Kommt zu Aktion am Mittwoch!

ver.di (und scheinbar zumindest teilweise NahVG) rufen auf zur Aktion zur laufenden Lohnrunde
Mittwoch (17. Mai ’17)
9 Uhr
TRIAS
Für ein ordentliches Plus zu den 2,5%!
“Am 27. März fand sie statt – die Vollversammlung der ver.di-Vertrauensleute bei BT und BVG. Dort wurde über die diesjährige Lohnrunde diskutiert und abgestimmt.
Das Ergebnis: Annahme des BVG-Angebots der 2,5 % – wenn noch etwas dazukommt. Als Möglichkeiten für dieses Extra wurden z.B. genannt:
+ Urlaubsgeld wieder einführen
+ mehr Weihnachtsgeld
+ schnelleren Lohnstufen-Anstieg innerhalb der Lohngruppen
+ extra-Leistung für Gewerkschaftsmitglieder”

Wenn man (wie wir von der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv) die 2,5% als viel zu wenig empfindet – warum sollte man jetzt zur Aktion kommen?

Es
 gilt
 zu erreichen, dass das unbestimmte Plus ein ordentliches Plus wird. (Außerdem sollten die 2,5 % so aufgeteilt werden, dass die untersten Lohngruppen eine stärkere Lohnerhöhung bekommen, als die obersten!)

Es
 gilt deutlich zu machen, dass wenn Management & KAV nicht unsere X-Forderung akzeptieren, sie mit einem ernsten Lohnkampf für eine richtige Lohnerhöhung rechnen müssen.

Also Kolleg*innen: Kommt am Mittwoch um 9 Uhr zur Kundgebung vors TRIAS!

ver.di aktiv lädt alle Kolleg*innen dazu ein danach gemeinsam als Solidaritätsdelegation zum CFM-Streik an der Charité zu gehen

ver.di-PM: Aktive Frühstückspause

Berlin, 16. Mai 2017
Nr. 94

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Berlin-Brandenburg
www.bb.verdi.de

P R E S S E I N F O R M A T I O N

BVG-Tarifverhandlung ohne Ergebnis:
„Aktive Frühstückspause“ am Mittwoch, dem 17. Mai

am Mittwoch, 10.05.2017 fanden zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV) die ersten Verhandlungen für die BVG-Beschäftigten zum Entgelt 2017 statt. Grundlage dieser Verhandlungen war ein Angebot des KAV Berlins über eine lineare Erhöhung von 2,5% auf die Entgelttabelle. ver.di fordert jedoch eine Erhöhung, die deutlich über den 2,5 Prozent liegt. 

 Um dieser Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat ver.di zu einer „aktiven Frühstückspause“ am Mittwoch, dem 17. Mai 2017 um 9:00 Uhr vor der BVG-Hauptverwaltung, Holzmarktstraße 15 -17 in Berlin-Mitte aufgerufen. 

„Unsere Forderung ist gut begründbar, denn der Jahresabschluss der BVG lag mit 11,2 Millionen Euro deutlich über dem Planwert. Darüber hinaus hat die BVG steigende Fahrgeldeinnahmen zu verbuchen. Auch der Personalaufwand liegt unterhalb der Planwerte. Die BVG hat im Jahre 2016 bei rund gleicher Anzahl an Fahrerinnen und Fahrer über 2,4 Millionen Nutzkilometer an Mehrleistung erbracht. Im Vergleich zu den Vorjahren stellt dieser Rekordwert die herausragende Leistung der Beschäftigten dar. Darüber hinaus haben wir deutlich gemacht, dass gerade bei den Neubeschäftigten in den unteren Entgeltgruppen eine Verbesserung geschehen muss“, sagt Jeremy Arndt, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär. 
.
Die Arbeitgeberseite hat jedoch mitgeteilt, dass das angebotene Volumen von 2,5 Prozent das maximal vertretbare Angebot von Seiten der BVG und BT ist. Die wirtschaftliche Situation der BVG sei schwierig. Das Betriebsergebnis der BVG liege „deutlich“ unterhalb der geplanten Werte. Für eine zusätzliche Belastung sorgen sowohl zu leistende Pensionszahlungen als auch nicht durchgeführte Steigerungen der Fahrscheinpreise. 

Die erste Verhandlungsrunde wurde ohne Ergebnis und ohne einen neuen Verhandlungstermin beendet. 

Für Rückfragen:
Jeremy Arndt, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär, Tel.: 030 / 88 66 5500

Protest gegen deutschen Waffenmonopolisten

Am 9. Mai 2017 fand eine Protestkundgebung vor dem Hotel Maritim statt. Aufgerufen hatten die Berliner Initiative „Legt den Leo an die Ketten“ und die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“.

Im Hotel fand die alljährliche Jahreshauptversammlung der Rheinmetall AG statt. Diese trägt Verantwortung für den Bau und Vertrieb von sogenannten „Kleinwaffen“, die in über 10 Länder der Erde exportiert werden. In der Hauptsache geht es seit Jahren darum, wie es möglich ist, die deutschen Rüstungsexportkontrollen zu umgehen. Für diese Tricks spielen mit dem deutschen Staat verbündete Länder, wie unter anderem Türkei oder Saudi-Arabien eine der Hauptrollen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall will aktuell in der Türkei mit finanzstarken und politisch eng mit Präsident Erdoğan vernetzten Partnern eine Panzerfabrik bauen. Damit will er sich für einen großen und sehr profitablen Panzerbau-Auftrag in der Türkei (Bau des „Altay”-Panzers), aber auch für Aufträge aus Katar (1.000 gepanzerte Fahrzeuge) und weiteren Staaten bewerben. Die Regierung Erdoğan setzt bekannterweise immer wieder Panzer ein, um in Einsätzen zu töten. Betroffen ist immer wieder auch die Zivilbevölkerung.

Der Konzern Rheinmetall sucht bereits Manager und Ingenieure für die geplante Panzerproduktion in der Türkei. Rheinmetall ist dafür bekannt, sich erstklassige Lobbykontakte auch in die deutsche Politik einzukaufen. Schlagzeilen machte zuletzt die Nachricht, dass der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Jung (CDU), der von 2005 bis 2009 als Bundesverteidigungsminister tätig war, an diesem 9. Mai in den Rheinmetall-Aufsichtsrat gewählt wurde. Jung ist nicht der erste Ex-Minister, der für Rheinmetall tätig ist. Seit Anfang 2015 stellt der ehemalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seine als Minister erworbenen Kontakte in den Dienst des Rüstungskonzerns – als Leiter des Bereichs Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen.

Der Bundestag könnte die Panzerfabrik-Pläne stoppen. Die Betonung liegt hier auf könnte, deshalb sind Protestkundgebungen eine richtige Entwicklung, es ist aber auch nötig, wo sich die Gelegenheit bietet, Petitionen zu unterzeichnen. Gegen Rheinmetall haben bereits über 276.000 Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit auf: https://www.campact.de/panzerfabrik/appell/teilnehmen/, genutzt.

Zu erwähnen sei hier auch unsere Kriegsministerin von der Leyen, die im April 2015 bekannt gab, die Bundeswehr werde die Zahl ihrer Kampfpanzer nicht auf 225 senken, sondern auf 320 erhöhen. Im Januar 2016 kündigte sie an, bis 2030 insgesamt 130 Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte ausgeben zu wollen.

Dass zugleich entsprechende Gelder für absehbare humanitäre Folgen deutscher Rüstungspolitik eingesetzt werden, kann bezweifelt werden.

arton14654

Solidarität mit unseren Kolleg*innen in Brasilien!

Heute, am 28. April 2017, erheben sich große Teile der brasilianischen Arbeiter*innenklasse gegen die antisoziale Politik der Regierung von Michel Temer. Sie legen das Land lahm und demonstrieren so die Macht der organisierten Arbeiter*innen.

Wir, die Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv, solidarisieren uns mit den Streikenden!

Trefft die Herrschenden da, wo es sie am meisten schmerzt: bei den Profiten!

Die Regierung Temer hängt noch stärker als die weggeputschte Vorgängerregierung an der kapitalistischen Kette. Ihre Politik dient den großen brasilianischen Unternehmer*innen und in bedeutendem Maße den Investor*innen aus den reichen Ländern. Gerade deutsches Kapital hat ein starkes Interesse, dass die Temer-Reformen vorangetrieben werden und die Profite steigen. São Paulo ist der größte deutsche Industriestandort außerhalb Deutschlands. Konzerne wie Bayer, Siemens und insbesondere Volkswagen verdienen an brasilianischen Arbeiter*innen. Nicht zufällig spielte die Deutsche Bank beim Korruptionsskandal um den ehemaligen Bürgermeister eine wichtige Rolle. Deutsche Unternehmen drängen auf Beseitigung des “Reformstaus” und unterstützen Temer. Es sind also teils sogar genau die selben Leute, die euch wie uns das Fell über die Ohren ziehen wollen!

Gegen ihre Angriffe können wir uns nur durch gemeinsamen Kampf wehren. Euer Generalstreik ist eine große Machtdemonstration, die wir sehr unterstützen!

Wir haben gehört, dass der Streik bei der U-Bahn von São Paulo durch den Staat illegalisiert werden soll. Mit der Androhung von 29.000 Euro Strafe soll euer Streikrecht gestohlen werden. Lasst euch davon nicht einschüchtern. Wir sind bereit Protestaktionen und notfalls auch Geldsammlungen zu organisieren, um euch zu verteidigen. Denn der Kampf den ihr heute führt, ist ein weltweiter Kampf gegen die Diener eines Kapitalismus in der Krise.

Die Kapitalist*innen sollen ihre Krise selber bezahlen!

Von den Berliner Verkehrsbetrieben bis zur Metro São Paulo – die vereinten Arbeiter*innen sind unschlagbar!

In Solidarität,
Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv

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Das Gefühl einer Bruchlandung

Gefordert hatten sie einen Euro mehr pro Stunde, bei einer Laufzeit von einem Jahr. Heraus kamen 1,90 Euro – allerdings in vier Stufen auf drei Jahre verteilt. Drei Jahre, in denen die tarifvertragliche „Friedenspflicht“ gilt und erneute Arbeitsniederlegungen zu den Löhnen juristisch verboten sind.

Am Donnerstagabend endete die Urabstimmung zum Verhandlungsergebnis vom 28. März mit der Annahme der Bedingungen. Doch das Abstimmungsergebnis zeigt in eine andere Richtung: 56,8 Prozent der abstimmenden Kolleg*innen stimmten gegen den Kompromiss, der in ihren Augen – richtigerweise – faul ist. Einmal wegen der unerträglich langen Laufzeit, aber gerade auch deshalb, weil viel mehr drin gewesen wäre.

Denn der Kampf der Kolleg*innen war großartig gewesen. Die rund 2.000 Beschäftigten führten einen Kampf über Betriebsgrenzen hinweg. Und in den drei Tagen Streik brachten sie den Berliner Flugverkehr fast völlig zum Erliegen.

Sie bewiesen damit ihre ungeheure Macht und zeigten, dass ohne ihre Arbeitskraft die milliardenschwere Luftfahrtindustrie nichts ist.

Die Manager*innen der Konzerne hatten darauf spekuliert, diesen mächtigen Sektor der Verkehrsarbeiter*innen durch eine beispiellose Zerstückelung neutralisieren zu können.

In 17 verschiedene Unternehmen ist das Berliner Bodenpersonal zersplittert. Darunter sind mehrere Tochterfirmen der WISAG, die auch einen großen Teil des Sicherheitspersonals der BVG unter Vertrag hat.

Die politische Verantwortung für diese Situation tragen SPD und Linkspartei, die 2008 die Berliner Landesregierung stellten. Der rot-rote Senat beschloss damals die restlose Privatisierung der GlobeGround Berlin und öffneten damit der ausbeuterischen Spaltung der Belegschaft Tür und Tor.

So sahen sich die überbezahlten Konzernbosse in der Lage, durch ungeheure Lohndrückerei und steigende Arbeitsbelastung die Profite der Bodendiestleistungsfirmen und der gesamten Luftfahrtindustrie weiter in den Himmel steigen zu lassen.

Seit der Privatisierung der Globeground im Jahr 2008 ist das Lohnniveau bei Neueinstellungen bei den Berliner Bodenverkehrsdienstleistern um rund 30 Prozent gefallen und gleichzeitig die Arbeitsbelastung enorm gestiegen,

heißt es in der ver.di-Pressemitteilung vom 6. April.

Der Triumph über die Strategie der Konzernzentralen

Der Plan der Bosse, jeglichen Widerstand der Arbeiter*innen durch Outsourcing, Prekarisierung und Spaltung unmöglich zu machen, wurde von den Kolleg*innen durchkreuzt.

Sie organisierten sich überbetrieblich in ver.di und traten mit der 1-Euro-Forderung in den Kampf gegen die maßlose Ausbeutung durch die Konzerne. Die Urabstimmung zum Streikbeginn zeigte – mit fast 99 Prozent für den unbefristeten Streik – eindrücklich den Kampfeswillen der Kolleg*innen!

An den Streiktagen zeigte sich diese Entschlossenheit, gemeinsam den Widerstand der Manager*innen zu brechen. Diese griffen zum Schutz ihrer Profitraten zu den niederträchtigsten Methoden. So ließen Ryanair und andere Firmen extra einige elende Streikbrecher*innen einfliegen, um die Abfertigung eines Teils der Flüge zu ermöglichen – auch unter Bruch sicherheitsrelevanter Vorschriften, wie Kolleg*innen berichteten.

Der Streik war eine wahre Machtentfaltung dieses relativ kleinen Sektors der Verkehrsarbeiter*innenschaft. Er bekam nicht ohne Grund viel öffentliche Aufmerksamkeit und viel Sympathie aus der Bevölkerung.

Auch die nationalistische AfD wollte aus diesen Sympathien politisches Kapital schlagen. Doch als von Seiten der Streikenden klargemacht wurde, dass es auch für AfD-Politiker*innen keine Fotos ohne Kolleg*innen mit Migrationsvordergrund gibt, zog sie sich kleinlaut zurück. Ein großes Zeichen in Zeiten des politischen Rechtsrucks: Diese Arbeiter*innen lassen sich weder von den Bossen, noch von der AfD spalten!

Die Sympathie drückte sich auch in einer ver.di-Mitgliederversammlung bei der U-Bahn aus (VBU-Verkehr), die auf unsere Initiative einmütig erklärte:

Liebe Kolleg*innen des Bodenpersonals der Flughäfen!
Wir unterstützen Euren Kampf für eine Lohnerhöhung von einem Euro pro Stunde!
Lasst Euch nicht unterkriegen, haltet zusammen und fechtet Eure bescheidene Forderung durch!
Wir stehen an Eurer Seite!

In der Stärkung der Solidarität lag großes Potenzial. Man hätte den Druck auf das Ausbeuterpack in den Chefetagen weiter erhöhen können. Gerade dadurch, dass ver.di in so vielen Bereichen präsent ist, ist diese Perspektive eröffnet.

Auch hat es die Möglichkeit gegeben, den Kampf auszuweiten. Die ver.di-Tarifauseinandersetzungen bei den Bodenverkehrsdiensten in anderen Bundesländern hätten mit den Berliner Kolleg*innen in einen Kampf für einen Flächentarifvertrag zusammengeführt werden können.

Ein inakzeptables Ende nach nur drei Streiktagen

Doch nun das Ende. Das Ergebnis der Urabstimmung zeigt klar, dass das Verhandlungsergebnis alles andere als zufriedenstellend ist. Das gesteht auch Gewerkschaftssekretär und ver.di-Verhandlungsführer Enrico Rümker:

Wir mussten umfangreiche und auch schmerzliche Kompromisse eingehen, um die Lösung zu ermöglichen.

Nur schmerzlich ist dieses Kampfergebnis weniger für Enrico Rümker, der als Gewerkschaftssekretär überhaupt nicht von den Regelungen betroffen ist. Schmerzlich ist es für die Kolleg*innen, deren Arbeits- und Lebensbedingungen an diesen Tarifvertrag gefesselt sind und die das persönliche Risiko und die Entbehrungen des Streiks (und seiner Folgen bei der Rückkehr in den Betrieb) auf sich genommen haben.

Einen Streik mit einem Ergebnis zu beenden, das für mehr als die Hälfte der Streikenden inakzeptabel ist (und die weiterkämpfen wollen), ist ein Unding. Es ist eine selbstgemachte Niederlage.

Die Verantwortung für dieses schmerzliche Kampfergebnis liegt ganz eindeutig bei der bürokratischen Struktur unserer Gewerkschaft und ihrer Arbeitskampfführung.

Warum gilt ein Streik als beendet, wenn nur 25 Prozent der stimmberechtigten Kolleg*innen dem Verhandlungsergebnis zustimmen?

Warum sollen eigentlich nicht alle Arbeiter*innen im Kampf abstimmen dürfen, statt nur die Gewerkschaftsmitglieder (die sich vielleicht sogar teilweise nicht am Kampf beteiligt haben)?
Warum finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt und nicht unter den Augen der Kolleg*innen?

Warum ist die Verhandlungskommission nicht von den Streikenden gewählt und wird von betriebsfremden Gewerkschafts-Hauptamtlichen dominiert?

Und nebenbei: Wer zum Teufel kam auf die Idee, den SPD-Politiker Erhard „Law and Order“ Körting zum Schlichter zu machen, obwohl er selbst damals als Innensenator in eben der Landesregierung saß, die für die Zerschlagung von GlobeGround verantwortlich ist?

Die Schlussfolgerungen aus dem Kampf diskutieren

Dieses Ergebnis einfach so hinzunehmen, wäre falsch. Doch es wäre auch die völlig falsche Schlussfolgerung, nun aus der Gewerkschaft auszutreten. Wir verstehen – gerade als BVGer – die Wut und Enttäuschung vieler Kolleg*innen an den Berliner Flughäfen, die ihre Kampfbereitschaft so untergraben und blockiert sehen.

Doch der Austritt der Unzufriedenen stärkt die Herrschaft des bürokratischen Apparats über die Organisation. Auch stärkt der Austritt die Diktatur der Konzernbosse, die hoffen, in Zukunft nicht einen Cent mehr an ihre Lohnsklav*innen abdrücken zu müssen. Mit einem Austritt schwächen wir nur eine Gruppe: die Basis – uns selbst.

Von Verkehrsarbeiter*innen zu Verkehrsarbeiter*innen stellen wir deshalb folgende Schlussfolgerung zu Diskussion:

Wir wollen einen gemeinsamer Kampf innerhalb von ver.di für basisdemokratische statt bürokratischer Strukturen. In Arbeitskämpfen sollen die Versammlungen der Streikenden über die wichtigen Fragen des Kampfes diskutieren und entscheiden. Sie sollen die Streikleitungen jederzeit neu wählen können. Sie sollen bestimmen, wer die Verhandlungen führt und auch wann eine Urabstimmung eingeleitet wird (solange die streikbrecherische 25-Prozent-Regel noch nicht aus dem Statut getilgt ist). Jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit der Funktionär*innen inklusive der Sekretär*innen. Begrenzungen der Funktionär*innengehälter auf durchschnittliche Arbeiter*innenlöhne.

Schluss mit der ohnmächtigen Gefolgschaft gegenüber dem Apparat!

Wir müssen eine antibürokratische Strömung in den Gewerkschaften aufbauen, die alle kritischen Kolleg*innen sammelt und den demokratischen Kampf darum führt, die Gewerkschaft von den Bürokrat*innen zurückzuerobern und sie wieder in echte Kampfinstrument der Arbeiter*innen zu verwandeln.

Eine breite Vernetzung an der Basis hätte es im Kampf um den einen Euro ermöglicht, eine Solidaritätskampagne (auch Solidaritätsstreiks) zu organisieren, den Kampf auszuweiten, den Gewerkschaftsapparat vor sich her und die Bosse in die Enge zu treiben.

Der Kampf an den Berliner Flughäfen zeigt in unseren Augen eins: Es drängt, diese Vernetzung der kritischen Basis zu beginnen.

Wir von der BVG-Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv grüßen unsere Kolleg*innen an den Flughäfen, die trotz aller widrigen Umstände eine Erhöhung ihrer Löhne erkämpft haben. Wir sind überzeugt, dass es Arbeiter*innen mit ihrem Kampfesmut braucht, damit der Wind sich dreht!

ersterMai

Internationaler Kampftag der Arbeiter*innen: 1. MAI auf die Straße!

…für Arbeitszeitverkürzung!
…für gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
…für bessere Arbeitsbedingungen!

In fast allen Ländern der Welt wird am 1. Mai gestreikt. Auch Millionen Arbeiter*innen die nicht im Streik sind, demonstrieren an diesem Tag international für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung – für Frieden, Freiheit und gute Arbeits- und Lebensverhältnisse.

Auch wir sollten deshalb auf die Straße gehen und die internationale Solidarität hochhalten: Wir Arbeiter*innen wollen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen! Ob BVG, BT oder S-Bahn; ob deutsch, türkisch, rumänisch oder vietnamesisch; ob Geschlechterrollen-konform oder queer; ob Frau oder Mann; ob alt oder jung; ob lange Haare oder Glatze – wir sagen: Schluss mit der Sparpolitik gegen die Bevölkerung!

Die Eigentümer*innen der Banken und Konzerne sollen ihre Krise gefälligst selber bezahlen!
Natürlich sind wir von ver.di aktiv überhaupt nicht mit der lauwarmen Politik der derzeitigen ver.di-Führung einverstanden. Und gerade deshalb wollen wir im BVG-Block ein sichtbares Zeichen für eine offensive und basisorientierte Gewerkschaft setzen.

Berliner Mai-Demonstration
des Gewerkschaftsbundes
Start: 10 Uhr
Hackescher Markt

Lohnrunde

Lohnrunde 2017: 2,5 % + X

Am 27. März fand sie statt – die Vollversammlung der ver.di-Vertrauensleute bei BT und BVG. Dort wurde über die diesjährige Lohnrunde diskutiert und abgestimmt.

Das Ergebnis: Annahme des BVG-Angebots der 2,5 % – wenn noch etwas dazukommt. Als Möglichkeiten für dieses Extra wurden z.B. genannt:

+ Urlaubsgeld wieder einführen

+ mehr Weihnachtsgeld

+ schnelleren Lohnstufen-Anstieg innerhalb der Lohngruppen

+ extra-Leistung für Gewerkschaftsmitglieder

Die letztgenannte Option lehnen wir definitiv ab. Es ist eine unpolitsche, bürokratische Maßnahme, die deswegen auch schnell nach hinten losgehen kann.

Zur Diskussion beigetragen haben auch wir von ver.di aktiv mit einem Flugblatt, in dem wir einen offensiven Kampf für 2.600 Euro Einstiegslohn forderten (siehe online).

Dass wir damit nicht durchgekommen sind, hat zwei Ursachen: 1.) das von unten nicht genügend Druck kommt und 2.) die vor drei Jahren gewählten Vertrauensleute nicht kampfwillig sind. Dagegen kann man etwas tun: 1.) sich organisieren und 2.) in die Gewerkschaft eintreten (nicht trotz, sondern wegen der kritischen Haltung!) und kommendes Jahr die Vertrauensleutewahlen gegen die Bürokrat*innen gewinnen.

Das Ding mit der Dienstkleidung

Da ist dem Management mal wieder ein Coup gelungen. BVG und BT konnten sich (vorerst) um massive Arbeitszeit-Ansprüche ihrer Beschäftigten herumwinden.

Zu Jahresanfang waren die Dienstkleidungsträger*innen unter uns deshalb mit einem schwer verständlichen, verworrenen Regelwerk konfrontiert. Diese Nebenabrede zum Arbeitsvertrag ist eine reine Verzichtserklärung.

Du verzichtest auf deine Ansprüche aus der Abholung/Abgabe der Dienstkleidung einschließlich der Anprobe- und Wartezeiten, aus den Umkleidezeiten, We­gezeiten zum und vom Arbeits­platz, der allgemeinen Belastung durch sichtbare Betriebszuge­hörigkeit auf dem Arbeitsweg, sowie dem außerdienstlichen Mitführen und der Aufbe­wahrung von Arbeitsmitteln.

Diese Ansprüche standen im Raum, nachdem der Betriebsrat der Stuttgarter Straßenbahn AG erfolgreich geklagt hatte. Der Betriebsrat der Stuttgarter Kolleg*innen kämpft jetzt um die Einarbeitung der Zeiten in die Dienstmasse.

In Berlin umschiffte man schnell solche Auseinandersetzungen: für 80,00 EUR brutto sind die Berliner Ver­kehrsarbeiter*innen ruhiggestellt. In Berlin lässt sich‘s halt noch sehr günstig leben – wenn man ein großes Unterneh­men ist. Die dreiste Idee des Managements, Kolleg*innen in Teilzeit, den geringen Pauschalbetrag zu kürzen, soll angeblich vom Tisch sein. Aber besser ist nachrechnen!
Alle Busfahrer*in­nen werden oben schon die Stirn gerunzelt haben: Ihr bekommt – genau – nicht 80,00 bzw. 30,00 EUR, sondern entsprechend 90,00 bzw. 40,00 EUR. Denn mit dem zusätzlichen monatlichen Zehner sind jetzt auch gleich Verantwortung, Schlepperei und Abgabezeiten für die Kasse abgegolten.

Die Grundlage für die neue Nebenabrede bildet der „Tarifvertrag Pauschalentgelt“ der von ver.di (und dbb/tarifunion für die NahVG) mit dem BVG-Manage­ment abgeschlos­sen wurde. Unsere Tarif­kommission (TK) trat letztes Jahr ziemlich überraschend aus der Totenstille, mit der Verkündung einer Mitgliederbefragung.

Diese Mitgliederbefragung war allerdings so schlecht organisiert, dass Zweifel an der Korrektheit des Ergebnisses angebracht sind. Denn einerseits war Vieles, wie allein schon die ganze Kassen-Prob­lematik der Busfahrer*innen, in anderen Bereichen unbekannt. Andererseits war der Stimmzet­tel ein wirklich haarsträubendes Schriftstück. Der Gegenstand der Abstimmung wurde verschleiert, es wurde vorgegaukelt, eine Ablehnung zum Tarifvertrags-Entwurf wäre ein Nein zu Dienstkleidung, Steuervorteil und Geld. Die Methode, erst keine Diskussion zu organisieren und dann plötzlich eine „Friss-oder Stirb“-Abstimmung zu machen ist demokratisch ungenügend. Man hätte sehr wohl einen Kampf um die wertvollen Ansprüche führen können. Mit dem Ziel, den unerträglichen Dienstplanwirkungsgrad zurückzudrängen.

Nichtsdestotrotz ist die Mit­gliederbefragung beispielhaft: Wir begrüßen es sehr, dass die TK offenbar nach Wegen sucht, der Gewerkschafts-Basis die Entscheidung über unsere kollektiven Arbeitsverträge (Tarifverträge) zu geben. Hinsichtlich der laufenden Lohnrunde (die ja noch bedeutender ist als der TV Pauschalentgelt) erwarten wir eine viel besser organisierte Abstimmung! Wir helfen gern.

Und wir wollen gerne über die durch die Mitgliederbe­fragung gelungen aufgeworfene Frage der modernen innergewerkschaftli­chen Demokratie zielorientiert diskutieren und Fortschritte machen. Außerdem ist die Dientskleidungsregelung nur ein Teilaspekt des ganzen TV-N und steht deshalb 2018 mit dem ganzen Manteltarif wieder zur Diskussion.

Botanischer Garten

Die „Harten vom Garten“ erringen Tarifabschluss

Gastbeitrag von Lukas Schmolzi von der ver.di Betriebsgruppe vom Botanischen Garten

Nach Jahren des Lohndumpings hat am 1.12.2016 die Geschäftsführung der Betriebsgesellschaft BGBM über Email darüber informiert, dass sowohl der Entgelt- als auch der Rahmentarifvertrag von der Betriebsgesellschaft endlich unterzeichnet wurden. Damit ist die Tarifeinigung vom September 2016 nun rechtssicher. Die Beschäftigten des Botanischen Gartens, die Studierenden der Freien Universität und viele weitere Unterstützer*innen haben damit einen bedeutenden gemeinsamen Erfolg im Kampf gegen Ausgliederungen zum Zweck der Tarifflucht und gegen prekäre Arbeit an den Universitäten errungen. Die Beschäftigten erhielten pünktlich vor Weihnachten eine satte Rückzahlung. Ihre Löhne werden bis zum Jahr 2019 schrittweise an den TV-L (Tarifvertrag der Länder) herangeführt. Enthalten im Tarifvertrag ist ebenfalls eine Dynamisierung an den TV-L, sodass immer wenn der TV-L erhöht wird, die Beschäftigten der Betriebsgesellschaft ebenfalls mehr Lohn bekommen. Für zukünftige Kämpfe vernetzen sich die Kolleg*innen mit anderen Betrieben im Verantwortungsbereich des Landes Berlin in einem „Gewerkschaftlichen Aktionsausschuss“ – denn Outsourcing, Tarifflucht und prekäre Arbeit können nur gemeinsam zurückgeschlagen werden.

Filmtipp

Filmtipp: Der junge Marx

Wer einen brisant historischen Film sehen möchte, dem empfehle ich diesen Film. „Während sich die Welt im Ausnahmezustand der Finanzkrise befindet, erlebt Karl Marx ein neues, unerwartetes Interesse. Mehr als 25 Jahre nach dem Mauerfall scheint es möglich zu sein, zu dem zurück zu kehren, was Karl Marx an wissenschaftlicher Arbeit geleistet hat, ohne Schuldgefühle haben zu müssen wegen der desaströsen Folgen, die von Doktrinen verursacht wurden, die sich auf seine Lehren beriefen.“, sagt der Regisseur Raoul Peck. Mit Vicky Krieps (Jenny Marx), August Diehl (Karl Marx) und Stefan Konarske (Friedrich Engels) ist ein rundum gelungenes Trio vor der Kamera, welches überzeugend den Inhalt des Films an die Zuschauer weitergibt. So kommen Themen wie Verteilung des Wohlstandes, Kinderarbeit, Ausdehnung der Märkte, Globalisierung und nicht zuletzt ein klein wenig Liebesfilm zum Ausdruck. Alles in allem lohnt es sich diesen 118 minütigen Spielfilm anzuschauen.

Bildungsurlaub

Bildungsurlaub für den Kampf!

Jede und Jeder von uns hat Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub. 10 Tage pro 2 Jahre. Diese Chance auf politisch Bildung sollte man nutzen! Die Bosse gewähren zwar lieber Bildungsurlaub für Yoga-Kurse, Sightseeing oder noch besser für Fortbildungen – aber diesen Gefallen sollte man ihnen nicht tun.

Die Kosten für die Bildungsangebote müssen die Beschäftigten allerdings meist selbst zahlen.
Nicht so bei gewerkschaftlichen Seminaren. Die sind mit den Beiträgen schon bezahlt. Denn seit jeher gehört Bildungsarbeit zu den wichtigsten Aufgaben der Gewerkschaften.

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