegenwart reden, über Niedriglöhne, Entlassungen, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, steigende Steuern, steigende Mieten, Armutsrenten, Bildungsmisere, Wohnungsnot, Jugendarbeitslosigkeit, Waffen­export, Auslandseinsätze, die Rolle deutscher Konzerne in der Welt, und so weiter und so weiter… Ihr seid die Jugend, hier demonstriert heute die Jugend, und deshalb will ich auf die Zukunft schauen.

Es ist gut, sehr gut, dass ihr hier gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Politik und Gesellschaft demonstriert. Es ist gut, dass ihr streikt, gegen die Entrechtung unserer geflüchteten KollegInnen. Ich finde das vorbildlich!

Nicht ohne Grund verbietet der deutsche Staat uns Lohnabhängigen den politischen Streik. Nicht ohne Grund hat die Politik dieses Jahr nicht nur massiv das Asylrecht, sondern auch das Streikrecht eingeschränkt. Denn der Streik ist das stärkste Machtmittel der Arbeiterklasse, er legt die Hand an das Heiligste dieser Gesellschaft: an den Profit.

Ein massiver Generalstreik könnte nicht nur das Lager- und Abschiebesystem zusammenbrechen lassen, sondern der Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse insgesamt Einhalt gebieten.

Aber die organisierten Beschäftigten haben auch noch andere Mittel zur Verfügung: Meine Gewerkschaft ver.di gehört nicht ohne Grund zur Internationalen Transportarbeiter-Föderation. Wer kann besser Abschiebungen verhindern, als Beschäftigte im Flugverkehr? Wie wäre es, wenn die Besatzungen der Schiffe auf den sieben Weltmeeren ihre kämpferischen, internationalistischen Traditionen wieder aufleben lassen und Flüchtende an Bord der Schiffe nehmen um sie vor den tödlichen Fluchtwegen zu bewahren, auf die sie die Regierungen der reichen Länder zwingen? Eine Kampagne für solche Aktionen ist längst überfällig.

Zwei wichtige Probleme will ich dazu noch ansprechen:

Erstens: Es ist eine Lüge, dass es ein gemeinsames nationales Interesse von uns und unseren Bossen geben würde. Diese schädliche Ideologie, überall gepredigt, in den Schulen und auch in den Medien, reicht mit ihrem Einfluss bis in die Arbeiterorganisationen hinein.

Zweitens: „Geflüchtete“, „Refugees“, „Flüchtlinge“. Das sind nicht die Objekte unserer wohlmeinenden Politik. Es muss klar sein, dass jede geflüchtete Kollege und jede geflüchtete Kollegin ein selbstständiges politisches Subjekt ist.

Es ist also zentral, dass wir gemeinsam für unsere gemeinsame Zukunft kämpfen!

Zwei Themen scheinen mir dafür zu Zeit entscheidend: Arbeit und Wohnen.

Wir brauchen allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnerhalt, zur Schaffung von ausreichend guter Arbeit für alle! Und wir brauchen eine schnelle Beseitigung der Wohnungsnot durch die Enteignung der ImmobilienspekulantInnen und ein massives staatliches Wohnungsbauprogramm. Eine solche Kampagne aufzubauen hat großes Potential – auch großes antirassistisches Potential.

Es muss wieder klar werden, was in diesem Land schon viel zu lange vergessen ist:

Die Arbeiterklasse ist eins und ohne Grenzen!

Schulstreik am 19. November. Foto: Klasse Gegen Klasse

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Streikwelle in Deutschland: Solidarität untereinander mangelhaft!

Das Jahr des Tarifeinheitsgesetzes, welches am 22. Mai vom Bundestag verabschiedet wurde, ist gekennzeichnet von Arbeitskämpfen in unterschiedlichen Branchen.
Bei der Charité in Berlin haben die KollegInnen Ende April erstmals in einem deutschen Krankenhaus gestreikt, um personelle Mindeststandards per Tarifvertrag zu erreichen. Im Sozial- und Erziehungsbereich gehen die KollegInnen seit Wochen auf die Straße, um eine neue Eingruppierung durchzusetzen. Dies würde eine Steigerung der Gehälter um etwa zehn Prozent bedeuten.
Die GDL kämpft seit Monaten für einen Tarifvertrag für alle ihre Mitglieder. Neben einer Begrenzung von Überstunden und längeren Schichtpausen fordert die GDL auch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde bei vollem Lohnausgleich.
Bei der Deutschen Post AG fordert ver.di neben Lohnerhöhung eine Arbeitszeitverkürzung um zweieinhalb Stunden mit vollem Lohnausgleich. Die KollegInnen im Nahverkehr (Bus) in Brandenburg haben unter anderem auch durch Streik ihre Lohnforderungen durchgesetzt.
Die Gewerkschaften versuchen mit all diesen Arbeitskämpfen die Tarifflucht zu verhindern und prekäre Beschäftigung zurück zu drängen. Sie kämpfen für eine Arbeit, von der man leben kann und die nicht krank macht.
Obwohl alle Konflikte einen gemeinsamen Kern haben, ist die Einheit und Solidarität untereinander mangelhaft! Die GDL wird von keiner der DGB-Gewerkschaften unterstützt. Das Tarifeinheitsgesetz konnte den Bundestag passieren, weil die Spitzen der DGB-Gewerkschaften untereinander nicht einig waren, obwohl es dazu einen Beschluss gab. Diese Konflikte untereinander schwächen die Einheit und Solidarität und damit auch die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften. Wer profitiert von diesen Konflikten? Nicht die ArbeiterInnen, sondern die Arbeitgeber, die noch mehr Profite ernten.
ver.di ist gegründet worden, um aus fünf Gewerkschaften eine starke zu machen. Bisher hat es eher den Anschein, als hätten wir uns in dreizehn zersplittert. Von Solidarität mit anderen Gewerkschaften, egal ob innerhalb oder außerhalb des DGB, ganz zu schweigen.
Es muss für uns alle klar sein: Solange wir die Einheit und die Solidarität untereinander nicht stärken, werden wir nur zusammen verlieren!

Foto: Jonas Priester / Flickr / Creative Commons.

Hände weg vom Streikrecht!

Solidaritätserklärung mit den streikenden Kolleg*innen beim DB Konzern

Wir erklären unsere Solidarität mit dem Arbeitskampf unserer Kolleg*innen bei der S-Bahn und der gesamten DB, die dem Streikaufruf der GDL folgen. Dieses Recht des Arbeitskampfes ist grundgesetzlich verbrieft und darf nicht geschleift werden.

Die Verantwortung für den Streik tragen die Bundesregierung und der Bahnvorstand.

Die Forderungen nach Lohnerhöhung, Arbeitszeitverkürzung und einer Begrenzung von Überstunden sind gerechtfertigt.

Da die Forderungen nicht kampflos erfüllt werden, bleibt den Beschäftigten nur der Arbeitskampf! Dies ist aktuell im Bereich der Erzieher*innen ebenfalls zu sehen. Wenn die Klasse, die die meisten materiellen Werte dieser Gesellschaft schafft, also Arbeiter*innen und Angestellte, ihre Interessen vertreten will, dann muss sie sich laut Gehör verschaffen.

Bei eurem Kampf geht es aber auch um das Tarifeinheitsgesetz, einem Versuch der Bundesregierung unter Andrea Nahles (SPD) die Tarifautonomie gesetzlich einzuschränken. Die Tarifeinheit darf aber nicht von der Regierung diktiert werden, sondern muss im Betrieb von den Beschäftigten gemeinsam entwickelt werden.

Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will!

Die Grundlage der Gewerkschaftsbewegung ist die Solidarität!