Archiv der Kategorie: Allgemein

#Unteilbar gegen Rassismus, Sexismus und Ausbeutung

Die Landtagswahlen im Osten stehen noch aus. Aber es ist leider so gut wie sicher, dass
die AfD erneut gestärkt wird. Die Frage scheint nur noch zu sein: Schafft sie es stärkste Kraft zu werden? Ein weiterer Höhepunkt des Rechtsrucks.

Das Resultat werden noch mehr Hetze gegen Geflüchtete, Migrant*innen und Muslime sein, aber auch weitere soziale Verschlechterungen für uns alle. Denn die AfD vertritt nicht nur zutiefst rassistische Positionen, sondern auch neoliberale Vorstellungen zu Sozialstaat und Arbeitsbedingungen. Das ist kein Zufall sondern hängt zusammen: Wenn ein Teil der Arbeiter*innen durch Diskriminierung in miserable Jobs gedrängt und mit Hungerlöhnen abgespeist werden kann, dann übt das auch Druck auf alle anderen Beschäftigten aus.

Das kleinere Übel wählen?

Immer wieder wird anlässlich von Wahlen die Logik des kleineren Übels beschworen. Hauptsache irgendeine Partei wählen, nur nicht die AfD! Wir sehen das kritisch. Mal abgesehen davon, dass sich Teile der Union mittlerweile durchaus Koalitionen mit der AfD vorstellen können, fördert die arbeiter*innenfeindliche und rassistische Politik der Regierung gerade den Aufstieg der AfD. Die etablierten Parteien sind nicht das „kleinere Übel“, sondern selbst Teil des Problems.

Insbesondere die Union und die SPD haben in den letzten Jahren harte Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten in Deutschland durchgesetzt. Unzählige Asylrechtsverschärfungen, Arbeitsverbote, Erleichterung von Abschiebungen, um nur ein paar Dinge zu nennen. Damit haben sie der AfD nicht geschadet, sondern im Gegenteil sogar noch in ihrer Hetze gegen Migrant*innen bestärkt. Auch Grüne und FDP haben diese Politik in den letzten Jahren überwiegend mitgetragen. Die Grünen haben in Landesregierungen zum Beispiel Abschiebungen nach Afghanistan durchgewunken. Selbst die Linkspartei setzt ihre Versprechen nach Abschiebestopps nicht konsequent durch, auch wenn viele Mitglieder dafür sind und aktiv dafür kämpfen. In Berlin, Thüringen und Brandenburg werden leider unter ihrer Regierungsverantwortung immer wieder Menschen abgeschoben.

Gemeinsam streiken gegen Rechtsruck und Ausbeutung!

Auch wenn es um soziale Einschnitte geht, ist die AfD zwar ziemlich radikal – aber keinesfalls originell. Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben durch Privatisierungen und Lohndumping die Arbeitsbedingungen systematisch verschlechtert. Die katastrophale Situation in der Pflege ist dabei ein eindrückliches Beispiel, wie private Profitinteressen über das Wohl von Patient*innen und Beschäftigten gestellt werden. Seit Jahren wehren sich Kolleg*innen in Krankenhäusern gegen den Pflegenotstand und Ausgliederungen von Teilbereichen. Doch die regierenden Parteien haben für sie nur leere Versprechungen übrig.

Um wirklich etwas gegen immer schlechtere Arbeitsbedingungen und den Rechtsruck ausrichten zu können, müssen wir uns gemeinsam organisieren – in Schulen, Unis und vor allem in unseren Betrieben. Dabei sind unsere Gewerkschaften natürlich ein entscheidendes Werkzeug. Doch viel zu oft bleiben sie hinter ihrem Potenzial zurück: Streiks und Arbeitskämpfe bleiben vereinzelt, Lohnkämpfe werden nur zurückhaltend geführt und der Kampf gegen Outsourcing, Befristung und andere Maßnahmen um uns zu spalten, wird hinten angestellt.

Doch wir brauchen gemeinsame Kämpfe aller Beschäftigten – egal, ob sie ausgegliedert sind oder nicht – für gleiche Löhne und ein Verbot von Outsourcing und Befristung. Mobilisierungen wie zu #Unteilbar dürfen nicht nur symbolisch bleiben, sondern müssten begleitet werden von massenhaften Streiks unserer Gewerkschaften. Mit diesem mächtigen Instrument könnten wir sowohl Verbesserungen unserer Arbeits- und Lebensbedingungen erkämpfen, als auch Abschiebungen und rassistische Gesetze stoppen. Der Frauenstreik dieses Jahr am 8. März hat bereits den Weg aufgezeigt, den wir gehen müssen: weltweit haben Millionen von arbeitenden Frauen ihre Arbeit niedergelegt, um gegen ihre Unterdrückung auf die Straße zu gehen. (Nicht ganz so viele in Deutschland aber dafür umso mehr im Spanischen Staat, Argentinien und der Schweiz) Von schlechten Arbeitsbedingungen sind Frauen und Migrant*innen häufiger und besonders hart betroffen. Deshalb ist ein Kampf gegen Ausbeutung und Ausgliederungen auch ein Kampf gegen rassistische und sexistische Unterdrückung. Diese Kämpfe gehen uns also alle an!

Deswegen sind wir #unteilbar gegen Rassismus, Sexismus und Ausbeutung!
Komm mit zur Großdemonstration am Samstag, den 24.8. in Dresden!

Wenn du mit uns zur Demo willst, kontaktiere uns per Mail oder via Facebook.
(s. Kasten auf der rechten Seite) Mehr Infos zur Demo gibt es auf unteilbar.org

PAKTMAN: Frist ist Frust!

Protestaktion des Bündnisses „Frist ist Frust“ mit über 100 Teilnehmer*innen vor dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung in Berlin

Am 02. Mai 2019 zwischen 13:30 und 15 Uhr versammelten sich über 100 Beschäftigte von Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen vor dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Die Kampagne „Frist ist Frust“ wurde im März 2019 von den Gewerkschaften ver.di und GEW, sowie dem “Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft” gegründet. Ziel der Kampagne ist, gegen die umfassende Befristung im akademischen Mittelbau vorzugehen.

Anlass des Protests war ein „Kamingespräch“, bei dem die Verantwortlichen der Länder letzte Vereinbarungen vor der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 3. Mai treffen wollten. Bund und Länder wollen den „Hochschulpaket“ verstetigen, damit sollen über zwei Milliarden Euro für das Hochschulsystem zur Verfügung gestellt werden.

Das wurde genutzt um für die Entfristung der Hochschulbeschäftigten zu demonstrieren, da u.a. 90% aller Stellen im akademischen „Mittelbau“ befristet sind, größtenteils mit einer Laufzeit von unter 2 Jahren, was eine gute Lebensplanung sowie fundierte Forschung und Ausbildung nahezu unmöglich macht oder zumindest massiv erschwert.

Redebeiträge kamen von Heike Kanter (Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft), Mathias Neis (ver.di) und Laura Hassler (Studentische Beschäftigte).

 

Mehr auf der Website zur “Entfristungspakt 2019”-Kampagne.
Die Petition kann man hier unterzeichnen.

BVG-Streik am Donnerstag!

Am Donnerstag, dem 14. März, werden in Berlin keine Busse fahren.

Das hat die ver.di Tarifkommission am heutigen Abend beschlossen. Nach dem ersten Warnstreik am 15. Februar, der einen halben Tag dauerte, hatten sich die Vertreter*innen der Gewerkschaft zwei mal mit BVG-Vorstand und Kommunalem Arbeitgeberverband (KAV) Berlin zusammengesetzt. Die Gegenseite hatte am letzten Mittwoch, dem 5. März, ein geradezu beleidigendes Angebot von einer Lohnerhöhung von 12% über fünf Jahre abgegeben, die Kernforderung der Gewerkschaft von einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (Angleichung der “Neubeschäftigten” an die Wochenstunden der “Altbeschäftigten”) inklusive Bezahlung der Pausenanteile des Arbeitstages rundherum abgelehnt und darüber hinaus massive Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen eingefordert.

Die Tarifkommission hatte sich in ihrer anschließenden Sitzung auf den heutigen Dienstag vertagt. Heute wurde nun beschlossen, auf die arrogante Stellungnahme der Gegenseite mit einem ganztägigen (ca. 03:30-22 Uhr), aber auf den Omnibusbereich begrenzten Streik am 14. März zu antworten.

Die ver.di-Tarifkommission muss für ihre zurückhaltende Linie einiges an Kritik einstecken. “Das ist krank!”, ist die erste Reaktion von U-Bahnfahrer Aimo Tügel, Mitglied bei ver.di aktiv, “Unsere Vertreterinnen und Vertreter werden von den millionenschweren Bossen verarscht, da muss man klare Kante zeigen! Das sogenannte Angebot ist ein schlechter Witz. Die Existenz der Gewerkschaft bei der BVG und das Funktionieren des Berliner Nahverkehrs stehen ernsthaft auf dem Spiel! Der rot-rot-grüne Senat muss seine Mismanager sofort zurückpfeifen und, als Verantwortlicher für die Misere, der Gewerkschaft ihre Kompromissforderungen erfüllen!”.

Die BVG’er*innen versuchen sich, wie jeden Tag, in Galgenhumor: “Beim nächsten Warnsreik streiken nur die BT’er”, meint ein Kollege, “Und beim nächsten Mal nur die Alleinerziehenden” kommt promt die augenzwinkernde Antwort. Trotz der an der Basis verbreiteten tiefen Enttäuschung über das zurückhaltende Vorgehen, sind wir uns vollkommen sicher, dass die Kolleg*innen im Busbereich dem Streikaufruf mit aller Energie und vereint folgen werden! “Es wird so gut wie keinen Streikbruch geben! Wir werden den Laden dicht machen, damit er nicht zusammenbricht”, versichert Wolfgang Wendt, Busfahrer und Mitglied bei ver.di aktiv.

Eine Stellungnahme der Basisgewerkschaftsgruppe folgt.