Gewerkschafter*innen fordern: Für einen offiziellen Streikaufruf für den 20.9.!

Für den 20. September ruft Fridays for Future (FFF) zu einem “globalen Streik” unter dem Motto #AlleFürsKlima auf. Häufig fällt in dem Zusammenhang das Wort vom “Generalstreik für das Klima”. Als Gewerkschafter*innen begrüßen wir den Aufruf von FFF, dass sich die Gewerkschaften und alle Beschäftigten an den Klimastreiks beteiligen sollen.

  1. Der menschengemachte Klimawandel geht uns alle an: Wenn die aktuelle Wirtschaftsweise die Natur zerstört und im schlimmsten Fall große Teile der Erde unbewohnbar macht, ist es unsere Pflicht, gegen die Umweltzerstörung zu kämpfen und einen ökologischen Umbau zu fordern.
  2. Dieser ökologische Umbau darf nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innen, der Jugend und der Rentner*innen vollzogen werden. Die größten Klimakiller sind große Industrie- und Handelskonzerne. Sie sollen die Hauptlast tragen. Ökologie und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
  3. Wir begrüßen den Aufruf von FFF an die Gewerkschaften, weil wir der Meinung sind, dass die Arbeiter*innenbewegung ihre wichtigste Waffe – den Streik – in die Waagschale legen sollte, um die Umstrukturierung zu erzwingen.

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#Unteilbar gegen Rassismus, Sexismus und Ausbeutung

Die Landtagswahlen im Osten stehen noch aus. Aber es ist leider so gut wie sicher, dass
die AfD erneut gestärkt wird. Die Frage scheint nur noch zu sein: Schafft sie es stärkste Kraft zu werden? Ein weiterer Höhepunkt des Rechtsrucks.

Das Resultat werden noch mehr Hetze gegen Geflüchtete, Migrant*innen und Muslime sein, aber auch weitere soziale Verschlechterungen für uns alle. Denn die AfD vertritt nicht nur zutiefst rassistische Positionen, sondern auch neoliberale Vorstellungen zu Sozialstaat und Arbeitsbedingungen. Das ist kein Zufall sondern hängt zusammen: Wenn ein Teil der Arbeiter*innen durch Diskriminierung in miserable Jobs gedrängt und mit Hungerlöhnen abgespeist werden kann, dann übt das auch Druck auf alle anderen Beschäftigten aus.

Das kleinere Übel wählen?

Immer wieder wird anlässlich von Wahlen die Logik des kleineren Übels beschworen. Hauptsache irgendeine Partei wählen, nur nicht die AfD! Wir sehen das kritisch. Mal abgesehen davon, dass sich Teile der Union mittlerweile durchaus Koalitionen mit der AfD vorstellen können, fördert die arbeiter*innenfeindliche und rassistische Politik der Regierung gerade den Aufstieg der AfD. Die etablierten Parteien sind nicht das „kleinere Übel“, sondern selbst Teil des Problems.

Insbesondere die Union und die SPD haben in den letzten Jahren harte Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten in Deutschland durchgesetzt. Unzählige Asylrechtsverschärfungen, Arbeitsverbote, Erleichterung von Abschiebungen, um nur ein paar Dinge zu nennen. Damit haben sie der AfD nicht geschadet, sondern im Gegenteil sogar noch in ihrer Hetze gegen Migrant*innen bestärkt. Auch Grüne und FDP haben diese Politik in den letzten Jahren überwiegend mitgetragen. Die Grünen haben in Landesregierungen zum Beispiel Abschiebungen nach Afghanistan durchgewunken. Selbst die Linkspartei setzt ihre Versprechen nach Abschiebestopps nicht konsequent durch, auch wenn viele Mitglieder dafür sind und aktiv dafür kämpfen. In Berlin, Thüringen und Brandenburg werden leider unter ihrer Regierungsverantwortung immer wieder Menschen abgeschoben.

Gemeinsam streiken gegen Rechtsruck und Ausbeutung!

Auch wenn es um soziale Einschnitte geht, ist die AfD zwar ziemlich radikal – aber keinesfalls originell. Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben durch Privatisierungen und Lohndumping die Arbeitsbedingungen systematisch verschlechtert. Die katastrophale Situation in der Pflege ist dabei ein eindrückliches Beispiel, wie private Profitinteressen über das Wohl von Patient*innen und Beschäftigten gestellt werden. Seit Jahren wehren sich Kolleg*innen in Krankenhäusern gegen den Pflegenotstand und Ausgliederungen von Teilbereichen. Doch die regierenden Parteien haben für sie nur leere Versprechungen übrig.

Um wirklich etwas gegen immer schlechtere Arbeitsbedingungen und den Rechtsruck ausrichten zu können, müssen wir uns gemeinsam organisieren – in Schulen, Unis und vor allem in unseren Betrieben. Dabei sind unsere Gewerkschaften natürlich ein entscheidendes Werkzeug. Doch viel zu oft bleiben sie hinter ihrem Potenzial zurück: Streiks und Arbeitskämpfe bleiben vereinzelt, Lohnkämpfe werden nur zurückhaltend geführt und der Kampf gegen Outsourcing, Befristung und andere Maßnahmen um uns zu spalten, wird hinten angestellt.

Doch wir brauchen gemeinsame Kämpfe aller Beschäftigten – egal, ob sie ausgegliedert sind oder nicht – für gleiche Löhne und ein Verbot von Outsourcing und Befristung. Mobilisierungen wie zu #Unteilbar dürfen nicht nur symbolisch bleiben, sondern müssten begleitet werden von massenhaften Streiks unserer Gewerkschaften. Mit diesem mächtigen Instrument könnten wir sowohl Verbesserungen unserer Arbeits- und Lebensbedingungen erkämpfen, als auch Abschiebungen und rassistische Gesetze stoppen. Der Frauenstreik dieses Jahr am 8. März hat bereits den Weg aufgezeigt, den wir gehen müssen: weltweit haben Millionen von arbeitenden Frauen ihre Arbeit niedergelegt, um gegen ihre Unterdrückung auf die Straße zu gehen. (Nicht ganz so viele in Deutschland aber dafür umso mehr im Spanischen Staat, Argentinien und der Schweiz) Von schlechten Arbeitsbedingungen sind Frauen und Migrant*innen häufiger und besonders hart betroffen. Deshalb ist ein Kampf gegen Ausbeutung und Ausgliederungen auch ein Kampf gegen rassistische und sexistische Unterdrückung. Diese Kämpfe gehen uns also alle an!

Deswegen sind wir #unteilbar gegen Rassismus, Sexismus und Ausbeutung!
Komm mit zur Großdemonstration am Samstag, den 24.8. in Dresden!

Wenn du mit uns zur Demo willst, kontaktiere uns per Mail oder via Facebook.
(s. Kasten auf der rechten Seite) Mehr Infos zur Demo gibt es auf unteilbar.org

Brand am Bahnhof Dahlem Dorf enthüllt erneut BVG-Missmanagement

Von Aimo Tügel, U-Bahnfahrer

Am Donnerstag herrschte Verkehrschaos in Dahlem. Ein nächtlicher Brand des mit Reet gedeckten Asia-Imbisses am U-Bhf. Dahlem Dorf brachte den Zugverkehr bis um 10:30 Uhr weitgehend zum Erliegen und löste ein Verkehrschaos aus – dessen Gründe allerdings tiefer liegen und zum Kern der Causa ÖPNV Berlin führen.

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15. JUNI: TREFFEN in der Mediengalerie

Liebe BVG/BT-Kolleg*innen!

Am Samstag, dem 15. Juni, ab 15 Uhr, findet unser Treffen in der ver.di Mediengalerie (Dudenstr. 10, 10965) statt.

Zentrales Thema:

BILANZ UND PERSPEKTIVEN NACH DER TV-N-TARIFRUNDE 2019
Was sagst du zu Streiks, Verhandlungen, Ergebnis 2019? Was bedeutet das für nächstes Jahr?

Außerdem:

Kampagnen-Initiative gegen Ausgliederung und Befristungen
BT endlich auflösen! Unbefristete BVG-Verträge für alle BVGer*innen! Wie ist der Gefechtslage bei den Krankenhaus-Töchtern?

und was sonst noch wichtig ist.

Bei Interesse, melde dich gerne bei uns (über whatsapp, telegram, facebook oder e-Mail) damit wir es einfacher mit der Vorbereitung haben oder komme einfach so vorbei!

Sag am besten auch bescheid, falls du etwas zu Essen für das Buffet mitbringen möchtest und/oder Bilder vom Streik hast. Beides natürlich keine Teilnahmebedingung!

Samstag, 15.06.
ab 15 Uhr
ver.di Mediengalerie
Dudenstr. 10
10965 Berlin
(U Platz der Luftbrücke)

Hinter verschlossenen Türen…

Gedanken zu den MANTELTARIFVERHANDLUNGEN bei der BVG/BT 2019

von Lothar-Erich Kurth

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach einer 3-monatigen Mitgliederbefragung 2018 waren im Wesentlichen vier Kernforderungen zum Tragen gekommen:

    Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 36,5 Stunden/Woche
Die Entgeltordnung reformieren und die Arbeitsplätze im ÖPNV deutlich aufwerten,
Weihnachtsgeld für alle ab dem ersten Jahr
Und die Erwartungshaltung an 500 € Urlaubsgeld für ver.di-Mitglieder

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Wombats vor Gericht: Solidarisch gegen Union Busting!

Aufruf zur solidarischen Begleitung der Verhandlungen vor dem Landesarbeitsgericht Berlin am Mittwoch, den 22. Mai, ab 10 Uhr in Raum 337.

Die Schließung des wombat’s Hostel Berlin wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten seiner Belegschaft scheint von Seiten der Gesellschafter beschlossene Sache zu sein. Trotzdem versucht man die Betriebsratswahl vom Mai 2018 wiederholen zu lassen und zieht hierfür am kommenden Mittwoch vor das Berliner Landesarbeitsgericht.

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WOMBATS verteidigen!

Am Freitag, 17.Mai, um 16 Uhr, vor dem Wombat’s Hostel Berlin (Alte Schönhauser Str. 2).

DIE SCHLIESSUNG VERHINDERN!

Die Kolleg*innen des WOMBAT’S CITY HOSTEL in Berlin Mitte sind die ersten, die bei einem Hostel in Deutschland einen Betriebsrat gegründet und einen Tarifvertrag  erkämpft haben.

Die Bosse gehen mit dreckigen Methoden gegen die widerständige Belegschaft vor. Nun wollen sie verhindern, dass ihr Berliner Hostel zur Schule des Klassenkampfes in der florierenden Hostelindustrie wird: Während sie offen erklären, dass das Hostel höchstprofitabel ist und sie Millionengewinne einfahren, planen sie hastig die Schließung des Betriebs diesen August.

Der Plan ist klar: Das Hostel soll letztlich mit neuer Belegschaft später wiedereröffnet werden. Es geht ihnen nur darum, ein Exempel zu statuieren, dass die Bosse der Hostel-Branche eine uneingeschränkte Herrschaft über ihre Arbeiter*innen ausüben und deren Gewerkschaften und Betriebsräte wie Gutsherren in den Staub treten können.

Die Kolleg*innen fordern gegen diesen Akt ökonomischen Terrors die Enteignung der Eigentümer durch das Land Berlin und den Weiterbetrieb unter Selbstverwaltung. Vom WOMBAT’S HOSTEL BERLIN soll ein Signal an den expandierenden Sektor gehen. Eine Warnung an die Hostel-Bosse und eine Ermutigung der Hostel-Arbeiter*innen!

Dafür braucht es unsere gemeinsame Solidarität!

 

PAKTMAN: Frist ist Frust!

Protestaktion des Bündnisses „Frist ist Frust“ mit über 100 Teilnehmer*innen vor dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung in Berlin

Am 02. Mai 2019 zwischen 13:30 und 15 Uhr versammelten sich über 100 Beschäftigte von Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen vor dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Die Kampagne „Frist ist Frust“ wurde im März 2019 von den Gewerkschaften ver.di und GEW, sowie dem “Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft” gegründet. Ziel der Kampagne ist, gegen die umfassende Befristung im akademischen Mittelbau vorzugehen.

Anlass des Protests war ein „Kamingespräch“, bei dem die Verantwortlichen der Länder letzte Vereinbarungen vor der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 3. Mai treffen wollten. Bund und Länder wollen den „Hochschulpaket“ verstetigen, damit sollen über zwei Milliarden Euro für das Hochschulsystem zur Verfügung gestellt werden.

Das wurde genutzt um für die Entfristung der Hochschulbeschäftigten zu demonstrieren, da u.a. 90% aller Stellen im akademischen „Mittelbau“ befristet sind, größtenteils mit einer Laufzeit von unter 2 Jahren, was eine gute Lebensplanung sowie fundierte Forschung und Ausbildung nahezu unmöglich macht oder zumindest massiv erschwert.

Redebeiträge kamen von Heike Kanter (Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft), Mathias Neis (ver.di) und Laura Hassler (Studentische Beschäftigte).

 

Mehr auf der Website zur “Entfristungspakt 2019”-Kampagne.
Die Petition kann man hier unterzeichnen.

BVG: Manteltarifrunde beendet

Am gestrigen Donnerstag, dem 4. April 2019, kam es bei der fünften Verhandlungsrunde zu einer Einigung, die in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages von der Tarifkommission von BVG und Berlin Transport GmbH beschlossen wurde. Bis Mitte Mai soll der neue BVG-Tarifvertrag unterschriftreif sein. Ein Mitgliederentscheid wurde nicht für angebracht gehalten.  BVG: Manteltarifrunde beendet weiterlesen