Solidarität ist Lebenswichtig - Bild vom Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus

Petition: Verteidigung unserer Krankenhäuser Vivantes und Charité Berlin!

Wir bitten euch Alle um Unterstützung dieser ONLINE-PETITION.

Der Kampf an den öffentlichen Krankenhäusern in Berlin geht uns alle an. Besonders wichtig ist es (gerade für uns als ebenfalls Beschäftigte der öffentlichen Daseinsvorsorge) die Kämpfe der Kolleg*innen für gute Krankenversorgung solidarisch zu unterstützen. Neben Solidaritäts-Delegationen und Solidaritäts-Erklärungen ist auch diese Petition ein Mittel, um dabei mitzuwirken, die Ziele der Krankenhaus-Arbeiter*innen durchzusetzen.

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Umfrage zum Ergebnis der Lohnrunde

Umfrage beendet.
Am Freitag, dem 9. Juni, veröffentlichen wir die Auswertung

Liebe Kolleg*innen!

Wir wollen unter uns BVG/BT-Kolleg*innen eine kleine Umfrage zum Lohnabschluss machen.
Wir wollen uns als Kritiker*innen einen Eindruck verschaffen, wie weit sich die positive Meinung der Tarifkommission* zum Abschluss mit der Meinung von Betroffenen deckt. Das ist auch für die Zukunft wichtig.

Alle, die von dem Tarifvertrag betroffen sind, bitten wir zahlreich daran teilzunehmen (teilen!) und ehrlich zu antworten. Macht mit!

Es kostet nur wenige Minuten Zeit. Dankeschön!

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Solidarische Grüße an die Kämpfer*innen von der CFM

Die Kolleg*innen der tariflosen Charité-Tochter CFM haben heute nach eineinhalb Wochen ihren vorerst letzten Streiktag. Wir senden den Kämpfer*innen unsere solidarischen Grüße:

Liebe streikenden Kolleginnen und Kollegen der Charité-Tochter CFM!

Wir BVGer von der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv wollen euch am letzten Tag des laufenden Streiks noch einmal solidarische Grüße senden.

Euer Kampfwille, euer Einsatz und eure kreative, demokratische und aktive Art zu kämpfen sind ein Beispiel für uns Arbeiter*innen in anderen Betrieben.
Gerade wir in der öffentlichen Daseinsvorsorge – konfrontiert mit inakzeptablen Löhnen und Arbeitsbedingungen, mit Befristungen und Ausgründungen (für die der Berliner Senat direkt verantwortlich ist!) – wir müssen noch stärker zusammenhalten.

Macht weiter! Stärkt eure Betriebsgruppe! Seid auch weiterhin außerhalb der Streiktage aktiv, lasst Bürgermeister Müller und die anderen politisch Verantwortlichen nicht in Ruhe. Seid euch bewusst: Ihr spielt eine Vorreiterrolle – für uns alle!

Wir als Basisgewerkschaftsgruppe werden versuchen euch soweit wir können zu unterstützen!

Beste Kampfesgrüße!
ver.di aktiv

TREFFEN AM MITTWOCH

2,5% + niX bei der BVG

und der

Kampf an der Charité

Komm am Mittwoch (24. Mai) zum Treffen der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv und diskutiere mit über den notwendigen gewerkschaftlichen Kurswechsel!

Dabei geht es zum Einen darum, wie wir als kritische Kolleg*innen bei BVG/BT mit dem Ende der Lohnrunde umgehen.
Außerdem wollen wir auch über den laufenden Streik der Kolleg*innen der CFM (Charité Facility Management GmbH) sprechen.

Auf der Tagesordnung stehen:
1.) Streik bei Charité Facility Management
2.) Diskussion zum schlechten Tarifergebnis*
3.) kurzer PR-GPR-Arbeitsaustausch
4.) kurze Nachbetrachtung 1. Mai und was uns noch einfällt

Wo?
ver.di Haus
(Eingang Landesbezirk)
RAUM 6.04
Köpenicker Str. 30
10179 Berlin

________________________

*Information der TK zum Abschluss: Tarifinfo 2017 -08- Tarifabschluss zur Entgeltrunde 2017

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aktive Frühstückspause plus X

Heute titelte die Berliner Morgenpost: “Streik bei der BVG und der Charité-Tochter CFM. Bus und Bahn sollen trotz des Streiks planmäßig fahren. Und in den Kliniken soll es nur geringe Auswirkungen auf Patienten geben.”

Ein Glanzstück gewerkschaftsfeindlicher Presse. Das Ziel: den Arbeiter*innen Berlins erzählen, dass organisiert Kämpfen nichts bringen würde und die laufende Auseinandersetzung an der Charité – eine der wichtigsten dieser Stadt – zu schwächen.
Eiskalt gelogen: (kraftloser) Streik bei uns. Bei BVG/BT gab es ja überhaupt keinen Streik. Sondern eine “aktive Frühstückspause” vor der Konzernzentrale.

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Ca. 200 BVG/BT-Kolleg*innen hatten sich vor dem Eingang versammelt. Größtenteils natürlich Kolleg*innen aus dem Trias (“aktive Frühstückspause”!). Aber auch einige Kolleg*innen von Bus und Bahn, die in ihrer freien Zeit vorbeikamen, um zu fordern, dass wenn wir schon die angebotenen 2,5% nehmen, ein sehenswertes Plus dazukommt. Laut Aussage von ver.di-Sekretär Jeremy Arndt will das BVG-Management derzeit zu den 2,5% garnichts dazugeben.

Die Aktion sollte dazu dienen, der gutbezahlten Chefetage zu zeigen, dass sie dabei nicht bleiben können. Gleichzeitig war sie auch ein Signal an die Tarifkommission, sich nicht kleinlaut auf irgendeinen billigen Deal einzulassen, sondern auch die Möglichkeit eines Arbeitskampfes, dann für eine ordentliche Forderung (wie die von uns vorgeschlagenen 2.600 Euro Einstiegslohn gegen Altersarmut), dem Vorstand offen sichtbar auf den Tisch zu legen.

Vorstandsvorsitzende Nikutta und Personalvorstand Schulte, die sich auch heute kurz blicken ließen, sind keine Leute, die sich durch freundliches Reden zu Zugeständnissen bewegen lassen. Der Senat treibt sie zum Kaputtsparen an und sie setzen diesen Auftrag willig um – auf Kosten von Arbeiter*innen und Fahrgästen. Diese gut geschulten Bosse brauchen Zwang. Und wir als Beschäftigte müssen bereit sein, diesen Druck aufzubauen.

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Die Kolleg*innen von der Charité Facility Management (CFM) sind ein Beispiel für solche kämpferische Entschlossenheit. Unter dem rot-roten Senat wurden am größten Uniklinikum Europas alle nichtmedizinischen Aufgaben in eine Tochterfirma ohne Tarifvertrag überführt. Dort wird unter total prekären Verhältnissen geschuftet – eine Politik auf Kosten der Arbeiter*innen und der Patient*innen. Die Kolleg*innen der CFM kämpfen mit Streiks und rückten zu verschiedenen Anlässen den politischen Verantwortlichen auf die Pelle. So haben sie es soweit gebracht, dass Bürgermeister Michael Müller am 1. Mai von der Wiedereingliederung in die Charité sprach. Inwieweit diese Worte so(zialdemokratisch) leer sind wie viele andere, hängt davon ab, ob die Kolleg*innen und ihre Verbündeten weiter hohen Druck machen. Deswegen hat heute ein Streik bei der CFM begonnen (von dem die Springerpresse offenbar schon weiß, dass er schwach wäre).

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Wir von der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv hatten deshalb heute bei der “aktiven Frühstückspause” ein Transparent mit der Aufschrift “BVG UND CFM. Wir kämpfen zusammen!” dabei und im Anschluss gingen Kolleg*innen als Solidaritäts-Delegation zum zentralen Streiklokal am Virchow-Klinikum. Dort beteilgten wir uns an Aktionen und nahmen an der Streikversammlung teil, bei der versucht wurde, die Kolleg*innen einzubinden, von ihren Erfahrungen zu erzählen und mitzudiskutieren.
Die Kolleg*innen bei der CFM kämpfen nicht nur für sich. Sie kämpfen gleichzeitig gegen Ausgliederung und prekäre Arbeit – insbesondere im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Sie kämpfen für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge. Das geht Alle an – gerade uns bei der BVG!

Deswegen haben wir auch im ver.di Betriebsgruppenvorstand Solidaritäts-Aktionen vorgeschlagen.
Wir laden außerdem alle BVG/BT-Kolleg*innen ein, gemeinsam mit den Charité-Kolleg*innen am Samstag Morgen dem Landesparteitag der selbsternannten “Gerechtigkeitspartei” SPD einen Besuch abzustatten.

Samstag, 20.05.17
8 Uhr
Estrel-Hotel, Sonnenallee 225
(S Sonnenallee)

 

Kommt zu Aktion am Mittwoch!

ver.di (und scheinbar zumindest teilweise NahVG) rufen auf zur Aktion zur laufenden Lohnrunde
Mittwoch (17. Mai ’17)
9 Uhr
TRIAS
Für ein ordentliches Plus zu den 2,5%!
“Am 27. März fand sie statt – die Vollversammlung der ver.di-Vertrauensleute bei BT und BVG. Dort wurde über die diesjährige Lohnrunde diskutiert und abgestimmt.
Das Ergebnis: Annahme des BVG-Angebots der 2,5 % – wenn noch etwas dazukommt. Als Möglichkeiten für dieses Extra wurden z.B. genannt:
+ Urlaubsgeld wieder einführen
+ mehr Weihnachtsgeld
+ schnelleren Lohnstufen-Anstieg innerhalb der Lohngruppen
+ extra-Leistung für Gewerkschaftsmitglieder”

Wenn man (wie wir von der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv) die 2,5% als viel zu wenig empfindet – warum sollte man jetzt zur Aktion kommen?

Es
 gilt
 zu erreichen, dass das unbestimmte Plus ein ordentliches Plus wird. (Außerdem sollten die 2,5 % so aufgeteilt werden, dass die untersten Lohngruppen eine stärkere Lohnerhöhung bekommen, als die obersten!)

Es
 gilt deutlich zu machen, dass wenn Management & KAV nicht unsere X-Forderung akzeptieren, sie mit einem ernsten Lohnkampf für eine richtige Lohnerhöhung rechnen müssen.

Also Kolleg*innen: Kommt am Mittwoch um 9 Uhr zur Kundgebung vors TRIAS!

ver.di aktiv lädt alle Kolleg*innen dazu ein danach gemeinsam als Solidaritätsdelegation zum CFM-Streik an der Charité zu gehen

ver.di-PM: Aktive Frühstückspause

Berlin, 16. Mai 2017
Nr. 94

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Berlin-Brandenburg
www.bb.verdi.de

P R E S S E I N F O R M A T I O N

BVG-Tarifverhandlung ohne Ergebnis:
„Aktive Frühstückspause“ am Mittwoch, dem 17. Mai

am Mittwoch, 10.05.2017 fanden zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV) die ersten Verhandlungen für die BVG-Beschäftigten zum Entgelt 2017 statt. Grundlage dieser Verhandlungen war ein Angebot des KAV Berlins über eine lineare Erhöhung von 2,5% auf die Entgelttabelle. ver.di fordert jedoch eine Erhöhung, die deutlich über den 2,5 Prozent liegt. 

 Um dieser Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat ver.di zu einer „aktiven Frühstückspause“ am Mittwoch, dem 17. Mai 2017 um 9:00 Uhr vor der BVG-Hauptverwaltung, Holzmarktstraße 15 -17 in Berlin-Mitte aufgerufen. 

„Unsere Forderung ist gut begründbar, denn der Jahresabschluss der BVG lag mit 11,2 Millionen Euro deutlich über dem Planwert. Darüber hinaus hat die BVG steigende Fahrgeldeinnahmen zu verbuchen. Auch der Personalaufwand liegt unterhalb der Planwerte. Die BVG hat im Jahre 2016 bei rund gleicher Anzahl an Fahrerinnen und Fahrer über 2,4 Millionen Nutzkilometer an Mehrleistung erbracht. Im Vergleich zu den Vorjahren stellt dieser Rekordwert die herausragende Leistung der Beschäftigten dar. Darüber hinaus haben wir deutlich gemacht, dass gerade bei den Neubeschäftigten in den unteren Entgeltgruppen eine Verbesserung geschehen muss“, sagt Jeremy Arndt, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär. 
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Die Arbeitgeberseite hat jedoch mitgeteilt, dass das angebotene Volumen von 2,5 Prozent das maximal vertretbare Angebot von Seiten der BVG und BT ist. Die wirtschaftliche Situation der BVG sei schwierig. Das Betriebsergebnis der BVG liege „deutlich“ unterhalb der geplanten Werte. Für eine zusätzliche Belastung sorgen sowohl zu leistende Pensionszahlungen als auch nicht durchgeführte Steigerungen der Fahrscheinpreise. 

Die erste Verhandlungsrunde wurde ohne Ergebnis und ohne einen neuen Verhandlungstermin beendet. 

Für Rückfragen:
Jeremy Arndt, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär, Tel.: 030 / 88 66 5500

Protest gegen deutschen Waffenmonopolisten

Am 9. Mai 2017 fand eine Protestkundgebung vor dem Hotel Maritim statt. Aufgerufen hatten die Berliner Initiative „Legt den Leo an die Ketten“ und die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“.

Im Hotel fand die alljährliche Jahreshauptversammlung der Rheinmetall AG statt. Diese trägt Verantwortung für den Bau und Vertrieb von sogenannten „Kleinwaffen“, die in über 10 Länder der Erde exportiert werden. In der Hauptsache geht es seit Jahren darum, wie es möglich ist, die deutschen Rüstungsexportkontrollen zu umgehen. Für diese Tricks spielen mit dem deutschen Staat verbündete Länder, wie unter anderem Türkei oder Saudi-Arabien eine der Hauptrollen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall will aktuell in der Türkei mit finanzstarken und politisch eng mit Präsident Erdoğan vernetzten Partnern eine Panzerfabrik bauen. Damit will er sich für einen großen und sehr profitablen Panzerbau-Auftrag in der Türkei (Bau des „Altay”-Panzers), aber auch für Aufträge aus Katar (1.000 gepanzerte Fahrzeuge) und weiteren Staaten bewerben. Die Regierung Erdoğan setzt bekannterweise immer wieder Panzer ein, um in Einsätzen zu töten. Betroffen ist immer wieder auch die Zivilbevölkerung.

Der Konzern Rheinmetall sucht bereits Manager und Ingenieure für die geplante Panzerproduktion in der Türkei. Rheinmetall ist dafür bekannt, sich erstklassige Lobbykontakte auch in die deutsche Politik einzukaufen. Schlagzeilen machte zuletzt die Nachricht, dass der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Jung (CDU), der von 2005 bis 2009 als Bundesverteidigungsminister tätig war, an diesem 9. Mai in den Rheinmetall-Aufsichtsrat gewählt wurde. Jung ist nicht der erste Ex-Minister, der für Rheinmetall tätig ist. Seit Anfang 2015 stellt der ehemalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seine als Minister erworbenen Kontakte in den Dienst des Rüstungskonzerns – als Leiter des Bereichs Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen.

Der Bundestag könnte die Panzerfabrik-Pläne stoppen. Die Betonung liegt hier auf könnte, deshalb sind Protestkundgebungen eine richtige Entwicklung, es ist aber auch nötig, wo sich die Gelegenheit bietet, Petitionen zu unterzeichnen. Gegen Rheinmetall haben bereits über 276.000 Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit auf: https://www.campact.de/panzerfabrik/appell/teilnehmen/, genutzt.

Zu erwähnen sei hier auch unsere Kriegsministerin von der Leyen, die im April 2015 bekannt gab, die Bundeswehr werde die Zahl ihrer Kampfpanzer nicht auf 225 senken, sondern auf 320 erhöhen. Im Januar 2016 kündigte sie an, bis 2030 insgesamt 130 Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte ausgeben zu wollen.

Dass zugleich entsprechende Gelder für absehbare humanitäre Folgen deutscher Rüstungspolitik eingesetzt werden, kann bezweifelt werden.

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Solidarität mit unseren Kolleg*innen in Brasilien!

Heute, am 28. April 2017, erheben sich große Teile der brasilianischen Arbeiter*innenklasse gegen die antisoziale Politik der Regierung von Michel Temer. Sie legen das Land lahm und demonstrieren so die Macht der organisierten Arbeiter*innen.

Wir, die Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv, solidarisieren uns mit den Streikenden!

Trefft die Herrschenden da, wo es sie am meisten schmerzt: bei den Profiten!

Die Regierung Temer hängt noch stärker als die weggeputschte Vorgängerregierung an der kapitalistischen Kette. Ihre Politik dient den großen brasilianischen Unternehmer*innen und in bedeutendem Maße den Investor*innen aus den reichen Ländern. Gerade deutsches Kapital hat ein starkes Interesse, dass die Temer-Reformen vorangetrieben werden und die Profite steigen. São Paulo ist der größte deutsche Industriestandort außerhalb Deutschlands. Konzerne wie Bayer, Siemens und insbesondere Volkswagen verdienen an brasilianischen Arbeiter*innen. Nicht zufällig spielte die Deutsche Bank beim Korruptionsskandal um den ehemaligen Bürgermeister eine wichtige Rolle. Deutsche Unternehmen drängen auf Beseitigung des “Reformstaus” und unterstützen Temer. Es sind also teils sogar genau die selben Leute, die euch wie uns das Fell über die Ohren ziehen wollen!

Gegen ihre Angriffe können wir uns nur durch gemeinsamen Kampf wehren. Euer Generalstreik ist eine große Machtdemonstration, die wir sehr unterstützen!

Wir haben gehört, dass der Streik bei der U-Bahn von São Paulo durch den Staat illegalisiert werden soll. Mit der Androhung von 29.000 Euro Strafe soll euer Streikrecht gestohlen werden. Lasst euch davon nicht einschüchtern. Wir sind bereit Protestaktionen und notfalls auch Geldsammlungen zu organisieren, um euch zu verteidigen. Denn der Kampf den ihr heute führt, ist ein weltweiter Kampf gegen die Diener eines Kapitalismus in der Krise.

Die Kapitalist*innen sollen ihre Krise selber bezahlen!

Von den Berliner Verkehrsbetrieben bis zur Metro São Paulo – die vereinten Arbeiter*innen sind unschlagbar!

In Solidarität,
Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv

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Das Gefühl einer Bruchlandung

Gefordert hatten sie einen Euro mehr pro Stunde, bei einer Laufzeit von einem Jahr. Heraus kamen 1,90 Euro – allerdings in vier Stufen auf drei Jahre verteilt. Drei Jahre, in denen die tarifvertragliche „Friedenspflicht“ gilt und erneute Arbeitsniederlegungen zu den Löhnen juristisch verboten sind.

Am Donnerstagabend endete die Urabstimmung zum Verhandlungsergebnis vom 28. März mit der Annahme der Bedingungen. Doch das Abstimmungsergebnis zeigt in eine andere Richtung: 56,8 Prozent der abstimmenden Kolleg*innen stimmten gegen den Kompromiss, der in ihren Augen – richtigerweise – faul ist. Einmal wegen der unerträglich langen Laufzeit, aber gerade auch deshalb, weil viel mehr drin gewesen wäre.

Denn der Kampf der Kolleg*innen war großartig gewesen. Die rund 2.000 Beschäftigten führten einen Kampf über Betriebsgrenzen hinweg. Und in den drei Tagen Streik brachten sie den Berliner Flugverkehr fast völlig zum Erliegen.

Sie bewiesen damit ihre ungeheure Macht und zeigten, dass ohne ihre Arbeitskraft die milliardenschwere Luftfahrtindustrie nichts ist.

Die Manager*innen der Konzerne hatten darauf spekuliert, diesen mächtigen Sektor der Verkehrsarbeiter*innen durch eine beispiellose Zerstückelung neutralisieren zu können.

In 17 verschiedene Unternehmen ist das Berliner Bodenpersonal zersplittert. Darunter sind mehrere Tochterfirmen der WISAG, die auch einen großen Teil des Sicherheitspersonals der BVG unter Vertrag hat.

Die politische Verantwortung für diese Situation tragen SPD und Linkspartei, die 2008 die Berliner Landesregierung stellten. Der rot-rote Senat beschloss damals die restlose Privatisierung der GlobeGround Berlin und öffneten damit der ausbeuterischen Spaltung der Belegschaft Tür und Tor.

So sahen sich die überbezahlten Konzernbosse in der Lage, durch ungeheure Lohndrückerei und steigende Arbeitsbelastung die Profite der Bodendiestleistungsfirmen und der gesamten Luftfahrtindustrie weiter in den Himmel steigen zu lassen.

Seit der Privatisierung der Globeground im Jahr 2008 ist das Lohnniveau bei Neueinstellungen bei den Berliner Bodenverkehrsdienstleistern um rund 30 Prozent gefallen und gleichzeitig die Arbeitsbelastung enorm gestiegen,

heißt es in der ver.di-Pressemitteilung vom 6. April.

Der Triumph über die Strategie der Konzernzentralen

Der Plan der Bosse, jeglichen Widerstand der Arbeiter*innen durch Outsourcing, Prekarisierung und Spaltung unmöglich zu machen, wurde von den Kolleg*innen durchkreuzt.

Sie organisierten sich überbetrieblich in ver.di und traten mit der 1-Euro-Forderung in den Kampf gegen die maßlose Ausbeutung durch die Konzerne. Die Urabstimmung zum Streikbeginn zeigte – mit fast 99 Prozent für den unbefristeten Streik – eindrücklich den Kampfeswillen der Kolleg*innen!

An den Streiktagen zeigte sich diese Entschlossenheit, gemeinsam den Widerstand der Manager*innen zu brechen. Diese griffen zum Schutz ihrer Profitraten zu den niederträchtigsten Methoden. So ließen Ryanair und andere Firmen extra einige elende Streikbrecher*innen einfliegen, um die Abfertigung eines Teils der Flüge zu ermöglichen – auch unter Bruch sicherheitsrelevanter Vorschriften, wie Kolleg*innen berichteten.

Der Streik war eine wahre Machtentfaltung dieses relativ kleinen Sektors der Verkehrsarbeiter*innenschaft. Er bekam nicht ohne Grund viel öffentliche Aufmerksamkeit und viel Sympathie aus der Bevölkerung.

Auch die nationalistische AfD wollte aus diesen Sympathien politisches Kapital schlagen. Doch als von Seiten der Streikenden klargemacht wurde, dass es auch für AfD-Politiker*innen keine Fotos ohne Kolleg*innen mit Migrationsvordergrund gibt, zog sie sich kleinlaut zurück. Ein großes Zeichen in Zeiten des politischen Rechtsrucks: Diese Arbeiter*innen lassen sich weder von den Bossen, noch von der AfD spalten!

Die Sympathie drückte sich auch in einer ver.di-Mitgliederversammlung bei der U-Bahn aus (VBU-Verkehr), die auf unsere Initiative einmütig erklärte:

Liebe Kolleg*innen des Bodenpersonals der Flughäfen!
Wir unterstützen Euren Kampf für eine Lohnerhöhung von einem Euro pro Stunde!
Lasst Euch nicht unterkriegen, haltet zusammen und fechtet Eure bescheidene Forderung durch!
Wir stehen an Eurer Seite!

In der Stärkung der Solidarität lag großes Potenzial. Man hätte den Druck auf das Ausbeuterpack in den Chefetagen weiter erhöhen können. Gerade dadurch, dass ver.di in so vielen Bereichen präsent ist, ist diese Perspektive eröffnet.

Auch hat es die Möglichkeit gegeben, den Kampf auszuweiten. Die ver.di-Tarifauseinandersetzungen bei den Bodenverkehrsdiensten in anderen Bundesländern hätten mit den Berliner Kolleg*innen in einen Kampf für einen Flächentarifvertrag zusammengeführt werden können.

Ein inakzeptables Ende nach nur drei Streiktagen

Doch nun das Ende. Das Ergebnis der Urabstimmung zeigt klar, dass das Verhandlungsergebnis alles andere als zufriedenstellend ist. Das gesteht auch Gewerkschaftssekretär und ver.di-Verhandlungsführer Enrico Rümker:

Wir mussten umfangreiche und auch schmerzliche Kompromisse eingehen, um die Lösung zu ermöglichen.

Nur schmerzlich ist dieses Kampfergebnis weniger für Enrico Rümker, der als Gewerkschaftssekretär überhaupt nicht von den Regelungen betroffen ist. Schmerzlich ist es für die Kolleg*innen, deren Arbeits- und Lebensbedingungen an diesen Tarifvertrag gefesselt sind und die das persönliche Risiko und die Entbehrungen des Streiks (und seiner Folgen bei der Rückkehr in den Betrieb) auf sich genommen haben.

Einen Streik mit einem Ergebnis zu beenden, das für mehr als die Hälfte der Streikenden inakzeptabel ist (und die weiterkämpfen wollen), ist ein Unding. Es ist eine selbstgemachte Niederlage.

Die Verantwortung für dieses schmerzliche Kampfergebnis liegt ganz eindeutig bei der bürokratischen Struktur unserer Gewerkschaft und ihrer Arbeitskampfführung.

Warum gilt ein Streik als beendet, wenn nur 25 Prozent der stimmberechtigten Kolleg*innen dem Verhandlungsergebnis zustimmen?

Warum sollen eigentlich nicht alle Arbeiter*innen im Kampf abstimmen dürfen, statt nur die Gewerkschaftsmitglieder (die sich vielleicht sogar teilweise nicht am Kampf beteiligt haben)?
Warum finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt und nicht unter den Augen der Kolleg*innen?

Warum ist die Verhandlungskommission nicht von den Streikenden gewählt und wird von betriebsfremden Gewerkschafts-Hauptamtlichen dominiert?

Und nebenbei: Wer zum Teufel kam auf die Idee, den SPD-Politiker Erhard „Law and Order“ Körting zum Schlichter zu machen, obwohl er selbst damals als Innensenator in eben der Landesregierung saß, die für die Zerschlagung von GlobeGround verantwortlich ist?

Die Schlussfolgerungen aus dem Kampf diskutieren

Dieses Ergebnis einfach so hinzunehmen, wäre falsch. Doch es wäre auch die völlig falsche Schlussfolgerung, nun aus der Gewerkschaft auszutreten. Wir verstehen – gerade als BVGer – die Wut und Enttäuschung vieler Kolleg*innen an den Berliner Flughäfen, die ihre Kampfbereitschaft so untergraben und blockiert sehen.

Doch der Austritt der Unzufriedenen stärkt die Herrschaft des bürokratischen Apparats über die Organisation. Auch stärkt der Austritt die Diktatur der Konzernbosse, die hoffen, in Zukunft nicht einen Cent mehr an ihre Lohnsklav*innen abdrücken zu müssen. Mit einem Austritt schwächen wir nur eine Gruppe: die Basis – uns selbst.

Von Verkehrsarbeiter*innen zu Verkehrsarbeiter*innen stellen wir deshalb folgende Schlussfolgerung zu Diskussion:

Wir wollen einen gemeinsamer Kampf innerhalb von ver.di für basisdemokratische statt bürokratischer Strukturen. In Arbeitskämpfen sollen die Versammlungen der Streikenden über die wichtigen Fragen des Kampfes diskutieren und entscheiden. Sie sollen die Streikleitungen jederzeit neu wählen können. Sie sollen bestimmen, wer die Verhandlungen führt und auch wann eine Urabstimmung eingeleitet wird (solange die streikbrecherische 25-Prozent-Regel noch nicht aus dem Statut getilgt ist). Jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit der Funktionär*innen inklusive der Sekretär*innen. Begrenzungen der Funktionär*innengehälter auf durchschnittliche Arbeiter*innenlöhne.

Schluss mit der ohnmächtigen Gefolgschaft gegenüber dem Apparat!

Wir müssen eine antibürokratische Strömung in den Gewerkschaften aufbauen, die alle kritischen Kolleg*innen sammelt und den demokratischen Kampf darum führt, die Gewerkschaft von den Bürokrat*innen zurückzuerobern und sie wieder in echte Kampfinstrument der Arbeiter*innen zu verwandeln.

Eine breite Vernetzung an der Basis hätte es im Kampf um den einen Euro ermöglicht, eine Solidaritätskampagne (auch Solidaritätsstreiks) zu organisieren, den Kampf auszuweiten, den Gewerkschaftsapparat vor sich her und die Bosse in die Enge zu treiben.

Der Kampf an den Berliner Flughäfen zeigt in unseren Augen eins: Es drängt, diese Vernetzung der kritischen Basis zu beginnen.

Wir von der BVG-Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv grüßen unsere Kolleg*innen an den Flughäfen, die trotz aller widrigen Umstände eine Erhöhung ihrer Löhne erkämpft haben. Wir sind überzeugt, dass es Arbeiter*innen mit ihrem Kampfesmut braucht, damit der Wind sich dreht!

ersterMai

Internationaler Kampftag der Arbeiter*innen: 1. MAI auf die Straße!

…für Arbeitszeitverkürzung!
…für gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
…für bessere Arbeitsbedingungen!

In fast allen Ländern der Welt wird am 1. Mai gestreikt. Auch Millionen Arbeiter*innen die nicht im Streik sind, demonstrieren an diesem Tag international für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung – für Frieden, Freiheit und gute Arbeits- und Lebensverhältnisse.

Auch wir sollten deshalb auf die Straße gehen und die internationale Solidarität hochhalten: Wir Arbeiter*innen wollen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen! Ob BVG, BT oder S-Bahn; ob deutsch, türkisch, rumänisch oder vietnamesisch; ob Geschlechterrollen-konform oder queer; ob Frau oder Mann; ob alt oder jung; ob lange Haare oder Glatze – wir sagen: Schluss mit der Sparpolitik gegen die Bevölkerung!

Die Eigentümer*innen der Banken und Konzerne sollen ihre Krise gefälligst selber bezahlen!
Natürlich sind wir von ver.di aktiv überhaupt nicht mit der lauwarmen Politik der derzeitigen ver.di-Führung einverstanden. Und gerade deshalb wollen wir im BVG-Block ein sichtbares Zeichen für eine offensive und basisorientierte Gewerkschaft setzen.

Berliner Mai-Demonstration
des Gewerkschaftsbundes
Start: 10 Uhr
Hackescher Markt