Archiv der Kategorie: Solidarität

Reinigungskräfte in Solidarität

Ihr seid nicht allein! Auch die Kolleg*innen aus der Reinigung stehen solidarisch auf Eurer Seite. Unser Bereich ist seit langer Zeit ausgegliedert. Für uns bedeutet das, dass wir mit noch schlechteren Löhnen abgespeist werden. Der Tarifvertrag der Gebäudereiniger*innen bietet uns 10,50 Euro die Stunde für einen Knochenjob. Oft müssen wir in unserer unbezahlten Pausenzeit weiterarbeiten.

Diese Schweinerei findet unter der Obhut der BVG statt. Der BVG-Vorstand wäscht seine Hände in Unschuld, dabei ist er durch die Ausgliederung dafür verantwortlich. Die BVG versucht wieder einmal auf dem Rücken der Beschäftigten zu sparen.

Auch wir können heute während des Streiks nicht arbeiten, weil wir ohne die Fahrer*innen nicht zu den Bahnhöfen kommen. Dies soll uns als Urlaubstag angerechnet werden. Doch  alternativ könnte die Gewerkschaft zu einem Solidaritätsstreik in der Reinigung aufrufen.

Wir wollen mit euch Seite an Seite kämpfen – mit der Perspektive einer Wiedereingliederung der Reinigung. Lasst uns gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen in der gesamten BVG kämpfen!

– Eine Reinigungskraft

Hin zu politischen Streiks!

Neben der TV-L Runde stehen auch bei der BVG aktuell Tarifverhandlungen an. Am Dienstag sind bereits mehrere Tausend Erzieher*innen und Beschäftigte der Hochschulen in den Streik getreten. Auch bei der BVG brodelt es gewaltig unter den Kolleg*innen, sodass es auch dort demnächst zu Streiks kommen könnte. Doch damit diese Kämpfe erfolgreich sind, müssen sie zusammengeführt werden. Einerseits für mehr Lohn, für konkrete Verbesserungen unserer aktuellen Lebenssituation, andererseits müssen wir aber auch gegen eine Politik kämpfen, die seit Jahren Lohndumping, Outsourcing, Befristungen usw. ermöglichten.  In beiden Fällen gibt es permanente Zusammenhänge und Gemeinsamkeiten, diese äußern sich in der Tatsache, dass der Gleiche Senat die Finanzhoheit beider Seiten ausübt. Sparzwänge, die es gegeben hat, müssen gemeinsam angegangen und beseitigt werden, insbesondere die Frage warum wurde und wird gespart.  Gegen diese Politik müssen wir gemeinsam Stellung beziehen sowie  den Kampf für Veränderungen aufnehmen.  

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VSG, du prekäres Lehrstück!

Neben der BVG einer der großen Berliner Landesbetriebe mit überbezahlter Führung: Der Klinikkonzern Vivantes.

Um den TVöD zu unterlaufen und auf Kosten der Arbeiter*innen und Patient*innen zu sparen, wurde z.B. die Vivantes Service GmbH (VSG) gegründet. Die VSG-Kolleg*innen übernehmen u.a. Krankentransport, Reinigung und Sterilisation von OP-Besteck. Ungefähr 70 der circa 300 Beschäftigten haben nun in einem 51-tägigen Streik 90% des TVöDs erstritten. VSG, du prekäres Lehrstück! weiterlesen

Siemens: Widerstand gegen Entlassungen!

Nach der Ankündigung der Geschäftsführung, tausende Stellen in Deutschland streichen zu wollen, haben bereits am Freitag an vielen Standorten Siemens-Beschäftigte gegen die Kürzungen protestiert. Weitere Aktionen sind angekündigt – auch in Berlin.

Die erste Ankündigung von Konzern-Chef Joe Kaeser gab es stilecht im Manager Magazin Ende Oktober. Es dauerte noch ein paar Wochen bis auch die Betroffenen am Donnerstag offiziell darüber informiert wurden, was sie erwartet: International will Siemens 6900 Arbeitsplätze in der Energie-Sparte abbauen, davon mehr als 3000 in Deutschland. Werke in Görlitz und Leipzig sollen geschlossen werden. Allein davon sind rund 900 Kolleg*innen betroffen. Ein Werk in Erfurt soll verkauft werden, ein anderes in Offenbach ist von der Schließung bedroht.

Die meisten Jobs werden in Berlin gestrichen, wo gleich zwei Standorte betroffen sind: Beim Dynamowerk in Siemensstadt sollen 570 Stellen gestrichen werden und bis zu 300 Beschäftigte könnten im Gasturbinenwerk in Moabit ihren Job verlieren.

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Petition: Verteidigung unserer Krankenhäuser Vivantes und Charité Berlin!

Wir bitten euch Alle um Unterstützung dieser ONLINE-PETITION.

Der Kampf an den öffentlichen Krankenhäusern in Berlin geht uns alle an. Besonders wichtig ist es (gerade für uns als ebenfalls Beschäftigte der öffentlichen Daseinsvorsorge) die Kämpfe der Kolleg*innen für gute Krankenversorgung solidarisch zu unterstützen. Neben Solidaritäts-Delegationen und Solidaritäts-Erklärungen ist auch diese Petition ein Mittel, um dabei mitzuwirken, die Ziele der Krankenhaus-Arbeiter*innen durchzusetzen.

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Solidarische Grüße an die Kämpfer*innen von der CFM

Die Kolleg*innen der tariflosen Charité-Tochter CFM haben heute nach eineinhalb Wochen ihren vorerst letzten Streiktag. Wir senden den Kämpfer*innen unsere solidarischen Grüße:

Liebe streikenden Kolleginnen und Kollegen der Charité-Tochter CFM!

Wir BVGer von der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv wollen euch am letzten Tag des laufenden Streiks noch einmal solidarische Grüße senden.

Euer Kampfwille, euer Einsatz und eure kreative, demokratische und aktive Art zu kämpfen sind ein Beispiel für uns Arbeiter*innen in anderen Betrieben.
Gerade wir in der öffentlichen Daseinsvorsorge – konfrontiert mit inakzeptablen Löhnen und Arbeitsbedingungen, mit Befristungen und Ausgründungen (für die der Berliner Senat direkt verantwortlich ist!) – wir müssen noch stärker zusammenhalten.

Macht weiter! Stärkt eure Betriebsgruppe! Seid auch weiterhin außerhalb der Streiktage aktiv, lasst Bürgermeister Müller und die anderen politisch Verantwortlichen nicht in Ruhe. Seid euch bewusst: Ihr spielt eine Vorreiterrolle – für uns alle!

Wir als Basisgewerkschaftsgruppe werden versuchen euch soweit wir können zu unterstützen!

Beste Kampfesgrüße!
ver.di aktiv

Solidarität mit unseren Kolleg*innen in Brasilien!

Heute, am 28. April 2017, erheben sich große Teile der brasilianischen Arbeiter*innenklasse gegen die antisoziale Politik der Regierung von Michel Temer. Sie legen das Land lahm und demonstrieren so die Macht der organisierten Arbeiter*innen.

Wir, die Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv, solidarisieren uns mit den Streikenden!

Trefft die Herrschenden da, wo es sie am meisten schmerzt: bei den Profiten!

Die Regierung Temer hängt noch stärker als die weggeputschte Vorgängerregierung an der kapitalistischen Kette. Ihre Politik dient den großen brasilianischen Unternehmer*innen und in bedeutendem Maße den Investor*innen aus den reichen Ländern. Gerade deutsches Kapital hat ein starkes Interesse, dass die Temer-Reformen vorangetrieben werden und die Profite steigen. São Paulo ist der größte deutsche Industriestandort außerhalb Deutschlands. Konzerne wie Bayer, Siemens und insbesondere Volkswagen verdienen an brasilianischen Arbeiter*innen. Nicht zufällig spielte die Deutsche Bank beim Korruptionsskandal um den ehemaligen Bürgermeister eine wichtige Rolle. Deutsche Unternehmen drängen auf Beseitigung des “Reformstaus” und unterstützen Temer. Es sind also teils sogar genau die selben Leute, die euch wie uns das Fell über die Ohren ziehen wollen!

Gegen ihre Angriffe können wir uns nur durch gemeinsamen Kampf wehren. Euer Generalstreik ist eine große Machtdemonstration, die wir sehr unterstützen!

Wir haben gehört, dass der Streik bei der U-Bahn von São Paulo durch den Staat illegalisiert werden soll. Mit der Androhung von 29.000 Euro Strafe soll euer Streikrecht gestohlen werden. Lasst euch davon nicht einschüchtern. Wir sind bereit Protestaktionen und notfalls auch Geldsammlungen zu organisieren, um euch zu verteidigen. Denn der Kampf den ihr heute führt, ist ein weltweiter Kampf gegen die Diener eines Kapitalismus in der Krise.

Die Kapitalist*innen sollen ihre Krise selber bezahlen!

Von den Berliner Verkehrsbetrieben bis zur Metro São Paulo – die vereinten Arbeiter*innen sind unschlagbar!

In Solidarität,
Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv

Das Gefühl einer Bruchlandung

Gefordert hatten sie einen Euro mehr pro Stunde, bei einer Laufzeit von einem Jahr. Heraus kamen 1,90 Euro – allerdings in vier Stufen auf drei Jahre verteilt. Drei Jahre, in denen die tarifvertragliche „Friedenspflicht“ gilt und erneute Arbeitsniederlegungen zu den Löhnen juristisch verboten sind.

Am Donnerstagabend endete die Urabstimmung zum Verhandlungsergebnis vom 28. März mit der Annahme der Bedingungen. Doch das Abstimmungsergebnis zeigt in eine andere Richtung: 56,8 Prozent der abstimmenden Kolleg*innen stimmten gegen den Kompromiss, der in ihren Augen – richtigerweise – faul ist. Einmal wegen der unerträglich langen Laufzeit, aber gerade auch deshalb, weil viel mehr drin gewesen wäre.

Denn der Kampf der Kolleg*innen war großartig gewesen. Die rund 2.000 Beschäftigten führten einen Kampf über Betriebsgrenzen hinweg. Und in den drei Tagen Streik brachten sie den Berliner Flugverkehr fast völlig zum Erliegen.

Sie bewiesen damit ihre ungeheure Macht und zeigten, dass ohne ihre Arbeitskraft die milliardenschwere Luftfahrtindustrie nichts ist.

Die Manager*innen der Konzerne hatten darauf spekuliert, diesen mächtigen Sektor der Verkehrsarbeiter*innen durch eine beispiellose Zerstückelung neutralisieren zu können.

In 17 verschiedene Unternehmen ist das Berliner Bodenpersonal zersplittert. Darunter sind mehrere Tochterfirmen der WISAG, die auch einen großen Teil des Sicherheitspersonals der BVG unter Vertrag hat.

Die politische Verantwortung für diese Situation tragen SPD und Linkspartei, die 2008 die Berliner Landesregierung stellten. Der rot-rote Senat beschloss damals die restlose Privatisierung der GlobeGround Berlin und öffneten damit der ausbeuterischen Spaltung der Belegschaft Tür und Tor.

So sahen sich die überbezahlten Konzernbosse in der Lage, durch ungeheure Lohndrückerei und steigende Arbeitsbelastung die Profite der Bodendiestleistungsfirmen und der gesamten Luftfahrtindustrie weiter in den Himmel steigen zu lassen.

Seit der Privatisierung der Globeground im Jahr 2008 ist das Lohnniveau bei Neueinstellungen bei den Berliner Bodenverkehrsdienstleistern um rund 30 Prozent gefallen und gleichzeitig die Arbeitsbelastung enorm gestiegen,

heißt es in der ver.di-Pressemitteilung vom 6. April.

Der Triumph über die Strategie der Konzernzentralen

Der Plan der Bosse, jeglichen Widerstand der Arbeiter*innen durch Outsourcing, Prekarisierung und Spaltung unmöglich zu machen, wurde von den Kolleg*innen durchkreuzt.

Sie organisierten sich überbetrieblich in ver.di und traten mit der 1-Euro-Forderung in den Kampf gegen die maßlose Ausbeutung durch die Konzerne. Die Urabstimmung zum Streikbeginn zeigte – mit fast 99 Prozent für den unbefristeten Streik – eindrücklich den Kampfeswillen der Kolleg*innen!

An den Streiktagen zeigte sich diese Entschlossenheit, gemeinsam den Widerstand der Manager*innen zu brechen. Diese griffen zum Schutz ihrer Profitraten zu den niederträchtigsten Methoden. So ließen Ryanair und andere Firmen extra einige elende Streikbrecher*innen einfliegen, um die Abfertigung eines Teils der Flüge zu ermöglichen – auch unter Bruch sicherheitsrelevanter Vorschriften, wie Kolleg*innen berichteten.

Der Streik war eine wahre Machtentfaltung dieses relativ kleinen Sektors der Verkehrsarbeiter*innenschaft. Er bekam nicht ohne Grund viel öffentliche Aufmerksamkeit und viel Sympathie aus der Bevölkerung.

Auch die nationalistische AfD wollte aus diesen Sympathien politisches Kapital schlagen. Doch als von Seiten der Streikenden klargemacht wurde, dass es auch für AfD-Politiker*innen keine Fotos ohne Kolleg*innen mit Migrationsvordergrund gibt, zog sie sich kleinlaut zurück. Ein großes Zeichen in Zeiten des politischen Rechtsrucks: Diese Arbeiter*innen lassen sich weder von den Bossen, noch von der AfD spalten!

Die Sympathie drückte sich auch in einer ver.di-Mitgliederversammlung bei der U-Bahn aus (VBU-Verkehr), die auf unsere Initiative einmütig erklärte:

Liebe Kolleg*innen des Bodenpersonals der Flughäfen!
Wir unterstützen Euren Kampf für eine Lohnerhöhung von einem Euro pro Stunde!
Lasst Euch nicht unterkriegen, haltet zusammen und fechtet Eure bescheidene Forderung durch!
Wir stehen an Eurer Seite!

In der Stärkung der Solidarität lag großes Potenzial. Man hätte den Druck auf das Ausbeuterpack in den Chefetagen weiter erhöhen können. Gerade dadurch, dass ver.di in so vielen Bereichen präsent ist, ist diese Perspektive eröffnet.

Auch hat es die Möglichkeit gegeben, den Kampf auszuweiten. Die ver.di-Tarifauseinandersetzungen bei den Bodenverkehrsdiensten in anderen Bundesländern hätten mit den Berliner Kolleg*innen in einen Kampf für einen Flächentarifvertrag zusammengeführt werden können.

Ein inakzeptables Ende nach nur drei Streiktagen

Doch nun das Ende. Das Ergebnis der Urabstimmung zeigt klar, dass das Verhandlungsergebnis alles andere als zufriedenstellend ist. Das gesteht auch Gewerkschaftssekretär und ver.di-Verhandlungsführer Enrico Rümker:

Wir mussten umfangreiche und auch schmerzliche Kompromisse eingehen, um die Lösung zu ermöglichen.

Nur schmerzlich ist dieses Kampfergebnis weniger für Enrico Rümker, der als Gewerkschaftssekretär überhaupt nicht von den Regelungen betroffen ist. Schmerzlich ist es für die Kolleg*innen, deren Arbeits- und Lebensbedingungen an diesen Tarifvertrag gefesselt sind und die das persönliche Risiko und die Entbehrungen des Streiks (und seiner Folgen bei der Rückkehr in den Betrieb) auf sich genommen haben.

Einen Streik mit einem Ergebnis zu beenden, das für mehr als die Hälfte der Streikenden inakzeptabel ist (und die weiterkämpfen wollen), ist ein Unding. Es ist eine selbstgemachte Niederlage.

Die Verantwortung für dieses schmerzliche Kampfergebnis liegt ganz eindeutig bei der bürokratischen Struktur unserer Gewerkschaft und ihrer Arbeitskampfführung.

Warum gilt ein Streik als beendet, wenn nur 25 Prozent der stimmberechtigten Kolleg*innen dem Verhandlungsergebnis zustimmen?

Warum sollen eigentlich nicht alle Arbeiter*innen im Kampf abstimmen dürfen, statt nur die Gewerkschaftsmitglieder (die sich vielleicht sogar teilweise nicht am Kampf beteiligt haben)?
Warum finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt und nicht unter den Augen der Kolleg*innen?

Warum ist die Verhandlungskommission nicht von den Streikenden gewählt und wird von betriebsfremden Gewerkschafts-Hauptamtlichen dominiert?

Und nebenbei: Wer zum Teufel kam auf die Idee, den SPD-Politiker Erhard „Law and Order“ Körting zum Schlichter zu machen, obwohl er selbst damals als Innensenator in eben der Landesregierung saß, die für die Zerschlagung von GlobeGround verantwortlich ist?

Die Schlussfolgerungen aus dem Kampf diskutieren

Dieses Ergebnis einfach so hinzunehmen, wäre falsch. Doch es wäre auch die völlig falsche Schlussfolgerung, nun aus der Gewerkschaft auszutreten. Wir verstehen – gerade als BVGer – die Wut und Enttäuschung vieler Kolleg*innen an den Berliner Flughäfen, die ihre Kampfbereitschaft so untergraben und blockiert sehen.

Doch der Austritt der Unzufriedenen stärkt die Herrschaft des bürokratischen Apparats über die Organisation. Auch stärkt der Austritt die Diktatur der Konzernbosse, die hoffen, in Zukunft nicht einen Cent mehr an ihre Lohnsklav*innen abdrücken zu müssen. Mit einem Austritt schwächen wir nur eine Gruppe: die Basis – uns selbst.

Von Verkehrsarbeiter*innen zu Verkehrsarbeiter*innen stellen wir deshalb folgende Schlussfolgerung zu Diskussion:

Wir wollen einen gemeinsamer Kampf innerhalb von ver.di für basisdemokratische statt bürokratischer Strukturen. In Arbeitskämpfen sollen die Versammlungen der Streikenden über die wichtigen Fragen des Kampfes diskutieren und entscheiden. Sie sollen die Streikleitungen jederzeit neu wählen können. Sie sollen bestimmen, wer die Verhandlungen führt und auch wann eine Urabstimmung eingeleitet wird (solange die streikbrecherische 25-Prozent-Regel noch nicht aus dem Statut getilgt ist). Jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit der Funktionär*innen inklusive der Sekretär*innen. Begrenzungen der Funktionär*innengehälter auf durchschnittliche Arbeiter*innenlöhne.

Schluss mit der ohnmächtigen Gefolgschaft gegenüber dem Apparat!

Wir müssen eine antibürokratische Strömung in den Gewerkschaften aufbauen, die alle kritischen Kolleg*innen sammelt und den demokratischen Kampf darum führt, die Gewerkschaft von den Bürokrat*innen zurückzuerobern und sie wieder in echte Kampfinstrument der Arbeiter*innen zu verwandeln.

Eine breite Vernetzung an der Basis hätte es im Kampf um den einen Euro ermöglicht, eine Solidaritätskampagne (auch Solidaritätsstreiks) zu organisieren, den Kampf auszuweiten, den Gewerkschaftsapparat vor sich her und die Bosse in die Enge zu treiben.

Der Kampf an den Berliner Flughäfen zeigt in unseren Augen eins: Es drängt, diese Vernetzung der kritischen Basis zu beginnen.

Wir von der BVG-Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv grüßen unsere Kolleg*innen an den Flughäfen, die trotz aller widrigen Umstände eine Erhöhung ihrer Löhne erkämpft haben. Wir sind überzeugt, dass es Arbeiter*innen mit ihrem Kampfesmut braucht, damit der Wind sich dreht!

Die „Harten vom Garten“ erringen Tarifabschluss

Gastbeitrag von Lukas Schmolzi von der ver.di Betriebsgruppe vom Botanischen Garten

Nach Jahren des Lohndumpings hat am 1.12.2016 die Geschäftsführung der Betriebsgesellschaft BGBM über Email darüber informiert, dass sowohl der Entgelt- als auch der Rahmentarifvertrag von der Betriebsgesellschaft endlich unterzeichnet wurden. Damit ist die Tarifeinigung vom September 2016 nun rechtssicher. Die Beschäftigten des Botanischen Gartens, die Studierenden der Freien Universität und viele weitere Unterstützer*innen haben damit einen bedeutenden gemeinsamen Erfolg im Kampf gegen Ausgliederungen zum Zweck der Tarifflucht und gegen prekäre Arbeit an den Universitäten errungen. Die Beschäftigten erhielten pünktlich vor Weihnachten eine satte Rückzahlung. Ihre Löhne werden bis zum Jahr 2019 schrittweise an den TV-L (Tarifvertrag der Länder) herangeführt. Enthalten im Tarifvertrag ist ebenfalls eine Dynamisierung an den TV-L, sodass immer wenn der TV-L erhöht wird, die Beschäftigten der Betriebsgesellschaft ebenfalls mehr Lohn bekommen. Für zukünftige Kämpfe vernetzen sich die Kolleg*innen mit anderen Betrieben im Verantwortungsbereich des Landes Berlin in einem „Gewerkschaftlichen Aktionsausschuss“ – denn Outsourcing, Tarifflucht und prekäre Arbeit können nur gemeinsam zurückgeschlagen werden.