Kategorie-Archiv: Solidarität

Hände weg vom Streikrecht!

Solidaritätserklärung mit den streikenden Kolleg*innen beim DB Konzern

Wir erklären unsere Solidarität mit dem Arbeitskampf unserer Kolleg*innen bei der S-Bahn und der gesamten DB, die dem Streikaufruf der GDL folgen. Dieses Recht des Arbeitskampfes ist grundgesetzlich verbrieft und darf nicht geschleift werden.

Die Verantwortung für den Streik tragen die Bundesregierung und der Bahnvorstand.

Die Forderungen nach Lohnerhöhung, Arbeitszeitverkürzung und einer Begrenzung von Überstunden sind gerechtfertigt.

Da die Forderungen nicht kampflos erfüllt werden, bleibt den Beschäftigten nur der Arbeitskampf! Dies ist aktuell im Bereich der Erzieher*innen ebenfalls zu sehen. Wenn die Klasse, die die meisten materiellen Werte dieser Gesellschaft schafft, also Arbeiter*innen und Angestellte, ihre Interessen vertreten will, dann muss sie sich laut Gehör verschaffen.

Bei eurem Kampf geht es aber auch um das Tarifeinheitsgesetz, einem Versuch der Bundesregierung unter Andrea Nahles (SPD) die Tarifautonomie gesetzlich einzuschränken. Die Tarifeinheit darf aber nicht von der Regierung diktiert werden, sondern muss im Betrieb von den Beschäftigten gemeinsam entwickelt werden.

Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will!

Die Grundlage der Gewerkschaftsbewegung ist die Solidarität!

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„Das ist unser Streik!“ Filmvorführung über den Neupack-Streik

Neun Monate Streik beim Hamburger Verpackungshersteller Neupack – die erste Filmvorführung in Berlin!

Neun Monate lang streikten sie für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne: ArbeiterInnen des Hamburger Unternehmens Neupack machten im Winter 2012/2013 bundesweit Schlagzeilen. Es war einer der längsten und härtesten Arbeitskämpfe der letzten Jahrzehnte in Deutschland.

Während des Streiks produzierte der Solidaritätskreis für die Neupack-Streikenden einen Dokumentarfilm. Er zeigt die Auseinandersetzungen der streikenden Belegschaft mit der Geschäftsführung und mit StreikbrecherInnen, aber auch mit der eigenen Gewerkschaftsleitung. In Interviews werden die harten Arbeitsbedingungen bei Neupack geschildert, Szenen aus dem Streikalltag und den politischen Diskussionen gezeigt.

Der Berliner Solidaritätskreis für die Beschäftigten von Amazon zeigt den Dokumentarfilm „Das ist unser Streik“ zum ersten Mal in Berlin. Anschließend wollen wir gemeinsam mit solidarischen AktivistInnen und ArbeiterInnen verschiedener Betriebe über die Wichtigkeit von Solidarität diskutieren und gemeinsam Lehren für die harte Auseinandersetzung bei Amazon ziehen.

Die Filmvorführung findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Neupack statt, initiiert von der Initiative aktion./.arbeitsunrecht.

Freitag, 13. März, 19 Uhr

im ver.di-Haus, Raum 6.05 (6. Etage), Köpenicker Straße 30, 10179 Berlin

Amazon-Solikreis

veranstaltet vom Berliner Solidaritäts­kreis für die Beschäftigten von Amazon

Event auf Facebook

Brot und Rosen: ErzieherInnen-Streiks

Streiks von ver.di, GEW und KOMBA/gkl stehen bevor: In den für uns alle so wichtigen Sozial- und Erziehungsdiensten (KiTas u.a.) geht es um Wertschätzung – materiell und ideell Als klassischen Frauenberufen fehlt es hier daran nämlich sehr. Eigentlich sollten wir Gewerkschaften einen „Elternstreik“ organisieren, der beweist, was die KollegInnen wert sind! Bei Amazon in Hersfeld diskutieren sie schon darüber.

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Unterstützen wir die Kampagne gegen Befristungen bei Amazon Brieselang (BER3) !

und handeln wir zugleich gegen die Befristungspraxis bei der BVG!

Antrag zum Betriebsgruppenvorstand (BGV) der BVG am 21. Januar 2015

Die Auseinandersetzung bei Amazon ist derzeit die wichtigste Auseinandersetzung der Gewerkschaft, deren Ausgang das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit für die nächste Zeit bestimmen wird. Wie der Vorsitzenden unserer Gewerkschaft, Koll. Frank Bsirske zuletzt auch presseöffentlich richtigerweise noch einmal wiederholt hat, geht es bei Amazon um Grundsätze. Es geht darum, ob ein Konzern die Ausbeutungsbedingungen gegen den Widerstand der Beschäftigten durchsetzen und einer der größten Gewerkschaften ihre Bedingungen diktieren kann. Kurz: Es geht bei Amazon auch darum, öffentlich zu zeigen, was die Gewerkschaft überhaupt noch wert ist. Gewinnt das „System Amazon“, indem der Konzern den Einzelhandelstarifvertrag abwenden kann, wird dies ein verhängnisvolles Signal sein. Es wird jedoch umso mehr ein positives Signal sein, wenn die KollegInnen von Amazon ihren Kampf gewinnen. Dafür ist es jedoch nötig, dass ver.di als Organisation handelt. Besonders die mitgliederstarken Regimenter von ver.di, wie wir bei der BVG noch eines sind, müssen in die Schlacht eintreten, wenn wir sie gewinnen wollen. Unserem Gerede von Solidarität müssen Taten folgen, wenn wir für die Arbeitnehmer in diesem Land ein Bezugspunkt sein wollen.
Beim Amazon-Logistikzentrum BER 3 in Brieselang bei Berlin wurden zum Jahreswechsel, zum 10. Jahrestag der Hartz-Reformen, fast 1000 KollegInnen rausgeschmissen. 36 KollegInnen haben unbefristete, etwa 250 andere „Glückliche“ neue ein- bis sechsmonatige Befristungen erhalten. Auch ein aktives Ersatzmitglied des Betriebsrats wird Ende Januar aus dem Betrieb entfernt. Zynischer weise wird bereits jetzt von der Geschäftsleitung nach neuen Arbeitskräften gesucht. Die wenigen KollegInnen, die offen als Mitglieder unserer Gewerkschaft arbeiten, haben eine Kampagne gegen die Befristungspraxis gestartet „Wir wollen bleiben!“.
Auch wir als Betriebsgruppe haben der Kritik an befristeten Arbeitsverhältnissen, die sogar bei uns als Anstalt öffentlichen Rechts grassieren, in letzter Zeit viel Raum gegeben. Bei vielen Personalversammlungen wurde das Thema Befristungen behandelt oder sogar an die erste Stelle gesetzt.
Bereits 2011 haben wir wegen des Streiks bei der Charité, bzw. der CFM und Alpenland Verteilungen von Solidaritätsflugblättern organisiert. Die Betriebsgruppe sollte dies jetzt auf verstärkte Weise wiederholen und die Kampagne „Wir wollen bleiben“ durch die Verteilung von Flugblättern unterstützen. Dabei könnten wir nebenbei auch den Einsatz befristeter Arbeitsverhältnisse insgesamt und bei der BVG kritisieren und so einen Bogen schlagen, von der Auseinandersetzung unserer Gewerkschaft bei Amazon zu unser Lebensrealität und der unserer Fahrgäste. Das könnte:

  • die Kampagne gegen Befristungen bei Amazon entscheidend stärken;
  • den Kampf für den Einzelhandelstarifvertrag bei Amazon voranbringen;
  • den Druck auf unseren BVG-Vorstand erhöhen, um die derzeitige Befristungspraxis zu beenden;
  • den KollegInnen insbesondere im Fahrbetrieb zeigen, dass ver.di etwas wert ist, sie aber auch zur Beteiligung führen!

Berlin, 19. Januar 2015

Antragsteller: Jens Peter Paschke Wolfgang Wendt Erdoğan Kaya

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Gemeinsam gegen Rassismus kämpfen!

Auch Geflüchtete sind Kolleginnen und Kollegen: Holt sie in die Gewerkschaften hinein!

Veranstaltung am Mittwoch, den 3. Dezember, um 18 Uhr im IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149, Berlin

// English below //

Am 25. September besetzte die Gruppe Refugee Struggle for Freedom gemeinsam mit solidarischen Aktivisten und Aktivistinnen das Berliner DGB-Haus. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Aufnahme in die Gewerkschaften. Davon erhoffen sie sich, gemeinsam mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen für ihre rechtliche Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen.

Die Stellungnahme der Gewerkschaftsbürokratie war zögerlich, aber deutlich. Am 2. Oktober ließ sie die Gruppe durch die Polizei räumen. Was folgte, waren Anzeigen anstatt solidarischer Unterstützung.

Die Geflüchteten verstehen sich als Teil der Arbeiterklasse, der lohnabhängig Beschäftigten. Aus ihren Staaten sind sie wegen Diktatur, Krieg, und Krise geflohen – verantwortlich dafür ist das kapitalistische Gesellschaftssystem. Europa schottet sich mit der europäischen Grenzagentur Frontex und einer rigiden Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die in dem Vertragswerk Dublin II und III festgelegt ist, ab. Dort ist festgelegt, wer nach Europa – also auch nach Deutschland – gelangen und sein/ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen darf und wer nicht.

Die zunehmende Flüchtlingsbewegung macht deutlich: Die Zahl der vor Diktatur, Krieg und sozialer Verelendung fliehenden Kolleginnen und Kollegen wird nicht versiegen. Aber auch die Beschäftigten hierzulande haben immer mehr mit Prekarisierung und schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dabei dürfen wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir müssen lernen, zusammen zu kämpfen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung dort, Verelendung und Prekarisierung hier, zusammen zu denken und zu beseitigen!

An dieser Stelle ist eine kämpferische Gewerkschaft, die mit ihrem Standortdenken und der Sozialpartnerschaft bricht, nötiger denn je.

In Hamburg gab es bereits erste Ansätze hin zum gemeinsamen Kampf, als einige Kolleginnen und Kollegen von ver.di die 300 Lampedusa-Flüchtlinge in ihre Reihen aufnahmen. Die Mitgliedschaft wurde zwar von der ver.di-Führung suspendiert – aber die Auseinandersetzung darum geht weiter.

Wir wollen den Kampf der Refugees in den Einzelgewerkschaften diskutieren und wir wollen praktische Solidarität organisieren.

Nach unserem Verständnis müssen wir die Grenzen, die durch Herkunft, Glauben oder Geschlecht gesetzt wurden, in der Arbeiterklasse überwinden. Das bedeutet für uns internationale Solidarität!

Wir fordern von unseren Gewerkschaften und ihren Führungen

  • Den Einsatz für volle und gleiche Rechte aller hier lebenden Kolleginnen und Kollegen: egal ob aus- oder inländisch, oder vor Bürgerkrieg, Krieg und Despotie in ihren Ländern nach Deutschland geflohen!
  • Sofortige Rücknahme aller Anzeigen von der Räumung des DGB-Hauses am 2.Oktober in Berlin!
  • Die Aufnahme der geflüchteten Kollegen und Kolleginnen in die Gewerkschaften!
  • Die Lage der Geflüchteten in Betriebsversammlungen und Vertrauensleute-Sitzungen zu thematisieren und für ihre Unterstützung zu werben. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat die GEW Berlin als Antwort auf diese Räumung getätigt, als sie sich mit dem Kampf der Refugees und ihren Forderungen solidarisiert hat.

Wir wollen auch die anderen Gewerkschaften für diese Ziele gewinnen und bei bei der Veranstaltung darüber reden:

  • wie wir eine Mitgliedschaft von Refugees in den Gewerkschaften erreichen können.
  • wie die offiziellen Stellungnahmen der DGB Gewerkschaften zur Asylpolitik umgesetzt werden können.
  • und was wir selbst als aktive Gewerkschafter_innen tun können.

Wir laden Euch deshalb recht herzlich zu einer Veranstaltung ein: „Geflüchtete in die Gewerkschaften!“

Mit:
- Lampedusa in Hamburg
- Peter Bremme (ver.di Hamburg*)
- Rainer Hansel (GEW Berlin)
- Refugee Struggle for Freedom
- Anna Basten, (ver.di AK undokumentierte Arbeit)
- Turgay Ulu (Geflüchteten-Aktivist, Berlin)
*Angabe dient zur Kenntlichmachung der Person

Unterstützt u.a. von: AK Internationalismus der IG Metall, BVG-Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv, Bündnis Refugee Schul- und Unistreik

Mittwoch, 3. Dezember, 18 Uhr
IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149
U-Bhf Hallesches Tor, Berlin
Event auf Facebook


Let‘s fight racism!

Refugees are colleagues as well, bring them into the unions!

On 25th of September, the group Refugee Struggle for Freedom and activists occupied the regional headquarters of the DGB (German trade union confederation) in Berlin. One of the refugees‘ central demands is getting access to trade union membership. They hope to struggle together with their German colleagues for achieving legal equality in the labour market.

The trade union bureaucracy‘s response has been hesitant but clear: On 2nd October they called the police to evict the group. What followed in the aftermath were criminal charges instead of solidarity.

The refugees see themselves as a part of the working class, of those who depend on wage labour. They fled from their countries because of dictatorship, wars, and crisis – results of the capitalist system of our society. This system nowadays controls who is allowed to enter Europe with the help of Frontex, a European border control agency, directed by a rigid immigration- and asylum policy, that is stated in the treaties of Dublin II and III. Based on this, the decision is made and implemented who is allowed or denied the human right to asylum and enter Europe or respectively Germany.

The growing number of people seeking asylum shows: The number of colleagues fleeing from wars, dictatorship and misery will not decrease. At the same time the workers in Germany are facing an increase of precarious work and bad working conditions. We can‘t let ourselves be played of against each other. We have to learn to think and fight together against the causes of flight and expulsion in some countries and of impoverishment and precarisation in other countries.

At this point a combative trade union is needed more then ever, which means breaking with national corporatism for the sake of competitiveness and social partnership.

In Hamburg we have seen first attempts towards a joint struggle when colleagues from ver.di (German service union) made it possible for 300 refugees from Lampedusa to enter their ranks. Though this decision has been overturned by the leadership of ver.di the struggle continues! What we want to do is bringing the refugees‘ struggle into the member unions of the DGB and organise practical solidarity.

Our understanding of trade union includes overcoming the divisions of the working class that are constructed along nationalities, gender or religious believes, that‘s what international solidarity means to us.

We demand of our unions and their leadership:

  • Engagement for complete and equal rights for all colleagues living in Germany, independent of their nationality and also for those colleagues who had to flee from civil wars, wars and despotism in their home countries.
  • Drop all legal charges resulting from the eviction from the DGB in Berlin on 2nd October!
  • Access of refugee colleagues to trade union membership!
  • Information and Discussion rounds about the situation of refugees during workplace assemblies, trust people‘s meetings, union meetings (A first step in that direction had been undertaken by the GEW (trade union for education and science) Berlin, that showed solidarity with the refugees‘ demands as a reaction to the eviction.)

We want to win other unions to also support our aims and we need to discuss:

  • How the membership of refugees in unions can be achieved
  • How the decisions of the DGB unions concerning asylum policies can be put into practice
  • What we, trade union activists, can do ourselves

Therefore we cordially invite all of you to join the discussion and participate in our event: „Refugees into the unions!“

With:
- Lampedusa in Hamburg
- Peter Bremme (ver.di Hamburg*)
- Rainer Hansel (GEW Berlin)
- Refugee Struggle for Freedom
- Anna Basten, (ver.di AK undokumentierte Arbeit)
- Turgay Ulu (Refugee-Activist, Berlin)
* position only mentioned to identify the person

AK Internationalismus der IG Metall, BVG-Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv, Bündnis Refugee Schul- und Unistreik

Wednesday, December 3, 6:00 PM
IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149
U-Bhf Hallesches Tor, Berlin
Event on Facebook

Streiks bei Amazon!

Der Streik bei Amazon scheint schon ewig zu gehen. Aber aufgepasst: Was sich dort abspielt ist ein Machtkampf zwischen Gewerkschaft und einem multinationalen Konzern, dessen Ergebnis Folgen für uns Alle hat. Kriegt Amazon die KollegInnen von ver.di klein, ist das ein Schlag gegen alle, denn andere Konzerne werden ermuntert werden, ihre Beschäftigten stärker auszubeuten.
Gewinnt aber unsere Seite, zeigt das, dass man mit den ArbeiterInnen nicht einfach umspringen kann, wie es einem passt, sondern dass sie eine Macht sind. Es geht ums Prinzip! Um in dieser Schlacht zu siegen, muss ganz ver.di zusammenstehen. Auch wir im Nahverkehr müssen tätig werden!

Geflüchtete Kolleginnen und Kollegen…

…sind ArbeiterInnen wie wir, die allerdings ihrer grundlegensten Rechte beraubt sind. Ihre Heimatländer werden von den Banken und Konzernen der reichen Länder geplündert, von korrupten Diktaturen beherrscht und mit Krieg überzogen. Weil sie keine Arbeit haben, von der sie überleben können, verlassen sie die Heimat. Hierzulande aber werden ihre Fluchtgründe in Frage gestellt: Die KollegInnen werden von der Gesellschaft abgeschottet und sind oft zur illegalen Arbeit gezwungen.
Einige der geflüchteten KollegInnen halten diese Zustände nicht mehr aus, sie kämpfen für ihre Rechte. Nur wenige konnten bisher Gewerkschaftsmitglied werden, denn einige BürokratInnen wollen mit den armen Schluckern nichts zu tun haben. Aber Gewerkschaft heißt Solidarität: Geflüchtete haben sich z.B. mit den Osram-KollegInnen und den Amazon-Streikenden solidarisiert. Denn sie wollen auch ein gutes Leben mit guter Arbeit. Die Hetze gegen die „Sozialschmarotzer“, „Armutsflüchtlinge“ usw. ist ausschließlich im Interesse der deutschen Eliten, z.B. den reichsten Zehn Prozent in diesem Land, die schon fast 65% des Nettoprivatvermögens in ihren Händen halten. Wir ArbeiterInnen müssen zusammenhalten – egal woher wir kommen. Komm zur Veranstaltung am 26. November!

gdl

Solidarität mit den S–Bahn-KollegInnen!

Eine kleine Gruppe von ver.di aktiv hat am 19.10.14 die streikenden Kolleginnen und Kollegen am Ostbahnhof besucht und mit ihnen über den Stand der Verhandlungen unterhalten. Die Erfahrungen aus dem BVG’er Streik vom 2008 wurden ausgetauscht.
Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen von der Deutschen Bahn und S-Bahn viel Erfolg! Denn ihr Erfolg ist unser Erfolg!

Die Solidaritätserklärung von ver.di aktiv

Solidaritätserklärung mit den streikenden Kolleg*innen beim DB Konzern

Wir erklären unsere Solidarität mit dem Arbeitskampf unserer Kolleg*innen bei der S-Bahn und der gesamten DB, die dem Streikaufruf der GDL folgen.

1.) Wir denken, dass niemand, die im Arbeitskampf befindlichen Arbeiter*innen in den Rücken fallen darf. Jeder erfolgreiche Kampf stärkt unser Selbstbewusstsein. Eine Niederlage würde alle schwächen. Ein Erfolg der GDL über das Management der DB AG wäre ermutigend.

2.) Die Spaltung der Gewerkschafter*innen in GDL und EVG stellt ein großes Problem dar, gerade wenn sie die Solidarität der Kolleg*innen untereinander untergräbt! Die Kolleg*innen der EVG dürfen nicht stumm dabei stehen, oder sich gar auf die Seite der Bosse stellen.

3.) Das Gerangel zwischen der GDL – Führung mit der EVG – Führung um Zuständigkeiten ist unerträglich. Den Schaden haben die Kolleg*innen. Deshalb sind gemeinsame Streikversammlungen von GDL-, EVG- und noch unorganisierten Kolleg*innen eine Notwendigkeit! Dort könnten gewerkschaftsübergreifende Streikleitungen und Verhandlungskommissionen gewählt werden. Die Einheit ist nur durch praktische Solidarität zu erreichen.

4.) In Berlin besteht das alte Problem der betrieblichen Teilung von S-Bahn/Regionalbahn und der BVG mit ihren Bussen, U- und Straßenbahnen fort. Fußend auf dem Grundsatz der Solidarität sollten die Gewerkschaften bei der BVG und anderen Verkehrsbetrieben Solidaritätserklärungen und Solidaritätsaktionen organisieren. Wir fordern besonders unsere Betriebsgruppen, also unsere Vertrauensleuteversammlungen und Betriebsgruppenvorstand zur Diskussion und zum Handeln auf.

5.) Angesichts der Bedrohung des Streikrechts dass von DB-Vorstand, Pressevertreter*innen und Regierungsvertreter*innen in Frage gestellt wird, ist Solidarität zusätzlich wichtig. Arbeiter*innenfeindliche Juristen fordern außerdem die gänzliche Abschaffung des Streikrechts für alle Kolleg*innen in Krankenhäusern und Verkehr. Dann würden die Chefs die katastrophale aber profitable Lage in der Daseinsvorsorge leichter verschärfen können. Praktische gewerkschaftsübergreifende Solidarität: Das sind echte Schritte hin zu Tarifeinheit und zur Abwehr der Angriffe auf das Streikrecht, wie sie ganz im Sinne der Beschlüsse des DGB-Kongresses (Mai 2014) zu gehen sind.

Die Grundlage der Gewerkschaftsbewegung ist die Solidarität!

ver.di aktiv (Basisgruppe bei der BVG)

Treffen mit aktiven Gewerkschafter*innen und Geflüchteten über die Räumung des DGB-Hauses

Montag, den 13.10. um 18.30 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm

Als aktive Gewerkschafter*innen, die sich mit der Geflüchteten-Bewegung solidarisieren, sind wir schockiert über die gewaltsame polizeiliche Räumung des Berliner DGB-Hauses am 2. Oktober. Die Geflüchteten, die sich eine Woche lang im DGB-Haus aufhielten, forderten politische Solidarität von den deutschen Gewerkschaften. Unabhängig von der konkreten Bewertung der Aktion ist es ein Skandal, dass die Berliner DGB-Führung die Geflüchteten durch die Polizei aus dem Gebäude werfen ließ.

Als Gewerkschafter*innen verstehen wir es als unsere Pflicht, Menschen in illegalisierten und prekären Situationen mit aller Kraft zu unterstützen. Es ist unverständlich, warum der Berliner DGB auf die Forderungen der Geflüchteten nach einem Einsatz für Gewerkschaftsmitgliedschaft, einem Treffen mit den Mitgliedsgewerkschaften, einem Treffen mit verantwortlichen PolitikerInnen und nach der Organisierung einer Demonstration nicht eingehen konnte. Noch unverständlicher ist der Zynismus, mit der in einer Presseerklärung davon gesprochen wurde, die Mitarbeiter*innen im Haus wären “an die Grenze ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit” gelangt — um den Rauswurf von über 20 zum Teil von Obdachlosigkeit und Abschiebung bedrohten Geflüchteten zu rechtfertigen.

Inzwischen kursieren in gewerkschaftlichen Kreisen mindestens zwei Unterschriftenlisten mit jeweils mehreren Hundert Unterschriften, u.a. ausgehend von der Konferenz “Erneuerung durch Streik” in Hannover vom 2.-4. Oktober, die sich gegen die Räumung und für eine breite und offensive gewerkschaftliche Debatte über den Umgang mit Geflüchteten aussprechen.

Wir rufen deshalb am Montag, den 13.10. um 18.30 Uhr im Mehringhof (Gneeisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm) zu einem breiten Treffen aller gewerkschaftlichen Aktivist*innen, die die Räumung kritisch sehen, gemeinsam mit Geflüchteten auf, um eine Debatte darüber zu beginnen, wie Gewerkschaften in Deutschland den Kampf der Geflüchteten solidarisch aufnehmen und verstärken können — und was innerhalb des DGB geschehen muss, damit das Wirklichkeit wird. Denn: Die Räumung geschah nicht in unserem Namen! Refugees Welcome!

Erstunterzeichner*innen:

Strukturen:
ver.di aktiv, Basisgewerkschaftsgruppe bei der BVG
EVG-Jugend Landesverband Berlin-Brandenburg
AK Undokumentierte Arbeit Berlin bei ver.di Berlin-Brandenburg

Einzelpersonen:
Maximilian Seidel (EVG, Mitglied im DGB-Bezirksjugendausschuss Berlin-Brandenburg)
Lars Kalkbrenner (ver.di, Mitglied des Landesbezirksjugendvorstandes Berlin-Brandenburg)
Mag Wompel (ver.di, LabourNet Germany)
Christian Persicke (Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin)
Sandra Voigt (Gewerkschaftssekretärin ver.di Düsseldorf)
Benjamin Körner (Bezirksvorstand ver.di Münsterland)
Vera Musmann (ver.di Berlin, Fachbereich 5, Mitglied des Landesfachbereichsvorstandes)
Andreas Kuhl (Mitglied der Geschäftsführung der ver.di Jugend Berlin)
Sophia Könemann (GEW-Mitglied, Berlin)
Christoph Wälz (GEW-Mitglied, Berlin, Vertrauensperson)
Mathias Bartelt (GEW-Mitglied, Berlin)
Nils Utermöhlen (ver.di Berlin, AK Undokumentierte Arbeit)
Martina Benz (ver.di Berlin, AK Undokumentierte Arbeit)
Markus Kip (ver.di Berlin, AK Undokumentierte Arbeit)

Solidarität tut Not!

Kollegen*innen und Gewerkschafter*innen mit und ohne Bleiberecht:
Zusammenstehen gegen die weitere Verschärfung des Asylgesetzes!

Der erneute Angriff auf das sogenannte „Asylrecht“, der am 19.09.2014 den Bundesrat passieren soll, geht uns alle an: Die Geflüchteten sind bereits die sozial Schwächsten von uns, aber mit dem Angriff auf sie sind wir alle gemeint.

Während die Rechte der Arbeitenden, die sozialen und Menschenrechte weiter massiv unter Druck gesetzt werden, der Freihandel weiter die Demokratie auszuhöhlen ansetzt, werden die am meisten Entrechteten immer weiter ausgegrenzt. Während dem Profit alle Grenzen aufgemacht werden, werden sie für Menschen immer undurchdringlicher gemacht und dabei die Menschenrechte und die sozialen Rechte immer mehr missachtet. Nun will Innenminister De Maizière geflüchtete Kolleg*innen gleich ins Gefängnis stecken dürfen und etliche ohne Prüfung von Fluchtgründen abschieben.

Deswegen müssen wir als Gewerkschafter*innen und Arbeiter*innen jetzt mit den Kolleg*innen zusammenstehen, die aus ihrer Heimat emigrieren mussten und hierher zu uns gekommen sind.

Sie haben nicht freiwillig ihre Heimat verlassen: Kriege, Elend, Not werden durch die kapitalistische Ordnung herbeigeführt, die reichen Länder wie Deutschland und Frankreich intervenieren in der Welt, um ihren Banken und Konzernen mehr Profit zu ermöglichen – wir Arbeiter*innen haben kein Interesse daran. Geld und Arbeit sind genug für alle da, sie sind nur überall falsch verteilt und künstlich verknappt, damit wenige reicher werden.

Der menschenverachtende und lügenhafte Umgang mit den geflüchteten Kolleg*innen, die auf dem Oranienplatz protestierten und in der Ohlauer Straße die leere Schule genutzt hatten, stinkt zum Himmel und ist keines demokratischen Anspruchs würdig. Die ungeheuerliche Aufkündigung des „O-Platz Agreements“ durch Henkels Manöver und die brutale Abschottung der Geflüchteten in der Gürtelstraße durch die Polizei sind der letzte Höhepunkt dieser perfiden Politik! Gegen die Schaffung einer unmenschlichen Gesellschaft hilft nur Solidarität. Daher: kommt alle!

  • Stoppt die Verschärfung des Asylgesetzes!
  • Bewegungsfreiheit für alle!
  • Zugang zu medizinischer Versorgung für illegalisierte Migrant*innen!
  • Weg mit Residenzpflicht, Lagern, Abschiebung! Frontex abschaffen statt aufrüsten!
  • Recht auf Arbeit und volle Bürger*innenrechte für alle illegalisierten Migrant*innen!
  • Gute Arbeit für Alle! Für Kolleg*innen mit und ohne Papiere!

Kommt zur Kundgebung!
Donnerstag, 18.09.2014, 16-21 Uhr, Leopoldplatz
Gewerkschafter*innen-Aktion: 17.00 Uhr

Unterstützt u.a. von: ver.di aktiv, Basisgewerkschaftsgruppe bei der BVG, ver.di AK Undokumentierte Arbeit