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Neues Polizeigesetz: Betrifft mich das überhaupt?

Dieses neue Polizeigesetz ist Teil der Rechtsent­wicklung der Regierung. Bis vor kurzem gab es innerhalb der großen Koalition hefti­gen Streit, insbesondere über die reaktionäre Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Dies äußert sich jedoch auch in einem massiven Abbau der bürgerlich­demokratischen Rechte und Freiheiten. Einerseits Lohnabbau, Verstärkung prekärer Arbeit, Ausweitung des Niedrig­lohnsektors – andererseits große Steuergeschenke an Superreiche und einer gra­vierenden Mietenexplosion.

Diese Polizeigesetze sollen Widerstand der Beschäftig­ten erschweren. Bereits eine Beteiligung an einem Streik für bessere Arbeitsbedingun­gen reicht aus, um zum „Ge­fährder“ erklärt zu werden.

Die positive Nachricht ist jedoch, dass in vielen Städten eine immer größere Beteiligung an Demonstrati­onen gegen diese Polizeige­setze erkennbar ist. So fand am 7. Juli in Düsseldorf eine Demo statt. Auch in Bochum, Duisburg, Köln – überall wächst die Bereitschaft zur Gegenwehr. Der eine oder andere wird sich nun die Frage stellen, wann ist Berlin dran? Es ist für den 13.Okto­ber 2018 eine Groß­-Demo gegen dieses Polizeigesetz geplant. So soll verhindert werden, dass sich dieses Gesetz in Berlin verankert.

Schluss mit TV-Niedriglohn!

Der Manteltarifvertrag muss gekündigt werden!

Vorschläge für die Manteltarifrunde 2018/19

Liebe Kolleg*innen,

Ende des Jahres 2018 läuft der Manteltarifvertrag aus. 2013 endete die letzte Manteltarifrunde (vor gut 5 Jahren!). Nun stehen wir vor der Gelegenheit, mit der Bereitschaft zu persönlichem Einsatz und etwas Kühnheit, eine ernsthafte Verbesserung unserer Löhne und Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Diese Gelegenheit müssen wir ohne Frage ergreifen!

Mehr als ein Jahrzehnt nach Einführung des TV-N, haben sich die Zustände bei der BVG immer weiter verschlechtert. Es fehlt an Material und Personal. Auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad hat einen krassen Niedergang erlebt. Der TV-N steht in den Köpfen vieler älterer Kolleg*innen für eine demütigende Niederlage und für Neubeschäftigte bedeutet er Niedriglohn und Ungerechtigkeit.

Wir denken, dass nun für uns als BVG-Belegschaft der Zeitpunkt gekommen ist, uns endlich aus der gebückten Haltung der Unterworfenen zum Befreiungsschlag aufzurichten.
Wir halten es für absolut notwendig, dass die Tarifkommission den Manteltarif Ende September kündigt und die Belegschaft auf den Kampf vorbereitet. Für Ziele, für die sich der Kampf lohnt.

Außerdem ist es unserer Meinung nach nötig, die Manteltarifrunde mit der Lohnrunde 2019 zusammenzuziehen.

Wir schlagen drei zentrale Slogans vor:

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
  • Ein Betrieb – eine Belegschaft!
  • Rettet unseren Nahverkehr!

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ein Betrieb - eine Belegschaft

Solidarität mit Lothar-Erich!

Ein Betrieb = eine Belegschaft!

Unser Kollege Lothar-Erich Kurth macht durch seinen Gerichtsprozess die Ungerechtigkeit bei der BVG öffentlich. Nachdem er einen Augeninfarkt erlitt und unverschuldet fahrdienstuntauglich wurde, hat man ihn vom Fahrer zum Bahnhofsbetreuer mit der Lohngruppe 2 gemacht.

Obwohl er seit dem Jahr 2000 mit BVG-Fahrzeugen Fahrgäste befördert, erst als Bus-, dann als Zugfahrer, weigert sich das BVG-Management, ihm den Lohnverlust auszugleichen. Stattdessen erklären die Verantwortlichen, dass für Lothar-Erich eine saftige Lohnkürzung sein müsse, weil er bis 2014 bei der hundertprozentigen BVG-Tochter BT gearbeitet hat. Bei Übernahme in die Stammbelegschaft hat man ihm zwar die BT-Jahre als Betriebszugehörigkeit angerechnet und hinsichtlich der „alltäglichen“ Folgen auch berücksichtigt. Aber im jetzigen Fall von Lohnerhalt besteht das Management plötzlich darauf: Wer zum Stichtag noch keine „Blaujacke“ war, ist es nicht wert, bei Schicksalsschlägen abgesichert zu sein. Genauso wenig, wie alle „Neubeschäftigen“ von uns.

Aber mit seiner Klage will Lothar-Erich auch den Skandal der Ungleichbehandlung überall in diesem Vorzeigebetrieb Berlins in die Öffentlichkeit bringen. Die Spaltung der Belegschaft in „BVGer*innen“ und „Fremdfirmen“-Kolleg*innen, v.a. „BTer*innen“. Die Spaltung in „Altbeschäftigte“ und „Neubeschäftigte“ und überhaupt die TV-Niedriglohn-Zustände. Nicht zuletzt rückt er auch die „Wertschätzung“ des Managements des „Top Employers“ für uns Arbeiter*innen ins Rampenlicht.

Bei der Verhandlung am 13. Juni entschied das Gericht erstmal doch für das Management. Es waren immerhin fast 20 Menschen solidarisch dabei, u.a. studentische Beschäftigte und Kolleg*innen von Vivantes. Lothar-Erich wird in die Berufung gehen. Wir werden diesen Termin nutzen, auf die unhaltbaren Zustände bei der BVG und unseren Kampf dagegen hinzuweisen.

3-VSG

VSG, du prekäres Lehrstück!

Neben der BVG einer der großen Berliner Landesbetriebe mit überbezahlter Führung: Der Klinikkonzern Vivantes.

Um den TVöD zu unterlaufen und auf Kosten der Arbeiter*innen und Patient*innen zu sparen, wurde z.B. die Vivantes Service GmbH (VSG) gegründet. Die VSG-Kolleg*innen übernehmen u.a. Krankentransport, Reinigung und Sterilisation von OP-Besteck. Ungefähr 70 der circa 300 Beschäftigten haben nun in einem 51-tägigen Streik 90% des TVöDs erstritten. Weiterlesen

Großer Bahnstreik gegen rechte Reform in Frankreich!

Ängstliche Bürokrat*innen: In Frankreich haben die im „Interfédérales“ zusammengeschlossenen Führungen der Bahn-Gewerkschaften Sud-Rail, CGT, CFDT und UNSA leider in einen Kompromiss mit der neoliberalen Regierung Macron eingewiligt. Damit steht der Kampf der Kolleg*innen von der französischen Bahn (SNCF) vor dem Ende. Besonders die Gewerkschaftbürokratie der wichtigen CGT hatte die schwache Taktik des „Kalenderstreiks“ verfolgt: 2 Tage Streik, 3 Tage Arbeit.

Jedoch haben insbesondere die Kolleg*innen von Paris-Nord den Kampf weiter vorangetrieben. In Versammlungen stimmten sie täglich über die 24stündige Verlängerung des Streiks ab, diskutierten mit allen Streikenden die Perspektiven des Kampfes, machten Aktionen und organisierten auch sogenannte „rencontres inter-gares“ („Bahnhofsübergreifende Versammlungen“) um viele hundert Aktive der verschiedenen Bereiche miteinander zu vernetzen.

Die sich dort immer wieder zeigende kämpferische Strömung konnte jedoch mit ihren Aktionen und Vorschlägen nicht genug Druck aufbauen, um noch größere Teile der Belegschaft zu aktivieren und so die Gewerkschaftsführungen auf einen konsequenten Kurs zu zwingen. Aber sie konnten den Widerstand gegen Macron nicht nur entscheidend stärken, sondern auch in vielen Bereichen eine Saat des Basisaktivismus und der demokratischen Selbstorganisation pflanzen, die für die Zukunft eine reiche Ernte verspricht.

VL-Wahlen vorbei

Vertrauensleute-Wahl

Normalerweise alle vier Jahre wählen die ver.di-Mitglieder unter sich die Vertrauensleute (VL). Die Vertrauensleute der verschiedenen Dienststellen wählen unter sich Vertreter*innen in den BVG/BT-Betriebsgruppenvorstand, in die mächtige Tarifkommission.

Dieses Jahr waren wieder VL-Wahlen. Da viele kritische Kolleg*innen keine ver.di-Mitglieder sind, haben sich die Mehrheitsverhältnisse insgesamt nicht wahnsinnig verändern können. Aber die ver.di-Mitglieder von VBO-Süd haben einen ersten Schritt gemacht und für eine neue Mehrheit gesorgt. Diese VLV mit vielen neuen Aktiven hat sich einen kämpferischen Kurs mit einer aktiven Basis zum Ziel gesetzt.

Aber auch in anderen Bereichen gibt es Vertrauensleute, die mit dem bisherigen Kurs der bürokratischen Routine und dem frommen Glauben an eine Sozialpartnerschaft mit dem Management endlich Schluss machen wollen. Je mehr mutige Aktivität sich an der Basis entfaltet, desto eher können die mutigen Tendenzen sich entfalten.
Es gilt also wie immer: Veränderung geht nur mit Dir!

Lohnrunde 2018 vorbei

75 Bruttoeuro für die Lohngruppen 1-7 und 70 Bruttoeuro für die Lohngruppen 8-15. Wir sagen: Da ist Nachholbedarf! Angesichts der Preise ist das ein Tropfen auf den glutheißen Stein!

Positive Entwicklungen müssen trotzdem herausgestrichen werden: Eine Festgeldforderung von 100 Bruttoeuro Lohnerhöhung ist besser als eine Prozentforderung, die die Niedriglöhner*innen auch mit der niedrigsten Lohnerhöhung abspeist.
Das war nicht ohne Druck möglich. Zwei Aktionen wurden organisiert. Am 28. Mai eine Protestaktion vor dem KAV und am 31. Mai eine Flyer-Verteilaktion von Bereichen Nord und Süd, wo der Vorstand und der Chef vom Busbereich richtig unter Druck standen.

Schon in den letzten Jahren waren die ausgehandelten Lohnerhöhungen völlig ungenügend. Es ist wichtig, die nächste  Lohnrunde 2019 mit der Manteltarifrunde zu verbinden und einen rundum verbesserten Tarif bei der BVG zu erkämpfen!

Befristungen wieder da!

In der ersten Ausgabe von aktiv (2014) titelten wir „Keine Befristungen!“ Da hieß es noch von der Funktionär*innen-Mehrheit: Sachgrundlose Befristungen wären halt gesetzlich erlaubt, da könne man leider nichts machen. Die Kolleg*innen von VBO-Süd zeigten bei einer Aktion auf der Personalversammlung 2013 der Befristungspraxis die rote Karte.

Nachdem die Funktionär*innen-Mehrheit die Befristungen doch zum Thema gemacht hatte, entschied der BVG-Vorstand vor etwa zweieinhalb Jahren, sachgrundlose Befristungen für zwei Jahre auszusetzen – allerdings exklusiv für BVG-fahrer*innen. Alle anderen konnten auch weiterhin durch befristete Arbeitsverträge entrechtet werden.  Weiterlesen